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Volltexturteile nach Sachgebieten

4706 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2011, 0131

OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2010 - 7 W 33/10

Zur Frage des Ausschlusses der fristlosen mieterseitigen Kündigung nach Aufgabe des Nutzungswillens und Ablaufs einer angemessenen Frist im Sinne des § 314 Abs. 3 BGB.

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IBRRS 2011, 0130

OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.11.2010 - 2 U 6/10

Wird ein für längere Zeit als ein Jahr schriftlich abgeschlossener Mietvertrag, mit dem zwei Geschäftsraumeinheiten zur einheitlichen gewerblichen Nutzung überlassen worden sind, mündlich in der Weise geändert, dass eine dieser beiden Einheiten gegen eine andere ausgetauscht wird, so liegt darin keine wesentliche Änderung des Mietvertrages, wenn Mietfläche und Mietzins identisch bleiben, beide Vertragsparteien davon ausgehen, dass die überlassenen Räumlichkeiten - wie bisher - eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit bilden und auch sonst keine schützenswerten Belange der Vertragspartner berührt sind. Die Änderung führt deshalb nicht dazu, dass der Mietvertrag fortan als für unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt.*)

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IBRRS 2011, 0126

BGH, Urteil vom 15.12.2010 - XII ZR 132/09

Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt.*)

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IBRRS 2011, 0111

OLG Brandenburg, Urteil vom 27.10.2010 - 3 U 155/09

1. Endet ein befristetes Mietverhältnis vorzeitig durch fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aus vom Mieter zu vertretenden Gründen, hat der Mieter dem Vermieter grundsätzlich den Schaden zu ersetzen, der die diesem in Gestalt der bis zum Ablauf der fest vereinbarten Vertragsdauer entgehenden Miete entsteht.

2. Der Vermieter muss sich bei vorzeitiger Beendigung eines Mietverhältnisses darum bemühen, den Schaden, gegebenenfalls durch anderweitige Vermietung, gering zu halten. Daraus folgt aber nicht die Verpflichtung, sofort um jeden Preis zu vermieten. Die Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen seine Schadensminderungspflicht trägt der Mieter.

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IBRRS 2011, 0108

BGH, Urteil vom 08.12.2010 - XII ZR 86/09

1. Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann, wird dieser Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst.*)

2. Tritt der Vermieter diese Forderung vor der Anordnung der Zwangsverwaltung über das Mietgrundstück an einen anderen ab, stellt dies keine Vorausverfügung über eine Mietforderung i. S. von § 1124 Abs. 2 BGB dar.*)

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IBRRS 2011, 0104

BGH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII ZR 9/10

Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann.*)

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IBRRS 2011, 0019

LG Koblenz, Urteil vom 01.04.2010 - 14 S 14/09

1. Eine Mietwohnung weist einen zur Minderung der Miete führenden Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB auf, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt.

2. Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist, auch im Bereich des freifinanzierten Wohnraums nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages maßgeblichen Bestimmungen

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IBRRS 2011, 0018

LG Hagen, Beschluss vom 03.12.2010 - 1 T 80/10

An einer Kündigungserklärung des Vermieters sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Wegen der erheblichen Folgen für den Mieter muss sich aus dem fraglichen Schriftstück unzweifelhaft ergeben, dass es der anderen Vertragspartei nicht etwa nur um die Durchsetzung von vorangegangenen - ggf. unwirksamen - Kündigungen geht, sondern dass das bestehende Mietverhältnis durch eine (weitere) rechtsgestaltende Erklärung beendet werden soll.

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IBRRS 2011, 0015

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.05.2010 - 33 C 4131/09

Zu den Obhutspflichten gehört es, die Schlüssel zur Mietsache sorgsam aufzubewahren und darauf zu achten, dass sie nicht in Verlust geraten. Das offene liegenlassen eines Schlüsselbundes auf dem Tisch im Behandlungszimmer stellt einen Verstoß gegen diese mietvertragliche Pflicht dar, weil die Lebenserfahrung zeigt, dass Diebe sich des Schlüsselbundes bemächtigen. Mit einer solchen Straftat muss gerade in einer Arztpraxis, in der es auch unter Verschluss gehaltene zur Drogentherapie benötigte Medikamente gibt, gerechnet werden.

