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Volltexturteile nach Sachgebieten

4706 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2010, 3176

AG Cham, Urteil vom 05.03.2010 - 8 C 647/08

1. Bei einem Übergabeprotokoll, das sich nicht mit allgemeinen Feststellungen begnügt, ist eine detaillierte Beschreibung von Schäden zu erwarten, wenn diese bei Mietbeginn vorliegen.

2. Es kann dahingestellt bleiben, ob ein detailliertes Übergabeprotokoll Einwendungen des Mieters ausschließt oder nur zu einer Beweislastumkehr führt.

3. Hat der Mieter Einrichtungen durch Vereinbarung mit dem Vormieter übernommen, so muss er sich gegenüber dem Vermieter so behandeln lassen, als habe er diese selbst installiert. Der Mieter haftet für dadurch bedingte Schäden am Boden.

IBRRS 2010, 3171

BFH, Urteil vom 21.04.2010 - VI R 62/08

1. Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existentiellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, können außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen sein.*)

2. Aufwendungen für einen weiteren, zusätzlichen Wohnbedarf können nur für den Zeitraum als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, der erforderlich ist, die dem ersten Wohnbedarf gewidmete Wohnung wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Ist eine Wiederherstellung der Bewohnbarkeit nicht möglich, so sind die Aufwendungen für den weiteren Wohnbedarf nur bis zu dem Zeitpunkt anzuerkennen, in dem dem Steuerpflichtigen dies bewusst wird.*)

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IBRRS 2010, 3130

BGH, Urteil vom 07.07.2010 - VIII ZR 315/09

Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat.*)

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IBRRS 2010, 3106

OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2008 - 30 U 220/07

1. Die Schriftform eine Mietvertrages ist nur gewahrt, wenn sich alle wesentliche Vertragsbedingungen, insbesondere Mietgegenstand, Höhe der Miete, Dauer und Parteien des Mietverhältnisses aus der Urkunde ergeben.

2. Sie stellt in erster Linie sicher, dass ein späterer Vermieter, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt, dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Vertrag ersehen kann.

3. Zudem dient sie dazu, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien sicherzustellen und diese vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu schätzen.

4. Die fehlende Schriftform führt nicht zur Unwirksamkeit des Mietvertrages, sondern lediglich dazu, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist.

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IBRRS 2010, 3105

OLG Köln, Urteil vom 11.06.2010 - 1 U 66/09

1. Die Nebenkostenabrechnung muss eine Zusammenstellung der Gesamtkosten die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel die Berechnung des jeweiligen Mieteranteils sowie den Abzug der Vorauszahlungen enthalten. Der Mieter muss anhand der Abrechnung in der Lage sein den Anspruch des Vermieters nachzuvollziehen also gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen.

2. Die Positionen Grundsteuer sind ordnungsgemäß aufzuschlüsseln, da sonst ein inhaltlicher Mangel der Abrechnung vorliegt.

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IBRRS 2010, 3072

BGH, Urteil vom 13.07.2010 - XI ZR 27/10

Der Gesetzeszweck von § 497 BGB a.F. gebietet keine Auslegung von § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. beziehungsweise § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass Fälligstellung und Mahnung nicht verzugsbegründend verbunden werden können.*)

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IBRRS 2010, 3071

BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 267/09

Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses regelmäßig nicht darauf stützen, dass der zahlungsunfähige Mieter nicht auch die im erledigt erklärten Räumungsprozess angefallenen Verfahrenskosten ausgeglichen hat.*)

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IBRRS 2010, 3052

BGH, Urteil vom 11.06.2010 - V ZR 144/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3017

AG Meldorf, Urteil vom 01.04.2010 - 81 C 204/10

Im Anwendungsbereich des § 495a ZPO kann eine unzulässige oder unbegründete Klage unmittelbar nach Eingang der Klageschrift abgewiesen werden, wenn der Kläger auf eine mündliche Verhandlung verzichtet und § 139 ZPO keinen Hinweis an den Kläger gebietet.

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IBRRS 2010, 3016

AG Dortmund, Urteil vom 15.06.2010 - 425 C 142/10

1. Bei einmaligem Verzicht auf das Kündigungsrecht seitens des Mieters, kann dieser erstmals zum Ende des 12-Monats-Zeitraums kündigen.

2. Dieser Verzicht ist unwirksam, wenn er im Staffelmietvertrag formularmietvertraglich vereinbart ist oder wenn auch andere Mieterhöhungsmöglichkeiten in Betracht kämen.

