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Volltexturteile nach Sachgebieten

4706 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2010

IBRRS 2010, 0175

AG München, Urteil vom 21.09.2009 - 412 C 34593/08

Der Mieter darf bei der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung in den Räumen des Vermieters die Belege abfotografieren. Er darf sie auch mit Hilfe eines Handscanners auf seinen Rechner übertragen.

IBRRS 2010, 0159

BGH, Beschluss vom 17.12.2009 - III ZR 66/09

Der Streit über die rechtliche Einordnung eines - in seinem Bestand unstreitigen - Pachtverhältnisses (hier: als Kleingartenpachtverhältnis) kann für sich genommen nicht mit einem höheren Wert bemessen werden als der Streit über den Bestand des Nutzungsverhältnisses selbst. Maßgeblich ist daher regelmäßig für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert der dreieinhalbfache Betrag und für den Gebührenstreitwert der einfache Betrag des bisher zu entrichtenden jährlichen Pachtzinses.*)

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IBRRS 2010, 0155

OLG Köln, Urteil vom 19.01.2010 - 24 U 51/09

1. Durch die Verweigerung der Wohnungsbesichtigung durch Ausländer und die Äußerung, die Wohnung werde nicht an "Neger… äh Schwarzafrikaner oder Türken vermietet", wird die Menschenwürde und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines afrikanischen Mietinteressenten verletzt.

2. Zum einen ist die Bezeichnung als "Neger" nach heutigem Verständnis eindeutig diskriminierend und ehrverletzend; zum anderen ist es ein Angriff auf die Menschenwürde des Mietinteressenten aber auch, wenn ihm eine Wohnungsbesichtigung und evt. Anmietung allein wegen seiner Hautfarbe verweigert wird.

3. Wird dieser Äußerung durch den Hausmeister getätigt, dessen Hilfe sich der Hausverwalter für die Durchführung der Besichtigungstermine bedient, so ist der Hausmeister als Gehilfe des Verwalters anzusehen, so dass dieser für das Verhalten des Hausmeisters auch haftet.

4. Weil durch die Äußerung das Persönlichkeitsrecht des Mietinteressenten besonders schwerwiegend verletzt wird, ist ihm auch ein immaterieller Schadensersatzanspruch, hier in Höhe von 2500 Euro, zuzubilligen.

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IBRRS 2010, 0152

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2009 - 10 U 2/09

1. Bei Vorenthaltung einer Mietsache, deren Mietwert im Augenblick der Beendigung des Mietverhältnisses gemindert war, richtet sich auch der Mindestbetrag des Schadens, den der Vermieter gemäß § 546a BGB zu fordern berechtigt ist, nach der geminderten Miete.*)

2. Treffen die Parteien eines gewerblichen Mietvertrages nach Vertragsschluss die individuelle Regelung, "Für alle baurechtlichen Auflagen und öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, die für die Ausführung der von der Mieterin geplanten Nutzung (Unterstreichung durch den Senat) oder deren Umbauten erforderlich sind, hat der Mieter einzustehen.", übernimmt der Mieter hiermit das Risiko, dass er die Mietsache wegen einer fehlenden öffentlich-rechtlichen Nutzungsgenehmigung nicht nutzen kann.*)

3. Hat der Bürge auf erstes Anfordern gezahlt und seinen Rückforderungsanspruchs gegen den Gläubiger an einen Dritten und dieser wiederum an den Hauptschuldner abgetreten, hängt der Bestand des Rückzahlungsanspruchs davon ab, ob im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Sicherungsfall eingetreten ist.*)

4. Im gewerblichen Mietrecht kann eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten auch formularmäßig vereinbart werden.*)

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IBRRS 2010, 0144

LG Hamburg, Beschluss vom 26.03.2009 - 333 S 65/08

Sofern der Sachverständige eine entscheidungserhebliche Frage zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 536b BGB nicht beantworten kann, geht dies zu Lasten des Vermieters, da ihm insoweit die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen obliegt.