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IBRRS 2011, 0014

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.01.2010 - 33 C 3674/09 - 57

Eine ständige Beaufsichtigung der mit der Sanierung der Mietwohnung tätigen Handwerker durch den (berufstätigen) Mieter ist nicht notwendig, wenn in der Wohnung abschliessbare Zimmer und Schränke vorhanden sind. Der entgangene Verdienst kann der Mieter dann nicht von dem Auftraggeber - Vermieter im Wege des Aufwendungsersatzes gem § 554 Abs. 4 BGB verlangen, wenn zusätzlich noch weitere, nicht berufstätige Personen im Haus wohnen (etwa die pensionierten Eltern der Ehefrau des Mieters), die diese Beaufsichtigung ohne weiteres ausführen könnten.

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IBRRS 2011, 0013

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.09.2010 - 33 C 2511/10 - 26

Ein Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis verpflichtet die Parteien u.a. dazu, gegen den anderen Vertragsteil keine unberechtigten Forderungen geltend zu machen. Entsprechendes gilt für eine offensichtlich unbegründete Rechtsverteidigung gegen einen begründeten Anspruch.

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IBRRS 2011, 0012

AG Chemnitz, Urteil vom 11.03.2010 - 16 C 2997/09

§ 548 BGB ist entsprechend seinem Zweck, eine schnelle Klärung der Ansprüche zu ermöglichen, weit auszulegen. Neben Ansprüchen aus mietvertraglichen Vorschriften (z. B. § 536 a BGB) kommen so auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder aus GoA in Betracht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Bereicherungsanspruch keinen Bezug zum Mietverhältnis hat. Von daher fällt auch der Anspruch des Mieters auf Erstattung von Renovierungskosten, welche ohne Rechtsgrund geleistet wurden, der Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB.

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IBRRS 2011, 0004

BGH, Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 86/10

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet.*)

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IBRRS 2011, 0003

BGH, Urteil vom 07.12.2010 - VIII ZB 14/10

Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 14.10.2004 - VII ZB 23/03, IBR 2005, 64 = NZBau 2005, 42, und vom 21.09.2010 - VIII ZB 73/09).*)

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IBRRS 2011, 0001

BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10

a) Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB zulässige Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage eines erfassten Verbrauchs vereinbart, kommt es für die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung allein darauf an, ob der tatsächliche Verbrauch zutreffend erfasst worden ist.*)

b) Beruhen die in die Betriebskostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte auf der Ablesung eines geeichten Messgeräts, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Werte den tatsächlichen Verbrauch richtig wiedergeben.*)

c) Den von einem nicht (mehr) geeichten Messgerät abgelesenen Verbrauchswerten kommt die Vermutung ihrer Richtigkeit nicht zu. In diesem Fall muss der Vermieter im Prozess die Richtigkeit der abgelesenen Werte zur Überzeugung des Tatrichters nachweisen.*)

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IBRRS 2010, 4852

BGH, Urteil vom 03.11.2010 - VIII ZR 330/09

Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.*)

IBRRS 2010, 4845

BGH, Urteil vom 26.11.2010 - LwZR 22/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4817

BGH, Urteil vom 17.11.2010 - XII ZR 124/09

Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - IMR 2010, 90 f = NZM 2010, 240).*)

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IBRRS 2010, 4807

LG Köln, Beschluss vom 12.10.2010 - 10 T 287/10

1. Für den Vollstreckungsschutz müssen ganz besondere Umstände vorliegen, die für den Schuldner eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Solche besonderen Umstände müssen die Schuldner wenigstens ansatzweise schlüssig darlegen.

2. Im Rahmen einer Räumungsklage genügt allein der Verweis auf die angemietete Wohnung und anstehende Umzugskosten hierfür nicht.

