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Volltexturteile nach Sachgebieten

2272 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2010, 2918

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010 - 2 U 998/09

Eine modifizierte Freigabe einer Forderung durch den Konkursverwalter bzw. Insolvenzverwalter liegt nicht vor, wenn die dingliche Freigabe gegenüber der Gemeinschuldnerin ohne Bedingungen, die Verpflichtung zur Rückführung eines Überschusses an die Masse durch Realisierung der freigegebenen Forderung durch den Geschäftsführer jedoch persönlich erfolgte.*)

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IBRRS 2010, 2851

BGH, Urteil vom 24.06.2010 - IX ZR 199/09

Für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen dem Kautionsversicherer keine Aval-Prämienansprüche mehr zu.

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IBRRS 2010, 2848

OLG Brandenburg, Urteil vom 10.06.2010 - 12 U 198/09

1. In Fällen, in denen die Streitgegenstände nicht identisch sind, aber durch eine Klageänderung eine Identität hergestellt werden kann, kann der anhängige Rechtsstreit gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommen werden.*)

2. § 180 Abs. 2 InsO ist dahingehend auszulegen, dass in Fällen eines nicht identischen Streitgegenstandes zwischen anhängiger Klage und Feststellungsklage eine Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits jedenfalls grundsätzlich möglich ist. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, den Kosten- und Zeitaufwand eines selbständigen Feststellungsprozesses zu vermeiden und die bisherigen Prozessergebnisse zu erhalten, wodurch unnötiger Zeit- und Kostenaufwand vermieden werden soll. Ist ein Rechtsstreit rechtshängig, dessen Ergebnisse im Rahmen des Feststellungsprozesses verwertet werden können, so dass eine Klageänderung hin zu einem Antrag auf Zahlung der bestrittenen Forderung sachdienlich wäre, dient es der Prozessökonomie, wenn der alte Rechtsstreit aufgenommen wird.*)

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Sechs-Monats-Frist gemäß § 204 Abs. 2 S. 1 BGB ist nicht der Zugang des Tabellenauszugs mit dem Bestreiten des Insolvenzverwalters. Unter dem "eingeleiteten Verfahren" im Sinne des § 204 Abs. 2 S. 1 BGB ist nicht das Ende des "Forderungsanmeldungsverfahrens" durch Bekanntgabe des endgültigen Bestreitens einer Forderung, sondern das Ende des Insolvenzverfahrens zu verstehen.*)

4. Sachurteilsvoraussetzung einer jeden Klage, die sich auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle richtet, ist es, dass der Insolvenzgläubiger die Forderung zunächst zur Insolvenztabelle angemeldet und der Insolvenzverwalter sie bestritten hat.

5. Gemäß § 182 InsO bestimmt sich der Streitwert einer Klage auf Feststellung einer bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für diese Forderung zu erwarten ist.

6. Leistet ein Auftraggeber (AG) innerhalb einer vom Auftragnehmer (AN) gesetzten und angemessenen Frist keine Sicherheit gemäß § 648a BGB, ist der AN dazu berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, und zwar auch im Stadium nach Kündigung/Abnahme. Ein Anspruch des AG auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten ist ausgeschlossen.

7. Die für die Fälligkeit einer Werklohnforderung nach Kündigung notwendige Abnahme kann darin liegen, dass die Bauvertragsparteien eine Bautenstandsfeststellung durchführen, wenn dieser ein Abnahmeverlangen des AN mit Terminvorschlägen vorausgegangen ist.

IBRRS 2010, 2819

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 11/07

1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergütungssatz einschließlich der hierbei bejahten oder verneinten Zu- oder Abschläge nehmen als Vorfragen an der Rechtskraft nicht teil.*)

2. Ein Zweitverfahren über die Festsetzung der Verwaltervergütung kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bereits im Erstverfahren geltend gemacht worden sind oder hätten geltend gemacht werden können.*)

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IBRRS 2010, 2804

BGH, Urteil vom 24.06.2010 - IX ZR 97/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2799

BGH, Beschluss vom 26.04.2010 - II ZR 60/09

1. Eine mit Mitaktionären koordinierte, auf die Verhinderung der Insolvenz einer Aktiengesellschaft gerichtete Kapitalhilfe eines Aktionärs, der ein Aktienpaket im Umfang von 15 % hält, kann das für die Auslösung der Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln konstitutive unternehmerische Interesse des Darlehen gewährenden Aktionärs begründen.*)