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IBRRS 2010, 0136

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2009 - 3 W 50/09

1. Der Räumungsschuldner ist in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrag einbezogen.*)

2. Bei Prüfung der Erfolgsaussichten vom PKH-Verfahren sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners zu berücksichtigen; dies gilt auch für die Möglichkeit der Verjährungseinrede, es sei denn, dass sich der Gegner voraussichtlich nicht auf sie berufen wird.*)

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IBRRS 2010, 0134

LG Saarbrücken, Beschluss vom 18.12.2009 - 5 T 627/09

1. Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers (§ 57a ZVG) ist in einem Teilungsversteigerungsverfahren ausgeschlossen (§ 183 ZVG).*)

2. Wenn der Ersteher bei der Abgabe seines Höchstgebotes irrtümlich annimmt, ihm stehe ein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Wohnraummieter zu, rechtfertigt dies jedenfalls dann nicht die Aufhebung des ihm erteilten Zuschlages im Beschwerdeverfahren, wenn lediglich die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten sind.*)

3. Auch die durch § 57a ZVG privilegierte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses steht unter dem Vorbehalt des gesetzlichen Kündigungsschutzes des Wohnraummieters.

Der Vorteil des sonderkündigungsberechtigten Erstehers beschränkt sich auf den möglichen Zeitgewinn, dass ihm ein von vertraglich vorgesehenen Kündigungsfristen unabhängiges Kündigungsrecht zusteht.*)

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IBRRS 2010, 0132

BGH, Urteil vom 27.11.2009 - LwZR 12/08

Das Kündigungsrecht des Eigentümers, der nach der Beendigung des Nießbrauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als Verpächter eingetreten ist, geht ohne besondere Vereinbarung nicht auf einen Erwerber über.*)

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IBRRS 2010, 0125

LG Potsdam, Urteil vom 20.08.2009 - 11 S 208/08

1. Kennen die beklagten Mieter den Ausgangsbescheid und die dort enthaltenen Berechnungen, ist es im Mieterhöhungsschreiben selbst nicht erforderlich, erneut diese Ausgangszahlen aufzuführen und den neuen Zahlen gegenüberzustellen.

2. Ein Mieterhöhungsverlangen muss ausdrücklich abgegeben werden. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil der Erhöhungszeitpunkt für den Mieter nachvollziehbar sein muss.

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IBRRS 2010, 0124

LG Hamburg, Urteil vom 11.09.2009 - 311 S 106/08

1. Eine Wärmedämmung kann nur dann als wohnwerterhöhendes Merkmal berücksichtigt werden, wenn sie zu einer erheblichen Einsparung von Energie im Vergleich zu anderen Objekten derselben Baualtersklasse führt.

2. Führt eine Wärmedämmmaßnahme zu einer Einsparung von fast 40% des Heizwärmebedarfs eines Gebäudes, ist davon auszugehen, dass es nunmehr einen erheblich besseren energetischen Zustand aufweist als die durchschnittlichen Gebäude derselben Baualtersklasse.

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IBRRS 2010, 0123

BGH, Urteil vom 17.09.2009 - IX ZR 63/09

§ 109 Abs. 1 S. 2 InsO verbietet nicht die Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, da dies nicht zwangsläufig Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch die Wohnungsgenossenschaft führt.

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IBRRS 2010, 0122

OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.10.2009 - 9 UF 26/09

1. Nach der - geänderten - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 27.5.2009 - XII ZR 78/08 = FamRZ 2009, 1300) können vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten grundsätzlich nur dann vom Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten im Sinne von § 556 Abs. 1 BGB, §§ 1, 2 BetrKV handelt.*)

2. Auf den Mieter umlagefähige Kosten sind neben Grundsteuer und Gebäudeversicherung auch Gebühren für Niederschlagswasser.*)

3. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen eine andere Auffassung vertreten hatte, wird hieran in Anbetracht der geänderten BGH-Rechtsprechung nicht mehr festgehalten.*)

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IBRRS 2010, 0115

BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 235/08

1. Bestimmt der Vermieter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 MietHöheRegG, dass die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung unmittelbar mit demjenigen abgerechnet werden, der die entsprechenden Leistungen erbringt, kann sich der Leistungserbringer zur Erfüllung der von ihm übernommenen Leistungspflichten Dritter bedienen.*)