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IBRRS 2010, 4804

OLG Dresden, Urteil vom 20.07.2010 - 5 U 1286/09

Im Verstoß des Vermieters gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel liegt kein Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB (entgegen OLG Düsseldorf, NZM 2001, 1033; KG, IMR 2007, 184; OLG Koblenz, NZM 2008, 405). Der Mieter kann aber gemäß § 280 Abs. 1 BGB den Ersatz des auf dem Verstoß beruhenden Schadens verlangen.*)

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IBRRS 2010, 4792

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.05.2010 - 33 C 4250/09

Die Duldungspflicht des Mieters bei der Ersetzung veralteter Heizungssysteme durch eine Zentralheizung ergibt sich bei Gebäuden mit mehr als 5 Wohnungen bereits aus § 242 BGB i.V.m. § 10a EnEV (2009). Dies gilt auch dann, wenn damit eine Erhöhung der Heizungskosten verbunden ist.

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IBRRS 2010, 4789

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2010 - 24 U 233/09

1. Das leasingtypische Dreiecksverhältnis schließt eine vorvertragliche Bindung künftiger Leasingvertragspartner nicht aus.*)

2. Ob eine vorvertragliche Bindung anzunehmen ist, bestimmt sich nach dem Verhalten der Beteiligten im Einzelfall.*)

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IBRRS 2010, 4788

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2010 - 24 U 32/10

Darf der Vermieter die Nutzungsänderung und die Untervermietung nur aus wichtigem Grund verweigern und liegt ein solcher nicht vor, steht dem Mieter bei Weigerung des Vermieters ein Sonderkündigungsrecht zu (hier: Umwandlung der Filiale einer Buchhandlungskette in einen "Ein-Euro-Laden").*)

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IBRRS 2010, 4787

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2010 - 24 U 46/10

1. Nach einer Verschmelzung zweier Gesellschaften tritt der Gesamtrechtsnachfolger kraft Gesetzes und ohne Zustimmungserfordernis des Gegners an die Stelle der bisherigen Partei.*)

2. Eine Berufung, in der die verschmolzene Gesellschaft fälschlich als Berufungsklägerin bezeichnet ist, gilt als namens der Rechtsnachfolgerin erhoben; der Fehler der falschen Namensbezeichnung ist durch schlichte Berichtigung des Rubrums zu beheben.*)

3. Auch wenn der Versicherungsnehmer grundsätzlich die Gefahr des über- oder unterversicherten Risikos trägt, treffen den Versicherer im Einzelfall Hinweis- und Beratungspflichten, wenn sich das versicherte Risiko vereinbarungsgemäß auf den vom Versicherungsnehmer nur schwer zu bestimmenden Versicherungswert 1914 bezieht.*)

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IBRRS 2010, 4786

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2010 - 24 U 232/09

Schließt eine Partei einen Mietvertrag im Namen einer Limited nach englischem Recht ab, so wird diese verpflichtet, es sei denn, die Limited ist gar nicht existent.*)

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IBRRS 2010, 4785

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2010 - 24 U 222/09

1. Selbst außergewöhnlich hohe Heizkosten stellen als solche keinen Fehler der Mietsache dar, der zur Minderung der Grundmiete berechtigt.*)

2. Beruhen übermäßig hohe Heizkosten auf einem Fehler der Heizungsanlage, kann ein Mangel der Mietsache vorliegen, wenn die Heizungsanlage schon nach dem Stand der Technik zur Zeit ihres Einbaus bzw. der Gebäudeerrichtung als mangelhaft zu beurteilen war.*)

3. Beruft sich der Mieter auf eine unzureichende Heizungsanlage, obliegt es ihm darzulegen, wie sich die Heizleistung in den verschiedenen Räumen dargestellt hat und welche konkreten Beeinträchtigungen hiervon für die Nutzer der Räume ausgingen.*)

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IBRRS 2010, 4783

OLG München, Beschluss vom 23.11.2010 - 7 W 2520/10

Verkündet eine Partei einem Dritten wirksam den Streit und tritt dieser auf Seiten des Streitverkünders bei, wird dem Erfordernis der bestimmten Angabe des Interesses, das der Beitretende hat (§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO), im Schriftsatz des Dritten dadurch Genüge getan, dass der Dritte auf die Streitverkündung Bezug nimmt und die Partei unterstützt.*)