2. Eine Ausnahme von den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzrechts bei sog. kurzfristigen Überbrückungskrediten ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft mit einer Rückzahlung nach längstens drei Wochen objektiv gerechnet werden kann.*)

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IBRRS 2010, 2798

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - IX ZB 283/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2793

BGH, Urteil vom 17.06.2010 - IX ZR 186/08

1. Begleicht der Schuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nur entgegen, wenn der Anfechtungsgegner auf diese trotz der materiellen Insolvenz des Dritten insolvenzbeständig hätte zugreifen können.*)

2. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Anfechtungsgegner (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 19. November 2009 - IX ZR 9/08, ZInsO 2010, 36, 37 f).*)

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IBRRS 2010, 2783

BGH, Urteil vom 24.06.2010 - IX ZR 125/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2760

AG Koblenz, Urteil vom 10.12.2009 - 133 C 1461/09

Zum Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Insolvenzverwalter auf Duldung der Zwangsversteigerung der Wohnung des insolventen Wohnungseigentümers wegen rückständiger Hausgeldzahlungen.*)

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IBRRS 2010, 2636

BGH, Beschluss vom 17.06.2010 - IX ZB 250/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2626

BGH, Urteil vom 17.06.2010 - IX ZR 134/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2601

OLG Celle, Urteil vom 14.07.2010 - 3 U 23/10

Im Fall einer weiten Sicherungszweckerklärung im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem erstrangigen Grundpfandgläubiger kann dem dem zweitrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherung abgetretenen Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses infolge der Verwertung des belasteten Grundstücks die Insolvenzfestigkeit fehlen.*)

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IBRRS 2010, 2540

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZB 153/09

1. In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch wenn die Wohnsitzgemeinde dieselbe bleibt. Auf den Wohnsitzbegriff des § 7 BGB kommt es nicht an.*)

2. Ein Schuldner, der in der Wohlverhaltensperiode den Zugang von Auskunftsersuchen des Treuhänders vereitelt, hat die von ihm verlangten Auskünfte nicht erteilt.*)

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IBRRS 2010, 2489

OLG Brandenburg, Urteil vom 10.06.2010 - 12 U 189/09

Hinweis:

Hierbei handelt es sich um ein falsches Aktenzeichen.

Das korrekte Aktenzeichen der Entscheidung lautet: 12 U 198/09

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IBRRS 2010, 2467

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZB 156/08

Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein.*)

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IBRRS 2010, 2459

BGH, Beschluss vom 26.05.2010 - XII ZR 170/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2449

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZB 162/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2440

BGH, Beschluss vom 02.06.2010 - IV ZR 221/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2436

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 16/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2418

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - III ZR 56/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2414

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 101/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2411

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZA 16/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2405

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZB 87/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2384

OLG Koblenz, Urteil vom 27.05.2010 - 2 U 907/09

1. Eine zur Anfechtung berechtigende inkongruente Deckung liegt nicht vor, wenn die Bank innerhalb des Anfechtungszeitraums die Kreditlinie offen hält und der Gemeinschuldner im Rahmen des nicht gekündigten Kredits diesen ausschöpft.*)

2. Die Frage der Inkongruenz der Rückführung eines Darlehens kann für den gesamten Zeitraum der Anfechtbarkeit nur einheitlich beantwortet werden, auch wenn die Insolvenzordnung selbst zwischen dem 2. und 3. Monat vor Insolvenzantragstellung einerseits sowie dem letzten Monat vor Antragstellung andererseits unterscheidet. Eine derartige Differenzierung würde zu zufälligen und willkürlichen Ergebnissen führen (in Anknüpfung an BGH NZI 2008,184; BGHZ 150, 122, 127).*)

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IBRRS 2010, 2359

AG Mannheim, Urteil vom 04.06.2010 - 4 C 25/10

1. Gibt der Insolvenzverwalter Wohnungseigentum frei, wird die Masse nicht von der Entrichtung der Hausgelder entlastet. Es gilt der Grundsatz fort, wonach Verbindlichkeiten nur mit Zustimmung des Gläubigers "freigegeben" werden können.*)

2. Die nach der Freigabe fällig werden Hausgelder, das sind die Vorschüsse auf den Wirtschaftsplan, die Abrechnungssalden der Jahresabrechnungen und Sonderumlagen, sind als Masseschulden zu berichtigen.*)

3. Ein Mietverhältnis wird auch nach der Freigabe mit dem Insolvenzverwalter fortgesetzt.*)

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IBRRS 2010, 2335

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 251/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2334

