Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
5129 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2005
IBRRS 2005, 0112![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OLG Bamberg, Urteil vom 23.05.2002 - 1 U 174/01
Der Eigentümer muss sein unbewohntes Anwesen frostsicher machen, ansonsten hat er keinen Versicherungsschutz für durch Frost verursachte Schäden.
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IBRRS 2005, 0059
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.09.2004 - 6 A 10530/04
1. Zu dem im Anwendungsbereich des § 154 Abs. 1 und 6 BauGB maßgeblichen Grundstücksbegriff.*)
2. Zu den rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen der allgemein anerkannten Grundsätze der Wertermittlung an die Feststellung der sanierungsbedingten Wertsteigerung eines in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstückes.*)
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IBRRS 2005, 0049
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OVG Sachsen, Beschluss vom 15.06.2004 - 5 BS 406/03
1. Eine innerhalb der Beschwerdefrist des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vorgetragene Änderung der Sach- und Rechtslage ist im Beschwerdeverfahren berücksichtigungsfähig.*)
2. Für die hinreichende Bestimmtheit eines Beitragsbescheides bedarf es der Zuordnung des Beitrages in dem Bescheid zu einem konkreten Grundstück.*)
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IBRRS 2005, 0046
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
VGH Hessen, Beschluss vom 08.06.2004 - 5 UZ 169/04
Die Vorschrift des § 11 Abs. 10 HessKAG, nach der Vorausleistungen auf die Beitragsschuld zur Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen verlangt werden können, ist nicht (in entsprechender Anwendung, § 12 Satz 2 HessKAG) auf die Erstattung der Aufwendungen für Grundstücksanschlüsse anwendbar.*)
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IBRRS 2005, 0043
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG München, Urteil vom 07.06.1994 - 25 U 2311/94
1. Rohrleitungen jeder Art werden Bestandteil des Grundstücks, in das sie verlegt werden, sobald der Rohrgraben verfüllt und das Erdreich verdichtet ist.
2. Wird eine Rohrleitung im Zuge eines darüber zu errichtenden Lärmschutzwalles beschädigt und wurde die Rohrverlegung und die Wallerrichtung im Zuge eines einheitlichen Werkvertrages ausgeführt, so stellt die Beschädigung der Rohrleitung einen Sachmangel dar, der nach Gewährleistungsregeln zu behandeln ist.
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IBRRS 2005, 0002
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OLG Hamm, Urteil vom 16.06.1997 - 22 U 95/96
Bereits ein konkreter Altlastenverdacht ist bei dem Verkauf eines Grundstücks vom Verkäufer zu offenbaren.
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IBRRS 2005, 0001
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
VGH Hessen, Beschluss vom 14.01.1993 - 14 TH 2465/92
1. Ein durch Aufteilung eines Altstandortes i.S.d. § 16 Abs. 2 Nr. 2 HAbfAG (hier: Betriebsgrundstück einer stillgelegten Lederfabrik) entstandenes verkehrsfähiges (Teil-)Grundstück kann nur dann gemäß § 18 Satz 1 HAbfAG zur Altlast erklärt werden, wenn feststeht, daß gerade von ihm wesentliche Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit ausgehen.*)
2. Ein Altlastenfeststellungsbescheid darf nur erlassen werden, soweit von dem Grundstück tatsächlich wesentliche Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit ausgehen. Ein bloßer Verdacht ist nicht ausreichend.
