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Sachgebiet: Immobilien

5159 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IBRRS 2010, 3241
ImmobilienImmobilien
Güterrechtliche Verträge und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

BGH, Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 58/09

Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag schließt, werden sein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des anderen Teils hiervon widerleglich vermutet.*)

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IBRRS 2010, 3238
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Schadensersatz wegen Versagens eines Vorbescheids

OLG München, Urteil vom 05.08.2010 - 1 U 5400/09

1. Der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff gewährt lediglich eine "angemessene Entschädigung" und nicht vollen Schadensersatz. Insbesondere eine vereitelte Chance auf einen möglichen Gewinn, zählt nicht zu den Positionen, die nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs erstattet werden.

2. Der Anspruchsteller kann lediglich eine Entschädigung für den "Substanzverlust" verlangen, den er dadurch erlitten hat, dass er zeitweise in der baulichen Ausnutzung seines Grundstücks behindert worden ist. Dabei ist regelmäßig auf eine Bodenrente abzustellen.

3. Gemäß § 252 BGB gilt als entgangen der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

4. Danach bietet die Vorschrift dem Geschädigten zwei Möglichkeiten der Schadensberechnung, nämlich zum einen die abstrakte Methode, die von dem regelmäßigen Verlauf im Handelsverkehr ausgeht, dass der Kaufmann gewisse Geschäfte im Rahmen seines Gewerbes tätigt und daraus Gewinn erzielt, und zum anderen die konkrete Methode, bei der der Geschädigte nachweist, dass er durch die schädigende Handlung an der Durchführung bestimmter Geschäfte gehindert worden ist und dass ihm wegen der Nichtdurchführbarkeit dieser Geschäfte Gewinn entgangen ist.




IBRRS 2010, 3237
ImmobilienImmobilien
Ist Baggersee ein landwirtschaftliches Grundstück?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.07.2010 - 101 W 2/09

Ein Baggersee ist nur dann ein landwirtschaftliches Grundstück im Sinne von § 1 Abs. 1 GrundstVG, wenn er zur berufsmäßigen Fischerei gemäß § 1 Abs. 2 GrundstVG genutzt werden kann. Die Ausgabe von Angelkarten an die Mitglieder eines Sportfischereivereins oder sonstige Inhaber eines Fischereischeins stellt keine berufsmäßige Fischerei dar. Der Baggersee wird nicht dadurch zum landwirtschaftlichen Grundstück, dass er der Attraktivitätssteigerung des Beherbergungsbetriebs eines Landwirts ("Ferien auf dem Bauernhof") dient.*)

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IBRRS 2010, 3221
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Räumungsanspruch nach Obdachloseneinweisung

VG Saarlouis, Beschluss vom 19.07.2010 - 6 L 662/10

1. Nach Aufhebung der Einweisungsverfügung, mit der eine Wohnung zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmt wurde, besteht ein Folgenbeseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber der Einweisungsbehörde, die Wohnung geräumt an ihn herauszugeben.*)

2. Die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Folgenbeseitigung trifft die Einweisungsbehörde unabhängig davon, ob der Wohnungseigentümer einen zivilrechtlichen Räumungstitel besitzt.*)

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IBRRS 2010, 3180
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Vertragsrecht - Konkludente Preiserhöhung bei Gas-Sondervertragskunden!

BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 327/07

1. Auch bei Sonderkundenverträgen sind konkludente vertragliche Vereinbarungen möglich.

2. Es ist daher auch bei Sonderkundenverträgen interessengerecht, einen einseitig erhöhten Gaspreis nicht mehr auf seine Billigkeit zu überprüfen, wenn der Kunde nach Übersendung einer Jahresabrechnung durch das Versorgungsunternehmen den Gasbezug fortsetzt, ohne die Preiserhöhung in angemessener Zeit zu beanstanden.

3. Eine Bezugskostensteigerung des Versorgungsunternehmens wird durch Vorlage einer Wirtschaftsprüferbestätigung schlüssig dargelegt.

