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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2005, 1313

VGH Hessen, Urteil vom 02.09.2004 - 23 F 2687/03

Bei einem Fahrweg zur Erschließung der Feldflur, bei dem nur für wenige Wohngrundstücke ein Benutzungsrecht mit Kraftfahrzeugen eingeräumt worden ist, besteht zur Ableitung von Oberflächenwasser kein Nachbaranspruch auf einen Kanalanschluss mit Gully.*)

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IBRRS 2005, 1310

BFH, Urteil vom 20.01.2005 - IV R 14/03

1. Erwirbt nach Begründung einer Betriebsaufspaltung die Besitzpersonengesellschaft einen Teil des Betriebs von der Betriebsgesellschaft zurück, um ihn selbst fortzuführen, kann die Grundstücksverwaltung ein Teilbetrieb der bisherigen Besitzgesellschaft sein. Ein von dem zurückerworbenen operativen Betrieb genutztes Grundstück der Besitzgesellschaft wird dann mit dem Rückerwerb wesentliche Betriebsgrundlage dieses Teilbetriebs.*)

2. Die Veräußerung aller Grundstücke des grundstücksverwaltenden Teilbetriebs an verschiedene Erwerber stellt eine Aufgabe dieses Teilbetriebs dar. Der dabei erzielte Gewinn ist jedenfalls dann tarifbegünstigt, wenn auch das zuvor in den operativen Teilbetrieb übergegangene Grundstück zeitgleich veräußert wird.*)

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IBRRS 2005, 1309

BFH, Beschluss vom 20.01.2005 - II B 52/04

Eine Anzeige ist i.S. des § 16 Abs. 5 GrEStG ordnungsgemäß, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefristen dem FA in einer Weise bekannt wird, dass es die Verwirklichung eines Tatbestands nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG prüfen kann. Aufgrund eines innerhalb der Anzeigefrist zu stellenden Fristverlängerungsantrags können noch fehlende Angaben binnen einer vom FA zu setzenden angemessenen Frist nachgereicht werden.*)

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IBRRS 2005, 1302

OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2005 - 21 W 2/05

Der Streitwert des Anspruchs auf Anweisung an den Notar, die Auflassung zu beurkunden, entspricht beim Bauträgervertrag dem Gesamtvertragspreis und nicht lediglich einer möglicherweise geringen Restforderung.

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IBRRS 2005, 1275

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2005 - 15 A 300/05

Der Anschlussbeitragspflicht können auch solche Flächen eines Grundstücks unterliegen, die in ein Landschaftsschutzgebiet einbezogen sind.*)

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IBRRS 2005, 1274

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.2005 - 15 A 809/03

Wird einzelnen Grundstückseigentümern eine private Regenwasserrückhaltung vor Einleitung des Niederschlagswassers in die öffentliche Entwässerungsanlage aufgegeben, wird diesen gegenüber denjenigen Grundstückseigentümern, deren Niederschlagswasser ungedrosselt eingeleitet werden darf, ein beitragsrelevant geminderter wirtschaftlicher Vorteil geboten.*)

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IBRRS 2005, 1246

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2005 - 10 U 144/04

1. Der Mieter kann das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.

2. Bei einer erheblichen Einschränkung der Untervermietungsmöglichkeit mittels AGB wird der Mieter dennoch nicht unangemessen benachteiligt i.S. des § 9 AGBG a.F./§ 307 Abs. 1 BGB.

3. Die Gebrauchsüberlassung an Dritte gehört nicht zum gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages.

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IBRRS 2005, 1236

OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2005 - 21 U 34/04

Zum Streitwert bei einer Klage auf Zustimmung gegenüber dem Notar, die bereits erklärte Auflassung an das Grundbuchamt weiterzuleiten (in Abgrenzung zu einer Auflassungsklage).*)

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IBRRS 2005, 1203

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.11.2004 - 20 W 376/04

Für die Eintragung eines Amtswiderspruchs ist die Rechtslage zur Zeit der Eintragung maßgeblich. Eine widersprüchliche oder unklare Grundbucheintragung ist wegen inhaltlicher Unzulässigkeit erst dann von Amts wegen zu löschen, wenn auch keine Auslegung im Sinn einer Eintragung mit dem gesetzlich erlaubten Inhalt möglich ist.*)

