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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2008, 1301

LG Hannover, Urteil vom 15.02.2008 - 16 O 329/07

1. Ein Antrag auf Eintragung einer Vormerkung im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek ist auch dann begründet, wenn zwar nicht die BGB-Gesellschaft als Auftraggeberin, jedoch ihre Gesellschafter als Eigentümer des Baugrundstücks im Grundbuch eingetragen sind.

2. Nach Zugang einer Kündigung kann die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek aus einer Abschlagsrechnung, die vor einer ausgesprochenen Kündigung erstellt worden ist, nicht mehr verlangt werden.

IBRRS 2008, 1298

OLG Dresden, Urteil vom 28.11.2007 - 6 U 1208/06

Bei der Bestimmung des Lohnkostenanteils und des Änderungssatzes für eine Lohngleitklausel dürfen

1. der vereinbarte Selbstbehalt nicht eingerechnet werden und

2. Lohnanteile aus Subunternehmerleistungen nur berücksichtigt werden, wenn auch mit dem Subunternehmer eine Lohngleitung vereinbart wurde.

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IBRRS 2008, 1297

AG Karlsruhe, Urteil vom 07.12.2007 - 6 C 482/06

1. Ist bei einem Werkvertrag über die Abdichtung von Hallentoren und Montage eines Nothandbetriebs die Werkleistung funktional beschrieben, so schuldet der Werkunternehmer die Umsetzung des Leistungserfolgs durch eigenverantwortliche Planung und Ausführung.

2. Der Werkunternehmer kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, er habe die mit einer funktionalen Leistungsbeschreibung verbundene Risikoverlagerung nicht erkannt, nicht erkennen können oder nicht zu erkennen brauchen.

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IBRRS 2008, 1296

LG Hannover, Urteil vom 22.09.2006 - 1 O 1436/01

Ein Zurückbehaltungsrecht - und damit auch das vom BGH 1993 durch Auslegung geschaffene Verwertungsrecht - an einer Gewährleistungsbürgschaft besteht bei einem BGB-Bauvertrag nicht.

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IBRRS 2008, 1294

OLG Hamm, Urteil vom 27.06.2000 - 21 U 111/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 1292

OLG Celle, Urteil vom 04.01.2007 - 13 U 244/05

1. Zur Frage der Kündigungsabrechnung bei Pauschalpreisvertrag.

2. Eine Klausel, wonach der Auftragnehmer notwendige oder geforderte Leistungen ohne Vergütung erbringen muss, ist unwirksam.

3. Eine Klausel, wonach jegliche Nachforderung ausgeschlossen ist, wenn sie nicht auf schriftlichen Zusatz- oder Nachtragsaufträgen beruht, ist ebenfalls unwirksam.

3. Nur wenn sich das Gericht nicht mehr an den Parteivortrag erinnern kann, erfordert die Verkündung einer Entscheidung mehr als drei Monate nach der letzten mündlichen Verhandlung eine Wiederholung derselben.

4. Zu der Frage, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das Gericht dem Antrag auf Durchführung eines Ortstermins nicht folgt.

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IBRRS 2008, 1281

KG, Beschluss vom 14.02.2008 - 2 AR 3/08

Auch für Werklohnklagen gegen eine ARGE ist die Kammer für Handelssachen zuständig.

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IBRRS 2008, 1280

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2008 - 23 U 51/07

Eine Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam.

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IBRRS 2008, 1279

LG Potsdam, Beschluss vom 29.11.2007 - 3 S 81/07

Der einen Bauzaun errichtende Unternehmer trägt die vollumfassende Verantwortung und damit Verkehrssicherungspflicht für den Bauzaun. Dies gilt auch dann, wenn der Bauzaun durch einen Dritten verändert wird.

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IBRRS 2008, 1278

LG Potsdam, Beschluss vom 21.10.2007 - 3 S 81/07

Der einen Bauzaun errichtende Unternehmer trägt die vollumfassende Verantwortung und damit Verkehrssicherungspflicht für den Bauzaun. Dies gilt auch dann, wenn der Bauzaun durch einen dritten verändert wird.

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IBRRS 2008, 1277

AG Potsdam, Urteil vom 21.03.2007 - 33 C 245/06

Der einen Bauzaun errichtende Unternehmer trägt die vollumfassende Verantwortung und damit Verkehrssicherungspflicht für den Bauzaun. Dies gilt auch dann, wenn der Bauzaun durch einen dritten verändert wird.