2. Teilt der Vermieter, der nach dem Mietvertrag lediglich eine beheizbare Wohnung schuldet, dem Mieter im Zuge der Einrichtung einer Fernwärmeversorgung mit, dass die Kosten für Heizung und Warmwasser künftig direkt mit dem Versorger abzurechnen sind, und übersendet der Versorger dem Mieter daraufhin den Entwurf einer Liefervereinbarung, kommt ein Liefervertrag mit dem Versorger nach § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV dadurch zustande, dass der Mieter die Leistungen des Versorgers in Anspruch nimmt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 und vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, NJW-RR 2005, 639). Das gilt auch dann, wenn der Mieter der Direktabrechnung widerspricht und den ihm übersandten Entwurf nicht unterzeichnet.*)

IBRRS 2010, 0110

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2009 - 10 W 102/09

Wird wegen Beendigung eines Mietverhältnisses die Räumung eines Grundstücks verlangt, so ist das gemäß § 41 Abs. 2 GKG für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgebend. Der maßgebliche Jahresbetrag ist aus dem höchsten Entgelt zu errechnen, wenn das Entgelt aufgrund einer Staffelmiete in verschiedenen Zeiträumen verschieden hoch ist.

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IBRRS 2010, 0107

OLG Koblenz, Urteil vom 30.10.2009 - 10 U 1407/08

1. Auch bei Überschreitung der Deckungsgrenze für Mietausfallschäden kann dessen weitergehender Ersatz vom Versicherer als Verzugsschadensersatz geschuldet sein.*)

2. Bei Nichtausschließbarkeit von Fremdbrandstiftung kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Brand durch den Mietgebrauch verursacht wurde und der Mieter deshalb gegenüber dem Vermieter zur Fortzahlung des Mietzinses verpflichtet war (Abrenzung zu BGHZ 66, 349).*)

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IBRRS 2010, 0095

KG, Beschluss vom 23.11.2009 - 8 U 49/09

1. Ob eine den Gebührenstreitwert erhöhende Hilfsaufrechnung vorliegt, ist für jede Instanz gesondert zu prüfen.*)

2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren erhöht sich nicht, wenn der Beklagte und Berufungskläger im Berufungsverfahren erklärt, an der in erster Instanz erfolglos geltend gemachten Hilfsaufrechnung nicht festzuhalten.*)

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IBRRS 2010, 0094

KG, Urteil vom 26.11.2009 - 8 U 126/09

1. Übergibt der Mieter dem Vermieter einen Scheck über den Betrag einer Monatsmiete, der auf einen Tag kurz vor dem Fälligkeitszeitpunkt einer Monatsmiete (rück-) datiert ist, liegt darin die stillschweigende Bestimmung, dass die kurz nach dem angegebenen Ausstellungsdatum fällig werdende bzw. fällig gewordene Miete getilgt werden soll.*)

2. Neue Verteidigungsmittel des Berufungsklägers, die erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und nach der Übertragung auf den entscheidenden Einzelrichter vorgebracht werden, können gemäß §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden, wenn die Sache ohne Berücksichtigung dieser Verteidigungsmittel entscheidungsreif ist und der Einzelrichter bei Zulassung dieser Verteidigungsmittel den Rechtsstreit dem gesamten Spruchkörper gemäß § 526 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO zur Entscheidung über die Rückübernahme vorlegen müsste.*)

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IBRRS 2010, 0060

LG Hamburg, Urteil vom 07.08.2009 - 316 O 284/08

Bezieht ein Mieter Gewerberäume in einem neu hergestellten Gebäude, so ist er zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB berechtigt, wenn nach seinem Einzug lärmstörende Bauarbeiten zum Ausbau einzelner Mietflächen und Gesamtherstellung des Gebäudes erfolgen.