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IBRRS 2005, 1202

OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.11.2004 - 20 W 53/04

1. Der Notar ist im Grundbuchverfahren nicht zur Einlegung einer Beschwerde im eigenen Namen berechtigt.*)

2. Bei Antragstellung nach § 15 GBO erhält lediglich der Notar die Eintragungsmitteilung für die antragstellenden Urkundsbeteiligten. Dies gilt auch dann, wenn er nach der dem Eintragungsantrag zu Grunde liegenden Urkunde nicht zur Entgegennahme der für die Antragsteller bestimmten Eintragungsnachricht bevollmächtigt sein soll.*)

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IBRRS 2005, 1201

OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.11.2004 - 20 W 6/04

1. Im Grundbuchverfahren ist der Notar grundsätzlich nicht in eigenem Namen beschwerdebefugt.*)

2. Dem Beteiligten, der von seinem Recht auf Einlegung der Erstbeschwerde keinen Gebrauch gemacht hat, kann trotzdem weitere Beschwerde einlegen. Dies gilt nicht, wenn die weitere Beschwerde als unzulässig verworfen worden ist, dann steht nur dem Erstbeschwerdeführer die weitere Beschwerde zu, gleichgültig aus welchem Grund seine Erstbeschwerde erfolglos geblieben ist.*)

3. Der Notar, der Eintragungsanträge nur "zur Wahrung" ohne Berufung auf § 15 GBO beim Grundbuchamt einreicht, handelt lediglich als Bote der Antragsberechtigten. Diesen sind deshalb nach § 55 Abs. 1 GBO Eintragungsnachrichten zusätzlich zu denjenigen des Notars zuzuleiten.*)

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IBRRS 2005, 1190

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.07.2004 - 14 Wx 24/04

1. Die Eintragung "Nutzungsrecht an einem Teil der Grundstücksfläche für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks xy. Unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom ... als Grunddienstbarkeit eingetragen am ..." ist unzulässig, weil der Eintragungsvermerk den wesentlichen Inhalt des Rechts nicht erkennen lässt.*)

2. Grundbucheintragungen sind der Auslegung zugänglich. Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen dabei nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind.*)

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IBRRS 2005, 1186

OVG Sachsen, Beschluss vom 09.03.2005 - 5 BS 179/04

Zur Auslegung der Bestimmung eines Grundstückskaufvertrags, nach der sich die Gemeinde als Verkäuferin verpflichtet, den Wasserversorgungsbeitrag für die bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses endgültig hergestellten Versorgungsanlagen zu tragen.*)

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IBRRS 2005, 1181

BVerwG, Urteil vom 17.02.2005 - 7 C 14.04

Die Kosten einer ohne Untersuchungsanordnung vom Grundstückseigentümer durchgeführten Bodenuntersuchung, die den durch vorangegangene Erkundungsmaßnahmen begründeten und nicht vom Eigentümer zu vertretenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast nicht bestätigt hat, sind in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG erstattungsfähig, wenn die zuständige Behörde die Untersuchung veranlasst und das Untersuchungskonzept gebilligt hat.*)

Die im Zusammenhang mit einer Bodenuntersuchung aufgewendeten Rechtsanwaltskosten gehören nicht zu den Kosten, die in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG erstattungsfähig sind.*)

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IBRRS 2005, 1144

BFH, Beschluss vom 09.02.2005 - IX B 200/03

Wenn sich der bisherige Eigentümer bei der Veräußerung der Wohnung ein Nutzungsrecht vorbehält, liegt keine unentgeltliche Überlassung i.S.v. § 4 S. 2 EigZulG vor, so dass keine Eigenheimzulage gewährt werden kann.

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IBRRS 2005, 1133

LG Leipzig, Beschluss vom 12.11.2004 - 4 OH 3459/04

Zur Beweislage eines Sachverständigen-Ablehnungsgesuchs.

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IBRRS 2005, 1132

LG Berlin, Urteil vom 30.09.2004 - 5 O 260/04

1. Soweit das vertraglich eingeräumte Rücktrittsrecht an den Eintritt einer Bedingung geknüpft ist, ist der Vertrag nach Beweggrund, Zweck und Inhalt der Rücktrittsklausel auszulegen und daraufhin zu untersuchen, ob der Hauptvertrag im Sinne einer anfänglichen Unvollkommenheit in der Schwebe bleiben soll.

2. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Unsicherheit vorliegt, deren Behebung außerhalb der Macht der Vertragspartner liegt.

