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Volltexturteile nach Sachgebieten

15972 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2013

IBRRS 2013, 1848

BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - IX ZR 128/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1846

BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - IX ZR 124/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1836

LG Berlin, Beschluss vom 24.01.2013 - 63 T 8/13

Beantragt der Vermieter den Erlass eines Mahnscheides oder erhebt Klage, obwohl die streitige Zahlung bereits 6 Tage vor Antrags- oder Klageeingang dem Konto der Hausverwaltung gutgeschrieben wurde, hat er im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.*)

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IBRRS 2013, 1835

OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2013 - 16 W 6/13

Der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Streitwert ist weder bindend noch maßgeblich, das Gericht hat vielmehr nach Einholung des Gutachtens den richtigen Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das materielle Interesse des Antragstellers, festzusetzen.

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IBRRS 2013, 1825

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2013 - 3 W 222/13

Erachtet der Bausachverständige für die weitere Begutachtung die Erbringung von Nachbesserungsarbeiten durch den Bauunternehmer (Dachöffnungsarbeiten) für erforderlich, weil ansonsten bei Durchführung eines Blower-Door-Tests eine gefährliche Kontamination mit Schimmelpilzsporen auch in die unbelasteten Räume des mikobiell befallenen Hausanwesens erfolgen kann, ist der Bauherr nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe berechtigt, eine Teilvorschussklage einzureichen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt schon Nachbesserungsarbeiten vorgenommen wurden, die Ordnungsgemäßheit dieser Arbeiten erst nach Abschluss einer Freimessung und Sanierungskontrolle durch die Baubiologin festgestellt werden kann. Der Bauherr muss nicht die Vorlage des baubiologischen Gutachtens abwarten.*)

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IBRRS 2013, 1824

OLG Bremen, Beschluss vom 28.08.2012 - 3 U 33/12

1. Geht die Berufungsschrift kurz vor Fristablauf nicht beim richtigen, sondern beim erstinstanzlichen Gericht ein, ist grundsätzlich keine Wiedereinsetzung zu gewähren.

2. Es besteht keine allgemeine Verpflichtung oder Handhabe der Gerichte, die Zuständigkeit sofort nach Eingang zu prüfen.

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IBRRS 2013, 1821

BGH, Beschluss vom 10.04.2013 - VII ZR 269/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1819

BGH, Beschluss vom 25.03.2013 - AnwZ (Brfg) 51/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1817

BGH, Beschluss vom 10.04.2013 - IV ZR 286/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1816

BGH, Beschluss vom 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 44/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1815

BGH, Beschluss vom 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1811

BGH, Beschluss vom 20.03.2013 - AnwZ (Brfg) 5/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1809

BGH, Beschluss vom 17.01.2013 - I ZR 194/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1808

BGH, Beschluss vom 26.03.2013 - XI ZR 228/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1807

BGH, Beschluss vom 04.04.2013 - IX ZB 3/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1802

BGH, Beschluss vom 04.04.2013 - IX ZR 75/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1791

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2013 - 11 A 7.13

1. Der Umstand, dass ein ehrenamtlicher Richter die Anfrage des Gerichts, ob er sich zu den zur Entscheidung stehenden Fragen bereits außerdienstlich engagiert habe, in Bezug auf in engem Zusammenhang zu dem Verwaltungsprozess stehende Fragen nur unvollständig beantwortet, genügt, um den "bösen Schein" der Parteilichkeit zu begründen.*)

2. Zur Frage der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters bei unvollständiger dienstlicher Äußerung.*)

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IBRRS 2013, 1790

OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.05.2012 - 12 U 2453/11

1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist, d.h. spätestens um 23 Uhr 59 Minuten und 59 Sekunden des letzten Tages der Frist, vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.*)

2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein Telefaxgerät zu verwenden, dessen Systemzeit der (gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinhZeitG von der physikalisch-technischen Bundesanstalt per Funk übermittelten) exakten physikalischen Zeit entspricht. Verwendet das Gericht ein Telefaxgerät, dessen Systemzeit manuell eingestellt wird, besteht auch keine Verpflichtung zur physikalisch exakten Dokumentierung der betreffenden Zeitangabe. Eine mögliche Ungenauigkeit der Zeiterfassung bei manueller Einstellung ist dem Absender nicht zugute zu halten.*)

3. Die Fristversäumnis ist nur dann unverschuldet, wenn der Absender des Telefax mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte.*)

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IBRRS 2013, 1783

BGH, Beschluss vom 21.03.2013 - V ZR 204/12

Der Tatrichter ist verpflichtet, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinander zu setzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt.