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IBRRS 2010, 0055

BGH, Urteil vom 09.12.2009 - XII ZR 109/08

Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festgelegt wurden als die später abgerechneten Kosten und die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält.*)

IBRRS 2010, 0031

OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2009 - 3 U 112/08

Ein Gesellschafter einer GbR hat den Mietzins für ein gemeinschaftlich genutztes Objekt auch nach seinem Auszug zu tragen, wenn keine andere Kostentragungspflicht wirksam vereinbart wurde.

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IBRRS 2010, 0030

OLG Brandenburg, Urteil vom 19.08.2009 - 3 U 135/08

1. Eine Gleitklausel in einem Mietvertrag, aufgrund derer die Änderung der maßgeblichen Verhältnisse unmittelbar die Vertragskonditionen ändert und nicht etwa nur zu neuen Verhandlungen oder einem zunächst förmlich durchzuführenden Mietfestsetzungsverfahren führt, war bis Inkrafttreten der Preisklauselverordnung 1999 unwirksam.

2. Die Preisklausel ist seit der Einführung des Preisklauselgesetztes generell nicht mehr von einer Genehmigung abhängig, sondern allein der inhaltlichen Überprüfung im gerichtlichen Verfahren unterworfen.

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IBRRS 2010, 0029

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2009 - 10 U 58/09

1. Eine entscheidungsreife Forderung aus einem Mietvertrag gilt als "unbestritten" im Sinne einer Vertragsklausel.

2. Der Mieter haftet für die schuldhafte Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen bei Mietende; ein Schadensersatzanspruch des Vermieters besteht jedoch dann nicht, wenn er dem Mieter keine angemessene Frist zur Vornahme setzt.

3. Der Sicherungszweck einer Kaution erstreckt sich auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten.

IBRRS 2010, 0028

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2009 - 10 U 62/09

1. Eine Klausel in einem Mietvertrag, nach welcher der Mieter bei einem Mangel nur nach vorheriger Ankündigung und dann gegenüber dem Vermieter mindern oder aufrechnen darf, wenn er nicht mit Mietzahlungen im Rückstand ist, ist zulässig.

2. Sinn und Zweck der Klausel gelten auch nach Vertragsbeendigung dahingehend fort, die noch ausstehenden, einfach nachzuweisenden Mietzinsforderungen des Vermieters durchzusetzen, ohne auf streitige Gegenforderungen des Mieters Rücksicht zu nehmen.

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IBRRS 2010, 0027

LG Itzehoe, Urteil vom 30.10.2009 - 9 S 20/08

Die Umstellung einer Bruttokaltmiete auf eine Nettokaltmiete kann auch durch stillschweigende Vereinbarung erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass der Änderungswille des Vermieters dem Mieter aufgrund besonderer Umstände erkennbar ist.*)

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IBRRS 2010, 0026

OLG Brandenburg, Urteil vom 11.11.2009 - 3 U 5/03

1. Die Nichtaufklärung durch den Vermieter im Rahmen von Mietvertragsverhandlungen über den Umstand, dass die Mieträume für die vertraglich vorgesehene Nutzung nicht öffentlich-rechtlich genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig sind, stellt eine arglistige Täuschung des Mieters dar und befähigt diesen zur Anfechtung.

2. Der Mietvertrag enfällt dann rückwirkend; der Vermieter kann keine Mietzinsansprüche geltend machen.

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IBRRS 2010, 0014

OLG Koblenz, Urteil vom 12.11.2009 - 5 U 1256/05

1. § 556b BGB regelt nur die Fälligkeit von Mietzinsansprüchen. Mangels Regelungslücke ist die Bestimmung auf Entschädigungsansprüche für die Nutzung von Wohnraum nicht entsprechend anwendbar.

2. Wenn die vierjährige Verjährungsfrist nach altem Recht früher abläuft als die Verjährung nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, verjährt ein Anspruch auf Aufwendungsersatz mit Ablauf der früher maßgeblichen Frist.

3. Begegnet der Beklagte einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren seinerseits mit einer Aufrechnung, richtet sich deren Zulässigkeit auch dann nach § 533 ZPO, wenn das Berufungsgericht die Klageerweiterung zulässt. Dass die Klageänderung als sachdienlich angesehen wird, zwingt nicht dazu, auch die Sachdienlichkeit der Aufrechnung zu bejahen.