3. Falls der Vertrag einer behördlichen Genehmigung bedarf, kann davon ausgegangen werden, dass er sich bis zu der Genehmigung noch in der Schwebe befindet und der Maklerlohnanspruch erst entsteht, wenn die behördliche Genehmigung erteilt wird.

4. Dies lässt sich auch auf diejenigen Situationen übertragen, in denen ein Rücktrittsrecht von der Bebauungsfähigkeit des Grundstücks abhängig gemacht wird.

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IBRRS 2005, 1125

OLG Jena, Urteil vom 02.03.2005 - 4 U 943/01

Die Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 2 ThürKO - kein Gemeindevermögen zu verschenken (oder zu verschleudern) - ist Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Verträge, die gegen das Verschleuderungsverbot verstoßen, sind nichtig.*)

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IBRRS 2005, 1124

OLG Jena, Urteil vom 09.03.2005 - 4 U 646/04

Zum Umfang und den Voraussetzungen der Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen.*)

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IBRRS 2005, 1092

KG, Urteil vom 29.11.2004 - 12 U 303/03

Steht ein Gebäude auf zwei Grundstücken und ist ein Rechtssubjekt Fondinhaber hinsichtlich des Gebäudes und Rechtsträger hinsichtlich nur eines der Grundstücke geworden, so gebieten Sinn und Zweck des Treuhandgesetzes eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 2 TreuhG mit der Folge, diesem Rechtssubjekt auch das Eigentum an dem anderen Grundstück zuzusprechen.*)

Ein Vermögenszuordnungsbescheid entfaltet nur Wirkungen im Verhältnis zwischen den Beteiligten des Vermögenszuordnungsverfahrens.*)

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IBRRS 2005, 1091

BFH, Urteil vom 02.02.2005 - II R 26/02

Eine Grundstücksschenkung ist i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG noch nicht ausgeführt, wenn der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt (hier: Tod der Schenkerin) Gebrauch machen darf. Dies gilt auch dann, wenn für den Beschenkten bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen worden ist.*)

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IBRRS 2005, 1088

BFH, Urteil vom 01.12.2004 - II R 46/02

Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.*)

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IBRRS 2005, 1083

OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.10.2004 - 4 U 35/04

1. Regelt eine notarielle Urkunde über den Verkauf eines Dauernutzungsrechts zum einen, dass dieses Recht den Rang vor verschiedenen anderen Belastungen, "mindestens jedoch vorerst nächst offene Rangstelle" erhalten soll und bestimmt sie zum anderen, dass der Kaufpreis erst mit der Eintragung an erster Stelle fällig wird, so liegt darin eine Risikoverteilung, nach der den Käufern das Dauernutzungsrecht als rangschlechteres Recht bereits vor Kaufpreisfälligkeit zustehen kann.*)

2. Zu den Voraussetzungen einer Korrektur dieser Risikoverteilung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.*)

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IBRRS 2005, 1081

OLG Bamberg, Beschluss vom 16.11.2004 - 1 U 114/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2005, 1072

KG, Urteil vom 11.02.2005 - 25 U 169/03

Die in § 2 MauerG vorgesehene Berechtigung des Erwerbs ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke zu 25% des Verkehrswerts verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Bundesgesetzgeber war trotz der Inanspruchnahme der Mauergrundstücke durch die DDR-Behörden für offenkundig rechtsstaatswidrige Zwecke verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, eine gesetzliche Grundlage für die kostenfreie Restitution dieser Grundstücke zu schaffen.*)

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IBRRS 2005, 1070

OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.02.2005 - 4 U 19/04

Zur Auslegung einer notariellen Urkunde, mit der Ehegatten bei der Auseinandersetzung ihres Grundvermögens bestimmen, dass Steuern, öffentliche Lasten und Abgaben, sowie Erschließungs- und Anliegerbeiträge vom jeweiligen Eigentümer ab sofort für diejenigen Vermögenswerte getragen werden sollen, die er bei der Auseinandersetzung übernimmt.*)

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IBRRS 2005, 1063

BayObLG, Beschluss vom 30.11.2004 - 3Z BR 125/04

1. Erlässt der Rechtspfleger einen Vorbescheid, mit dem er die Genehmigung eines von den Eltern für den Minderjährigen abgeschlossenen Grundstückskaufs ankündigt (vgl. BVerfGE 101, 397 ff.), ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Minderjährigen ein Verfahrenspfleger zu bestellen.*)