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IBRRS 2008, 1265

OLG Dresden, Urteil vom 18.07.2007 - 8 U 493/07

Eine Aufrechnung scheitert an fehlender Gegenseitigkeit, wenn der aufrechnende Schuldner nicht selbst Gläubiger der Gegenforderung ist; mit der Forderung eines Dritten kann er selbst mit dessen Zustimmung nicht aufrechnen.*)

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IBRRS 2008, 1244

KG, Urteil vom 22.08.2006 - 21 U 165/03

1. Die Sanitärinstallation in einem Schwimmbad muss auch dann korrosionsbeständig sein, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, die zu Korrosionsschäden führen kann.

2. Die Aufforderung an einen Auftragnehmer, binnen bestimmter Frist zunächst die Bereitschaft zur Mängelbeseitigung bis zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erklären, genügt den formalen Anforderungen des § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B jedenfalls dann, wenn die Mängelbeseitigung für den Auftraggeber mit hohem organisatorischen Aufwand verbunden ist und der Auftragnehmer seine Nacherfüllungspflicht bis dahin in Abrede gestellt hat.

IBRRS 2008, 1243

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2008 - 23 U 87/07

Die Nachtragsvergütung für Leistungsänderungen und Zusatzleistungen gemäß § 1 Nr. 3, 4 VOB/B wird von einer Zahlungsbürgschaft gemäß § 648a BGB, die lediglich auf den Hauptvertrag Bezug nimmt, nicht abgedeckt.

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IBRRS 2008, 1242

OLG Naumburg, Urteil vom 30.01.2008 - 5 U 112/07

1. Ein Mahnantrag hat nur dann verjährungshemmende Wirkung, wenn die geltend gemachten Ansprüche für den Schuldner als Antragsgegner hinreichend erkennbar sind.

2. Im Regelfall muss daher der Anspruchsteller für eine Gesamtforderung, die aus 14 Einzelforderungen besteht, die auf zahlreichen Mängel beruhen, die Einzelansprüche entsprechend aufteilen, es sei denn, die Zusammensetzung ist dem Schuldner bereits aus anderen Gründen bekannt.

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IBRRS 2008, 1239

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.04.2008 - 5 W 109/06

1. Einigen sich die Parteien in einem Vergleich (auch) über die "Kosten des Rechtsstreits" - ohne diese Kosten näher zu konkretisieren - , so sind die Kosten eines Privatgutachtens dann von dieser Regelung mitumfasst, wenn das Privatgutachten prozessbezogen in Auftrag gegeben wurde, und wenn das Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war.*)

2. Auch im Bauprozess sind Privatgutachten nur ausnahmsweise zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, da die Beweisaufnahme im Zivilprozess dem Gericht obliegt; dies gilt insbesondere dann, wenn die Partei eigene Fachkenntnisse besitzt.*)

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IBRRS 2008, 1238

OLG Schleswig, Urteil vom 05.07.2007 - 5 U 48/07

1. Der Bürge haftet nach § 767 Abs. 2 BGB jedenfalls dann nicht für die durch den Rechtsstreit eines Insolvenzverwalters gegen den Gläubiger nach einer Insolvenzanfechtung entstandenen Kosten, wenn die Berechtigung der Insolvenzanfechtung nicht zweifelhaft ist.*)

2. Lebt die Forderung, für die der Bürge einstehen muss, nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung gemäß § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Insolvenzanfechtung wieder auf, gilt dies auch für die Bürgschaftsforderung. Die Voraussetzungen für einen Verzug mit der Begleichung der Bürgschaftsforderung können allerdings nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der Insolvenzanfechtung entstehen.*)

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IBRRS 2008, 1198

BGH, Urteil vom 13.03.2008 - IX ZR 14/07

Dem Kautionsversicherer steht bei Inanspruchnahme aus einer von ihm erteilten Bürgschaft in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht an einem ihm vor Insolvenzeröffnung sicherungshalber abgetretenen Festgeldguthaben auch dann zu, wenn er den gesicherten Anspruch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat.*)

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IBRRS 2008, 1195

BGH, Beschluss vom 19.03.2008 - III ZR 220/07

Die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners setzt grundsätzlich keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus. Das gilt auch für Bereicherungsansprüche nach den §§ 812 ff. BGB (hier: Rückforderung der vertraglichen Vergütung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz).*)

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IBRRS 2008, 1189

LG Dresden, Urteil vom 28.11.2007 - 9 O 1516/07

In der Übersendung einer einfachen Bürgschaft ist ein stillschweigendes Angebot zur Abänderung des Vertrags dahingehend zu sehen, dass anstelle einer Bürgschaft auf erstes Anfordern eine einfache Bürgschaft vereinbart wird.

