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Volltexturteile nach Sachgebieten

4706 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2007

IBRRS 2007, 2065

OLG Schleswig, Beschluss vom 04.10.1990 - 4 RE-Miet 1/88

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 2047

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.08.1994 - CL 94/90

Die Umwandlung einer einzelnen Dienstwohnung in eine Mietwohnung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.*)

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IBRRS 2007, 2042

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.11.2000 - 4 W 53/00

1. Bei der Festsetzung des Streitwerts nach § 16 Abs. 2 GKG (Räumung einer Mietwohnung) ist die gesamte Gegenleistung des Mieters Grundlage der Berechnung und zwar einschließlich der Mehrwertsteuer.*)

2. Ein Abschlag wegen des auf die Miete entfallenden Teils der Nebenkosten ist nicht vorzunehmen, wenn diese nicht unterscheidbarer Teil des festen Mietzinses sind.*)

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IBRRS 2007, 2039

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.02.1998 - 3 W 43/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 2037

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.11.1989 - 3 W 35/89 RE

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 2031

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.10.1990 - 3 W 79/90

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 2028

OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.02.1998 - 5 U 67/96

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 2023

OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.03.1999 - 7 U 170/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 2019

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.1996 - 3 W-RE 81/96

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1995

OLG Stuttgart, Urteil vom 29.05.2000 - 5 U 210/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1993

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.1997 - 13 U 31/97

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1992

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.1997 - 5 U 155/95

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1983

OLG Stuttgart, Urteil vom 20.07.1998 - 5 U 16/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1980

OLG Stuttgart, Urteil vom 20.01.1989 - 2 U 259/88

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1976

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.09.2002 - 12 U 209/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1949

OLG Rostock, Urteil vom 25.06.2001 - 3 U 162/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1948

OLG Rostock, Urteil vom 25.01.2001 - 1 U 111/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1947

OLG Rostock, Urteil vom 21.08.2000 - 3 U 135/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1946

OLG Rostock, Urteil vom 02.12.2002 - 3 U 97/02

1. Rechtsvernichtende Einwendungen gegen die eingeklagte Forderung kann der Beklagte im Urkundenprozess mit einer Niederschrift über richterlichen Zeugenvernehmungen urkundlich belegen, wenn die protokollierten Aussagen die Überzeugung des Gerichts, die behauptete rechtsvernichtende Tatsache sei erwiesen, rechtfertigen.*)

2. Die Klage ist endgültig, nicht nur als in der gewählten Prozessart unstatthaft, abzuweisen, wenn das Obsiegen des Klägers im Nachverfahren ausgeschlossen ist, weil er keinen die protokollierten Aussagen entkräftenden Beweis antreten kann.*)

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IBRRS 2007, 1941

OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.02.1995 - 5 UH 1/94

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1938

OLG Nürnberg, Urteil vom 18.06.1999 - 6 U 288/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1937

OLG Nürnberg, Urteil vom 17.09.1998 - 8 U 1175/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1936

OLG Nürnberg, Urteil vom 16.07.1998 - 8 U 197/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1934

OLG Nürnberg, Urteil vom 15.05.1998 - 8 U 4293/97

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1930

OLG Nürnberg, Urteil vom 03.02.1998 - 3 U 3361/96

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1682

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.1999 - 16 U 56/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1650

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.02.2001 - 1 U 190/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1517

BGH, Urteil vom 14.02.2007 - VIII ZR 123/06

Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als "sonstige Betriebskosten" im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (bzw. Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung) auf den Mieter umgelegt werden können.*)

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IBRRS 2007, 1475

OLG Hamburg, Urteil vom 06.12.1989 - 4 U 26/89

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 1236

KG, Urteil vom 09.11.1988 - 23 U 1842/88

1. Zum Begriff "Fernwärme" zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über Heizkostenabrechnung i.d.F. vom 5. April 1984 (BGBl. I, 592).*)

2. Zur Anwendbarkeit der Verordnung über Heizkostenabrechnung (a.a.O.), wenn ein Dritter die Heizzentrale, welche im Eigentum eines Teilerbbauberechtigten steht, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betreibt und mit den einzelnen Wohnungseigentümern direkt abrechnet.*)