4. Das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß AVBGasV bzw. GasGVV gilt bei Sondervertragskunden nicht.

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IBRRS 2010, 3172
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

BFH, Urteil vom 30.06.2010 - II R 60/08

1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen.*)

2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach dieser Einteilung maßgebliche Durchschnittswert für den gemeinen Wert des Gebäudes bedeutsame Eigenschaften, z.B. hinsichtlich Bauart, Bauweise, Konstruktion sowie Objektgröße, nicht ausreichend berücksichtigt und um mindestens 100 % höher als die durchschnittlichen tatsächlichen Herstellungskosten vergleichbarer Bauwerke ist.*)

3. Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten des 1. Januar 1964 bzw. --im Beitrittsgebiet-- des 1. Januar 1935 und darauf beruhenden Wertverzerrungen ergeben, jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß.*)

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IBRRS 2010, 3171
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen

BFH, Urteil vom 21.04.2010 - VI R 62/08

1. Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existentiellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, können außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen sein.*)

2. Aufwendungen für einen weiteren, zusätzlichen Wohnbedarf können nur für den Zeitraum als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, der erforderlich ist, die dem ersten Wohnbedarf gewidmete Wohnung wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Ist eine Wiederherstellung der Bewohnbarkeit nicht möglich, so sind die Aufwendungen für den weiteren Wohnbedarf nur bis zu dem Zeitpunkt anzuerkennen, in dem dem Steuerpflichtigen dies bewusst wird.*)

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IBRRS 2010, 3143
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

1. Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar (Bestätigung der Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, WM 2009, 1717, und VIII ZR 56/08, WM 2009, 1711).*)

2. Die von einem Energieversorgungsunternehmen in Erdgassonderverträgen verwendete Klausel

"Der Erdgaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der Preise der EWE AG für die Grundversorgung eintritt; es ändert sich der Arbeitspreis um den gleichen Betrag in Cent/kWh, der Grundpreis um den gleichen Betrag in Euro/a. Die Preisänderung wird zu dem in der öffentlichen Bekanntgabe über die Änderung der Erdgaspreise genannten Zeitpunkt wirksam.

...

Im Falle einer Preisänderung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen."

hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand.*)

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IBRRS 2010, 3127
ImmobilienImmobilien
Erwerb durch eine bestehende GbR

OLG München, Beschluss vom 20.07.2010 - 34 Wx 63/10

Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen Existenz und Identität der erwerbenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Vertretungsberechtigung der für sie handelnden Personen in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden (wie OLG Schleswig vom 9.12.2009, 2 W 168/09 = Rpfleger 2010, 320; gegen OLG Saarbrücken vom 26.2.2010, 5 W 371/09-134 = ZfIR 2010, 329).*)

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IBRRS 2010, 3125
ImmobilienImmobilien
Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung

VGH Bayern, Urteil vom 28.06.2010 - 1 B 09.1911

Zur Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung (Verringerung der Wandhöhe um knapp 0,5 m, Verkleinerung bzw. Beseitigung von Balkonen), zu deren Erfüllung erhebliche, finanziell aufwendige Eingriffe in ein - unter Missachtung von Baueinstellungen - weitgehend fertig gestelltes Wohngebäude erforderlich sind.*)

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IBRRS 2010, 3108
ImmobilienImmobilien
Arglistige Täuschung beim Grundstückskauf

OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.02.2010 - 4 U 571/07

Stellt der Verkäufer auf Nachfrage die Eigentumsverhältnisse an der Grundstückseinfahrt falsch dar, ist der Käufer zur Anfechtung des Vertrages berechtigt.