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IBRRS 2008, 1188

LG Bremen, Beschluss vom 06.03.2008 - 4 S 284/07

Die AGB-Klausel in einem VOB-Vertrag, den vereinbarten Sicherungseinbehalt nur durch eine "Bankbürgschaft" ablösen zu dürfen, hält der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB stand. Sie schließt das Wahlrecht gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B wirksam aus.

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IBRRS 2008, 1187

LG Bremen, Beschluss vom 05.02.2008 - 4 S 284/07

Die AGB-Klausel in einem VOB-Vertrag, den vereinbarten Sicherungseinbehalt nur durch eine "Bankbürgschaft" ablösen zu dürfen, hält der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB stand. Sie schließt das Wahlrecht gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B wirksam aus.

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IBRRS 2008, 1184

OLG Stuttgart, Urteil vom 18.10.2007 - 7 U 69/07

Privatgutachterkosten, die zur Ermittlung des Schadens im Einzelfall erforderlich sind, sind als Mangelfolgeschaden gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B zu ersetzen, soweit das Privatgutachten Voraussetzung dafür ist, dass sich der Bauherr ein zuverlässiges Bild über die Mängel verschafft und ihm auf dieser Grundlage eine Beurteilung seiner möglichen Ansprüche ermöglicht wird.

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IBRRS 2008, 1183

OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2006 - 26 U 45/04

1. Auf die substanziiert vom Bauherrn behauptete Überzahlung hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, dass die bis zur vorzeitigen Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen eine Vergütung rechtfertigen, die den erhaltenen Abschlagszahlungen zumindest entspricht bzw. diese übersteigt.

2. Ist der Auftraggeber verpflichtet, einen Finanzierungsnachweis vor Baubeginn zu stellen, kann der Unternehmer, der ohne Nachweis mit den Bauleistungen begonnen hat, mangels Finanzierungsnachweises weder wegen unterlassener Mitwirkung noch aus sonstigem Schuldnerverzug den Bauvertrag kündigen.

IBRRS 2008, 1182

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2007 - 4 U 255/06

1. Weist die Werkleistung keine wesentlichen Mängel auf und wurde deshalb die Abnahme zu Unrecht verweigert, so ist der Werklohnanspruch trotz fehlender Abnahme dennoch fällig.

2. Das Verwenden von Material der Wärmeleitgruppe (WLG) 040 zur Dämmung von Häusern stellt nur dann einen Mangel dar, wenn das konkrete Haus nach seiner Beschaffenheit oder wegen öffentlich-baurechtlicher Anforderungen eine bessere (geringere) WLG benötigt.

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IBRRS 2008, 1178

OLG Dresden, Urteil vom 03.07.2007 - 5 U 1860/06

Die Übersendung einer Schlussrechnung ist Fertigstellungsmitteilung im Sinne von § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B.

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IBRRS 2008, 1158

EuGH, Urteil vom 03.04.2008 - Rs. C-306/06

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii Zahlungsverzugsrichtlinie 00/35/EG ist dahin auszulegen, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll.*)

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IBRRS 2008, 1146

FG Niedersachsen, Beschluss vom 02.04.2008 - 7 K 333/06

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verstößt die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen durch deren Einbeziehung in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks (sogenannter einheitlicher Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (einst: Art. 33 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie), wenn die grunderwerbsteuerlich belasteten Bauleistungen zugleich als eigenständige Leistungen der deutschen Umsatzsteuer unterliegen?

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IBRRS 2008, 1134

BGH, Beschluss vom 28.02.2008 - VII ZR 51/07

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers vorsieht, eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch dann unwirksam, wenn der Auftragnehmer wahlweise die Sicherheit durch Hinterlegung leisten kann.*)

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IBRRS 2008, 1115

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.02.2008 - 7 U 29/07

Die schadensersatzrechtlichen Grundsätze der Vorteilsausgleichung in der werkvertraglichen Leistungskette sind nicht nur beim Schadensersatzanspruch, sondern auch beim Minderungs- und Zurückbehaltungsrecht anwendbar.