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IBRRS 2010, 3012

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2009 - 11 U 9/09

Schadensersatzansprüche gegen den Zwangsverwalter einer Immobilie: persönliche Haftung des Zwangsverwalters für Pflichtverletzungen; Umfang der Darlegungspflicht einer Pflichtverletzung des Verwalters; Zulässigkeit der Rückforderung einer Zwangsverwaltervergütung; Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Zwangsverwalter.*)

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IBRRS 2010, 2987

KG, Beschluss vom 03.06.2010 - 12 U 164/09

1. Das Vorenthalten der Mietsache im Sinne des § 546a BGB endet erst mit vollständiger Erfüllung der Rückgabepflicht; dies ist nicht der Fall, wenn eine Vielzahl von Gegenständen (hier: ein Verkaufscontainer, mehrere Mülltonnen sowie mehrere Kubikmeter Sperrmüll) in den Mieträumen zurückbleibt.*)

2. Dem Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB steht nicht entgegen, dass der Vermieter nicht beabsichtigt hat, die Räume erneut zu vermieten.*)

3. Stützt der Mieter die Minderung der Miete darauf, dass eine Schimmelbildung in den Mieträumen seine Familie gesundheitlich gefährdet und zu einer Krebserkrankung geführt habe, muss er konkret zu Art und Konzentration der Schimmelsporen vortragen sowie ärztliche Atteste vorlegen, damit ggf. darüber durch Einholen eines Sachverständigengutachtens Beweis erhoben werden kann.*)

IBRRS 2010, 2983

LG Essen, Urteil vom 23.02.2010 - 15 S 183/09

Der Vermieter hat im preisgebundenen Wohnraummietverhältnis grundsätzlich die Schriftform zu beachten.

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IBRRS 2010, 2982

LG Bonn, Urteil vom 18.03.2010 - 6 S 5/10

In der Kündigung wegen Eigenbedarfs für ein volljähriges Kind, das (erstmals) einen eigenen Hausstand gründen will, braucht nur dies ausgeführt zu werden. Es ist nicht erforderlich, die zur Zeit der Kündigung gegebenen konkreten Wohnverhältnisse darzustellen.*)

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IBRRS 2010, 2980

BGH, Urteil vom 23.06.2010 - XII ZR 52/08

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren.*)

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IBRRS 2010, 2974

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.06.2010 - 2 U 220/09

1. Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt bei Gewerbemietraum dann vor, wenn der Mieter fortdauernd unpünktliche Mietzinszahlungen leistet.

2. Dem gewerblichen Mietrecht steht nicht entgegen, dass die unterzeichneten Mietverträge als solche über Wohnräume gekennzeichnet sind, da für die Beurteilung eines Vertragstypes nicht der gewählte Vertragsausdruck maßgebend ist, vielmehr entscheidend auf den Zweck abzustellen ist, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjektes vertragsgemäß verfolgt.

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IBRRS 2010, 2902

VG Koblenz, Urteil vom 24.06.2010 - 7 K 1230/09

Sieht die Abfallgebührensatzung einer Gemeinde ausdrücklich vor, dass auch der Eigentümer eines Grundstücks für Abfallgebühren haftet, so kann auch der Vermieter eines Hausgrundstücks für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden.

IBRRS 2010, 2882

LG Hannover, Urteil vom 08.02.2010 - 1 S 29/09

1. Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber der Nachforderung besteht auch nach Ablauf der Einwendungsfrist, sofern der Vermieter ankündigt, er werde sich zwecks Belegeinsicht bei dem Mieter melden.

2. Die gilt auch dann, wenn der Vermieter auf die Bitte des Mieters um Belegüberlassung überhaupt nicht reagiert.

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IBRRS 2010, 2877

BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VIII ZR 291/09

Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09).*)

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IBRRS 2010, 2876

BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 206/04, IMR 2006, 1015 - nur online).*)

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IBRRS 2010, 2857

BGH, Urteil vom 16.06.2010 - VIII ZR 280/09

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer.*)

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IBRRS 2010, 2849

BGH, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 227/09

Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft die Frage, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, nicht die ("formelle") Wirksamkeit, sondern die (inhaltliche) Richtigkeit der Abrechnung (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135).*)

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IBRRS 2010, 2847

AG Mainz, Urteil vom 23.12.2009 - 81 C 438/09

Ein Mieterhöhungsverlagen ist formell unwirksam, wenn das Angebot zur Änderung der Miethöhe inhaltlich untrennbar mit den Angebot zur Änderung der Mietstruktur (hier: durch Überführen des bisher gesondert behandelten und angelegten Entgelts für Schönheitsreparaturen) in die Miete verbunden ist.