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IBRRS 2007, 1099

BGH, Urteil vom 25.06.1980 - VIII ZR 260/79

Die ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages kann ergeben, daß der Pächter anstelle seiner Verpflichtung aus dem Pachtvertrag, Schönheitsreparaturen vornehmen zu lassen, bei Beendigung des Vertrages dem Verpächter einen Ausgleich in Geld zahlen muß, wenn der Verpächter die Pachtsache umbaut und dadurch die Schönheitsreparaturen zerstört würden.*)

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IBRRS 2007, 1039

BGH, Urteil vom 20.10.1982 - VIII ZR 235/81

Bis 31. Dezember 1949 bezugsfertig gewordener Altbauwohnraum in Berlin, der in der Zeit nach dem 31. Dezember 1968 bis zum 4. August 1972 in Geschäftsraum umgewandelt wurde, ist hierdurch von der Mietpreisbindung für Wohnraum frei geworden.*)

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IBRRS 2007, 5072

BGH, Urteil vom 16.04.1986 - VIII ZR 60/85

a) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem Mischmietverhältnis anzunehmen ist, daß der Gewerberaumanteil überwiegt (Ergänzung zum Senatsurteil vom 15. November 1978 - VIII ZR 14/78 = WM 1979, 148).*)

b) Zum Begriff der Spannungsklausel*)

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IBRRS 2007, 0940

BGH, Urteil vom 13.02.1985 - VIII ZR 36/84

Der Mietvertrag, den die Bundesrepublik Deutschland mit dem Vermieter von Wohnungseigentum abschließt, um der ihr nach dem Natotruppenstatut und dem Zusatzabkommen zum Natotruppenstatut obliegenden Verpflichtung zur Deckung des Wohnraumbedarfs der US-Streitkräfte nachzukommen, ist kein Wohnraummietvertrag.*)

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IBRRS 2007, 0905

BGH, Urteil vom 10.11.1982 - VIII ZR 252/81

a) Werden vom bisherigen Mieter dem Vermieter vorenthaltene Räume weitervermietet, so ist der Mietvertrag nicht gemäß § 306 BGB nichtig; der Vermieter verliert jedoch den Anspruch auf Mietzins für die Zeit, während der er dem neuen Mieter die Räume nicht überlassen kann.*)

b) Werden vom bisherigen Mieter dem Vermieter vorenthaltene Räume weitervermietet und schließt der neue Mieter mit dem bisherigen einen Untermietvertrag, so gilt die vom Vermieter dem neuen Mieter geschuldete Gebrauchsüberlassung als erfüllt. Der neue Mieter schuldet den vereinbarten Mietzins; ein Anspruch des Vermieters gegen den bisherigen Mieter auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache besteht nicht.*)

c) Werden vom bisherigen Mieter dem Vermieter vorenthaltene Räume weitervermietet und veranlaßt der neue Mieter den bisherigen, die dem Vermieter geschuldete Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache an ihn, den neuen Mieter, zu zahlen, so ist er dem Vermieter zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet, wenn dieser die nichtberechtigte Verfügung über die Entschädigung genehmigt.*)

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IBRRS 2007, 0876

BGH, Urteil vom 09.02.1983 - VIII ZR 305/81

Ein Vergleichsgläubiger kann gegen den von ihm geschuldeten Pachtzins für den Pachtgebrauch, der ihm nach Vergleichseröffnung gewährt wird, grundsätzlich nicht mit dem die Vergleichsquote übersteigenden Teil seiner Gegenforderung aufrechnen.*)

