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Volltexturteile nach Sachgebieten

4706 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2012, 1736

AG Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 23.05.2011 - 105 C 394/10

Der Vermieter muss die Bescheinigung zum Nachweis der Kosten i.S. des § 35a EStG - haushaltsnahe Dienstleistungen 2009 - unentgeltlich erstellen.

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IBRRS 2012, 1732

OLG München, Beschluss vom 13.03.2012 - 32 U 4761/11

Tritt ein Vermieter gemäß § 566 BGB in einen Mietvertrag ein, in dem zusätzlich zur Nettomiete die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist und bei dem der ursprüngliche Vermieter für die Mehrwertsteuer optiert hat, so ist er nicht ohne ausdrückliche vertragliche Regelung verpflichtet, ebenfalls zur Umsatzsteuer zu optieren.*)

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IBRRS 2012, 1725

LG Landshut, Urteil vom 30.03.2011 - 14 S 254/11

Im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB obliegt dem Vermieter der Beweis für die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale. Er muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden vorliegt und dass dieser bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war; für den Nachweis des nachträglichen Eintritts kommt ihm die Beweiskraft eines Übergabeprotokolls zugute. Ferner muss er beweisen, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt, eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität findet nicht statt.

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IBRRS 2012, 1721

LG Köln, Urteil vom 10.11.2011 - 1 S 243/10

Keine Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters, wenn er wegen Zahlunsgverzugs das Mietverhältnis fristlos kündigt, weil der Mieter eine Flächenabweichung reklamiert.

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IBRRS 2012, 1720

AG Coburg, Urteil vom 15.03.2010 - 14 C 1668/08

Begehrt ein Vermieter nach Ende eines Nietverhältnisses die Zahlung von Schadenersatz durch den Mieter wegen einer Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache, ist es erforderlich, dass der Vermieter den Zustand der Mietsache bei Mietbeginn und bei Mietende präzise beschreibt und darlegt, welche Veränderungen oder Verschlechterungen eingetreten sind.

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IBRRS 2012, 1695

LG Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2012 - 9 S 506/11

Die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB kann der Wohnraummieter nur durch die Erhebung konkreter Einwendungen gegen die ihm durch den Vermieter mitgeteilte Betriebskostenabrechnung wahren. Es müssen konkrete Fehler der Abrechnung beanstandet werden, die Äußerung allgemeiner Bedenken ist unzureichend.

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IBRRS 2012, 1692

FG Köln, Urteil vom 15.12.2011 - 10 K 1365/09

Die ernsthafte Absicht zur Vermietung einer - vormals vermieteten - höherpreisigen Immobilie ist nicht bereits dann nachgewiesen, wenn - ohne Einschaltung eines Maklers - lediglich vier Anzeigen in der Presse geschaltet werden.

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IBRRS 2012, 1673

AG Bergisch-Gladbach, Beschluss vom 07.11.2011 - 68 C 230/07

Wohnen die Parteien zwischen denen zwei Rechtsstreitigkeiten geführt werden in demselben Haus, ist es den Mietern unzumutbar, die Belege für die Betriebskostensabrechnung in der Wohnung des Vermieters einzusehen.

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IBRRS 2012, 1649

BGH, Urteil vom 02.03.2012 - V ZR 159/11

Bemisst sich die vereinbarte Anpassung der Höhe des Erbbauzinses statt nach der Entwicklung des seit 2003 nicht mehr festgestellten Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen des allein verdienenden Haushaltsvorstands nunmehr nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes (VPI), bleiben die ursprünglich vereinbarten Anpassungsvoraussetzungen maßgeblich.*)

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IBRRS 2012, 1594

LG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2011 - 9 S 285/11

Die Verwendung der vertraglich vereinbarten, aber von der tatsächlichen erheblich im Sinne der BGH-Rechtsprechung (mehr als 10%) abweichenden Wohnfläche im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558a BGB stellt lediglich einen inhaltlichen, nicht einen formellen Mangel dar, der im Rahmen des Zustimmungsverfahrens korrigiert werden kann.

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IBRRS 2012, 1587

OLG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2012 - 4 U 134/11

Anforderungen an die Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe als Betriebskosten auf den Geschäftsraummieter.*)

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IBRRS 2012, 1584

AG München, Urteil vom 14.10.2011 - 461 C 2775/10

Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen.