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IBRRS 2008, 1091

BGH, Urteil vom 06.03.2008 - III ZR 206/07

Die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags (§ 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1976, BGBl. I S. 3281, und in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, sowie § 167 ZPO n.F.) setzt nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten wäre.*)

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IBRRS 2008, 1087

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.01.2008 - 7 U 29/07

Die schadensersatzrechtlichen Grundsätze der Vorteilsausgleichung in der werkvertraglichen Leistungskette sind nicht nur beim Schadensersatzanspruch, sondern auch beim Minderungs- und Zurückbehaltungsrecht anwendbar.

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IBRRS 2008, 1084

OLG Hamm, Urteil vom 22.01.2008 - 24 U 46/07

1. Eine Schlussrechnung schafft keinen Vertrauenstatbestand des Auftraggebers, der zu einer Bindung des Auftragnehmers an den darin ausgewiesenen Betrag führt.

2. Legt ein Auftragnehmer in einem Prozess eine neue Schlussrechnung vor, so liegt darin keine Klageänderung.

3. Die Anforderungen an eine Abrechnung sind kein Selbstzweck, sondern müssen nur dem Kontroll- und Informationsinteresse des Auftraggebers genügen.

4. Das Gericht muss mit den Parteien und dem hinzugezogenen Sachverständigen erörtern, welche Punkte der Abrechnung noch aufklärungsbedürftig sind und wie die Aufklärung möglich ist. Soweit sich bei dieser Erörterung ergibt, dass noch einzelne Punkte erläuterungsbedürftig sind, muss das Gericht konkrete Auflagen erteilen; im Übrigen hat das Gericht die Richtigkeit der Abrechnung mit Hilfe des Sachverständigen und unter Vernehmung der Zeugen aufzuklären.

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IBRRS 2008, 1069

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2008 - 10 U 147/07

1. Die Vereinbarung eines Verzichts des Bürgen auf die Rechte des § 768 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt wegen der damit verbundenen Aushebelung des Akzessorietätsprinzips zu einer unangemessenen Benachteiligung des Bürgen und ist daher nach § 9 AGB-Gesetz unwirksam. Damit wird aber nicht der Bürgschaftsvertrag als ganzer hinfällig, sondern er bleibt nach § 6 Abs. 1 AGB-Gesetz ohne diesen Verzicht bestehen.

2. Das Bürgschaftsmuster bestimmt auch den Inhalt der Sicherungsabrede. Gegenstand der Inhaltskontrolle ist daher auch das Bürgschaftsmuster als Teil der Sicherungsabrede.

3. Die in einem Bauvertrag getroffene formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungseinbehalts von 5% der Vergütung für die Dauer einer 5-jährigen Gewährleistungsfrist ist unangemessen, wenn dem Unternehmer kein angemessener Ausgleich zugestanden wird.

4. Keinen angemessenen Ausgleich bildet die Ablösbarkeit durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern, da diese zu einer nicht berechtigten Risikoverlagerung auf den Unternehmer führt.

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IBRRS 2008, 1060

BGH, Urteil vom 29.01.2008 - XI ZR 160/07

1. Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch des Erwerbers bei Nichtigkeit des Bauträgervertrages mangels ordnungsgemäßer Beurkundung gemäß § 313 Satz 1 BGB a.F. bzw. § 311b Satz 1 BGB n.F. unabhängig davon, ob Erwerber und Bauträger die Formunwirksamkeit zu vertreten haben.*)

2. Die Fälligkeit der Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft tritt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig.*)

IBRRS 2008, 1053

OLG Brandenburg, Urteil vom 14.02.2008 - 12 U 56/06

Zu der Frage, ob Schadensersatzansprüche gegen den Bodengutachter bestehen, wenn der Planer aus dem Gutachten erforderliche Baumaßnahmen erkennen kann.

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IBRRS 2008, 1052

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007 - 12 U 118/06

1. § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B erfasst auch sonstige wichtige Gründe, wie etwa eine unberechtigte Arbeitseinstellung.