2. Hat die Staatskasse Aufwendungsersatz oder Vergütung des Verfahrenspflegers gezahlt, kann sie bei dem Minderjährigen auch durch Kostenansatz Regress nehmen. In diesem Verfahren ist die Höhe des Aufwendungsersatzes oder der Vergütung eigenständig zu überprüfen.*)

3. Allein der Umstand, dass ein Rechtsanwalt zum berufsmäßigen Verfahrenspfleger bestellt wurde, berechtigt diesen nicht zur Abrechnung auf der Grundlage der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung.*)

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IBRRS 2005, 1061

BVerfG, Beschluss vom 12.01.2005 - 1 BvR 1092/04

Gerade auch in Zwangsversteigerungsverfahren ist eine Verletzung des Willkürverbots anzunehmen, wenn ein einfachrechtlich gebotener und für den Betroffenen besonders wichtiger Hinweis aus Erwägungen nicht gegeben wurde, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind.

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IBRRS 2005, 1060

BVerfG, Beschluss vom 12.01.2005 - 1 BvR 328/04

Gerade auch in Zwangsversteigerungsverfahren ist eine Verletzung des Willkürverbots anzunehmen, wenn ein einfachrechtlich gebotener und für den Betroffenen besonders wichtiger Hinweis aus Erwägungen nicht gegeben wurde, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind.

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IBRRS 2005, 1058

BVerfG, Beschluss vom 20.01.2005 - 1 BvR 290/01

Das marktübliche Entgelt, welches Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG als Ausgleich für die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums fordert, hat sich am freien (Grundstücks-)Markt zu orientieren, an dem die Marktteilnehmer ohne Regulierung des Staates agieren und Angebot wie Nachfrage auf einer freien Entschließung ohne erzwungene Einflussnahme aufgebaut sind.

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IBRRS 2005, 1036

BVerfG, Beschluss vom 04.02.2005 - 2 BvR 1572/01

1. Wird in einer Verfassungsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Revisionsinstanz gerügt und wird vorgetragen, der Bundesfinanzhof sei entgegen § 118 Abs. 2 FGO von einem anderen Sachverhalt als das Finanzgericht ausgegangen und habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, muss der die geltend gemachte Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt werden.

2. Die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts einschließlich der Wahl der hierbei anzuwendenden Methode ist Sache der Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht auf ihre Richtigkeit zu untersuchen.

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IBRRS 2005, 1031

OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2005 - 16 W 11/04

Bei einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung nach Wegfall des Sicherungszwecks ist der Streitwert auf 20 % des restlichen Nominalwertes des Grundpfandrechts festzusetzen, sofern der Kläger nicht konkrete weitere Nachteile für ihn vorträgt (Anschluss an Beschl. d. 4. Zivilsenats d. OLG Celle v. 5. September 2000, NJWRR 2001, 712).*)

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IBRRS 2005, 1030

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.02.2005 - 3 W 10/05

Zur Frage der Amtspflichtwidrigkeit notarieller Tätigkeit bei der Beantragung des Vollzugs einer Grundstücksauflassung im Grundbuch.*)

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IBRRS 2005, 1010

OLG Celle, Urteil vom 02.02.2005 - 4 U 237/04

Der Beseitigungsanspruch einer Eigentumsbeeinträchtigung durch eingedrungenem Überwuchs gemäß § 1004 BGB entfällt nicht schon deswegen, weil der Berechtigte in der Vergangenheit die Beseitigung selbst vorgenommen hat. Die insoweit durchgeführte Selbsthilfe des § 910 BGB führt nicht zu einer gewohnheitsrechtlichen Duldung der Beeinträchtigung nach § 1004 BGB.

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IBRRS 2005, 1009

OLG Naumburg, Beschluss vom 28.09.2004 - 11 Wx 3/04

Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für eine Restkaufgeldsicherungshypothek (hier: Ermittlung des Gläubigers).*)

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IBRRS 2005, 1008

FG Berlin, Urteil vom 20.12.2004 - 1 K 1090/02

Wirkt der Erstkäufer eines Grundstücks maßgeblich daran mit, dass der Kaufvertrag erst aufgehoben wird und dann ein neuer Kaufvertrag mit einem vom Erstkäufer benannten Zweitkäufer unter Bezugnahme auf den alten Vertrag geschlossen wird, so liegt darin kein die Grunderwerbssteuer ausschließender Rückerwerb der Verkäufer. Denn der Erstverkäufer hat seine Rechtsstellung nicht derart aufgegeben, dass die ursprünglichen Verkäufer wieder verfügungsbefugt wurden.