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IBRRS 2010, 3082
ImmobilienImmobilien
Bewertungsstichtag für gemeinen Grundstückswert

BFH, Urteil vom 05.05.2010 - II R 25/09

Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke.*)

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IBRRS 2010, 3072
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Zivilrecht - Fälligstellung und Mahnung können verbunden werden

BGH, Urteil vom 13.07.2010 - XI ZR 27/10

Der Gesetzeszweck von § 497 BGB a.F. gebietet keine Auslegung von § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. beziehungsweise § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass Fälligstellung und Mahnung nicht verzugsbegründend verbunden werden können.*)

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IBRRS 2010, 3015
ImmobilienImmobilien
Darlegungslast bei Bestimmung des Grundstücksverkehrswertes

OLG Naumburg, Beschluss vom 17.05.2010 - 1 W 21/10

Der Umfang der Darlegungslast bemisst sich auch an der Genauigkeit der Einlassung der Gegenseite. Hat diese ein Parteigutachten zum Gegenstand ihres Vortrages gemacht, so erhöht dies den Umfang der Darlegungslast.*)

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IBRRS 2010, 3014
ImmobilienImmobilien
Keine Zwangssicherungshypothek bei Staatenimmunität

KG, Beschluss vom 14.06.2010 - 1 W 276/09

1. Der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an dem in Deutschland belegenen Gebäudeeigentum eines ausländischen Staates steht die Staatenimmunität entgegen, wenn der ausländische Staat Wohnungen in diesem Gebäude Diplomaten seiner diplomatischen Mission als Dienstwohnung überlassen hat (Abgrenzung zu BVerfGE 15, 25 und zu OLG Köln, FGPrax 2004, 100 = Rpfleger 2004, 478 = IPRax 2006, 170).*)

2. Dies gilt auch, wenn diese Nutzung für Zwecke der diplomatischen Mission nicht den überwiegenden Teil des Gebäudes betrifft.*)

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IBRRS 2010, 3013
ImmobilienImmobilien
Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von Grundstücken?

BFH, Beschluss vom 15.04.2010 - IV B 105/09

Auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 25. November 2009 I R 72/08 (DStR 2010, 269) ist ernstlich zweifelhaft, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zur Aufdeckung stiller Reserven führt.*)

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IBRRS 2010, 3005
ARGEARGE
Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

KG, Beschluss vom 08.06.2010 - 1 W 250/10

Zur Eintragung einer baurechtlichen Arbeitsgemeinschaft - ARGE - als Gläubigerin einer Sicherungshypothek im Grundbuch.)

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IBRRS 2010, 3004
ARGEARGE
Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

KG, Beschluss vom 08.06.2010 - 1 W 251/10

Zur Eintragung einer baurechtlichen Arbeitsgemeinschaft - ARGE - als Gläubigerin einer Sicherungshypothek im Grundbuch.)

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IBRRS 2010, 3003
ARGEARGE
Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

KG, Beschluss vom 08.06.2010 - 1 W 252/10

Zur Eintragung einer baurechtlichen Arbeitsgemeinschaft - ARGE - als Gläubigerin einer Sicherungshypothek im Grundbuch.)

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IBRRS 2010, 3002
ARGEARGE
Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

KG, Beschluss vom 08.06.2010 - 1 W 253/10

Zur Eintragung einer baurechtlichen Arbeitsgemeinschaft - ARGE - als Gläubigerin einer Sicherungshypothek im Grundbuch.)

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IBRRS 2010, 3001
ARGEARGE
Bau-ARGE ist grundbuchfähig!

KG, Beschluss vom 08.06.2010 - 1 W 254/10

Zur Eintragung einer baurechtlichen Arbeitsgemeinschaft - ARGE - als Gläubigerin einer Sicherungshypothek im Grundbuch.)