2. Erfolgt eine Aufforderung zur Weiterführung der Arbeiten unter Fristsetzung und unter der Androhung, dass für den Fall der Nichtwiederaufnahme der Arbeiten diese durch einen Dritten durchgeführt werden, so beinhaltet diese Androhung zwar nicht ausdrücklich eine Androhung zur Entziehung des Auftrags, genügt aber gleichwohl noch für eine wirksame Fristsetzung mit Androhung der Auftragsentziehung, da aus der gewählten Formulierung noch hinreichend deutlich wird, dass durch den Unternehmer eine Fortsetzung zur Durchführung des Vertrags nicht mehr gewünscht wird, sofern er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

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IBRRS 2008, 1043

OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2008 - 12 U 45/06

Der bloße Hinweis im Vertrag auf die Regelungen der VOB/B reicht gegenüber einem Auftraggeber, der keine Kenntnis von dem Regelwerk hat, für deren wirksame Einbeziehung auch dann nicht aus, wenn dieser von einem Architekten beraten wird.

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IBRRS 2008, 1019

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.04.2007 - 13 U 103/06

Ungeachtet von Herstellerempfehlungen oder technischen Regeln kann sich das Vorliegen einer mangelhaften Bauleistung schon allein aus dem objektiv feststellbaren Erscheinungsbild (hier: fleckenhafte Abplatzungen am Kautschukbelagboden) ergeben.

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IBRRS 2008, 1018

LG Köln, Urteil vom 17.07.2007 - 5 O 22/07

1. Ist im Bauvertrag ein Baubeginn "nach Aufforderung" vereinbart, muss der Auftraggeber Mehrkosten, die durch Verlängerung der Bindefrist entstehen, nicht bezahlen.

2. Aus dem sich aus § 6 Nr. 1 VOB/B ergebenden Rechtgedanken folgt, dass ein Auftragnehmer, der sich in der vorgesehenen Ausführung des Auftrags durch einen Umstand gehindert sieht, der in der Sphäre des Auftraggebers liegt (hier: Änderungen beim Bodeneinbau), dies anzuzeigen hat. Unterlässt er das, bestehen keine Zahlungsansprüche.

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IBRRS 2008, 0940

OLG Braunschweig, Urteil vom 20.12.2007 - 8 U 134/06

1. Hat der Auftragnehmer den Erfolg pauschal ohne jede Leistungsbeschreibung oder Leistungsverzeichnis versprochen, so können Sowieso-Kosten nur in dem Umfang entstehen, in dem die Pauschalierung überschritten wird.

2. Richtet sich die Kalkulation des Unternehmers nicht nach seiner eigenen Vorstellung, sondern nach einem Leistungsverzeichnis, so sind dann später notwendige Zusatzarbeiten gesondert zu vergüten.

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IBRRS 2008, 0933

OLG Bamberg, Urteil vom 16.04.2007 - 4 U 198/05

1. Ein Wärmedämmverbundsystem (WDV) ist mangelhaft, wenn es von der Beschaffenheit abweicht, die es für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch haben muss (hier: formbeständige Oberfläche bei nass-kalten Witterungsverhältnissen).

2. Dies gilt unabhängig davon, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten wurden.

3. Bei witterungsabhängig nur zeitweise auftretenden und an der Grenze der Wahrnehmbarkeit liegenden optischen Beeinträchtigungen (hier: Aufschüsseln der Dämmplatten) kann der Unternehmer dem Nachbesserungsverlangen (Kosten: 35.500 Euro) des Bestellers den Einwand der Unverhältnismäßigkeit entgegenhalten, wenn das Werk voll funktionsfähig und dem Unternehmer nur ein geringer Schuldvorwurf zu machen ist.

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IBRRS 2008, 0925

OLG Frankfurt, Urteil vom 31.10.2006 - 22 U 37/06

Zur Kündigung des Bauvertrages durch den Auftragnehmer wegen Zahlungsverzugs gemäß § 9 VOB/B.*)

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IBRRS 2008, 0871

KG, Urteil vom 19.02.2008 - 21 U 202/05

Fehlt es bei einem Kauf- und Werkvertrag über eine Doppelhaushälfte, die im Rahmen eines Gesamtprojekts (hier 30 Doppelhäuser) errichtet werden soll, an einer ausdrücklichen Regelung zur Regenwasserableitung, stellt es keinen, eine Sachmängelhaftung auslösenden Mangel dar, wenn statt einer Einzelableitung eine Sammelableitung installiert wird.*)

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IBRRS 2008, 0852

OLG Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008 - 12 U 104/07

1. Wendet der Auftraggeber gegenüber dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers ein, die Parteien hätten einen Pauschalpreisvertrag geschlossen, trägt der Auftragnehmer die Beweislast für das Vorliegen eines Einheitspreisvertrags.