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IBRRS 2010, 4764

BGH, Beschluss vom 24.11.2010 - XII ZR 31/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4736

BGH, Urteil vom 10.11.2010 - VIII ZR 300/09

Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB.*)

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IBRRS 2010, 4735

BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 90/10

Ein Wohnhaus, in dem sich neben je einer Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss eine selbständig als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im Untergeschoss befindet, ist auch dann kein "Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen" im Sinne des § 573a Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter neben der Erdgeschosswohnung auch die Einliegerwohnung nutzt.*)

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IBRRS 2010, 4733

BGH, Urteil vom 10.11.2010 - VIII ZR 306/09

Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes diene.*)

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IBRRS 2010, 4732

LG München I, Urteil vom 27.06.2008 - 14 S 15785/07

Nachhaltige unpünktliche Mietzahlungen können grundsätzlich einen wichtigen Grund i. S. d. § 543 I BGB darstellen, der eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen vermag. Dies setzt voraus, dass der Mieter in einem zeitlichen Zusammenhang von einem Jahr die Mietzahlungen sechsmal mit erheblicher Verspätung, nämlich von mindestens einer Woche, geleistet hat und der Vermieter den Mieter deswegen jedenfalls vor der letzten erheblich verspäteten Zahlung abgemahnt hat.

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IBRRS 2010, 4731

OLG München, Urteil vom 07.03.2007 - 17 U 1657/07

Bei Gemischtmietverhältnissen, bei welchen Gewerberäume zusammen mit Wohnräumen vermietet werden, hat das Prinzip des sozialen Wohnraumschutzes Vorrang, wenn die Wohnfunktion überwiegt. Der Mietvertrag der Parteien unterfällt dann den Bestimmungen der §§ 549 ff BGB, die auf Wohnraummietverhältnisse anzuwenden sind.

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IBRRS 2010, 4724

AG Heinsberg, Urteil vom 26.11.2010 - 16 C 93/10

1. Bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen muss deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Schuldner ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen.

2. Eine unzureichende Bezeichnung des Rechtsgrundes ist zwar unschädlich, wenn dies der notwendigen Individualisierung durch den Antragsgegner nicht entgegen steht. Insbesondere ist eine Bezugnahme auf vorgerichtliche Schreiben nach allgemeiner Auffassung zulässig, wenn dies dem Antragsgegner vermittelt, dass und wofür der Antragsteller Schadensersatz verlangt.

3. Die Bezugnahme auf ein vorgerichtliches Schreiben ist jedoch nur dann zu einer ausreichenden Individualisierung eines im Mahnbescheidsantrag unzureichend bezeichneten Anspruchs geeignet, wenn es dem Antragsgegner in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Zustellung des Mahnbescheids ebenfalls zugeht.

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IBRRS 2010, 4714

LG Berlin, Urteil vom 01.06.2010 - 65 S 292/09

Der Eigentümer einer durch Zwangsversteigerung erworbenen Immobilie tritt nicht automatisch in das Mieterdarlehen ein.

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IBRRS 2010, 4709

LG Leipzig, Beschluss vom 29.06.2010 - 02 S 602/09

Sofern der Verwalter Soll-Zahlungen als Ist-Zahlungen in die Betriebskostenabrechnung stellt, obwohl der Mieter nicht voll gezahlt hat, trifft den Vermieter ein Mitverschulden, wenn die Mietzahlungen auf seinem Konto eingehen.

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IBRRS 2010, 4708

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.07.2010 - 2-11 S 218/09

Die Angabe der Gesamtfläche in der Betriebskostenabrechnung bei Wirtschaftseinheit ist ausreichend. Es ist keine Flächenangabe für jede Einzelliegenschaft erforderlich.