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IBRRS 2007, 0839

BGH, Urteil vom 05.07.1989 - VIII ZR 334/88

a) Zur Zulässigkeit einer Parteivernehmung nach § 448 ZPO, wenn Anhaltspunkte für die Wahrheit der zu beweisenden Behauptung nur aus vorprozessualen Rügen der beweispflichtigen Partei hervorgehen.*)

b) Ist zwischen den Partnern eines Leasingvertrages über Computer-Hardware streitig, ob ein zum Vertragsinhalt gehörendes Handbuch geliefert worden ist, hat aber der Leasingnehmer die Abnahme der Leasingsache schriftlich und ohne Einschränkung bestätigt, so trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit seiner Erklärung (§ 363 BGB).*)

c) Zur Schadensminderungspflicht des Leasinggebers, wenn nach Vertragskündigung wegen Zahlungsverzuges des Leasingnehmers bei freihändiger Veräußerung nur ein erheblich geringerer Preis zu erzielen ist, als der Leasingnehmer zu leisten bereit wäre.*)

d) Fehlt das nach dem Inhalt eines Leasingvertrages auch ohne Erwähnung im Vertragstext zur Hauptleistungspflicht gehörige Benutzerhandbuch bei Überlassung der geleasten Computer-Hardware und bestätigt der Leasingnehmer dennoch den vollständigen Empfang der Leistung, kann er sich nicht auf mangelnden Beginn seiner Mietzahlungspflicht berufen, sondern allenfalls die Einrede aus § 320 BGB erheben (Abgrenzung zu BGH WM 1987, 1131). § 539 BGB ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Im Rahmen des § 320 Abs. 2 BGB können die Rechtsgedanken von § 539 BGB jedoch herangezogen werden.*)

e) Soweit es wegen Nichtlieferung des Benutzerhandbuchs um die endgültige Verweigerung der Gegenleistung geht, finden nur die Vorschriften der §§ 537 ff BGB Anwendung.*)

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IBRRS 2007, 0795

BGH, Urteil vom 01.04.1987 - VIII ZR 15/86

Wird das zwischen einer Kommanditgesellschaft und dem Vermieter bestehende Mietverhältnis beendet, so haftet neben der Mieterin auch der inzwischen ausgeschiedene persönlich haftende Gesellschafter auf Herausgabe der Mietsache, sofern das Mietverhältnis vor oder während seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft begründet worden ist.*)

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IBRRS 2007, 0678

OLG Köln, Urteil vom 10.10.2006 - 22 U 74/06

1. Liegt ein einheitlicher Vertrag vor, durch den teilweise Räume zur bloßen Nutzung (hier: Wohnung), teilweise zur Fruchtziehung (hier: Nutzung als Pension) überlassen werden, so ist für die rechtliche Einordnung des Gesamtvertrages maßgeblich, was der Hauptgegenstand des Vertrages bzw. der wesentliche Vertragszweck ist; dies ist nach dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragsparteien im Einzelfall zu ermitteln.

2. Dementsprechend kann ein als "Pachtvertrag" bezeichneter Vertrag auch ein Pachtvertrag sein, selbst wenn der auf die Wohnräume entfallende Teil des Bruttonutzungsentgelt überwiegt.

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IBRRS 2007, 0676

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006 - 10 U 69/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 0675

BGH, Urteil vom 27.09.2006 - VIII ZR 217/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 0674

KG, Beschluss vom 19.10.2006 - 12 U 178/05

1. Eine "Vorenthaltung" im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die Pflicht zur Rückgabe der Mietsache nach § 546 BGB verletzt ist; dabei ist grundsätzlich der Zustand der zurückgegebenen Mietsache unerheblich.*)

2. Keine bloße Schlechterfüllung der Rückgabeverpflichtung, sondern eine nur teilweise Rückgabe ist gegeben, soweit der Mieter seiner Rückbaupflicht in erheblichem Umfang nicht nachgekommen ist, so dass nach den Umständen des Einzelfalles nur eine teilweise Räumung anzunehmen ist.*)

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IBRRS 2007, 0669

OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2007 - 2 U 9/07

Eine unverzügliche Aufrechnungserklärung des Mieters kann nur dann zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges führen, wenn die Gegenforderung so bestimmt bezeichnet ist, dass sie der Vermieter prüfen kann.*)

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IBRRS 2007, 0660

AG Dresden, Urteil vom 23.06.2006 - 140 C 4830/05

Der Mieter kann wegen mangelhafter Hausmeisterleistungen allenfalls die Miete mindern, er ist jedoch nicht berechtigt, den auf ihn entfallenden Anteil in der Betriebskostenabrechnung zu kürzen.