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IBRRS 2012, 1567

OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2011 - 4 U 122/09

Neben der Rechtsnachfolge gem. § 566 BGB kann ein Mietvertrag mit der (konkludenten) Zustimmung des Mieters auch durch einen Vertrag zwischen der ausscheidenden und der eintretenden Vertragspartei unter Zustimmung des anderen Vertragsteils erfolgen.

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IBRRS 2012, 1555

AG Ludwigslust, Beschluss vom 23.08.2011 - 5 C 52/11

Kommt es zu Versäumnissen des Jobcenters (Sozialamt), das die Miete für den Hilfebedürftigen direkt an den Vermieter überweist, mit der Folge eines die Schwelle des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB übersteigenden Zahlungsrückstandes, kann der Vermieter gerade auch dann außerordentlich kündigen, wenn der Leistungsträger nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters i. S. von § 278 BGB anzusehen ist; denn ein Schuldner hat seine finanzielle Leistungsunfähigkeit regelmäßig schon unabhängig von einem Verschulden zu vertreten, und soweit zwischen dem Mieter und dem Jobcenter (Sozialamt) eine rein sozialrechtlich geprägte Rechtsbeziehung besteht, die der Versorgung des Mieters mit finanziellen Mitteln dient, kann es nicht zu Lasten des Vermieters gehen, dass der Mieter für die Begleichung der Miete auf Leistungen aus dritter Hand angewiesen ist (Abgrenzung zu BGH WuM 2009, 736). *)

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IBRRS 2012, 1543

OLG Hamburg, Beschluss vom 27.10.2011 - 14 U 78/11

Eine unechte Verflechtung liegt vor, wenn der Makler zu einer Vertragspartei in einer Beziehung steht, aufgrund derer er sich, und zwar unabhängig vom Verhalten im Einzelfall, wegen eines institutionalisierten, d. h. durch Übernahme einer tendenziell dauerhaften Funktion verfestigten Interessenkonflikts im Streitfall bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite dieser Vertragspartei stellen wird, insbesondere wenn er deren wirtschaftlichen Interessen verpflichtet ist. Jedoch ist die bloße wirtschaftliche Abhängigkeit kein hinreichend randscharfes und konkretisierbares Kriterium, das eine Intitutionalisierung in dem Sinne bewirkt, dass der Makler generell als nicht mehr geeignet erscheint, seine Pflichten dem gesetzlichen Leitbild entsprechend zu erfüllen.

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IBRRS 2012, 1542

KG, Urteil vom 05.03.2012 - 8 U 48/11

1. Die formelle Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung setzt grundsätzlich nicht eine Erläuterung der Gründe für Kostensteigerungen, die gegenüber dem Vorjahr eingetreten sind, voraus (im Anschluss an BGH, NJW 2008, 2260).*)

2. Das Überschreiten einer Innenraumtemperatur von 26°C in (ohne Klimatisierung vermieteten) Büroräumen indiziert keinen Sachmangel der Mieträume. Auch bestehen Zweifel, allein aus einer Nichteinhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften, die für den Mieter in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber gelten, auf einen mietrechtlichen Mangel zu schließen.*)

3. Eine Mietminderung wegen unzumutbarer, auf unzureichendem Wärmeschutz des Gebäudes beruhenden Innentemperaturen setzt in tatsächlicher Hinsicht eine taggenaue Darlegung der gemessenen Innen- und Außentemperaturen voraus.*)

IBRRS 2012, 1540

AG Spandau, Urteil vom 29.04.2011 - 15 C 26/11

Den Vermieter trifft keine über das Anbringen von Schneegittern hinausgehende Pflicht geeignete Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Dachlawinen zu ergreifen.

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IBRRS 2012, 1527

OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.10.2011 - 2 W 61/11

1. Bei einer Klage des Hauptvermieters gegen den Untermieter auf Rückgabe der Räumlichkeiten, nachdem bereits die Räumungsklage gegen den Hauptmieter/Untervermieter erfolgreich war, ist für die Streitwertbestimmung dieser Räumungsklage § 41 Abs. 2 GKG anzuwenden, und nicht § 6 ZPO.

