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Volltexturteile nach Sachgebieten

15856 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2013

IBRRS 2013, 0937

BGH, Beschluss vom 31.01.2013 - V ZR 132/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0936

BGH, Beschluss vom 31.01.2013 - AnwZ (Brfg) 49/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0935

BGH, Beschluss vom 31.01.2013 - AnwZ (B) 6/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0934

BGH, Beschluss vom 05.02.2013 - VIII ZB 59/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0915

BGH, Urteil vom 17.01.2013 - III ZR 10/12

1. Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 100/92, NJW-RR 1994, 1314).*)

2. Dem Eintritt eines ersatzfähigen Schadens steht dabei nicht entgegen, dass von dem Auftraggeber des Schiedsgutachters gemäß § 319 Abs. 1 BGB gerichtliche Neubestimmung der Leistung beziehungsweise Zahlung verlangt werden kann, die den eingetretenen Vermögensnachteil möglicherweise ausgleichen könnten.*)

IBRRS 2013, 0914

BGH, Urteil vom 04.12.2012 - II ZR 159/10

1. Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht als bestehend erachteten Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines der Höhe nach streitigen Gegenanspruchs geltend gemacht wird.*)

2. Die Geschäftschancenlehre ist auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn diese eine "Erwerbsgesellschaft" oder eine "unternehmenstragende" Gesellschaft darstellt oder gewerblich tätig ist.*)

3. Die Durchsetzungssperre steht der isolierten Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft auf Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen der Verletzung einer Geschäftschance der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entgegen.*)

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IBRRS 2013, 0912

OLG Naumburg, Urteil vom 12.06.2012 - 1 U 101/11

Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses oder Versäumung einer Ausschlussfrist fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen. Wenn für die beweiserheblichen Fragen auch Zeugenbeweis angeboten wurde, ist dieser zu erheben. Das zu unterlassen verstieße sowohl gegen § 286 ZPO wie auch gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG).*)

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IBRRS 2013, 0901

BVerfG, Beschluss vom 10.12.2003 - 1 BvR 2480/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0898

BGH, Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 131/11

Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fällig werdenden Gebühr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kläger den vorläufig festgesetzten Streitwert mitteilt.*)

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IBRRS 2013, 0891

OLG München, Beschluss vom 08.02.2013 - 9 W 2250/12 Bau

Die über eine persönliche Bekanntschaft hinausgehende Freundschaft zwischen einem Richter und einem Verfahrensbevollmächtigten begründet die Besorgnis der Befangenheit des Richters.

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IBRRS 2013, 0889

BGH, Urteil vom 24.01.2013 - VII ZR 128/12

Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kläger aber geltend macht, tatsächlich habe er eine andere, ebenfalls existierende juristische Person ähnlichen Namens mit gleicher Anschrift in Anspruch nehmen wollen.*)

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IBRRS 2013, 0878

OLG Köln, Urteil vom 21.12.2012 - 19 U 34/10

1. Der Vergütungsanspruch eines frei oder außerordentlich gekündigten Einheitspreisvertrags kann dergestalt abgerechnet werden, dass die vereinbarten Einheitspreise mit den durch Aufmaß ermittelten Mengen zu vervielfältigen und daraus die sich aus den einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses ergebenden Ansprüche zu errechnen sind.

2. Sind für bestimmte Leistungen Pauschalpreise vereinbart, ist der Auftragnehmer nach Kündigung gehalten, die bis zur Kündigungserklärung erbrachten Leistungen im Einzelnen darzulegen, von den noch ausstehenden Restarbeiten abzugrenzen sowie sodann den Wert der erbrachten Teilleistung im Verhältnis zum kalkulierten Pauschalpreis der jeweiligen Leistungsposition zu setzen.

3. Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber trotz vorhandener Mängel keine (Nach-)Erfüllung verlangt, sondern dem geltend gemachten Restwerklohnanspruch Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen für die (eigene) Mängelbeseitigung sowie Minderungsrechte entgegen hält.

