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Volltexturteile nach Sachgebieten

4708 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2006

IBRRS 2006, 3110

OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2001 - 12 U 195/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 3104

OLG Naumburg, Urteil vom 31.05.2001 - 2 U (Lw) 22/00

1. Hält der Pächter trotz Abmahnung des Verpächters an der unerlaubten Nutzungsüberlassung an einen Dritten fest, so ist der Verpächter zur fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses berechtigt.*)

2. Die vom Verpächter ohne Vorbehalt und ohne Einschränkung erteilte Erlaubnis zum Pflugtausch kann nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.*)

3. Bietet das Verhalten des Pächters oder seines Tauschpartners keinen Anlass zum Widerruf der Erlaubnis zum Flächentausch, so kann der Verpächter diese Erlaubnis während der Pachtdauer nicht widerrufen, sondern ist an seine Zustimmung bis zum Ende des Vertragsverhältnisses gebunden.*)

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IBRRS 2006, 3099

OLG Hamburg, Beschluss vom 06.06.2001 - 4 RE-Miet 1/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 3096

OLG Hamburg, Urteil vom 06.06.2001 - 4 U 163/98

Ein Optionsrecht auf die Anmietung von Räumen kann als bedingter und durch einseitige Willenserklärung des Berechtigten inkraftzusetzender Vorvertrag auszulegen sein, der zur Annahme eines entsprechenden Angebots auf Abschluss eines Mietvertrags verpflichtet.*)

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IBRRS 2006, 3094

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2001 - 10 U 64/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 3091

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.06.2001 - 24 U 198/00

Für den Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des Vermieters kommt es nicht auf die Erkennbarkeit des Schadens für einen sorgfältigen Vermieter an, sondern grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Sache.*)

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IBRRS 2006, 3085

BGH, Urteil vom 13.06.2001 - XII ZR 49/99

a) Im Rahmen der Prüfung, ob bei einem Gaststättenpachtvertrag ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt und der Vertrag deshalb als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist auch die von der EOP-Methode abgeleitete sogenannte "indirekte Vergleichswertmethode" nicht geeignet, den zum Vergleich heranzuziehenden marktüblichen Pachtzins zu bestimmen (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 141, 257 f.).*)

b) Besteht bei einem gewerblichen Miet- oder Pachtvertrag ein krasses Mißverhältnis zwischen dem vereinbarten Miet- oder Pachtzins und dem marktüblichen Miet- oder Pachtzins, so rechtfertigt dies allein - wenn keine weiteren für ein sittenwidriges Verhalten sprechenden Umstände hinzukommen - den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des objektiv Begünstigten regelmäßig nur dann, wenn für ihn ohne weiteres erkennbar war, wie hoch der marktübliche Miet- oder Pachtzins in etwa sein dürfte.*)

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IBRRS 2006, 3079

BGH, Urteil vom 20.06.2001 - XII ZR 20/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 3073

BayObLG, Beschluss vom 29.06.2001 - RE-Miet 1/01

Auch die Übertragung von Wohnungseigentum zur Erfüllung eines Vermächtnisses kann als eine Veräußerung im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB zu werten sein.*)

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IBRRS 2006, 3072

KG, Urteil vom 02.07.2001 - 8 U 1044/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 3065

OLG Naumburg, Urteil vom 17.06.2003 - 9 U 82/01

Ein die Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung rechtfertigender Mangel ist dann gegeben, wenn die Innentemperatur in einem Standardsommer langandauernd 26 Grad übersteigt. Beim Betrieb einer Drogerie sind diese Voraussetzungen erfüllt, wenn bei einem langjährigen Mittelwert die Temperaturgrenze von 26 Grad an 45 Tagen überschritten wird.*)

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IBRRS 2006, 3059

KG, Urteil vom 30.06.2003 - 8 U 317/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 3015