2. Somit richtet sich der Streitwert nach der Jahresmiete.

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IBRRS 2012, 1526

OLG München, Urteil vom 27.03.2012 - 32 U 4434/11

1. Anspruch des Vermieter/Eigentümer einer Ladenpassage gegen den Gaststättenmieter auf Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Rauchverbots seiner Gäste und Mitarbeiter in der baulich umschlossenen Passage.*)

2. Das öffentlich-rechtliche Rauchverbot nach Art. 2 Nr. 8, Art. 3 BayGSG (Bayerisches Gesetz zum Schutz der Gesundheit) stellt ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar, wobei eine juristische Person jedoch nicht zum geschützten Adressatenkreis gehört.*)

3. Mitmieter im gleichen Gebäudekomplex können sich auf das Schutzgesetz mangels Zurechnungszusammenhangs dann nicht berufen, wenn sie einen eigenen vom Bereich des Störers getrennten Zugang zu ihren Mieträumen haben.*)

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IBRRS 2012, 1523

BGH, Urteil vom 28.03.2012 - VIII ZR 79/11

Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus - weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist das Erhöhungsverlangen weder insgesamt noch teilweise unwirksam. Ob der Umstand, dass die Miete einer der benannten Wohnungen unterhalb der verlangten Miete liegt, an der Ortsüblichkeit der verlangten Miete zweifeln lässt, ist eine Frage der materiellen Begründetheit, nicht der Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens.*)

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IBRRS 2012, 1522

KG, Urteil vom 05.04.2012 - 12 U 49/11

§ 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben. Das ist auch bei Mietforderungen der Fall. Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht nicht entgegen, dass der Mieter Mängel der Mietsache behauptet hat und der Anspruch auf die Miete daher gemäß § 536 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erloschen sein könnte. Sind dagegen erhebliche Mängel der Mietsache zwischen den Parteien unstreitig und damit nicht beweisbedürftig, so steht fest, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Die Höhe der dann nur noch geschuldeten geminderten Miete ergibt sich nicht aus dem Mietvertrag. Der Mietzins kann dann in der Regel nicht mehr im Urkundenprozess eingeklagt werden.*)

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IBRRS 2012, 1448

KG, Urteil vom 20.02.2012 - 8 U 20/11

1. Eine Patronatserklärung ist ein bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel. Sie ist - ebenso wie die Bürgschaft - bei Vorliegen eines unbefristeten und damit ordentlich kündbaren Mietverhältnisses in angemessener Frist kündbar.*)

2. Vom Sicherungszweck der Patronatserklärung sind auch Ansprüche aus dem Abwicklungsverhältnis der Mietvertragsparteien nach Beendigung des Mietverhältnisses umfasst. Der Patron haftet daher weiterhin für Ansprüche des Vermieters, die daraus entstehen, dass der Mieter nicht sofort und/ oder nicht freiwillig aus den Mieträumen auszieht.*)

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IBRRS 2012, 1435

AG Wedding, Urteil vom 05.12.2011 - 22a C 242/11

Auch im Falle des gemeinnützigens Vereins genießt der Endmieter lediglich eingeschränkten Kündigungsschutz. Dem steht auch nicht entgegen, dass zwischen dem gemeinnützigen Träger und dem Endmieter ein besonderes Betreuungsverhältnis besteht. § 565 BGB findet direkte Anwendung.

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IBRRS 2012, 1420

OLG Frankfurt, Urteil vom 23.03.2012 - 2 U 143/11

Bei einer Vereinbarung im Mietvertrag, dass die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen, welche der Mieter für das Mietobjekt an das dieses Objekt finanzierende Kreditinstitut zu leisten hat, auf die jeweilige Mietzinsforderung anzurechnen sind, handelt es sich um eine Vorausverfügung über den Mietzins. Sie ist dem Zwangsverwalter gegenüber nur nach Maßgabe des § 1124 Abs. 2 BGB wirksam. Die Leistungen begründen nicht wie ein Baukostenzuschuss erst den Wert der von dem Mieter erbrachten Leistungen.*)

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IBRRS 2012, 1405

AG Gießen, Urteil vom 28.04.2011 - 48 C 180/10

Ein wegen Eigenbedarfs kündigender Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter eine andere leerstehende oder freiwerdende Wohnung im selben Haus anzubieten; anderenfalls ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam.