3. Erst der Nachweis der Sanierungsbedürftigkeit rechtfertigt die jeweilige Erklärung zur Altlast.
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Online seit 2004
IBRRS 2004, 4173![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2004 - 1 U 47/04
1. Die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache i.S.v. § 443 BGB kann – wie die Zusicherung einer Eigenschaft i.S.v. §§ 459 Abs. 2, 463 S. 2 BGB a.F. – auch konkludent vereinbart werden. Eine solche konkludente Garantieübernahme ist anzunehmen, wenn ein Mehrfamilienhaus "bestehend aus drei abgeschlossenen Wohnungen" verkauft wird, der Kaufpreis auf Wunsch des Käufers in Beträge für die verschiedenen Wohnungen aufgeteilt worden ist und die bestehenden Mietverhältnisse vom Käufer im Verhältnis zum Verkäufer mit allen Rechten und Pflichten übernommen werden. Gegenüber einer solchen konkludent übernommenen Garantie der selbständigen Vermietbarkeit der Wohnungen geht ein Haftungsausschluss wegen Sachmängeln des Kaufgegenstandes ins Leere.*)
2. Stellt der erstinstanzliche obsiegende Kläger seinen Feststellungsantrag im Berufungsrechtszug teilweise auf Zahlung um, so ist darin eine Anschlussberufung zu sehen, die, da in dieser Antragsstellung gem. § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung liegt, nicht den für die Klageänderung im Berufungsverfahren in § 533 ZPO aufgestellten besonderen Erfordernissen unterliegt.*)
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IBRRS 2004, 4051
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BGH, Urteil vom 04.11.2004 - III ZR 372/03
Besteht der begründete Verdacht, daß - enteignungsrechtlich zu entschädigende - Baulichkeiten und Anlagen mit Altlasten befallen sind, so kann sich daraus eine Wertminderung (Reduzierung der Entschädigung) nach der Höhe der Sanierungskosten (einschließlich Untersuchungs- und Sicherungskosten) ergeben.*)
Zur Anwendbarkeit der Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO im baulandgerichtlichen Berufungsverfahren.*)
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IBRRS 2004, 4047
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.1997 - 22 U 261/96
(ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2004, 4040
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.11.2004 - 4 U 84/04
Nimmt eine Gewährleistungsausschlussklausel auf individuelle Merkmale des streitgegenständlichen Kaufvertrags Bezug, ist nicht von einer formularmäßig vorformulierten Abrede auszugehen. Vielmehr liegt eine Individualabrede vor.
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IBRRS 2004, 4035
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BGH, Urteil vom 12.11.2004 - V ZR 42/04
a) Der Berechtigte ist auch dann nach § 1020 Satz 2 BGB zur Unterhaltung und Instandsetzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage verpflichtet, wenn der Eigentümer die Anlage mitnutzen darf.*)
b) Das Interesse des Eigentümers erfordert bei seiner Berechtigung zur Mitnutzung nicht, daß der Berechtigte die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung der Anlage allein trägt. Der Berechtigte ist vielmehr nur anteilig verpflichtet, und zwar in entsprechender Anwendung von §§ 748, 742 BGB im Zweifel zur Hälfte.*)
c) Weigert sich der Berechtigte eine Unterhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme durchzuführen, die das Interesse des Eigentümers erfordert, kann der Eigentümer die Maßnahme durchführen lassen und von dem Berechtigten im Umfang seiner Kostenbeteiligung Erstattung der Kosten als Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 2 BGB verlangen.*)
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IBRRS 2004, 4027
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2004 - 22 U 77/04
1. Beim Absperren der Wasserzufuhr zum Mietobjekt ist von einer Besitzstörung i.S.v. § 862 BGB auszugehen.
2. Gleiches gilt für einen Aufenthalt des Vermieters in den Ladenräumen des Mieters, welcher genutzt wird um sich abfällig über den Mieter zu äußern.
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IBRRS 2004, 4025
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Dresden, Urteil vom 17.12.1998 - 16 U 1914/98
(ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2004, 4024
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
LG Darmstadt, Urteil vom 22.10.1987 - 3 O 588/86
(ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2004, 4023
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
LG Darmstadt, Urteil vom 25.04.1991 - 3 O 44/91
(ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2004, 4022
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
LG Darmstadt, Urteil vom 11.11.1982 - 3 O 145/79
(ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2004, 4020
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
VG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.1999 - 18 K 5731/97
Die Kosten der Kampfmittelsuche trägt der Eigentümer.
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IBRRS 2004, 4018
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.1998 - 22 U 119/97
1. Der Grundstückseigentümer begeht keine Pflichtverletzung und ist nicht schadenersatzpflichtig wenn er die Ausübung des sogenannten Hammerschlags- und Leiterrechts des Nachbarn davon abhängig macht, daß dieser seine Grenzwand entsprechend § 21 Abs. 1 NachbG NRW gründet.