4. Hat der Insolvenzverwalter die streitbefangenen Ansprüche der Insolvenzschuldnerin aus der Insolvenzmasse freigegeben, bleibt er Partei des Rechtsstreits und muss den Rechtsstreit als gesetzlicher Prozessstandschafter fortführen.

IBRRS 2013, 0872

AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 18.09.2012 - 409 C 109/12

Die Betriebskostenabrechnung kann nicht als Urkunde i. S. des Urkundenprozesses angesehen werden, wenn der Mieter die Richtigkeit dieser Betriebskostenabrechnung bestreitet.

IBRRS 2013, 0870

OLG Hamm, Beschluss vom 09.10.2012 - 1 W 56/12

1. Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Befangenheitsantrages.*)

2. Es besteht kein Anspruch auf Übersendung von Krankenakten an Prozessbevollmächtigten der Parteien im Original.

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IBRRS 2013, 0863

OLG Brandenburg, Urteil vom 06.02.2013 - 4 U 50/12

1. Nur die Zustellung eines Mahnbescheids an den richtigen Schuldner hemmt die Verjährung.

2. Derjenige, dem ein Mahnbescheid zugestellt wurde, muss erkennen können, wer als Schuldner in Anspruch genommen werden soll.

3. Grundsätzlich sind an die Partei geringere Ansprüche zu stellen, den richtigen Anspruchsgegner zu erkennen, als an einen Rechtsanwalt. Ist die Partei allerdings ein großes Bauunternehmen mit langjähriger Erfahrung im Straßenbau, welches bereits mit mehreren staatlichen Straßenbaubehörden Vertragsbeziehungen eingangen ist, so sind vergleichbare Anforderungen zu stellen.

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IBRRS 2013, 0861

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2013 - 3 W 69/12

Eine sofortige Beschwerde des Dritten gegen die Zustellung der Streitverkündungsschrift ist - anders als die sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Zustellung - unzulässig.*)

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IBRRS 2013, 0858

BGH, Beschluss vom 05.02.2013 - II ZR 318/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0857

BGH, Beschluss vom 30.01.2013 - III ZR 184/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0856

OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010 - 23 U 5/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0854

BGH, Beschluss vom 09.10.2012 - EnVZ 14/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0851

BGH, Beschluss vom 13.02.2013 - V ZB 202/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0850

BGH, Beschluss vom 29.01.2013 - KVZ 52/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0843

BGH, Beschluss vom 19.02.2013 - XI ZR 215/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0840

BGH, Beschluss vom 11.12.2012 - II ZR 155/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0839

BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 230/11

a) Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bildet die konkrete Verletzungsform den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes Unterlassungsbegehren verfolgt wird. Der Streitgegenstand umfasst in diesem Fall - unabhängig davon, ob der Kläger sich auf diese Rechtsverletzung gestützt und den zu dieser Rechtsverletzung gehörenden Tatsachenvortrag gehalten hat - alle Rechtsverletzungen, die in der konkreten Verletzungsform verwirklicht sind, auch wenn die verschiedenen Verletzungen jeweils einen unterschiedlichen Tatsachenvortrag erfordern. Entsprechendes gilt, wenn dem Beklagten mit der Unterlassungsklage unabhängig vom konkreten Umfeld die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung untersagt werden soll (Aufgabe von BGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - I ZR 269/97, GRUR 2001, 181, 182 = WRP 2001, 28 dentalästhetika I; Urteil vom 13. Juli 2006 I ZR 222/03, GRUR 2007, 161 Rn. 9 = WRP 2007, 66 dentalästhetika II).*)