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IBRRS 2010, 2846

BGH, Urteil vom 07.07.2010 - VIII ZR 85/09

Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218).*)

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IBRRS 2010, 2833

BGH, Urteil vom 07.07.2010 - VIII ZR 321/09

1. Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, mit dem der Vermieter die "Erhöhung einer Nettokaltmiete" begehrt, obwohl einzelne Betriebskosten in der Miete enthalten sind ("Teilinklusivmiete").*)

2. Bei der von einer juristischen Person nach § 10 Abs. 1 Satz 5 WoBindG abgegebenen "Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen" genügt die Angabe des Namens der juristischen Person; der Nennung der natürlichen Person, die die Erklärung abgefasst oder veranlasst hat, bedarf es nicht.*)

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IBRRS 2010, 2828

LG Lübeck, Beschluss vom 21.04.2010 - 14 T 33/10

1. Sofern die Inbesitznahme von Räumungsgu nach dem "Berliner Modell" keine verboten Eigenmacht darstellt, liegt jedenfalls im späteren Verlust von Inventar eine Eigentumsverletzung.

2. Mit der Geltendmachung des Vermieterpfandrechts trifft den Gläubiger eine Verwahrpflicht an allen in der Wohnung befindlichen Gegenständen.

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IBRRS 2010, 2757

LG Köln, Urteil vom 04.02.2010 - 8 O 60/09

Wenn die zur Durchführung von "Abifeiern" vermieteten Gewerberäume nicht die zugesicherte Kapazität verfügen, kann der Veranstalter nach der ersten Party wirksam zurücktreten, sofern sich die fehlende Kapazität herausgestellt hat.

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IBRRS 2010, 2756

LG Köln, Urteil vom 18.03.2010 - 6 S 269/09

1. Sofern ein Formularmietvertag die Haltung eines Hundes nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters vorsieht, so kann der Vermieter die Abschaffung eines ohne Einwilligung angeschafften Hundes ohne nähere Begründung verlangen.

2. Dies gilt auch, wenn vorher anderen Mietern die Haltung von Hunden erlaubt wurde.

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IBRRS 2010, 2747

LG Leipzig, Urteil vom 20.02.2009 - 08 O 3429/08

Die Zustimmung zur Durchführung der Modernisierungsarbeiten kann der Vermieter nicht in vorformulierten Wohnungsmietverträgen verankern.

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IBRRS 2010, 2742

BGH, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand:

"Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt, so verlängert es sich jedes Mal um 5 Jahre."*)

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IBRRS 2010, 2741

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.05.2005 - 24 U 223/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2740

LG Köln, Beschluss vom 19.05.2010 - 10 S 264/09

In einem Klageantrag auf sofortige Räumung kann auch ein Antrag auf künftige Räumung als "weniger" enthalten sein.

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IBRRS 2010, 2737

AG Ahrensburg, Urteil vom 25.06.2010 - 47 C 1171/09

1. Der Mieter hat die Pflicht, alles zu unterlassen, was Schaden an und in Bezug auf die Mietsache verursachen kann, wozu auch der Verlust des Haus- und Wohnungsschlüssels zählt, wobei er nur Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten hat.

2. Der Mieter verletzt nicht die als Nebenpflicht zum Mietvertrag bestehende Obhutspflicht dadurch , dass er die Haus- und Wohnungsschlüssel während seines Klinikaufenthalts in dem verschließbaren Wertfach des im Krankenzimmer befindlichen Schrankes aufbewahrt.

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IBRRS 2010, 2728

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.10.2009 - 2-11 S 9/09

1. Bei einer in der Nähe eines Universitätsklinikums befindlichen Mietswohnung ist mit der Errichtung oder Verlegung eines Hubschrauberlandeplatzes zu rechnen.

2. Der fehlende Hinweis im Mietvertrag kann nicht als Arglist gedeutet werden.

3. Lärm- und Lichtbeeinträchtigungen können in einem solchen Fall nicht zur Mietminderung führen.

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IBRRS 2010, 2689

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.03.2010 - 33 C 3756/09

1. Werden durch den Anschluss an das Breitbandkabel bzw. durch Ausweitung des Breitbandkabelangebots dem Mieter Heimatsender zur Verfügung gestellt, kann die Genehmigung zur Aufstellung einer Parabolantenne widerrufen werden - zumindest bei Widerrufsvorbehalt.

2. Der Empfang von acht Sendern reicht zur Befriedigung des Informationsinteresses des Mieters aus.

3. Dass der Mieter für die zusätzlichen Programme einen monatlichen Betrag in Höhe von 5,95 Euro aufbringen muss, ist unerheblich.