OLG Rostock, Beschluss vom 21.11.2003 - 3 U 208/03

1. Die Berufung gegen ein Versäumnisurteil bestätigendes Urteil hat auch dann keine Aussicht auf Erfolg, wenn das Versäumnisurteil zwar prozesswidrig erlassen war, das Landgericht jedoch bei gebotener Aufhebung des Versäumnisurteils in materiell-rechtlicher Hinsicht rechtsfehlerfrei zum selben Ergebnis gelangt wäre.*)

2. Nimmt der in erster Instanz obsiegende Kläger im Berufungsrechtzug die Klage wegen eines Teils der ihm zu Unrecht zuerkannten Zinsen zurück, so ist der Widerspruch des Beklagten (= Berufungskläger) gegen die teilweise Klagerücknahme rechtsmissbräuchlich, wenn er damit die mündliche Verhandlung über die Berufung insgesamt erzwingen will.*)

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IBRRS 2006, 3008

KG, Urteil vom 08.12.2003 - 8 U 163/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 3003

OLG Nürnberg, Urteil vom 17.12.2003 - 4 U 2129/03

1. Der Vertrag zwischen einem Gastwirt und einem Zeltverleih-Unternehmen über das Aufstellen eines Festzeltes hat keine Schutzwirkung zu Gunsten eines Dritten, der von der Beschädigung eines Stromkabels im Zuge des Zeltaufbaus betroffen ist.*)

2. Zu den Sorgfaltspflichten eines mit dem Aufbau eines Festzelts beauftragten Unternehmers, der die Arbeiten einem Subunternehmer überträgt.*)

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IBRRS 2006, 3002

OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2003 - 16 W 28/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 3000

KG, Urteil vom 18.12.2003 - 8 U 87/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2998

BayObLG, Beschluss vom 23.12.2003 - 2Z BR 236/03

Eine verbrauchsabhängige Abrechnung über die Heizungs- und Warmwasserkosten, in die die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage und des Wasserverbrauchs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage nicht einbezogen, sondern wegen fehlender Messgeräte insgesamt nach Wohnfläche umgelegt werden, widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.*)

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IBRRS 2006, 2997

OLG Köln, Urteil vom 23.12.2003 - 22 U 146/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2994

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.12.2003 - 7 U 165/03

Auch in der Hausratsversicherung besteht ein konkludenter Regressverzicht des Versicherers, der zugleich Gebäudeversicherer ist, für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden am Gebäude und am Hausrat des im selben Haus wohnenden Vermieters durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (Fortführung von BGHZ 145, 393).*)

2. Dieser Regressverzicht wirkt auch zugunsten der mit dem Mieter in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau.*)

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IBRRS 2006, 2993

KG, Urteil vom 05.01.2004 - 8 U 77/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2990

KG, Urteil vom 02.07.2001 - 8 U 817/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2984

KG, Urteil vom 05.07.2001 - 8 U 8899/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2977

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2001 - 24 U 174/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2976

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2001 - 24 U 214/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2968

OLG Dresden, Urteil vom 11.07.2001 - 6 U 254/01

1. Die Amtspflicht der Kommunalaufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen, eine rechtswidrige aufsichtsrechtliche Genehmigung für ein Rechtsgeschäft der Gemeinde nicht zu erteilen, entfaltet zugunsten dieser drittschützende Wirkung i. S. v. § 839 BGB.*)

2. Ein - auch verdeckter - Leasingvertrag ist gemäß § 82 Abs. 5 SächsGemO genehmigungspflichtig.*)

3. § 82 Abs. 5 SächsGemO ist kein verfassungswidriger Inhalt beizumessen, da diese Regelung innerhalb der Grenzen des Gesetzesvorbehaltes gemäß Art. 89 Abs. 2 SächsVerf in die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie eingreift.*)

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IBRRS 2006, 2964

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2001 - 9 U 3/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2962

OLG Nürnberg, Urteil vom 18.07.2001 - 4 U 1235/01

Zum Umfang eines dinglichen Wohnrechts*)