Dem Kläger steht es aber frei, mehrere in einer konkreten Verletzungsform oder mit der Verwendung einer bestimmten Bezeichnung verwirklichte Rechtsverletzungen im Wege der kumulativen Klagehäufung jeweils gesondert anzugreifen.*)

b) Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" stellt keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar, wenn sich das fragliche Mineralwasser von anderen Mineralwässern dadurch abhebt, dass der Anteil an Rückständen und Schadstoffen besonders niedrig ist. Der Verkehr erwartet von einem unter der Bezeichnung "Biomineralwasser" vertriebenen Mineralwasser auch nicht, dass es sich um eine staatlich verliehene und überprüfte Zertifizierung handelt.*)

c) Das Gebot des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LMKV, beim Inverkehrbringen von natürlichem Mineralwasser diese Verkehrsbezeichnung anzugeben, steht der zusätzlichen Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht entgegen.*)

d) Das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG, ein Erzeugnis mit einer dem Öko-Kennzeichen nachgemachten, zu Fehlvorstellung verleitenden Kennzeichnung in Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.*)

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IBRRS 2013, 0837

BGH, Beschluss vom 21.01.2013 - X ZB 12/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0827

LG Darmstadt, Beschluss vom 21.01.2013 - 6 T 7/13

1. Der Unterlegene im Wohnungseigentumsverfahren hat die Kosten des Anwalts der Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen.

2. Dazu zählen nach § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. ZPO die Fahrtkosten des auswärtigen Anwalts der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn dieser seinen Kanzleisitz am Geschäftssitz des auswärtigen Wohnungseigentumsverwalters hat.

3. Zuständig für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem Wohnungseigentumsverfahren ist nicht das Landgericht nach § 72 Abs. 2 GVG.

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IBRRS 2013, 0826

BVerfG, Beschluss vom 10.10.2012 - 2 BvR 1095/12

1. Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt.

2. Beruht die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels (hier: Rechtsbeschwerde gem. §§ 116 ff. StVollzG) auf einem Fehler der Justiz, wie etwa der fehlerhaften Protokollierung durch den Rechtspfleger, so besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

3. Jedenfalls in den Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund in einem den Gerichten zuzurechnenden Fehler liegt und der Betroffene nicht anderweitig über die Wiedereinsetzungsmöglichkeit hinreichend unterrichtet ist, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit, effektiven Rechtsschutz im Wege der Wiedereinsetzung zu erreichen. Erst diese Belehrung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf.

4. Besteht der zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels führende Fehler der Justiz in der Verletzung von auch dem Interesse des Rechtsmittelführers dienenden Formvorschriften (hier: § 118 Abs. 3 StVollzG; vgl. auch § 345 Abs. 2 StPO), so ist die aus Gründen der Verfahrensfairness und zur Gewährung der Effektivität des Rechtsschutzes gebotene Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung grundsätzlich auch dann zu erteilen, wenn das Gericht dem Rechtsmittel auch aus anderen Gründen als wegen der Nichtbeachtung der Formvorschriften keine Erfolgsaussichten einräumt.

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IBRRS 2013, 0818

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 20.09.2012 - Rs. C-325/11

Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, wonach die für eine Person mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen werden, mit der Folge, dass sie als zugestellt gelten, wenn diese Person keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat, der seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hat, in dem das Verfahren anhängig ist.

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IBRRS 2013, 0817

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2013 - 2 U 293/12

1. Die Berufungsbegründungsschrift muss neben den Berufungsanträgen die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, darüber hinaus konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb neue Feststellungen gebieten und die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 10.07.1990 - IX ZB 5/90 - MDR 1990, 1003 = NJW 1990, 2628; . BGH, Beschluss vom 26.07.2004 - VII ZB 29/04 -NJW-RR 2004, 1716; OLG Karlsruhe, Anwaltsblatt 1992, 68; Zöller/Heßler, ZPO, § 520 Rn. 35).*)

2. Lässt die Berufungsbegründung nicht erkennen, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird und setzt sich die gesamte Berufungsbegründung nicht mit der Argumentation des Landgerichts auseinander, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens, fehlt es zudem an einem Berufungsantrag, liegt eine unzulässige Berufungsbegründungsschrift vor.*)

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IBRRS 2013, 0809

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.12.2006 - 12 K 2383/06

Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vergaberechtlichen Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte unabhängig davon eröffnet, dass die Vergabeentscheidung nach BVerfG, NJW 2006, 3701 nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG erfolgt.*)

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IBRRS 2013, 0801

AG Siegburg, Beschluss vom 23.11.2012 - 118 C 87/12

Weder Ladungsfehler noch die Kumulation einzelner Verfahrensfehler sowie fehlerhafte Rechtsansichten des betroffenen Richters sind zur Begründung eines Befangenheitsbesorgnisses geeignet.