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IBRRS 2010, 4697

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2010 - 24 U 210/09

1. Der Insolvenzschuldner ist nicht gehindert, durch den Abschluss von Verträgen neue Verbindlichkeiten zu begründen, für die er mit dem insolvenzfreien Vermögen einzustehen hat.*)

2. Die Mietvertragsklausel, der Mieter dürfe sich auf eine Minderung nur berufen, wenn er sich mit Mietzahlungen nicht im Rückstand befinde, ist nicht zu beanstanden.*)

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IBRRS 2010, 4680

BGH, Urteil vom 20.10.2010 - VIII ZR 111/09

Ein Urkundenprozess auf Nachzahlung geminderter Miete ist unstatthaft, wenn der Mieter die Minderung auf Mängel stützt, die durch ein Übergabeprotokoll festgestellt wurden und er sie weiterhin rügt. In einem solchen Fall führt allein die Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis über die zunächst ungekürzte Zahlung der Miete trotz festgestellter Mängel nicht den Urkundenbeweis für deren Beseitigung.

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IBRRS 2010, 4617

KG, Beschluss vom 11.10.2010 - 12 U 17/10

1. Macht der Mieter geltend, die vereinbarte Miete sei im Sinne eines Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB) bewusst überhöht vereinbart worden, um der finanzierenden Bank die Werthaltigkeit des Bauprojekts vorzutäuschen und bleibt er mit dieser Behauptung beweisfällig, so kann der Mietvertrag nicht wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig sein.*)

2. Haben die Mietparteien vereinbart, dass der Mieter über die rückständigen Mietansprüche des Vermieters ein notarielles Schuldanerkenntnis abgeben wird und hat der Mieter dies in späteren Gesprächen bekräftigt, so liegen darin jeweils verjährungsunterbrechende Anerkenntnisse im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, und zwar auch dann, wenn der Mieter das vereinbarte notarielle Schuldanerkenntnis nie abgibt.*)

IBRRS 2010, 4568

OLG Koblenz, Beschluss vom 05.08.2010 - 2 U 159/10

1. § 550 BGB dient nicht in erster Linie den Interessen der Vertragsparteien. Im Vordergrund steht das Interesse eines etwaigen Grundstückserwerbers, sich vollständig über die Mietverträge zu unterrichten, in die er nach § 566 BGB mit Rechten und Pflichten eintritt. Daneben hat § 550 BGB aber auch Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion im Verhältnis der Mietvertragsparteien untereinander.*)

2. Zu den Anforderungen an die Wahrung der Schriftform im Sinne des § 566 BGB.*)

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IBRRS 2010, 4567

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2010 - 2 U 159/10

1. § 550 BGB dient nicht in erster Linie den Interessen der Vertragsparteien. Im Vordergrund steht das Interesse eines etwaigen Grundstückserwerbers, sich vollständig über die Mietverträge zu unterrichten, in die er nach § 566 BGB mit Rechten und Pflichten eintritt. Daneben hat § 550 BGB aber auch Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion im Verhältnis der Mietvertragsparteien untereinander.*)

2. Zu den Anforderungen an die Wahrung der Schriftform im Sinne des § 566 BGB.*)

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IBRRS 2010, 4547

BGH, Urteil vom 06.10.2010 - VIII ZR 271/09

In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten.*)

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IBRRS 2010, 4530

VG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2010 - 23 K 535/10

1. Auch die Festsetzung der Miethöhe - zwar nicht für jede einzelne zugewiesene Wohnung, wohl aber in Gestalt der Grundsätze der für die Miethöhe maßgebenden Faktoren und Umstände, so z. B. der für Wohnungen bestimmter Qualitätsstandards anzusetzenden Quadratmeterpreise einschließlich der Frage, in welchem Umfang soziale Belange einfließen können. - gehört zu den Mitbestimmungsrechten des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 4 HPVG.

2. § 558 BGB erlaubt zwar Mieterhöhungen unter Bezug auf einen örtlichen Mietspiegel. Diese Bestimmung enthält jedoch keine das Mitbestimmungsrecht ausschließende Regelung, da § 558 BGB dem Vermieter Entscheidungsspielräume belässt, zuvörderst in Bezug auf die Wahl des Zeitpunktes der Mieterhöhung und zur Ausschöpfung des gesetzlich nach oben begrenzten Mieterhöhungsspielraums.

3. Soweit sich in Bezug auf die haushaltsrechtlichen Vorgaben, öffentliches Vermögen rentierlich zu verwalten, ein Zwang zur Mieterhöhung ergeben sollte, tritt nur eine Beschränkung des tatsächlichen Mitbestimmungsspielraums ein.