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IBRRS 2012, 1404

LG Heidelberg, Urteil vom 17.02.2012 - 5 S 95/11

1. Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann nach § 558a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde, nicht aber auf den einer nicht vergleichbaren Gemeinde Bezug genommen werden. Das Mieterhöhungsverlangen ist deshalb mangels Begründung unwirksam, wenn die beiden Gemeinden offensichtlich nicht vergleichbar sind. Für diesen Vergleich kommt es auf die Gebietskörperschaften in ihrer Gesamtheit an. Unerheblich ist hingegen, ob einzelne Gemeindeteile der Nachbargemeinde vergleichbar sind, jedenfalls wenn der Mietspiegel der Nachbargemeinde sich über deren gesamtes Gemeindegebiet erstreckt.*)

2. Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann nicht auf einen Mietspiegel Bezug genommen werden, der für die fragliche Wohnfläche ("Großwohnungen") keine Tabellenwerte ausweist. Daran ändert sich auch nichts, wenn durch Bezugnahme auf einen Mietspiegel über Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus begründet werden soll.*)

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IBRRS 2012, 1403

LG Lübeck, Urteil vom 21.02.2012 - 17 O 208/11

Bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 543 BGB für eine außerordentliche Kündigung wegen einer angeblichen Bedrohung durch die andere Vertragspartei ist eine umfassende Gesamtwürdigung des Vorfalls selbst wie auch des anschließenden Verhaltens der Mietvertragsparteien maßgeblich.

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IBRRS 2012, 1394

AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.02.2012 - 33 C 4475/11

Einigen sich die Parteien des ersten Räumungsrechtsstreits auf eine bedingte Räumung, die entfällt, wenn der beklagte Mieter die geschuldeten Mieten über längere Zeit pünktlich zahlt, und begeht der Mieter weitere Vertragsverletzungen, kann der Vermieter erneut auf Räumung klagen.

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IBRRS 2012, 1393

AG Lichtenberg, Urteil vom 24.11.2011 - 9 C 143/11

Die Mietminderung ist nicht gerechtfertigt, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar war, dass mit Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts zu rechnen war.

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IBRRS 2012, 1392

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2012 - 9 U 71/10

Nimmt die anlageberatende Bank die Beratung auf der Grundlage eines Anlagesprospektes vor und ist der Prospekt fehlerhaft, hat sie den Anleger falsch beraten. Für ihren Vortrag, sie habe den Prospektfehler (hier: Umfang einer Mietbürgschaft) nicht erkennen können, ist die Bank darlegungs- und beweispflichtig. Da die Bank bei einerm Beratungsvertrag zu mehr als nur einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet ist, kann dies im Einzelfall bedeuten, dass sie verpflichtet ist, den tatsächlichen Umfang der Mietbürgschaft über das Prospekt hinaus zu überprüfen.*)

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IBRRS 2012, 1391

LG Wiesbaden, Urteil vom 17.02.2012 - 3 S 54/11

Genügt der Schallschutz nicht den vertraglich vereinbarten Anforderungen, kann dies einen Mangel der Mietsache begründen. Im Hinblick auf den Mangel bedarf es zur Substantiierung keiner weiteren Protokollierung von Lärmbelästigungen durch den Mieter, damit dieser von seinem Minderungsrecht Gebrauch machen kann. Vielmehr ist auf eine kontinuierlich gleichbleibende Minderung unabhängig von konkreten Störungen zu erkennen. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn aufgrund besonderer Umstände eine Lärmbelästigung ausgeschlossen ist.*)

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IBRRS 2012, 1390

BGH, Urteil vom 29.02.2012 - VIII ZR 155/11

Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nicht.*)

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IBRRS 2012, 1379

AG Hannover, Urteil vom 11.08.2011 - 436 C 4112/11

Ist der rechtzeitige Zugang eines Kündigungsschreiben gemäß § 130 Abs. 1 BGB nicht erfolgt und ist keine andere Fristvereinbarung dem Mietvertrag zu entnehmen, muss sich der Mieter gemäß § 580a Abs. 2 BGB an der gesetzlichen Vereinbarung festhalten lassen.

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IBRRS 2012, 1378

BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - VIII ZR 141/11

Zum Verjährungsbeginn eines Anspruchs auf Wertersatz für aufgrund unwirksamer Formularklausel ausgeführter Schönheitsreparaturen.