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IBRRS 2013, 0796

BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - XII ZB 169/12

1. Folgt der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe (für eine beabsichtigte Berufung) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beginn der einmonatigen Frist zur Begründung mit Bekanntgabe des Wiedereinsetzungsbeschlusses), weicht das Berufungsgericht hiervon aber unter Bezugnahme auf die Auffassung eines anderen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ab (Fristbeginn bereits mit Bekanntgabe des Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlusses), fehlt es regelmäßig an einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten.*)

2. Das Rechtsmittelgericht hat dem Rechtsmittelführer in einem solchen Fall bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch von Amts wegen Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der Berufung zu gewähren.*)

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IBRRS 2013, 0778

OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2012 - 2 U 293/12

1. Die Berufungsbegründungsschrift muss neben den Berufungsanträgen die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, darüber hinaus konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb neue Feststellungen gebieten und die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 10.07.1990 – IX ZB 5/90 – MDR 1990, 1003 = NJW 1990, 2628; . BGH, Beschluss vom 26.07.2004 – VII ZB 29/04 –NJW-RR 2004, 1716; OLG Karlsruhe, Anwaltsblatt 1992, 68; Zöller/Heßler, ZPO, § 520 Rn. 35).*)

2. Lässt die Berufungsbegründung nicht erkennen, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird und setzt sich die gesamte Berufungsbegründung nicht mit der Argumentation des Landgerichts auseinander, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens, fehlt es zudem an einem Berufungsantrag, liegt eine unzulässige Berufungsbegründungsschrift vor.*)

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IBRRS 2013, 0773

BGH, Urteil vom 15.01.2013 - VI ZR 241/12

Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden.*)

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IBRRS 2013, 0771

OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2012 - 4 W 48/12

Der Streitwert einer durchgeführten Streitverkündung oder Nebenintervention ist unabhängig von einer Antragstellung des Streithelfers nach dem zu schätzenden Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei zu bestimmen, nach oben begrenzt durch die Höhe des Hauptsachestreitwertes.

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IBRRS 2013, 0760

BGH, Urteil vom 14.12.2012 - V ZR 102/12

Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will.*)

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IBRRS 2013, 0756

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.09.2012 - 1 U 32/09

Zu den Anforderungen an die wirksame Berichtigung eines Verkündungsprotokolls für ein Urteil.*)

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IBRRS 2013, 0752

BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - IX ZA 40/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0751

BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - V ZB 4/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0750

BGH, Beschluss vom 22.01.2013 - XI ZR 472/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0749

BGH, Beschluss vom 15.01.2012 - VI ZR 328/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0748

BGH, Beschluss vom 28.01.2013 - IX ZB 6/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0746

BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - IX ZB 305/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0744

BGH, Beschluss vom 30.01.2013 - IX ZR 204/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0742

BGH, Beschluss vom 22.01.2013 - XI ZR 471/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0741

BGH, Beschluss vom 06.02.2013 - IV ZR 130/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0740

BGH, Beschluss vom 11.12.2012 - II ZR 27/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0738

BGH, Beschluss vom 24.01.2013 - IX ZR 213/12

Der Erfolg des Rechtsmittels allein wegen eines Verfahrensfehlers rechtfertigt nicht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn in der Sache selbst letztlich keine Erfolgsaussicht besteht.

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IBRRS 2013, 0717

BGH, Beschluss vom 20.12.2012 - III ZB 47/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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