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IBRRS 2010, 2688

LG Stuttgart, Urteil vom 30.10.2009 - 19 O 181/08

Führt eine auf dem Dach montierte Mobilfunksendeanlage nicht zu einer Gesundheitsgefährdung bzw. kann eine solche nicht nachgewiesen werden, ist kein wichtiger Grund für eine Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB gegeben.

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IBRRS 2010, 2685

BGH, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/09

Zur Frage des Zustandekommens einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars, das Angaben zur Größe der Wohnfläche nicht vorsieht.*)

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IBRRS 2010, 2684

BGH, Urteil vom 09.06.2010 - VIII ZR 189/09

Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt.*)

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IBRRS 2010, 2651

BGH, Urteil vom 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen", benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei kundenfeindlichster Auslegung dem Mieter dadurch die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt, dass sie als Fachhandwerkerklausel verstanden werden kann.*)

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IBRRS 2010, 2607

BGH, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 325/09

1. Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, IMR 2008, 1075 - nur online = NZM 2008, 569).*)

2. Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung kommt mangels Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht.*)

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IBRRS 2010, 2606

BGH, Urteil vom 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

1. Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete - einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV - nunmehr als "Marktmiete" zu zahlen.*)

2. Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen.*)

IBRRS 2010, 2600

OLG Rostock, Urteil vom 27.05.2010 - 3 U 116/09

1. Zum Vorliegen eines Scheingeschäftes.*)

2. Zur Abgrenzung eines sittenwidrigen Vertrages gegenüber bloßer Gläubigerbenachteiligung.*)

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IBRRS 2010, 2597

KG, Urteil vom 29.03.2010 - 8 U 20/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2588

LG Bonn, Beschluss vom 29.04.2010 - 6 T 107/10

Aus einem Zuschlagbeschluss in der Zwangsversteigerung ist eine auf die Herausgabe der Wohnung beschränkte Räumungsvollstreckung ohne Wegschaffen der beweglichen Gegenstände nicht zulässig.

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IBRRS 2010, 2574

BGH, Urteil vom 16.06.2010 - VIII ZR 99/09

1. Der Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen ordnungsgemäß nach § 558a BGB begründen, wenn er auf den Mietspiegel einer Nachbarstadt, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist, Bezug nimmt, wenn für die eigene Stadt kein Mietspiegel erstellt worden ist und beide Städte unter anderem im Hinblick auf das Mietniveau vergleichbar sind.

2. Auch nach Einführung des qualifizierten Mietspiegels (§ 558d BGB) durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19.06.2001 kann ein einfacher Mietspiegel (§ 558c BGB) alleinige Grundlage der dem Gericht obliegenden Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sein.

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IBRRS 2010, 2563

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - VIII ZR 254/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2541

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - VIII ZR 170/09

Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgerätes zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach § 4 Abs. 2 Halbs. 2 HeizkostenVO zu dulden.*)

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IBRRS 2010, 2519

BGH, Urteil vom 21.05.2010 - V ZR 244/09

In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden.*)

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IBRRS 2010, 2483

AG Bonn, Urteil vom 25.03.2010 - 201 C 363/09

1. Die jeweilige Abrechnung der Betriebskosten muss eine Einzelauflistung der abgerechneten Betriebskosten, die auf die einzelnen Betriebskostenarten entfallenen Gesamtbeträge sowie die von der Beklagten zu zahlende Betriebskostenanteile enthalten.

2. Des Weiteren sind die von dem Mieter geleisteten Vorauszahlungen aufzuführen ebenso müssen die der Abrechnung zugrunde gelegte Umlageschlüssel nach Quadratmetern und der daraus sich für den Mieter ergebende Anteil aus der Abrechnung erkennbar sein.

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IBRRS 2010, 2482

LG Essen, Beschluss vom 31.03.2010 - 15 S 73/10

1. Nach §§ 20 Abs. 4 S. 1, 4 Abs. 7 NMV sind die Betriebskostenabrechnungen im preisgebundenen Wohnraum zu erläutern. Hierfür ist es erforderlich, dass der Mieter in die Lage versetzt wird, den Vorwegabzug nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen.

2. Es macht aus Sicht des Mieters keinen Unterschied, ob er nur die auf den Wohnbereich entfallenden "Gesamtkosten" mitgeteilt bekommt oder ob zusätzlich noch der Kostenanteil des gewerblichen Bereichs mitgeteilt wird, ohne dass er auch nur rechnerisch nachvollziehen könnte, wie der Vermieter diesen Teil ermittelt hat.

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