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IBRRS 2005, 1007

OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2004 - 3 Ss OWi 337/04

1. Zum Eintritt der Verfolgungsverjährung bei der Dauerordnungswidrigkeit der unzulässigen Nutzungsänderung von Wohnraum.*)

2. Für die Änderung der Nutzung von Wohnraum ist anerkannt, dass es sich insoweit um eine Dauerordnungswidrigkeit handelt. Dies hat zur Folge, dass erst mit einer längerdauernden Unterbrechung der illegalen Nutzung der betreffenden Wohnräume eine Zäsur mit der Folge eintritt, dass die Dauerordnungswidrigkeit beendet ist und die Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird.

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IBRRS 2005, 1001

BayObLG, Beschluss vom 15.12.2004 - 2Z BR 206/04

Eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch das Grundbuchamt ist nicht gegeben, wenn das Grundbuchamt bei der Eintragung einer Pfändung keine Ermittlungen anstellt, ob die an die Drittschuldner zugestellten Beschlussabschriften mit der vorgelegten Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses übereinstimmen.*)

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IBRRS 2005, 0991

BayObLG, Beschluss vom 22.12.2004 - 2Z BR 215/04

1. Die weitere Beschwerde in Grundbuchsachen bedarf keiner Zulassung durch das Beschwerdegericht.*)

2. Die Testamentsvollstreckerstellung wird gegenüber dem Grundbuchamt durch das Testamentsvollstreckerzeugnis nachgewiesen. Hiervon kann das Grundbuchamt nur abweichen, wenn neue, dem Nachlassgericht noch nicht bekannte Tatsachen bekannt werden, die die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses erwarten lassen. Hierfür genügt die Annahme einer Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers nicht, solange diese nicht zu seiner Entlassung geführt hat.*)

3. Das Grundbuchamt hat die Wirksamkeit der Auflassung zu prüfen, ist dabei aber auf die im Grundbuchverfahren zulässigen Beweismittel beschränkt. Kann mit diesen Beweismitteln ein Missbrauch der Testamentsvollstreckerstellung nicht nachgewiesen werden, kann eine Zurückweisung des Eintragungsantrags nicht auf die Unwirksamkeit der Auflassung gestützt werden.*)

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IBRRS 2005, 0973

OLG Naumburg, Urteil vom 24.08.2004 - 11 U 8/04

1. Die vorrangige Auflassungsvormerkung ist ein Rechtsmangel.*)

2. Art. 233 § 13 EGBGB i. a. F. vom 21. September 1994 führt zu keinem gesetzlichen Vorrang der Auflassungsvormerkung zugunsten des widersprechenden Landes. Ein anders lautender Rangvermerk ist wirkungslos und führt zur Unrichtigkeit des Grundbuches.*)

3. Sieht der Grundstückskaufvertrag für den Fall der Ausübung gesetzlicher Grunderwerbsrechte ein Rücktrittsrecht vor, so kann der Käufer trotz rechtskräftiger Verurteilung des Verkäufers von Bodenreformland zur Auflassung an das berechtigte Land dann nicht vom Vertrag zurück treten, wenn sein Eigentumsverschaffungsanspruch durch eine vorrangige Vormerkung gesichert ist.*)

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IBRRS 2005, 0966

BFH, Urteil vom 14.12.2004 - IX R 34/03

Aufwendungen für die im Rahmen der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks vom Verkäufer übernommene Instandsetzung sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den bisherigen Vermietungseinkünften zu berücksichtigen, wenn die betreffenden Arbeiten noch während der Vermietungszeit durchgeführt werden.*)

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IBRRS 2005, 0946

BFH, Urteil vom 09.12.1986 - VIII R 317/82

Wird ein Grundstück erworben, mit vier Eigentumswohnungen bebaut und werden drei dieser Eigentumswohnungen veräußert, so liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor.*)

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IBRRS 2005, 0923

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2005 - 15 A 548/03

1. Rechtliche Schranken, die dazu führen können, dass die räumliche Ausdehnung einer Anlage hinter dem Bauprogramm zurück bleibt, ergeben sich aus dem Vorteilsgedanken, insbesondere daraus, dass durch die Abgrenzung der Anlage alle Grundstücke erfasst werden müssen, denen durch die Ausbaumaßnahme annähernd gleiche wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Solche Schranken können durch die unterschiedliche Ausstattung der ausgebauten Straßenteile begründet werden.*)