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IBRRS 2009, 4129

BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 69/09

Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Der Verbrauch von Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene Verbrauch eines gewerblichen Mieters von dem Gesamtverbrauch laut Hauptwasserzähler abgezogen wird.*)

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IBRRS 2009, 4117

LG Mannheim, Urteil vom 03.06.2009 - 4 S 5/09

1. Der Mieter kann seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat und dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter stellt. Weiterhin ist erforderlich, dass die Interessen des Mieters an der vorzeitigen Aufhebung gewichtiger sind als die des Vermieters und ihnen daher uneingeschränkt der Vorrang gebührt. Das berechtigte Interesse des Mieters wiegt dabei umso schwerer, je länger die restliche Vertragszeit dauert. Demgegenüber muss sich der Mieter regelmäßig an dem Vertrag festhalten lassen, wenn die restliche Vertragsdauer verhältnismäßig kurz ist, wobei allgemein gilt, dass der Mieter jedenfalls keinen Anspruch auf Abkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten hat.

2. Der vertragsbrüchige Mieter, der die Mieträume vorzeitig räumt, kann es gemäß § 242 BGB versagt sein, sich auf § 537 Abs. 2 BGB zu berufen. Das Berufen des Mieters ist dabei auf die fehlende Erfüllungsbereitschaft des Vermieters (wegen Überlassung an einen Dritten) regelmäßig dann rechtsmissbräuchlich, wenn er eine grobe Vertragsverletzung begangen hat, indem er ohne Rücksicht auf den weiter bestehenden Mietvertrag endgültig ausgezogen ist und keine Miete mehr gezahlt hat.

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IBRRS 2009, 4104

KG, Beschluss vom 01.07.2009 - 12 U 87/09

1. Schließen Vermieter und Mieter einen Teilzahlungsvergleich mit Verfallklausel, in welchem der Mieter u. a. anerkennt, einen bestimmten Betrag aus dem Mietvertrag zu schulden, so steht eine solche Vereinbarung weder einem rechtskräftigen Feststellungsurteil i. S. des § 218 I BGB a. F. gleich noch soll durch die Vereinbarung die rechtskräftige Feststellung des Anspruchs i. S. des § 197 I Nr. 3 BGB ersetzt werden.*)

2. Auch verzichtet der Mieter als Schuldner damit nicht auf die Einrede der Verjährung; vielmehr beginnt nach § 212 I Nr. 1 BGB auf Grund des Anerkenntnisses die Verjährungsfrist der anerkannten Forderung ab Vertragsschluss neu zu laufen.*)

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IBRRS 2009, 4094

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.10.2008 - 14 A 1420/07

1. Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen Ertragsminderung ist weiterhin das Vorliegen atypischer Umstände oder eines strukturell bedingten Leerstandes.*)

2. Auch ein längerer Leerstand bei einem gewerblichen Objekt mit spezieller Ausstattung und besonderem Verwendungsprofil begründet noch keine atypischen Umstände.*)

3. Eine Ertragsminderung kann auch dann zu vertreten sein, wenn sie auf einer gegebenenfalls nachvollziehbaren unternehmerischen Entscheidung beruht, ein Gesamtobjekt zu einem nur geringen Mietzins zu vermieten.*)

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IBRRS 2009, 4092

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2008 - 24 U 7/08

1. Dem Vermieter vorenthält der Mieter das Mietobjekt, wenn er es nicht nur in verwahrlostem oder verschlechtertem Zustand zurückgibt, sondern nach dem Auszug Einbauten oder Einrichtungen trotz entsprechender Verpflichtung nicht beseitigt.*)

2. Die Beseitigungspflicht erstreckt sich ohne besondere Absprache der Mietvertragsparteien nicht nur auf vom Mieter eingebrachte Einrichtungen, sondern auch auf solche, die er vom Vormieter übernommen hatte.*)

