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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2001, 0071

BGH, Urteil vom 04.05.2001 - V ZR 435/99

Wird das Eigentum an einem beschädigten Grundstück übertragen, so erlischt der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB auf Zahlung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags dann nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird (teilw. Aufgabe von BGHZ 81, 385, 392).

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IBRRS 2001, 0065

BGH, Urteil vom 30.03.2001 - V ZR 461/99

1. Auch wenn sich das Berufungsgericht für eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entscheiden will, muß es zur Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens den maßgeblichen Gesichtspunkt der Prozeßökonomie erwägen und erkennen lassen, daß es die Alternative zwischen einer Zurückverweisung und einer eigenen Sachentscheidung nach § 540 ZPO gesehen hat.

2. Werden bei einem Grundstückskauf weder in der Vertragsurkunde selbst konkrete Mieteinnahmen genannt, noch durch Verweis auf ein Maklerexposé, ein Inserat oder einen Mietvertrag einbezogen, so reicht allein die Vertragsklausel, die den Eintritt des Käufers in ein bestehendes Mietverhältnis regelt, nicht für die Zusicherung eines bestimmten Mietertrages aus.

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IBRRS 2001, 0064

BGH, Urteil vom 11.05.2001 - V ZR 114/00

Zu den Mitwirkungspflichten des Käufers bei Übereignung eines Grundstückes.

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IBRRS 2001, 0049

BGH, Urteil vom 16.01.2001 - XI ZR 113/00

Wird der vom bestochenen Verhandlungsvertreter ausgehandelte Vertrag nicht von diesem, sondern vom Geschäftsherrn selbst abgeschlossen, so liegt zumindest ein Verschulden bei Vertragsschluß gegenüber dem Geschäftsherrn vor, dem die Schmiergeldzahlung verheimlicht wird.

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IBRRS 2001, 0041

BGH, Urteil vom 25.01.2001 - VII ZR 193/99

Zur Aktivlegitimation des einzelnen Eigentümers bei Mängelansprüchen hinsichtlich Gemeinschaftseigentum.

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IBRRS 2001, 0039

BGH, Urteil vom 18.01.2001 - VII ZR 247/98

Ein in die Erde eingebrachtes Schutzrohr (Länge 80 m, Durchmesser 1 m), durch das eine Feuerlöschringleitung geführt werden soll, ist ein Bauwerk i.S. von § 638 Abs. 1 BGB.

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LG Tübingen, Urteil vom 06.02.1995 - 1 S 229/94

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/Bei der Veräußerung eines Grundstücks mit einem neu errichteten Einfamilienhaus verbleibt es jedenfalls dann bei der kaufvertraglichen Gewährleistung, wenn es sich um einen Verkauf von privat an privat handelt und der Veräußerer zunächst beabsichtigt hatte, selbst in das Gebäude einzuziehen./<\/p>/
 BauR 1995, 561

OLG Hamm, Urteil vom 17.02.1994 - 5 U 194/93

(Leitsatz: siehe Volltext)

 BauR 1994, 782

OLG Hamm, Urteil vom 21.01.1993 - 17 U 38/92

(Leitsatz: siehe Volltext)

 BauR 1993, 482

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.1991 - 5 U 256/90

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/Baubetreuer und Treuhänder haften gesamtschuldnerisch, wenn den Bauherren Schäden oder finanzielle Nachteile entstehen, die ihre Ursache im Bereich des Zusammenwirkens zwischen Baubetreuer und Treuhänder haben./<\/p>/
 BauR 1992, 653

OLG Karlsruhe, vom 24.01.1990 - 1 U 349/88

(Leitsatz: siehe Volltext)

 BauR 1990, 486