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Sachgebiet: Insolvenzrecht

2274 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2009

IBRRS 2009, 0146
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht - Die Interessen des Rechtsuchenden gefährdende Wirtschaftsführung?

BGH, Beschluss vom 17.11.2008 - NotZ 130/07

1. In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung vorliegt, können außer den gegen den Notar betriebenen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung weitere, sein geschäftliches Verhalten betreffende Umstände (z.B. Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Verletzung von Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten in der Insolvenz) einfließen.*)

2. Der Insolvenzschuldner ist verpflichtet, bereits erteilte Auskünfte unverzüglich und in eigener Initiative zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn er erkennt, dass sich nicht unwesentliche Änderungen ergeben haben; ein besonderes Auskunftsverlangen des Insolvenzverwalters oder des Gerichts ist nicht erforderlich.*)

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IBRRS 2009, 0144
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Urteil vom 04.12.2008 - IX ZR 199/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0121
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähranspruch?

BGH, Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 195/07

Dem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der Kenntnis des Schuldners von der Nichtschuld der Leistung scheitert und dem Anfechtungsgegner "vorkonkursliche" Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner zustehen.*)

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IBRRS 2009, 0117
ImmobilienImmobilien
Befriedigung aus sicherungshalber abgetretener Forderung?

BGH, Urteil vom 11.12.2008 - IX ZR 194/07

1. Zieht der Verwalter eine vom Schuldner sicherungshalber abgetretene Forderung ein, ohne dass der Schuldner für die gesicherte Verbindlichkeit persönlich haftet, ist der Gläubiger aus dem eingezogenen Betrag nur dann unverzüglich zu befriedigen, wenn die Sicherheit auch ohne die Insolvenz verwertungsreif gewesen wäre. Steht dieser Umstand noch nicht fest, so ist der möglicherweise dem Gläubiger verbleibende Betrag bei der Verteilung zurückzubehalten.*)

2. Hat der Schuldner an einem von ihm erworbenen Grundstück einem Gläubiger eine dem vorgemerkten Rückübertragungsanspruch des Grundstücksverkäufers nachrangige Grundschuld bewilligt und dem Gläubiger auch den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung abgetreten, so beurteilt sich die Anfechtbarkeit dieser Rechtshandlungen nach dem Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung, nicht nach dem des Rücktritts vom Kaufvertrag.*)

3. Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils, die im Tatbestand des Berufungsurteils und dem Protokoll der Berufungsverhandlung nicht wiederholt und auch nicht in Bezug genommen werden, weil das Berufungsgericht sie für unerheblich erachtet hat, können weder Grundlage der Nachprüfung noch einer bestätigenden Neuentscheidung des Revisionsgerichts sein. In diesem Fall ist dem betroffenen Revisionsbeklagten nach Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung Gelegenheit zu geben, auf seinen erstinstanzlichen Vortrag zurückzukommen.*)

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IBRRS 2009, 0050
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Haftung des Zwangsverwalters für Sicherungseinbehalt?

OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2008 - 7 U 272/07

1. § 17 Nr. 6 VOB/B ist keine Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.*)

2. Zur Haftung des Zwangsverwalters nach § 154 ZVG.*)

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IBRRS 2009, 0043
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Ist Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung eine Insolvenzforderung?

KG, Urteil vom 11.12.2008 - 23 U 115/08

1. Hat das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO angeordnet, dass ein Vermieter die im Besitz des Schuldners befindliche Mietsache nicht einziehen darf und diese zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden kann, steht dem Vermieter in den ersten drei Monaten nach der Anordnung kein Nutzungsentgelt ("Zinsen") im Sinne von § 169 Satz 2 InsO zu.*)

2. Für eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ist wegen des abschließenden Charakters der §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 169 Satz 2 InsO kein Raum.*)

3. Die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 169 Satz 2 InsO enthalten eine zulässige Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums bei der Gebrauchsüberlassung an Dritte (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).*)

4. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete nach § 535 Abs. 2 BGB ist ebenso wie sein Anspruch auf Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB eine Insolvenzforderung gemäß § 87 InsO.*)

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IBRRS 2009, 0006
Mit Beitrag
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Aufrechnung trotz Insolvenzplan

OLG Celle, Urteil vom 23.12.2008 - 14 U 108/08

Eine durch § 94 InsO geschützte Aufrechnungsbefugnis wird durch einen rechtskräftigen Insolvenzplan nicht berührt. Der Insolvenzgläubiger bleibt daher ungeachtet eines im Insolvenzplan vorgesehenen Forderungserlasses berechtigt, mit dieser Forderung in ihrer ursprünglichen Höhe gegen eine Forderung des Schuldners aufzurechnen, sofern die weiteren Voraussetzungen einer Insolvenzaufrechnung nach den §§ 94 bis 96 InsO vorliegen. (Abweichung von OLG Celle, Urteil vom 13.11.2008, Az. 16 U 63/08)*)

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Online seit 2008

IBRRS 2008, 4844
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 23.03.2006 - IX ZB 131/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4843
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 18.01.2007 - IX ZB 70/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4842
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 07.07.2008 - IX ZB 18/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4841
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 12.10.2006 - IX ZB 69/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4840
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 12.06.2008 - IX ZR 160/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4839
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 20.03.2008 - IX ZA 29/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4838
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 14.12.2006 - IX ZR 22/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4837
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 30.07.2008 - IX ZB 212/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4836
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 17.07.2008 - IX ZR 123/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4835
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 21.02.2008 - IX ZR 62/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4834
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 21.02.2008 - IX ZR 106/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4833
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 29.03.2007 - IX ZR 39/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4832
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 20.11.2008 - IX ZR 107/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4831
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 07.12.2006 - IX ZR 157/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4830
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 12.10.2006 - IX ZR 219/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4829
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 23.11.2006 - IX ZR 33/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4828
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 22.02.2007 - IX ZA 42/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4827
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 16.10.2008 - IX ZB 146/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4826
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 18.09.2008 - IX ZR 134/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4825
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 08.11.2007 - IX ZB 56/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4824
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 22.03.2007 - IX ZB 10/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4823
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 12.06.2008 - IX ZB 61/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4822
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 05.04.2006 - IX ZB 49/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4821
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 23.09.2008 - IX ZA 31/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4820
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 11.10.2007 - IX ZR 126/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4819
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZB 261/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4818
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 26.06.2008 - IX ZR 146/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4817
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 26.10.2006 - IX ZB 177/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4816
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 25.09.2008 - IX ZA 23/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4815
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 09.03.2006 - IX ZR 151/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4814
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZB 217/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4813
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 20.03.2008 - IX ZR 52/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4812
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 18.09.2008 - IX ZA 39/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4811
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - IX ZR 48/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4810
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 21.06.2007 - IX ZR 201/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4809
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 07.02.2008 - IX ZB 177/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4808
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 08.05.2008 - IX ZB 204/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4807
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 06.10.2008 - IX ZB 10/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4806
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZB 187/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4805
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - IX ZB 197/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4804
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 20.12.2007 - IX ZR 48/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4803
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 07.02.2008 - IX ZB 77/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 4802
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 19.07.2007 - IX ZR 176/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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