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IBRRS 2010, 2986
ImmobilienImmobilien
Berechnungsfehler:Nachforderung von Kanalbenutzungsgebühren

VG Gießen, Beschluss vom 28.06.2010 - 8 L 554/10

Für eine Nachforderung von zunächst unrichtig berechneten Benutzungsgebühren sind die Grundsätze über die Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten nicht anwendbar.*)

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IBRRS 2010, 2978
ImmobilienImmobilien
Geldentschädigung wegen Nicht-Umsetzung einer Planung

BGH, Urteil vom 08.07.2010 - III ZR 221/09

1. Der von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung nach § 40 Abs. 1 BauGB betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 BauGB zusteht, kann wegen § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch dann keine weitere Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde über einen langen Zeitraum die Verwirklichung der Planung nicht in Angriff nimmt und erklärt, auch aktuell keinen diesbezüglichen Umsetzungswillen zu haben.*)

2. Die Fristenregelung des § 44 Abs. 4 BauGB ist auf den Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 BauGB nicht anwendbar.*)

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IBRRS 2010, 2926
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

LG Bonn, Urteil vom 13.01.2010 - 1 O 149/09

1. Die Richtlinie zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen - kurz Baumkontrollrichtlinie - der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) gibt den aktuellen Stand der anerkannten Regeln der Technik wieder.

2. Hiernach sind selbst bei stärker geschädigten Bäumen in der Alterungsphase und erhöhten Sicherheitserwartungen des Verkehrs jährliche Regelkontrollen (Sichtkontrollen) ausreichend.

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IBRRS 2010, 2924
ImmobilienImmobilien
Rechte des Vormerkungsberechtigten vor Eigentumsumschreibung

BGH, Urteil vom 02.07.2010 - V ZR 240/09

Der Anspruch nach § 888 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist.*)

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IBRRS 2010, 2923
ImmobilienImmobilien
Nutzungsuntersagung wegen baurechtswidriger Errichtung

OVG Sachsen, Beschluss vom 23.02.2010 - 1 B 584/09

1. Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 80 Satz 2 SächsBO, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt, liegt bereits im Fehlen der erforderlichen Baugenehmigung.

2. Das Gebrauchmachen von der Baugenehmigung erfolgt im Fall eines Drittwiderspruchs auf eigenes Risiko.

3. Auch ein langjähriges Bestehen baurechtswidriger Zustände führt nicht zur Verwirkung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen.

4. Bestandsschutz entsteht nur, wenn eine Baugenehmigung oder Nutzungsgenehmigung erteilt worden ist oder die bauliche Anlage über einen relevanten Zeitraum in Einklang mit dem materiellen Baurecht stand. Eine rechtswidrige Errichtung eines Gebäudes oder eine durchgängig rechtswidrige Nutzung eines solchen kann hingegen keinen Bestandsschutz begründen.

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IBRRS 2010, 2922
ImmobilienImmobilien
Teilzerstörtes Kelterhaus unter Denkmalschutz?

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2010 - 8 A 11378/09

1. § 14 Abs. 1 Satz 1 DSchG-RP 2008 bestimmt, dass derjenige, der ein geschütztes Kulturdenkmal beschädigt, nach Anordnung der unteren Denkmalschutzbehörde die betreffenden Maßnahmen einzustellen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen hat. Voraussetzung ist allerdings, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift ein geschütztes Kulturdenkmal bereits in dem Zeitpunkt vorliegen muss, zu dem der beeinträchtigende Eingriff erfolgt.

2. § 14 Abs. 2 DSchG-RP 2008 sieht als Folge aus der Verletzung der Erhaltungspflicht lediglich die Möglichkeit vor, dass die Denkmalschutzbehörde dem Betroffenen die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung auferlegt. Das Kulturdenkmal soll in seinem Bestand bewahrt werden. Der Wiederaufbau eines teilzerstörten Kulturdenkmals geht jedoch über die hiernach vorgesehenen Erhaltungsmaßnahmen hinaus.

3. Ein Abbruch einer baulichen Anlage im Sinne des § 59 Abs. 1 Satz 1 LBO-RP kann nur angenommen werden, wenn zielgerichtet die vollständige oder teilweise Beseitigung einer baulichen Anlage erreicht werden soll.

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IBRRS 2010, 2920
ImmobilienImmobilien
Regenwasserrohr ist kein Ableitungsrohr d. Wasserversorgung

LG Coburg, Urteil vom 16.03.2010 - 23 O 786/09

1. Ein Abflussrohr für Regenwasser, welches nicht auch häusliche Abwässer abführt, ist nicht der "Wasserversorgung" zuzuordnen.