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IBRRS 2010, 4497

OLG Köln, Urteil vom 12.11.2010 - 1 U 26/10

1. Werden in einem als "Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie" vermieteten Objekt stattdessen Substitutionsbehandlungen durchgeführt, so rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung wegen vertragswidriger Nutzung.

2. Der Mieter muss auch nicht im Rahmen der Vertragsverhandlungen auf die beabsichtigte Substitutionsbehandlung hinweisen, so dass auch eine Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung ausscheidet.

3. Wenn die Substitutionsbehandlung als solche eine legitime Behandlungsform im Rahmen des Vertragszwecks ist, kann diese an sich zulässige Behandlungsform durch eine fristlose Kündigung nur dann beendet werden, wenn konkrete Vorfälle die Fortsetzung dieser Behandlung als unzumutbar erscheinen lassen.

4. In die Bewertung der Rechtmäßigkeit der Kündigung muss zudem das Allgemeininteresse einfließen.

5. Zu der Frage, wann Vorfälle durch die Patienten eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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IBRRS 2010, 4493

LG Köln, Urteil vom 21.10.2010 - 1 S 119/09

1. Sofern nach den vertraglichen Vereinbarungen die Gartenpflege Sache der Mieter ist, darf der Vermieter nur für den Fall, dass die Pflege des Gartens unterlassen wird, diese Arbeiten in Auftrag geben.

2. Die Kosten, die für eine Beseitigung von Wasserschäden erforderlich sind, können dem Mieter nur bei Verschulden auferlegt werden.

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IBRRS 2010, 4492

OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010 - 3 U 82/10

Für die Zeit, in welcher der Mieter die Mietsache entgegen seiner Rückgabepflicht dem Vermieter vorenthält, steht ihm ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB zu. Hindert er hingegen den Mieter/Pächter eigenmächtig an der Ausübung seines Besitzes, ist dies schlicht ein Akt der verbotenen Eigenmacht (§ 858 BGB).*)

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IBRRS 2010, 4491

LG Köln, Urteil vom 23.08.2010 - 15 O 211/07

1. Maßgeblich für die Frage, ob die Überwälzung der Kosten auf den Mieter möglich ist, ist nicht die Abrechnung selbst, sondern vielmehr die mietvertragliche Klausel.

2. Die Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung kann bei der Gewerberaummiete formularmäßig auf den Mieter übertragen werden, soweit sie sich auf Schäden erstreckt, die dem Mietgebrauch oder der Risikosphäre des Mieters zuzuordnen sind.

3. In Gewerberaummietverträgen ist es möglich, Verwaltungskosten wirksam auf den Mieter umzulegen. Allerdings muss die Umlage vereinbart werden.

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IBRRS 2010, 4489

AG Mannheim, Urteil vom 04.08.2010 - 17 C 179/10

1. Bei einem einheitlichen Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage ist eine Teilkündigung grundsätzlich nicht möglich.

2. Allerdings ermöglicht der Grundsatz der Vertragsfreiheit des Mieters und Vermieters auch, in eindeutiger Weise einen selbständigen Vertrag über die Garage zu schließen, wenn sie deren Einbeziehung in den Wohnungsmietvertrag nicht wollen.

3. Fehlt es an solchen zweifelsfreien Erklärungen, ist es gleichwohl gerechtfertigt, einen eigenständigen Vertrag anzunehmen, sofern besondere Umstände auf einen entsprechenden, erkennbar gewordenen Willen schließen lassen. Diese können beispielsweise darin liegen, daß die Parteien eine besondere Kündigungsvereinbarung über die Garage getroffen haben

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IBRRS 2010, 4448

AG Siegburg, Urteil vom 22.09.2010 - 120 C 82/10

Legt der Vermieter im Rahmen des Mieterhöhungsverlangens dar, dass ein Dritter kostenfrei eine Kopie des Mietspiegels bei der örtlichen Stadtverwaltung erhalten habe, erlaubt dies nicht den Rückschluss, dass der Mietspiegel allgemein zugänglich ist.

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