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IBRRS 2012, 1270

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 14.02.2012 - 316 C 275/11

1. Der vertragswidrige Gebrauch einer Wohnung durch umfangreichen unerlaubten Anbau und Konsum von Cannabis stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung iS des § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

2. Der Hauptmieter muss sich das Verschuden seines Untermieters gemäß § 540 Abs. 2 zurechnen lassen. Er haftet für das Verschulden des Untermieters wie für eigenes Verschulden.

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IBRRS 2012, 1265

LG Duisburg, Urteil vom 09.08.2011 - 13 S 104/11

Der Mieter darf die Zustimmung im Mieterhöhungsprozess nicht wegen zu hoher Feinstaubbelastung eines großstädtischen Industriestandorts oder der Nationalität und dem Status der in der zu beurteilenden Wohnlage lebenden Menschen versagen.

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IBRRS 2012, 1264

OLG Hamburg, Urteil vom 03.02.2012 - 8 U 39/11

1. Bestehen Mietforderungen in Gewerbemietverträgen, die eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB rechtfertigen, können spätere Mietzahlungen für den Insolvenzverwalter nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein.

2. Sind Mietforderungen in einer Höhe offen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, so ist das ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit. Weitere Indizien können die Rückgabe von Lastschriften oder die Nichtausführung von Daueraufträgen sein.

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IBRRS 2012, 1257

AG Charlottenburg, Urteil vom 31.08.2011 - 212 C 65/11

1. Der Mieter ist dann von der aus einer Kleinreparaturklausel entstehenden Erstattungspflicht für die Instandhaltung von Gegenständen und Einrichtungen befreit, wenn er deren Reparaturanfälligkeit durch schonende Benutzung und sorgsamen Umgang ohnehin nicht beeinflussen kann.

2. Eine Klausel zur Übernahme von Kleinreparaturen umfasst nur Gegenstände und Einrichtungen, die dem Zugriff des Mieters unterliegen. Dichtungen von Abflussrohren gehören nicht dazu.

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IBRRS 2012, 1253

LG Freiburg, Urteil vom 05.01.2010 - 3 S 232/09

Für den Mieter ist die Vermeidung von Schimmelbildung durch entsprechendes Heiz- und Lüftungsverhalten zumutbar. Auch kann jener nicht davon ausgehen, dass die Wärmedämmung eines Altbaus dem Standard eines modernisierten Hauses entspricht.

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IBRRS 2012, 1252

LG München, Urteil vom 09.12.2011 - 14 S 9823/11

1. In Ansehung konkreter Baumaßnahmen kann sich der Mieter trotz § 536 IV BGB im Einvernehmen mit dem Vermieter auf eine bestimmte Minderung auch für die Zukunft jedenfalls dann einigen, wenn es sich um einen befristeten Zeitraum handelt. Er kann im Übrigen hinsichtlich der geplanten Baumaßnahmen auch für einen bestimmten Zeitraum für die Zukunft auf eine weitergehende Minderung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wirksam verzichten.*)

2. Mindert der Mieter gleichwohl innerhalb des vereinbarten Zeitraums die Nettomiete auf 0,- Euro, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen und zur ordentlichen Kündigung, falls ein erheblicher Rückstand vorliegt und kein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegeben ist.*)

3. Der Mieter gerät schuldhaft in Verzug, wenn er glaubt, trotz der geschlossenen Vereinbarung zu einer weiteren Minderung berechtigt zu sein. Die ordentliche Kündigung nach § 573 II Nr.1 BGB ist daher wirksam, auch wenn der Mieter innerhalb der Schonfrist des § 569 III Nr.2 BGB die fälligen Mieten nachzahlt.*)

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IBRRS 2012, 1243

AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010 - 24 C 572/09

1. Bei der Entziehung und Störung des Mitbesitzes des Mieters an einem Kellerraum und einer Gemeinschaftswaschküche bedarf es im einstweiligen Verfügungsverfahren i. d. R. keines besonderen Verfügungsgrundes.

2. Die anderweitige Möglichkeit des Mieters, bei seiner Mutter in ca. 13 km Entfernung oder am Wohnort in einem Waschsalon Wäsche waschen zu können, steht dem Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Wiedereinräumung de Mitbesitzes an der Gemeinschaftswaschküche nicht entgegen.

3. Selbst wenn der Vermieter dem Mieter die Gemeinschaftswaschküche nicht mitvermietet sondern nur leihweise überlassen hat, ist er nicht zum einseitigen Besitzentzug nach Kündigung des Leihvertrages berechtigt, sondern auf den Klageweg zu verweisen.