2. Der Bruch eines Regenabflussrohres ist somit nicht von der vorhandenen Wohngebäudeversicherung erfasst.




IBRRS 2010, 2914
ImmobilienImmobilien
Leuchtwerbetafel an der Seite eines Weltkulturerbes?

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2010 - 5 K 5679/08

Zu der Frage, ob Leuchtwerbetafel an der Seite eines Weltkulturerbes zulässig sind.

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IBRRS 2010, 2911
ImmobilienImmobilien
Schadensrecht - Irrtümlicher Abriss eines Wochenendhauses

OLG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2010 - 3 U 94/09

1. Der Irrtümlicher Abriss eines Wochenendhauses verpflichtet den Schädiger zum Schadensersatz.

2. Die Kosten für die Wiederherstellung des Wochendhauses können vom Gericht nach § 287 ZPO geschätzt werden.

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IBRRS 2010, 2903
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Kein Anspruch auf gemeindeeigenen Bauplatz

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.07.2010 - 2 A 10310/10

Sehen die Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke vor, dass Familien nicht als Erwerber in Betracht kommen, die bereits über ausreichendes Wohneigentum verfügen, so kann die Gemeinde an diesen Richtlinien auch dann festhalten, wenn aufgrund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstück mehr vergeben wurde.

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IBRRS 2010, 2902
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters

VG Koblenz, Urteil vom 24.06.2010 - 7 K 1230/09

Sieht die Abfallgebührensatzung einer Gemeinde ausdrücklich vor, dass auch der Eigentümer eines Grundstücks für Abfallgebühren haftet, so kann auch der Vermieter eines Hausgrundstücks für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden.




IBRRS 2010, 2901
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Nachbarrecht - Nachbarhaus-Abriss: Entschädigung bei Bodenfeuchtigkeit?

LG Itzehoe, Urteil vom 09.06.2010 - 6 O 345/09

Es besteht kein Ausgleichsanspruch des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks, wenn ein entlang der Grenze benachtbarter Grundstücke errichtetes Gebäude abgerissen und dadurch Bodenfeuchtigkeit in das Kelleraußenmauerwerk eindringen kann.*)

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IBRRS 2010, 2890
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Falsche Angaben im Exposé: Haftung trotz Gewährleistungsauschlusses

OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2010 - 22 U 127/09

1. Die unrichtige Angabe des Baujahrs eines verkauften Hauses in einem veröffentlichten Maklerexposé begründet unter dem Gesichtspunkt der Beschaffenheitserwartung gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB einen Sachmangel, für den der Verkäufer trotz vereinbarten Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist haftet, wenn er dem Makler die Information ohne tatsächliche Grundlage ("ins Blaue hinein") erteilt hatte.

Das Vorhandensein einer tatsächlichen Grundlage als negatives Arglistmerkmal außerhalb der Wahrnehmungssphäre des Käufers muss zunächst der Verkäufer im Sinne der sog. sekundären Darlegungslast konkret behaupten; erst dann muss der für Arglist beweisbelastete Käufer sie widerlegen.*)

2. Die vom Käufer bereits gezahlte Grunderwerbssteuer stellt trotz des bei Rückabwicklung bestehenden Erstattungsanspruchs gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2, 3 Grunderwerbssteuergesetz einen ersatzfähigen Begleitschaden dar. Der Erstattungsanspruch ist lediglich im Wege der Vorteilsausgleichung Zug um Zug an den Verkäufer abzutreten (entgegen BGH [7. ZS] NJW 2002, 2470; Anschluss an BGH [5. ZS] DNotZ 1993, 696; ebenso OLG Hamm [22. ZS], Urt. v. 18.3.2010 - 22 U 120/09 -).*)

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IBRRS 2010, 2875
ImmobilienImmobilien
Pflichtverletzung bei Grundstückskaufvertrag und Verzug

OLG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2010 - 5 U 164/08

Befindet sich der Käufer eines Baugrundstücks mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, kann der Verkäufer mit der Erfüllung seiner Pflichten - hier: Durchführung von Erschließungsmaßnahmen und Herstellung einer Baustraße - seinerseits nicht in Verzug geraten. Denn ihm steht ein Leistungsverweigerungsrecht zu, dessen objektiver Bestand die Fälligkeit der Käuferansprüche hindert, ohne dass sich der Verkäufer darauf beruft.