2. § 24 Abs. 1 NachbG NRW ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
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IBRRS 2004, 4003
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OLG Stuttgart, Urteil vom 08.11.2004 - 5 U 74/04
Lassen sich Schädlinge (hier: Dickmaulrüssler) auf einem Komposthaufen nieder und befallen sie von dort aus das Nachbargrundstück und zerstören dort eine Plantage, so haftet der Eigentümer des Komposthaufens nur dann, wenn durch diesen eine konkrete Gefahrenquelle geschaffen wurde und der Schädlingsbefall begünstigt worden ist.*)
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IBRRS 2004, 4002
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OLG Schleswig, Urteil vom 10.08.2004 - 11 U 45/03
Zur doppelten Belehrungspflicht eines Notars bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit teilweise ungesicherter Vorleistung.*)
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IBRRS 2004, 3999
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
BGH, Urteil vom 21.10.2004 - III ZR 323/03
Zur Verzinsungspflicht bei einem Schadensersatzanspruch, der inhaltlich auf Zahlung Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung gerichtet ist.*)
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IBRRS 2004, 3997
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BGH, Urteil vom 22.10.2004 - V ZR 70/04
Für einen Bereinigungsanspruch nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG ist entscheidend, daß der Mitbenutzung zu Zeiten der DDR ein zumindest faktischer Schutz zukam, weil sie nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde (Fortführung von Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, WM 2003, 1961; Urt. v. 14. November 2003, V ZR 28/03, WM 2004, 1348).*)
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IBRRS 2004, 3996
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BGH, Urteil vom 15.10.2004 - V ZR 100/04
a) Läßt der Erbe die Insolvenzforderung gegen den Nachlaß unbestritten, kann der unterbrochene Rechtsstreit gegen ihn nicht aufgenommen werden.*)
b) Veräußert der Schuldner nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Übereignung das Grundstück an einen Dritten, so kann der Gläubiger den Erlös (jedenfalls) dann herausfordern, wenn der Schuldner zum Veräußerungszeitpunkt die ihm obliegenden Erfüllungshandlungen (Auflassung, Bewilligung der Grundbuchumschreibung) bereits vorgenommen hatte.*)
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IBRRS 2004, 3966
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BFH, Urteil vom 20.10.2004 - II R 27/03
1. Bei der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG (i.d.F. bis 30. Dezember 2001) erfolgt die Feststellung der als Bemessungsgrundlage anzusetzenden Werte nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG i.V.m. § 138 Abs. 2 und 3 BewG in einem verselbständigten Feststellungsverfahren. Innerhalb dieses zweistufigen Feststellungsverfahrens entfaltet der den Grundbesitz- oder Grundstückswert feststellende Bescheid im Umfang des ihm zugewiesenen Regelungsbereichs Bindungswirkung für den Bescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG.*)
2. § 17 Abs. 3 GrEStG lässt die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Lagefinanzamts für die gesonderte Feststellung des Grundbesitz- oder Grundstückswerts unberührt.*)
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IBRRS 2004, 3965
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BFH, Urteil vom 07.10.2004 - IV R 27/03
Das Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indiziert nicht die Nachhaltigkeit. Auch wenn mehr als drei Objekte mit einem einzigen Verkaufsgeschäft veräußert werden, ist das Kriterium der Nachhaltigkeit in der Regel nur dann erfüllt, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass noch andere derartige Grundstücksgeschäfte geplant waren.*)
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IBRRS 2004, 3964
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BFH, Urteil vom 20.10.2004 - II R 74/00
Die rückwirkende Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1. Januar 1996 ist nicht verfassungswidrig.*)
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IBRRS 2004, 3934
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Celle, Urteil vom 19.12.1997 - 4 U 178/96
(ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2004, 3932
![ARGE ARGE](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
OLG Celle, Beschluss vom 16.06.1995 - 4 U 21/94
(ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2004, 3919
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
VGH Bayern, Beschluss vom 29.11.2004 - 22 CS 04.2701
Der nach § 128 HGB haftende Gesellschafter einer OHG, die eine Altlast verursacht hat, kann wegen der insoweit abschließenden Regelung im Bundes-Bodenschutzgesetz nicht unmittelbar zu Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden.*)
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IBRRS 2004, 3917
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BGH, Urteil vom 08.01.1986 - VIII ZR 292/84
(ohne amtlichen Leitsatz)
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BGH, vom 18.09.1987 - V ZR 219/85
(Leitsatz: siehe Volltext)![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
IBRRS 2004, 3905
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2004 - 17 U 7/04
1. Die unzureichende Isolierung der Wände des Kellergeschosses gegen Feuchtigkeit und der darauf beruhende, einer Besichtigung nicht ohne weiteres zugängliche Eintritt von Feuchtigkeit stellt regelmäßig einen für den Kaufentschluss maßgeblichen Mangel eines Gebäudes dar, den der Verkäufer redlicherweise insbesondere dann nicht verschweigen darf, wenn ihm die ausdrückliche Erklärung abverlangt worden war, verdeckte Mängel seien ihm nicht bekannt.*)
2. Die Grunderwerbsteuer können die geschädigten Käufer, die aus Rechtsgründen die Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs erzwingen, regelmäßig im Wege der Vorteilsausgleichung analog § 255 BGB nur Zug um Zug gegen Abtretung der Erstattungsansprüche an den Fiskus geltend machen.*)
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IBRRS 2004, 3902
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BGH, Urteil vom 08.10.2004 - V ZR 84/04
1. Die Beschränkung der Revisionszulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Sie muss dann jedoch eindeutig daraus hervorgehen.
2. Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass von den dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht; der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, dass er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist.
3. Danach ist der Eigentümer nicht nur verpflichtet, den Baum in angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall zu überwachen, sondern auch solche Pflegemaßnahmen vorzunehmen, welche für das Beibehalten der Standfestigkeit notwendig sind.
4. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog ist gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert ist, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden.
5. Dies ist etwa der Fall, wenn eine vom Baum ausgehende Gefahr der Beeinträchtigung seines Grundstücks, die ein Einschreiten erfordert, für den betroffenen Eigentümer nicht erkennbar ist.
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IBRRS 2004, 3864
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BayObLG, Urteil vom 15.11.1999 - 1Z RR 187/98
Die Vorschrift des Art. 13 BayBO über die Standsicherheit von baulichen Anlagen ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
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IBRRS 2004, 3860
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BayObLG, Beschluss vom 20.10.2004 - 2Z BR 176/04
1. Eine inhaltliche Änderung des einzutragenden Rechts kann mit einer Zwischenverfügung nicht aufgegeben werden.*)
2. Der Eigentümer eines Grundstücks kann einen von ihm hinzu erworbenen ideellen Bruchteil des Grundstücks rechtsgeschäftlich dann mit einer Auflassungsvormerkung belasten, wenn der restliche, ihm bereits zustehende Miteigentumsanteil ebenfalls mit einer Vormerkung belastet ist (Abweichung von OLG Düsseldorf MittBayNot 1976, 137).*)
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IBRRS 2004, 3858
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BayObLG, Beschluss vom 11.10.2004 - 2Z BR 149/04
Zur Auslegung von Vollmachten im Grundbuchverfahren.*)
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IBRRS 2004, 3857
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OLG Koblenz, Urteil vom 08.10.2004 - 10 U 1190/02
1. Der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit (hier in Form eines Geh- und Fahrrechts sowie eines Rechts zur Erschließung mit Versorgungsleitungen) hat bei der Ausübung derselben das Interesse des Eigentümers des belastenden Grundstücks tunlichst schonend zu behandeln. Bei Verstoß gegen diese Pflicht besteht nicht nur ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog, sondern ein Schadensersatzanspruch. Die Grunddienstbarkeit begründet eine schuldrechtliche Sonderverbindung, so dass im Haftungsfall, der Anspruch nicht nur auf eine "billige Entschädigung", gerichtet auf den Eingriff in die Substanz des Grundstücks, sondern auf Schadensersatz zielt.*)
2. Auch wenn der Anspruch auf Naturalrestitution mit der Veräußerung des beschädigten Hausgrundstücks untergeht, sofern der Schadensersatzanspruch zuvor nicht abgetreten wurde, und der Geschädigte nur den schadensbedingten Mindererlös als Wertminderungsschaden geltend machen kann, kann im Einzelfall durchaus der Mindererlös dem Betrag entsprechen, der zur Schadensbeseitigung erforderlich ist (in Anknüpfung an Senatsurteil vom 5.3.1999 - 10 U 1502/97).*)
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IBRRS 2004, 3851
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2004 - 24 U 186/03
1. Öffentlichrechtliche Gebrauchshindernisse begründen einen Sachmangel nicht, solange für ein drohendes Einschreiten der Verwaltungsbehörde nichts ersichtlich ist.*)
2. Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter Nutzung des Mietobjekts.*)
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IBRRS 2004, 3850
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2003 - 24 U 113/01
1. Die Nichtigkeit eines Treuhandvertrages wegen unzulässiger Rechtsberatung erstreckt sich regelmäßig auch auf vom Treuhänder erteilte Vollmachten.*)
2. Dies gilt nicht, wenn eine Vollmacht von einem weiteren Treuhänder erteilt wird, der seinerseits auf Grund eines gemäß § 139 BGB von der Nichtigkeit miterfassten Treuhandauftrages handelt.*)
3. Umsatzerwartungen des Mieters gehören regelmäßig nicht zur Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages.*)