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IBRRS 2009, 4091

OLG Hamburg, Urteil vom 20.02.2009 - 4 W 12/09

Der Wert eines selbstständigen Beweisverfahrens, das auf die Feststellung von Mängeln einer Mietwohnung gerichtet ist, ist nach dem Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung zu bestimmen, ohne dass vom Mieter geltend gemachte Minderungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte oder aus diesem Grunde aufgelaufene Mietrückstände werterhöhend zu berücksichtigen wären.*)

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IBRRS 2009, 4090

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2009 - 24 W 16/09

1. Ist neben der Räumung einer Wohnung auch die Rückgabe eines unentgeltlich überlassenen Grundstücks (Teil eines Gartens) Streitgegenstand, so ist jene mit Hilfe einer Schätzung gesondert zu bewerten.*)

2. Werden in einem "Mehrvergleich" Streitgegenstände miterledigt, die im Rechtsstreit nicht anhängig gewesen sind, sind diese nach allgemeinen Grundsätzen einzeln zu bewerten und erhöhen den Gegenstandswert des Vergleichs.*)

3. Vereinbaren die Parteien in dem "Räumungsvergleich" für den Mieter eine "Umzugskostenbeihilfe", so wirkt diese sich nicht werterhöhend aus, wenn die Parteien darüber nicht gestritten haben.*)

4. Zur Bewertung einer Vergleichsabrede, in der der Wohnungsmieter auf Räumungsschutz verzichtet.*)

5. Bei Streitigkeiten der Mietvertragsparteien über eine mangelbedingte Mietminderung ist nicht der Mangelbeseitigungsaufwand, sondern die auf ein Jahr begrenzte, den Mängeln entsprechende Mietminderung zum Bewertungsmaßstab zu nehmen.*)

6. Da der Anspruch auf Rückbau der Mietsache nicht von dem Räumungsanspruch umfasst ist, ist er auch gesondert zu bewerten.*)

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IBRRS 2009, 4073

VGH Hessen, Beschluss vom 31.08.2009 - 5 A 1629/09

Das für die Beschränkung der Ausgleichszahlung nach § 8 Abs. 1 und 3 HessAFWoG maßgebliche tatsächliche Entgelt für die Wohnung ist im Falle einer durch den Mieter vorgenommenen Mietminderung die geminderte Mietzahlung.*)

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IBRRS 2009, 4071

OLG Rostock, Urteil vom 10.09.2009 - 3 U 287/08

1. Eine Abwälzung der grundsätzlich dem Vermieter obliegenden Hauptvertragspflicht per Individualabrede auf den Mieter zur Instandhaltung an "Dach und Fach" ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

2. Die Instandhaltung an "Dach und Fach" betrifft nach allgemeinem Sprachgebrauch die Dachsubstanz und tragende Gebäudeteile einschließlich tragender Wände mit Außenfassade.

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IBRRS 2009, 4068

BGH, Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 221/08

1. Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten.*)

2. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen.*)

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IBRRS 2009, 4065

BGH, Urteil vom 17.09.2009 - IX ZR 106/08

1. Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war (Bestätigung von BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96 für den Anwendungsbereich der InsO).*)

2. Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene Pfandrecht anfechtbar, weil der Nutzungszeitraum, für den die Mieten geschuldet sind, in der anfechtungsrelevanten Zeit begonnen hat, führt es nicht zur Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs, dass die Mietforderung zugleich in den Haftungsverband einer Grundschuld fällt.*)

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IBRRS 2009, 4062

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.12.2008 - 17 S 144/07

Zur Wohnflächenberechnung bei bauordnungswidriger Wohnnutzung und Mietminderung bei Flächenabweichung über 10%.