BGH, Urteil vom 11.05.2010 - IX ZR 138/09

Der Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer Geldzahlung verpflichten.*)

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IBRRS 2010, 2331

BGH, Urteil vom 22.04.2010 - IX ZR 163/09

1. Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren (Fortführung von BGHZ 179, 137).*)

2. Hat der Anfechtungsgegner aufgrund der Auszahlung von Scheingewinnen bleibende steuerliche Belastungen zu tragen, so kann er sich insoweit auf den Einwand der Entreicherung berufen.*)

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IBRRS 2010, 2317

OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2009 - 31 U 15/04

1. Wird nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner statt zur Insolvenzmasse geleistet, so wird der Leistende nur befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte.

2. Das gilt auch im vorläufigen Insolvenzverfahren.

3. Der Leistende muss beweisen, dass er keine Kenntnis hatte. Dafür reicht die Darlegung, dass eine Organisation besteht, mit welcher die Weitergabe vorhandener Informationen normalerweise sichergestellt ist. Alternativ muss die Unkenntnis zumindest sämtlicher Mitglieder der Leitungsebene bewiesen werden.

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IBRRS 2010, 2298

LG Braunschweig, Urteil vom 22.12.2009 - 6 S 60/09

Sofern der Mieter nicht für die insolvenzfeste Anlage der Kaution durch den ursprünglichen Vermieter sorgt und dieser in die Insolvenz gerät, so muss dessen Rechtsnachfolger nicht den (vollen) Kautionsbetrag erstatten.

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IBRRS 2010, 2296

BGH, Urteil vom 11.05.2010 - IX ZR 139/09

Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung.*)

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IBRRS 2010, 2293

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZB 167/09

1. Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt.*)

2. Die Sperrfrist von zehn Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gilt auch dann, wenn die Restschuldbefreiung nach Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen angemeldet hatten und deren Forderungen festgestellt worden waren, vorzeitig erteilt worden war.*)

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IBRRS 2010, 2278

BGH, Urteil vom 15.04.2010 - IX ZR 188/09

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wie Forderungen letztrangiger Insolvenzgläubiger zu behandeln. Diese Ansprüche gelten mit rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans als erloschen, soweit im Plan nicht etwas anderes bestimmt ist.*)

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IBRRS 2010, 2276

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 262/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2272

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 253/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2250

OLG Schleswig, Beschluss vom 20.04.2010 - 2 W 34/10

Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff BGB sind nur massezugehörig, soweit eine Überlassung der Ausübung an einen Dritten nach § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB gestattet ist. Ansonsten ist eine Löschung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit nur aufgrund einer Löschungsbewilligung des berechtigten Insolvenzschuldners zulässig.

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IBRRS 2010, 2227

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZR 208/08

Hat der Insolvenzverwalter den absonderungsberechtigten Gläubiger über die beabsichtigte Veräußerung des vom Absonderungsrecht betroffenen Gegenstands an einen Dritten informiert und der Gläubiger daraufhin seine Bereitschaft erklärt, den Gegenstand selbst zu übernehmen, muss der Verwalter den Gläubiger im Regelfall nicht erneut informieren, bevor er den Gegenstand auf ein verbessertes Angebot an den Dritten veräußert.*)

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IBRRS 2010, 2222

BGH, Urteil vom 27.04.2010 - IX ZR 122/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2208

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 131/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2205

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 200/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2202

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZA 8/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2200

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 161/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2194

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZB 172/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2158

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZR 114/08

Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent.*)

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IBRRS 2010, 2155

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZB 268/09

Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes.*)

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IBRRS 2010, 2133

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 217/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2125

OLG Naumburg, Beschluss vom 22.04.2010 - 1 Verg 11/09

§ 240 ZPO in analoger Anwendung findet - sofern seine sonstigen Voraussetzungen gegeben sind - auch Anwendung im Vergabenachprüfungsverfahren wenn die Vergabestelle insolvent wird. Darin liegt kein Widerspruch zur Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. 08.2009 - L 6 B 186/09 -, welches seine Anwendung für den Fall der Insolvenz eines Bieters abgelehnt hat. Die für diesen Fall maßgeblichen Erwägungen können auf den Fall der Insolvenz der Vergabestelle nicht übertragen werden.*)

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IBRRS 2010, 2078

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZB 123/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2074

BGH, Urteil vom 22.04.2010 - IX ZR 8/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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