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IBRRS 2004, 3848
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.03.1994 - 10 S 1415/92
1. Ein Grundstückserwerber kann von der Behörde nicht verlangen, dem Verursacher aufzuerlegen, verunreinigtes Erdreich unter seinem Wohnhaus zu entsorgen, wenn er beim Erwerb die Tatsachen kannte, die Ursache der Bodenverunreinigungen sind.
2. Der Erwerber hat keinen Anspruch auf die behördliche Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen, wenn unklar geblieben ist, ob ihm Gesundheitsgefahren drohen.
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IBRRS 2004, 3842
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2004 - 3 A 2592/01
Härten, die sich bei der Abrechnung einer einseitig anbaubaren Erschließungsstraße durch Beitragserhebung von den Anliegern ergeben, werden durch die Anwendung des aus § 127 BauGB hergeleiteten Halbteilungsgrundsatzes gemildert. Danach noch verbleibende Härten sind vom Gesetzgeber des Baugesetzbuchs in Kauf genommen worden und können deswegen einen teilweisen Erlass des Erschließungsbeitrags wegen unbilliger Härte nicht rechtfertigen.*)
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IBRRS 2004, 3837
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
BGH, Urteil vom 22.10.2004 - V ZR 310/03
Bei der Frage, ob ein Architekt wegen Mitwirkens an einer Vertiefung nach §§ 823 Abs. 2, 909 BGB haftet, kommt es nicht darauf an, ob er vertragliche Pflichten gegenüber seinem Vertragspartner, z.B. gegenüber dem Bauherrn, verletzt hat, sondern darauf, ob er gegen die durch § 909 BGB konkretisierten allgemeinen Verhaltenspflichten verstoßen hat, die im Interesse des Eigentümers des von der Vertiefung betroffenen Grundstücks zu beachten sind.*)
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IBRRS 2004, 3810
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 28.10.2004 - III ZR 25/04
Das Vorliegen einer "Vertrauensgrundlage" für Vorbereitungen des Eigentümers zur Verwirklichung von im Bebauungsplan vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten setzt nicht voraus, daß für das beabsichtigte Vorhaben die Erschließung bereits vorhanden bzw. im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB "gesichert" ist. Es reicht aus, wenn mit der Erschließung in absehbarer Zeit - etwa auch durch den Eigentümer selbst in Verwirklichung seines Vorhabens - gerechnet werden kann.*)
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IBRRS 2004, 3797
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BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
Der Staat des Grundgesetzes ist grundsätzlich verpflichtet, auf seinem Territorium die Unversehrtheit der elementaren Grundsätze des Völkerrechts zu garantieren und bei Völkerrechtsverletzungen nach Maßgabe seiner Verantwortung und im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten einen Zustand näher am Völkerrecht herbeizuführen. Daraus folgt jedoch keine Pflicht zur Rückgabe des in dem Zeitraum von 1945 bis 1949 außerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs entschädigungslos entzogenen Eigentums.*)
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IBRRS 2004, 3796
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BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 - 2 BvR 1038/01
Der Staat des Grundgesetzes ist grundsätzlich verpflichtet, auf seinem Territorium die Unversehrtheit der elementaren Grundsätze des Völkerrechts zu garantieren und bei Völkerrechtsverletzungen nach Maßgabe seiner Verantwortung und im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten einen Zustand näher am Völkerrecht herbeizuführen. Daraus folgt jedoch keine Pflicht zur Rückgabe des in dem Zeitraum von 1945 bis 1949 außerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs entschädigungslos entzogenen Eigentums.*)
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IBRRS 2004, 3760
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OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2004 - 4 u 73/04
1. Vertragliche Zusagen einer Gemeinde, einen inhaltlich näher bestimmten Bebauungsplan aufzustellen oder doch zumindest die Aufstellung in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner zu fördern, entbehren der Wirksamkeit.