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IBRRS 2009, 4061

LG Stuttgart, Urteil vom 02.12.2009 - 4 S 61/09

Die Bezugnahme auf einen veralteten qualifizierten Mietspiegel in einem Mieterhöhungsverlangen führt dann zur formalen Unwirksamkeit des Erhöhungsverlangens, wenn zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung durch den Vermieter bereits ein aktuellerer qualifizierter Mietspiegel veröffentlicht ist.*)

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IBRRS 2009, 4060

VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 04.12.2009 - 5 L 264/09

1. Der Wohnungseigentümer, nicht der Mieter, ist Vertragspartner des kommunalen Wasserversorgers.

2. Kommt der Vermieter seiner Zahlungspflicht nicht nach, so hat der Mieter gegen den Wasserversorger dennoch einen Anspruch auf Belieferung mit Trinkwasser für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten; eine Maßnahme, mit der innerhalb von zwei Tagen die Wasserversorgung eingestellt wird, ist für den Mieter zu kurz, um anderweitige Vorkehrungen treffen zu können.

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IBRRS 2009, 4059

LG Marburg, Urteil vom 23.09.2009 - 2 O 91/09

1. Eine Hemmung der Verjährung kommt dann nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des hemmenden Ereignisses die Verjährungsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat.

2. Die Verjährungsfrist beginnt mit Rückgabe des Mietobjekts zu laufen.

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IBRRS 2009, 4057

OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2009 - 30 U 93/09

1. Nebenkosten hat der Pächter neben der Pacht nur dann zu tragen, wenn dies im Vertrag klar und eindeutig geregelt ist.

2. Erforderlich ist eine inhaltliche Konkretisierung der zu tragenden Nebenkosten oder jedenfalls deren eindeutige Bestimmbarkeit.

3. Die Klausel "Die Pächterin trägt .... in vollem Umfang sämtliche Betriebs- und Nebenkosten" ist nicht hinreichend bestimmt genug, um die beim Verpächter erhobene Grundsteuer auf den Pächter abzuwälzen.

4. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Parteien dem Pachtvertrag eine Wirtschaftlichkeitsprognose, die keinen Ansatz für Grundsteuer enthält, beigefügt und diese zur Grundlage der Ermittlung der Pachthöhe gemacht haben.

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IBRRS 2009, 4050

BGH, Urteil vom 11.11.2009 - XII ZR 210/05

Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.*)

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IBRRS 2009, 4035

BGH, Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 244/08

Zur Auslegung des in einem formularmäßigen Mietvertrag über Wohnräume verwendeten Begriffs "Mietraumfläche".*)

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IBRRS 2009, 4033

BGH, Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 294/08

Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht.*)

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IBRRS 2009, 4016

BGH, Urteil vom 04.11.2009 - XII ZR 86/07

Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben.*)

IBRRS 2009, 4015

LG Rostock, Urteil vom 27.02.2009 - 1 S 200/08

1. Es besteht keine Rechtspflicht des Vermieters, auf eine schnellere Änderung des Grundsteuerbescheides hinzuwirken.

2. Zwar muss der Vermieter auf eine rechtzeitige Abrechnung drängen. Eine Grundsteuernachforderung aufgrund von Steuerbescheiden nach Ablauf der Abrechnungsfrist hat der Vermieter regelmäßig nicht zu vertreten. Dabei ist unerheblich, ob eine Neufestsetzung zu erwarten war oder nicht.

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IBRRS 2009, 3994

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2009 - 21 U 3/09

1. Die Überlassung von Behelfsbrücken ist als gemischter Vertrag, der sowohl miet- als auch werkvertragliche Elemente ausweist, auszulegen.

2. Eine Vertragsklausel, gemäß welcher der Mietzeitraum mit der Montage durch den Vermieter beginnt und mit dem Abschluss der Demontage endet, stellt keine unangemessene Benachteiligung für den Mieter im Sinne von § 307 BGB dar. Hätte der Mieter die Brücken nämlich selbst aufgebaut, so wäre er ohne Zweifel auch für diesen Zeitraum zur Zahlung von Mietzins verpflichtet, weil ihm die Brücken zur Verfügung standen.

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IBRRS 2009, 3988

KG, Urteil vom 15.08.2005 - 12 U 121/04

Tauscht der Vermieter die Schlösser aus, so begeht er eine verbotene Eigenmacht und erhält keine Nutzungsentschädigung.

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IBRRS 2009, 3983

BGH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII ZR 164/08

Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, und VIII ZR 295/03, WuM 2004, 336).*)

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