2. Es ist möglich, dass der vom Bauprogramm bestimmte straßenbaubeitragsrechtliche Anlagenbegriff auch Erschließungseinheiten umfasst. Dies erfordert jedoch eine funktionelle Abhängigkeit der als Einheit zusammengefassten Straßen.*)

3. Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 42 Abs. 1 AO liegt vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Abgabenminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist.*)

4. Führt eine Grundstücksteilung zur Entstehung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten, kann die Teilung im Regelfall nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.*)

5. Es spricht viel dafür, dass ein - auch unbebautes - Hinterliegergrundstück beitragspflichtig ist, wenn es für seine Nutzung auf die ausgebaute Straße angewiesen ist und das Vorderliegergrundstück im Eigentum desselben Eigentümers wie das Hinterliegergrundstück steht.*)

6. Die bloße Eigentümeridentität zwischen einem bereits anderweitig voll erschlossenen Hinterliegergrundstück und einem Vorderliegergrundstück führt nicht zur Beitragspflicht.*)

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IBRRS 2005, 0920

KG, Urteil vom 21.02.2005 - 8 U 160/04

Zu den Voraussetzungen des § 288 StGB*)

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IBRRS 2005, 0914

OLG Naumburg, Urteil vom 09.12.2004 - 2 U 101/04 (Lw)

Eine Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB stellt kein Veräußerungsgeschäft im Sinne der §§ 593 b, 566 BGB dar, durch das der Eigentümer anstelle des Bucheigentümers in ein von diesem abgeschlossenes Pachtverhältnis eintreten könnte.*)

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IBRRS 2005, 0913

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.11.2004 - 20 W 279/04

Die schenkweise Übertragung eines Grundstücks ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn das Grundstück verpachtet ist. Dies gilt auch dann, wenn der Schenker Verpächter ist und sich zugleich mit der Übertragungsverpflichtung einen Nießbrauch vorbehält (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Celle, Beschl. v. 16.02.2001 - 4 W 324/00, MDR 2001, 931).*)

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IBRRS 2005, 0912

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.09.2004 - 20 W 251/04

1. Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen selbstständig zu überprüfen.*)

2. Hat ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Weg einer actio pro socio einen auf Zahlung lautenden Titel erstritten, ist er auch vollstreckungsbefugt für die Beantragung einer Zwangssicherungshypothek.*)

3. Ist als Inhalt eines Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Belastung mit einem Grundpfandrecht der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, ist die Zustimmung auch bei einem Eigentümererbbaurecht zur Eintragung einer Sicherungshypothek im Weg der Zwangsvollstreckung erforderlich.*)

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IBRRS 2005, 0902

OLG Naumburg, Urteil vom 05.10.2004 - 11 U 48/04

Erwirbt der Käufer das Grundstück, das ihm der Verkäufer nicht verschaffen kann, von einem Dritten, so bleibt er selbst dann in der Lage, den hierauf entfallenden Kaufpreisanteil im Wege des Schadensersatzes ungekürzt zurück zu verlangen, wenn der mit dem Dritten geschlossene Kaufvertrag einen geringeren Kaufpreis vorsieht.*)

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IBRRS 2005, 0898

VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2004 - 5 UE 1297/03

Ein Verteilungsmaßstab, der in beplanten Gebieten auf die nach den Festlegungen des Bebauungsplans zulässige Geschossfläche abstellt und für den unbeplanten Innenbereich in der Beitragssatzung gebietsbezogene Geschossflächenzahlen festlegt, entspricht nur dann den Anforderungen der Abgabengerechtigkeit, wenn diese Geschossflächenzahlen die nach den örtlichen Verhältnissen nach § 34 BauGB zulässige bauliche Ausnutzung widerspiegeln.*)

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IBRRS 2005, 0882

BGH, Urteil vom 12.12.1997 - V ZR 81/97

Der Anspruch aus § 988 BGB ist gemäß § 818 Abs. 3 BGB durch Aufwendungen beschränkt, die der Besitzer auf die Sache gemacht hat, solange er das Fehlen seiner Berechtigung zum Besitz nicht gekannt hat. Die Beschränkung hängt nicht davon ab, ob seine Aufwendungen Verwendungen im Sinne der §§ 994 ff BGB bedeuten.*)

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