2. Entschließt sich ein Käufer zum Kauf nur dann, wenn der Verkäufer die künftige Verwendungsmöglichkeit verbindlich zusagt, so kann die Risikoabwälzung grundsätzlich in der Weise erfolgen, dass die Gemeinde als Verkäuferin das Risiko des Ausbleibens der beiderseits zu Grunde gelegten Planverwirklichung vertraglich übernimmt.
3. Die Haftung einer Gemeinde nach den § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn die Gemeinde im Rahmen einer privatrechtlichen Vereinbarung die Verpflichtung übernimmt, die für die Erschließung eines Grundstücks notwendigen Voraussetzungen zur Verwirklichung eines bestimmten Vorhabens zu erbringen. Bei einer derartigen Zusage hat die Gemeinde die dem anderen Teil gegenüber obliegende Amtspflicht zu erfüllen, sich bei der Ausübung ihrer Hoheitstätigkeit innerhalb von Gesetz und Recht zu halten.
4. Sofern die Gemeinde in pflichtwidriger Weise von einem Vertragspartner Leistungen verlangt, die nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen nicht geschuldet sind und davon die weitere Fortsetzung ihrer Bauleitplanung abhängig macht, verstößt sie gegen ihre Amtspflicht zu konsequentem Handeln und kann sich dadurch schadensersatzpflichtig machen.
5. Zu der Frage, wann öffentliche Äußerungen von Amtsträgern die Entscheidungsfindung der entscheidenden Gremien beeinflussen und damit eine Amtspflichtverletzung darstellen können.
6. Die Rechtsprechung lässt eine Beweislastumkehr grundsätzlich nur in solchen typischen Fällen zu, bei welchen eine darlegungs- und beweisbelastete Partei außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufes steht und den rechtserheblichen Sachverhalt von sich aus nicht ermitteln kann, während die Gegenpartei die erforderlichen Informationen besitzt oder sich diese leicht beschaffen kann.
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IBRRS 2004, 3731
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.09.2004 - 19 U 137/04
Der Risikoausschluss des § 4 Abs. 1 k ARB 75 erfasst nicht Nachbarklagen gegenüber Geruchsbelästigungen durch die Umstellung eines landwirtschaftlichen Betriebs vom Festmistverfahren auf Flüssigmistverfahren.*)
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IBRRS 2004, 3669
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BGH, Urteil vom 29.09.2004 - IV ZR 189/03
1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an.
2. Bei Risikoausschlüssen geht das Interesse des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Ihr Anwendungsbereich darf mithin nicht weiter ausgedehnt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung des wirtschaftlichen Ziels und der gewählten Ausdrucksweise erfordert. Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass sein Versicherungsschutz Lücken hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht werden.
3. Nach den ARB 94 wird bei missglückten Immobilien-Kapitalanlagen für Auseinandersetzungen, die sich auf den Vorwurf fehlerhafter Finanzierungsberatung durch das Kreditinstitut gründen, Rechtsschutz nicht gewährt. Das schließt vor allem auch dann Versicherungsschutz aus, wenn die Aufklärung des Finanzierungsinstituts über mögliche Risiken bei den zu realisierenden Renditen fehlerhaft gewesen sein soll.
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IBRRS 2004, 3650
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BFH, Beschluss vom 31.03.2004 - II R 62/01
Ein bebautes Grundstück i.S.d. Grundsteuergesetzes wird auch dann erworben, wenn zwischen den Grundstücksverkäufern und dem Projektanbieter unmittelbar keine Absprachen über den Abschluss von Grundstückskaufvertrag, Baubetreuungsvertrag und Bauvertrag getroffen wurden, sondern lediglich über einen von ihnen als Mittelsperson eingeschalteten Dritten.
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