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IBRRS 2010, 2865
ImmobilienImmobilien
Grundstückskauf: Welcher Zustand in "gärtnerischer" Hinsicht?

LG Bielefeld, Urteil vom 29.07.2010 - 6 O 50/09

Der Käufer eines als Gebäude-, Frei- und Landwirtschaftsfläche veräußerten Grundstücks kann verlangen, dass ohne weitere Zwischenschritte gefahrlos mit landschaftsgärtnerischen Arbeiten begonnen werden kann.

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IBRRS 2010, 2860
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Abriss einer Nachbarwand: Schutz der freigelegten Wand

OLG Frankfurt, Urteil vom 29.03.2010 - 4 U 29/10

1. Wird infolge des Abbruchs eines Gebäudes, das über eine eigene Giebelwand verfügt, die rückseitig anschließende Giebelwand des Nachbarhauses freigelegt, so ist der abbrechende Nachbar nicht verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der dadurch freigelegten Wand des Nachbargebäudes zu treffen.*)

2. Die Frage nach den wechselseitigen Rechten und Pflichten im Falle des Abrisses einer Nachbarwand oder einer Grenzwand stellt sich bei einer solchen Fallgestaltung nicht (entgegen OLG Frankfurt am Main, 17. Zivilsenat, 17 U 178/80, 08.07.1981).*)

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IBRRS 2010, 2824
ImmobilienImmobilien
Haftung des Nachbarn für Risse aufgrund von Umbauarbeiten?

OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2009 - 21 U 132/08

1. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis ist kein gesetzliches Schuldverhältnis, das Schadensersatzansprüche gemäß § 280 BGB gewähren könnte, wenn bei Umbauten am Nachbarhaus Schäden am eigenen Haus auftreten (Risse an Giebelwand bei Doppelhaushälften). Auch aus Delikt kann kein Schadensersatzanspruch bestehen, wenn ein Verschulden nicht gegeben ist.

2. Hat der Eigentümer beim Bau Anforderungen nicht beachtet, wodurch das Haus anfällig für derartige Schäden war, scheidet ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aus.

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IBRRS 2010, 2743
ImmobilienImmobilien
Grundstückstausch als Anschaffung

BFH, Urteil vom 13.04.2010 - IX R 36/09

Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen Rückübertragungsanspruch auf ein entsprechendes, parzelliertes und beplantes Grundstück, so schafft er dieses im Wege des Tausches i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG an.*)

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IBRRS 2010, 2697
ImmobilienImmobilien
Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen bei Gesamtgrundschuld

BGH, Beschluss vom 10.06.2010 - V ZB 22/10

1. Eine Gesamtgrundschuld kann an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen.*)

2. Wird eine vor dem 20. August 2008 bestellte Sicherungsgrundschuld auf ein anderes Grundstück erstreckt, gilt die durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführte zwingende Fälligkeitsbestimmung des § 1193 BGB deshalb nur für die Belastung des nachverpfändeten Grundstücks.*)

3. Eine Gesamtgrundschuld entsteht nicht, wenn der Belastungsgegenstand verschiedener Grundschulden wechselseitig ausgetauscht werden soll (Pfandtausch).*)

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IBRRS 2010, 2692
ImmobilienImmobilien
Störerhaftung des Erben trotz Ausschlagung?