2. Behauptet der Auftragnehmer, im Verlauf der Auftragsverhandlungen wären Einschränkungen des Leistungsumfangs vereinbart worden, hat er dies darzulegen und zu beweisen.

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IBRRS 2008, 0774

OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2007 - 1 U 71/05

1. Die Störung einer Heizkraftanlage, die auf telefonische Anweisung des Installateurs vom Auftraggeber selbst beseitigt werden kann, sowie weitere Mängel, deren Beseitigungsaufwand sich auf weniger als 1% des Auftragswerts beläuft und welche die Funktionsfähigkeit der Anlage nicht beeinträchtigen, stellen lediglich unerhebliche Pflichtverletzungen dar, so dass ein Rücktritt ausgeschlossen ist.

2. Soll eine zu installierende Heizkraftanlage vereinbarungsgemäß nur die vorhandene Ölheizung ersetzen, das Haus im Übrigen aber wie bisher mit Holz beheizt werden, so entspricht die lediglich anteilige Abdeckung des Gebäude-Nennwärmebedarfs durch die eingebaute Heizkraftanlage der vereinbarten Beschaffenheit und stellt keinen Mangel dar.

IBRRS 2008, 0773

KG, Urteil vom 07.02.2007 - 26 U 213/05

1. Baumängel werden durch die Bezeichnung der Mangelerscheinungen (Symptome) ausreichend beschrieben ("Symptomtheorie"). Mit der Rüge "Risse im Außenputz" sind daher alle Mängel umfasst, die auf diese Ursache zurückgehen.

2. Risse in der Fassade können eine Gesamtsanierung zur Mängelbeseitigung erforderlich machen, wenn ansonsten die Vergrößerung der Risse durch Witterungseinflüsse, der Eintritt von Feuchtigkeit sowie das Entstehen von Kälteschäden zu befürchten sind.

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IBRRS 2008, 0769

LG Leipzig, Urteil vom 08.02.2008 - 04HK O 7871/03

1. Der Auftragnehmer (AN) kann für eine geforderte und ausgeführte Zusatzleistung auch dann eine Abschlagszahlung verlangen, wenn noch keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung zu Stande gekommen ist. Bei Verweigerung der Abschlagszahlung ist der AN nach Setzung einer Nachfrist gemäß § 16 Nr. 5 Abs. 3 Satz 3 VOB/B berechtigt, die Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen.

2. Zur Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrags mit detailliertem Leistungsverzeichnis ist nicht erforderlich, dass der AN die ausgeführten von den übernommen Leistungen abzugrenzen und vertragsbezogen deren jeweiligen Wert darzulegen hat. In einem solchen Fall genügt es, die ausgeführte Leistung per Aufmaß zu ermitteln und diese mit den ursprünglichen Einheitspreisen sowie dem der Pauschale zu Grunde liegenden Kürzungsfaktor zu multiplizieren.

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IBRRS 2008, 0768

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2007 - 12 U 30/07

Jede inhaltliche Abweichung von der VOB/B führt unabhängig vom Gewicht des Eingriffs dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Die Vereinbarung einer 5jährigen Verjährungsfrist begründet eine derartige Abweichung nicht, weil die VOB/B in § 13 Nr. 4 für abweichende vertragliche Vereinbarungen eine Öffnungsklausel enthält und sie damit ausdrücklich zulässt.

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IBRRS 2008, 0767

OLG Bamberg, Urteil vom 04.10.2007 - 1 U 68/07

1. Erhält ein Bauträger Baugeld von den jeweiligen Erwerbern von Einfamilienhäusern bzw. Doppelhaushälften, so ist der Baugeldanteil für jedes Objekt separat zu ermitteln.

2. Ein Schadensersatzanspruch auf Grundlage des GSB setzt voraus, dass die (offene) Werklohnforderung schlüssig dargelegt und gegebenenfalls bewiesen wird.

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