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IBRRS 2007, 0659

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 23.06.2005 - 314B C 105/05

1. Die Instandhaltungspflicht eines Vermieters ist nicht nur auf die reine Gebrauchsfähigkeit der Wohnung beschränkt. Bei Reparaturen muss auch auf den optischen Eindruck geachtet werden.

2. Dementsprechend muss der Mieter auch den Austausch zweier beschädigter Fliesen durch zwei andere Fliesen nicht akzeptieren, die unterschiedliche Farben haben und sich auch von den übrigen unbeschädigten Fliesen farblich unterscheiden.

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IBRRS 2007, 0658

KG, Beschluss vom 07.02.2006 - 2 AR 4/06

1. Für Klagen des gewerblichen Untermieters auf Einräumung des Besitzes gegen den Hauptvermieter bestimmt sich der Zuständigkeitsstreitwert nach § 8 ZPO.

2. Fehlen konkrete Angaben dazu, für welchen Zeitraum das Besitzrecht aus dem Mietvertrag geltend gemacht wird, bestimmt sich der Zuständigkeitsstreitwert jedoch nach § 9 ZPO.

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IBRRS 2007, 0647

KG, Urteil vom 25.01.2007 - 8 U 129/06

Die Schriftform des § 550 Satz 1 BGB ist nicht gewahrt, wenn im Falle einer Nachtragsvereinbarung zwar "Schriftlichkeit" eingehalten wird, die Annahmeerklärung aber nicht mehr rechtzeitig i. S. d. § 147 Abs. 2 BGB zugeht.*)

IBRRS 2007, 0644

BGH, Urteil vom 14.02.2007 - VIII ZR 1/06

Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind.*)

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IBRRS 2007, 0639

KG, Beschluss vom 25.09.2006 - 12 U 118/05

1. Es ist nach allgemeinen Regeln der Beweislast Sache des Mieters, zum Vorliegen eines Mangels vorzutragen und Beweis hierfür anzutreten. Beruft sich der Mieter auf Feuchtigkeit in den Mieträumen, obliegt es ihm unabhängig von den Beweisproblemen im Zusammenhang mit der Ursächlichkeit für die Feuchtigkeit, darzulegen und zu beweisen, dass Feuchtigkeit in den Mieträumen aufgetreten ist und die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt.

2. Es obliegt einem Vermieter bei dem Vorwurf von Feuchtigkeits- und Schimmelschäden, darzulegen und zu beweisen, dass das Gebäude frei von Isoliermängeln ist, bautechnisch also einwandfrei errichtet wurde.

3. Zu den Anforderungen an den Sachvortrag für eine Mietminderung wegen Feuchtigkeitseinbrüchen bzw. Schimmelpilzbefall.

4. Zur Problematik der Mietminderung wegen unzureichender Heizleistung.

5. Entscheidend für die zuerkannte Mietminderung ist die abstrakte Herabsetzung der Tauglichkeit für den vertragsgemäßen Gebrauch, also die generelle Eignung der Mängel hierfür. Auf die tatsächliche Gebrauchsbeeinträchtigung kommt es nicht an.

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IBRRS 2007, 0623

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2007 - 10 U 102/06

1. Die Formularklausel in einem Mietvertrag über gewerbliche Räume (hier: zum Betrieb einer Schilder- und Graveurwerkstatt), "Die Schönheitsreparaturen sind ab Mietbeginn in den gewerbl. oder freiberufl. genutzten Räumen spätestens nach 4 Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten/Nebenräumlichkeiten/Balkonen/Loggien nach 7 Jahren auszuführen bzw. ausführen zu lassen", enthält einen starren Fristenplan, der den Mieter i.S. des § 307 BGB unangemessen benachteiligt und insgesamt zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel führt (Fortführung von Senat, I-10 U 174/05, Urt. v. 4.5.2006, GE 2006, 712 = GuT 2006, 127 = NZM 2006, 462 = ZMR 2006, 521).*)

2. Die den Vermieter zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtende dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB tritt nach § 306 Abs. 2 BGB an die Stelle der unzulässigen Schönheitsreparaturklausel. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nicht in Betracht.*)

3. Die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel entzieht der vertraglichen Pflicht des Mieters zur Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigem Zustand die Grundlage.*)

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