VG Gera, Urteil vom 23.06.2010 - 4 K 2324/08

Einem gesetzlichen Erben, der die Erbschaft ausschlägt, ist es nicht zuzumuten, die tatsächlichen Erben zu ermitteln und sich mit diesen über eine Kostentragung für Auslagen einer ordnungsbehördlichen Verfügung auseinanderzusetzen, da er weder Zustands- noch Verhaltensstörer ist.*)

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IBRRS 2010, 2684
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Ausnahme zur Rückgabepflicht der Kaution durch Zwangsverwalter

BGH, Urteil vom 09.06.2010 - VIII ZR 189/09

Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt.*)

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IBRRS 2010, 2675
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Immobilienverwaltung - Haftung des Geschäftsführer, versäumte Investitionszulage

OLG Frankfurt, Urteil vom 09.03.2010 - 14 U 52/09

1. Es gehört zu den Pflichten eines Immobilienverwalters, den Eigentümer eines förderungsfähigen Bauvorhabens auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von bestehenden Investitionszulagen hinzuweisen.

2. Der neu bestellte Geschäftsführer einer Immobilienverwaltungsgesellschaft ist nicht dazu verpflichtet, die vor seiner Amtszeit abgeschlossene Finanzierung eines Bauvorhabens erneut zu überprüfen.

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IBRRS 2010, 2607
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Realteilung des Grundstücks: Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters?

BGH, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 325/09

1. Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, IMR 2008, 1075 - nur online = NZM 2008, 569).*)

2. Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung kommt mangels Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht.*)

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IBRRS 2010, 2602
ImmobilienImmobilien
Nachbarrecht - Schmerzensgeld aufgrund nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs?

LG Saarbrücken, Urteil vom 03.07.2009 - 13 S 19/09

Zur Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen im Zusammenhang mit bergbaubedingten Erderschütterungen.*)

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IBRRS 2010, 2601
ImmobilienImmobilien
Folgen einer weiten Sicherungszweckerklärung

OLG Celle, Urteil vom 14.07.2010 - 3 U 23/10

Im Fall einer weiten Sicherungszweckerklärung im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem erstrangigen Grundpfandgläubiger kann dem dem zweitrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherung abgetretenen Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses infolge der Verwertung des belasteten Grundstücks die Insolvenzfestigkeit fehlen.*)

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IBRRS 2010, 2590
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Grunderwerb: Indizwirkungen eines einheitlichen Angebots

BFH, Urteil vom 19.03.2010 - II B 130/09

Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher, aus Grundstück und Gebäude bestehender Erwerbsgegenstand - Indizwirkungen eines einheitlichen Angebots

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IBRRS 2010, 2588
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ImmobilienImmobilien
Keine Berliner Räumung aus einem Zuschlagbeschluss

LG Bonn, Beschluss vom 29.04.2010 - 6 T 107/10

Aus einem Zuschlagbeschluss in der Zwangsversteigerung ist eine auf die Herausgabe der Wohnung beschränkte Räumungsvollstreckung ohne Wegschaffen der beweglichen Gegenstände nicht zulässig.

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IBRRS 2010, 2581
ImmobilienImmobilien
Ansprüche aus Wärmelieferungsvertrag

OLG Brandenburg, Urteil vom 15.01.2009 - 5 U 170/06

Es bestehen nach Liquidation und Löschung der Auftraggeberin - ohne Hinzutreten besonderer Umstände - keine Ansprüche gegen die Hauptgesellschafterin aus einem Vertrag über die Belieferung eines Wohnblocks mit 170 Wohneinheiten mit in einem Block-Heizkraftwerk erzeugter Wärme.

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IBRRS 2010, 2570
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BauvertragBauvertrag
Verfahrensrecht - Vortrag zu geschätzten Mängelbeseitigungskosten reicht

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - V ZR 201/09

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Bauherr nicht verpflichtet ist, Mängelbeseitigungskosten vorprozessual durch ein Privatgutachten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, dass der Schuldner die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet. Ins Einzelne gehende Sanierungspläne oder Kostenvoranschläge können von ihm nicht verlangt werden. Dies gilt auch für einen Mängelbeseitigungsanspruch des Käufers eines bebauten Grundstücks.

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