4. Die Durchführung von Bauarbeiten in den Kellerräumen und die Sorge des Vermieters, dass der Mieter bei Betreten der Baustelle zu Schaden kommen könnte, stellt keinen Rechtfertigungsgrund für die Entziehung des Mitbesitzes am Keller dar.

5. Der Streitwert für die Wiedereinräumung des Mitbesitzes an einem Kellerraum und einer Gemeinschaftswaschküche ist auf 900,00 EUR festzusetzen.

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IBRRS 2012, 1242

AG Detmold, Urteil vom 31.10.2008 - 6 C 214/08

In Abänderung der gesetzlichen Regelung ist eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache auf ein Jahr vom Zeitpunkt des Rückerhalts der Mietsache ausgeschlossen.

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IBRRS 2012, 1241

AG Rheinbach, Urteil vom 24.11.2011 - 3 C 278/11

Ein Vermieter ist jedenfalls dann nicht berechtigt, dem Mieter ihm selbst von Dritten berechnete Vorausleistungen in Rechnung zu stellen, wenn ihm über diese Leistung bereits eine konkrete Abrechnung vorliegt.*)

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IBRRS 2012, 1228

LG Berlin, Urteil vom 27.09.2011 - 63 S 641/10

Der Mieter einer Wohnung in Berlin muss im Regelfall (zumindest im Innenstadt-Bereich) damit rechnen, dass es im weiteren und näheren Umfeld seiner Wohnung - etwa durch Neubau, Umbau oder Sanierung von Gebäuden, Straßen o.ä., durch Wechsel oder Zuzug von neuen (gewerbetreibenden) Nachbarn etc. - zu Veränderungen kommt, die sich auf die Mietsache nachteilig auswirken können.

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IBRRS 2012, 1221

BGH, Urteil vom 15.02.2012 - VIII ZR 197/11

1. Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam.*)

2. Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung, in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind.*)

IBRRS 2012, 1214

LG Berlin, Urteil vom 07.10.2011 - 63 S 59/11

1. Eine Mietminderung wegen Baulärms bzw. Beeinträchtigungen aufgrund von Bauarbeiten ist nicht gerechtfertigt, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar ist, dass mit Bautätigkeiten in der räumlichen Umgebung des Mietobjekts zu rechnen ist.

2. Der Mieter muss grundsätzlich mit Bauarbeiten rechnen bei einem ausgewiesenen Sanierungsgebieten sowie bei baufälligen Gebäuden, erneuerungsbedürftigen Fassaden sowie bei nahe gelegenen Baulücken.

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IBRRS 2012, 1206

BGH, Urteil vom 07.03.2012 - XII ZR 13/10

Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte.*)

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IBRRS 2012, 1197

BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - VIII ZR 335/10

1. Die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen.

2. Vielmehr muss der Mieter dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt der Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass (einzelne) Betriebskosten nicht abzurechnen sind.

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IBRRS 2012, 1161

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2012 - 24 U 217/11

In Wuppertal besteht eine Pflicht des Vermieters, zum Schutz der auf vermieteten Stellplätzen stehenden Pkw durch Anbringung eines Schutzgitters Vorsorge gegen Dachlawinen zu treffen, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.*)

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IBRRS 2012, 1160

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2011 - 24 U 147/11

1. Wir ein einem Schreiben wiederholt die außerordentliche Kündigung erklärt, kann dies nicht als eine Anfechtung angenommen werden. Anfechtung und Kündigung habe unterschiedliche Rechtsfolgen. Zwar muss die Anfechtungserklärung das Wort "anfechten" nicht enthalten, muss jedoch erkennen lassen, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will.

2. Wenn schon die Minderung eine erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit voraussetzt (§ 536 Abs. 1 S. 3 BGB), muss dies erst recht für die Kündigung gelten. Erschwernisse des Zugangs aufgrund von Bauarbeiten können nicht als so gravierend angesehen werden, dass damit eine sofortige Beendigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt werden könnte, soweit sie nicht zu einem vollständigen Versperren des Zugangs führen. Dies gilt umso mehr, wenn der Mieter mit dem Auftreten von Störungen aufgrund der ihm bekannten Bauarbeiten rechnen musste.

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