Ein dingliches Wohnrecht an einer Eigentumswohnung umfasst auch die Nutzung des zur Wohnung gehörigen Tiefgaragen-Stellplatzes, sofern nichts anderes vereinbart ist.*)

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IBRRS 2006, 2960

BGH, Urteil vom 18.07.2001 - XII ZR 183/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2958

KG, Urteil vom 19.07.2001 - 8 U 8846/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2956

KG, Beschluss vom 19.07.2001 - 8 RE-Miet 2/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2952

OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2001 - 4 U 61/00

Die Stellung als Zwischenmieter kann treuhänderisch für den Endmieter übernommen werden mit der Folge, dass nach Widerruf des zugrunde liegenden Auftrags der Zwischenmieter Rechte aus dem Untermietvertrag nicht mehr herleiten kann.*)

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IBRRS 2006, 2950

OLG Köln, Urteil vom 02.08.2001 - 8 U 24/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2946

OLG Hamburg, Urteil vom 29.08.2001 - 4 U 196/00

Wird ein vermietetes Objekt in der Weise vermietet, dass der neue Mieter (zunächst) die Stellung eines Zwischenmieters einnehmen und der bisherige Mieter im unmittelbaren Besitz bleiben soll, geht der Gebrauchsüberlassungsanspruch aus §§ 535, 536 BGB a.F. auf Übertragung des mittelbaren Besitzes an den neuen Mieter (§ 870 BGB).*)

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IBRRS 2006, 2939

KG, Urteil vom 10.09.2001 - 8 U 2489/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2938

OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2001 - 20 U 186/00

Für die Repräsentanteneigenschaft des Mieters einer gegen Feuer versicherten gewerblichen Halle kommt es maßgeblich darauf an, ob der Vermieter ihn dazu befugt hat, die Risikoverwaltung in einem gewissen, nicht ganz unbedeutendem Umfang oder die Vertragsverwaltung eigenverantwortlich wahrzunehmen. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn der Mieter im Rahmen der Risiko- oder Vertragsverwaltung gelegentlich nach außen tätig wird, dabei aber stets mit Wissen und im Auftrag des nicht am Ort des vers. Objekts wohnhaften Vermieters handelt.*)

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IBRRS 2006, 2937

OLG Naumburg, Urteil vom 18.09.2001 - 9 U 91/01

Der Mieter hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen, wenn der Vermieter die Betriebskosten trotz eingetretener Abrechnungsreife bislang noch nicht abgerechnet hat. Der Mieter hat insoweit lediglich ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen bis zur Abrechnung.*)

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IBRRS 2006, 2930

OLG Naumburg, Urteil vom 28.09.2001 - 11 U 32/01

Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger - auch im Wege einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - sich zur Annahme der geschuldeten Leistung bereit erklärt. Schuldnerverzug tritt dann jedoch nicht unmittbar mit Zugang des Mahnschreibens ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, innerhalb derer der Schuldner seine Leistung erneut anbieten kann.*)

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IBRRS 2006, 2929

KG, Urteil vom 01.10.2001 - 8 U 3861/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2927

KG, Urteil vom 01.10.2001 - 8 U 2875/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2925

KG, Urteil vom 11.10.2001 - 8 U 2024/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2924

OLG Köln, Urteil vom 15.10.2001 - 13 U 94/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2921

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2001 - 10 U 116/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2918

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2001 - 24 U 77/01

Ist der Schadensersatzanspruch des Vermieters während des fortdauernden Mietverhältnisses verjährt, ohne dass der Vermieter sich aus der Mietkaution befriedigt hat, so kann er gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach Mietende nicht mehr aufrechnen.*)

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IBRRS 2006, 2917

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2001 - 24 U 44/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2915

KG, Urteil vom 05.11.2001 - 8 U 70/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2914

KG, Urteil vom 05.11.2001 - 8 U 76/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2913

BFH, Urteil vom 06.11.2001 - IX R 85/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2912

BFH, Urteil vom 06.11.2001 - IX R 43/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2006, 2911

BFH, Urteil vom 06.11.2001 - IX R 38/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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