IBRRS 2013, 1781

OLG Köln, Beschluss vom 27.02.2013 - 16 W 1/13

Grenzen des Rechts einer Partei, den Sachverständigen selbst zu befragen, ergeben sich nur aus dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs und der Prozessverschleppung. Dafür reicht es nicht aus, dass das Gericht das Gutachten für überzeugend hält.

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IBRRS 2013, 1769

OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2013 - 28 U 91/12

1. Zum Anspruch einer Prozesspartei auf Terminsänderung (§ 227 ZPO).*)

2. Der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör ist immer dann tangiert, wenn nach dem für das Gericht ersichtlichen Sachstand durch die Ablehnung eines Vertagungsantrags der antragstellenden Partei die Möglichkeit entzogen wird, sich in der betreffenden Instanz sachgemäß und erschöpfend zu allen Tatsachen, Beweisergebnissen oder sonstigen verhandelten Fragen zu erklären, die Grundlage der zu treffenden Entscheidung sind. Angesichts der verfassungsrechtlichen Garantie des Anspruchs auf rechtliches Gehör verbleibt dem Gericht dann kein Ermessensspielraum; zur Gewährung eines prozessordnungsgemäßen Verfahrens muss die mündliche Verhandlung vertagt werden.

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IBRRS 2013, 1756

BGH, Beschluss vom 20.03.2013 - AnwZ (Brfg) 4/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1755

BGH, Beschluss vom 19.03.2013 - VI ZB 68/12

a) Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, dass eine Wiedereinsetzung nicht notwendig wird.*)

b) Die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO hat als Höchstfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand absoluten Charakter. Sie verfolgt den Zweck, eine unangemessene Verzögerung von Prozessen zu verhindern und den Eintritt der Rechtskraft zu gewährleisten*)

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IBRRS 2013, 1754

BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - III ZB 100/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1745

BGH, Beschluss vom 25.03.2013 - AnwZ (Brfg) 3/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1735

BGH, Beschluss vom 19.03.2013 - VIII ZB 45/12

a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228).*)

b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Hauptsache wendet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - I ZR 92/90, BGHZ 113, 362 ff.; Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00, NJW 2001, 230 unter II). Dies gilt auch dann, wenn die Partei zusammen mit ihrem Streitgenossen Berufung einlegt und sich der Streitgenosse nicht nur gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, sondern auch gegen die Verurteilung in der Hauptsache wendet, die von ihm geltend gemachte Beschwer aber nicht die Berufungssumme erreicht.*)

IBRRS 2013, 1734

BGH, Beschluss vom 02.04.2013 - IX ZB 20/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1732

BGH, Beschluss vom 03.04.2013 - IX ZB 15/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1730

BGH, Beschluss vom 02.04.2013 - IX ZB 19/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1723

BGH, Beschluss vom 27.03.2013 - III ZR 367/12

Die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil ausgeschlossen ist.*)

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IBRRS 2013, 1711

BGH, Beschluss vom 21.03.2013 - VII ZR 58/12

1. Der Hinweis eines Gerichts, ein Detailpauschalvertrag könne nach Kündigung nicht nach Einheitspreisen abgerechnet werden, kann verwirrend sein.

2. Neuer Vortrag dazu, wie sich die Pauschalierung eines Einheitspreisangebots auf die Einheitspreise ausgewirkt hat, kann im Falle eines missverständlichen Hinweises nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen werden.

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IBRRS 2013, 1707

BGH, Beschluss vom 10.04.2013 - IX ZA 6/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1705

BGH, Beschluss vom 27.03.2013 - III ZB 84/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1693

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.01.2013 - 3 W 146/12

1. Zum - hier verneinten - Ablehnungsrecht gegenüber einem beisitzenden Richter einer Zivilkammer nach einer lautstarken Auseinandersetzung mit der Prozessbevollmächtigten einer Partei in der mündlichen Verhandlung und dem "Angebot" des Richters, der Prozessbevollmächtigten in einer Grünanlage des Gerichts die Eigenschaften von "Erde" zu demonstrieren.*)

2. Die Meinung eines Richters zu einer technischen Einzelfrage, unbeachtlich ob richtig oder falsch, rechtfertigt keine Ablehnung. Die Befangenheitsablehnung ist kein Instrument zur Fehler- und Verfahrenskontrolle, insoweit kommt es auf die Fehlerhaftigkeit einer geäußerten (Rechts-) Auffassung nicht an.

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IBRRS 2013, 1683

BGH, Beschluss vom 07.03.2013 - IX ZR 64/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1682

VGH Bayern, Beschluss vom 05.12.2012 - 5 ZB 12.1758

1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax an das Gericht muss der Anwalt für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet. Dabei darf die Überprüfung regelmäßig nicht darauf beschränkt werden, die Faxnummer im Sendebericht mit der Faxnummer zu vergleichen, die die beauftragte Bürokraft wählen wollte. Dieser Vergleich ist nämlich nur geeignet, einen Fehler bei der Eingabe der Nummer in das Faxgerät aufzudecken, nicht aber sicherzustellen, dass die Faxnummer zutreffend ermittelt wurde.

2. Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfängernummer ist anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder der Handakte des Rechtsanwalts oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen.

3. Auf allgemeine organisatorische Regelungen für die Fristwahrung kommt es nicht entscheidend an, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte.

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IBRRS 2013, 1673

OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2012 - 5 W 36/12

Bei dem selbstständigen Beweisverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren nach der Zivilprozessordnung, über dessen Kosten wie auch in anderen gerichtlichen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, in denen die Kostentragungspflicht nicht ausdrücklich geregelt ist, entsprechend der Vorschrift des § 91 ZPO entschieden werden kann.

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IBRRS 2013, 1668

OLG Jena, Beschluss vom 04.03.2013 - 2 W 502/12

Zur ordnungsgemäßen Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist es ausnahmsweise nicht erforderlich, die im Tenor erwähnten Anlagen mit zuzustellen, wenn diese der gerichtlichen Ausfertigung nicht beigefügt waren und die Anlagen keine Auswirkungen auf die Verständlichkeit des Tenors haben ("insbesondere wie in Anlage ...").*)

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IBRRS 2013, 1631

BGH, Beschluss vom 02.04.2013 - IV ZA 2/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1629

BGH, Beschluss vom 21.03.2013 - IX ZR 57/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1620

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2012 - 10 S 17.11

1. Ein nach Bescheidung des Widerspruchs und Erhebung der Klage erneut gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beurteilen.*)

2. Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kann mit der Beschwerde nur geltend gemacht werden, dass die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vorliegen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, einen Beschluss nicht gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen zu ändern, ist vom Beschwerdegericht nicht zu überprüfen.*)

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IBRRS 2013, 1604

VGH Bayern, Urteil vom 20.12.2012 - 2 B 12.1977

Das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine "Mehrfachspielhalle" besteht seit 01.07.2012 nicht mehr, da nach der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glückspielwesen in Deutschland solche Mehrfachspielhallen verboten sind.

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IBRRS 2013, 1602

BVerwG, Urteil vom 14.11.2012 - 9 C 14.11

1. Eine Klagebefugnis bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss vermitteln alle Rechtspositionen, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind und von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines Planfeststellungs- oder sonstigen Beschlusses erfasst werden.*)

2. Diese Voraussetzungen erfüllt regelmäßig ein durch Vormerkung nach § 883 BGB gesicherter Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück ("Auflassungsvormerkung"), ohne dass es darauf ankommt, ob Besitz sowie Nutzungen und Lasten bereits auf den Vormerkungsberechtigten übergegangen sind.*)

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IBRRS 2013, 1595

BGH, Beschluss vom 11.03.2013 - IX ZR 88/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1592

BGH, Beschluss vom 20.03.2013 - IV ZB 21/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1587

BGH, Beschluss vom 14.03.2013 - II ZR 185/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1584

VG Neustadt, Beschluss vom 02.04.2013 - 3 K 659/12

Subventioniert eine Gemeinde ein Unternehmen bei der Durchführung von Maßnahmen zur Behebung von Missständen durch Modernisierung oder Instandsetzung, kann ein betroffener Konkurrent das Verwaltungsgericht zur Überprüfung der rechtlichen Grundlage dieser Subventionierung anrufen, wenn es sich dabei um einen städtebaulichen Vertrag handelt.

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IBRRS 2013, 1582

VG Freiburg, Beschluss vom 19.03.2013 - 4 K 184/13

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist in einem baurechtlichen Nachbarstreit (Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO) nicht ordnungsgemäß vertreten, wenn der handelnde Rechtsanwalt vom WEG-Verwalter ohne einen zugrunde liegenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft bevollmächtigt wurde und die konkreten Umstände (keine Baufreigabe, keinerlei Aktivitäten auf der Baustelle seit mehreren Monaten) keine Dringlichkeit der Beauftragung nahelegen.*)

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IBRRS 2013, 1574

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 B 11231/1

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 1569

BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 338/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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