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Volltexturteile nach Sachgebieten

15856 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2013, 0714

BGH, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11

Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen werden (Fortführung Senatsurteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18).*)

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IBRRS 2013, 0713

BGH, Beschluss vom 24.01.2013 - I ZA 11/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0710

BGH, Urteil vom 15.01.2013 - VI ZR 100/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0701

BVerfG, Beschluss vom 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11

Wird in einem Versteigerungstermin der Schuldner kurz nach Eröffnung der Bietzeit von einem Gerichtsvollzieher verhaftet und abgeführt, ist sein aus der Eigentumsgarantie resultierendes Recht auf faire Verfahrensführung verletzt, wenn der Versteigerungstermin nicht unterbrochen oder vertagt wurde, obwohl dies ohne Verletzung schützenswerter Interessen des Gläubigers möglich war.

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IBRRS 2013, 0670

OLG Naumburg, Beschluss vom 16.10.2012 - 10 W 53/12 (Abl)

Die dienstliche Äußerung, die ein abgelehnter Richter gemäß § 44 Abs. 3 ZPO abzugeben hat, dient innerhalb des Ablehnungsverfahrens der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhaltes. Wenn dieser aus schriftlich niedergelegten oder sonst schriftlich verfassten und somit aktenkundigen Entscheidungen des abgelehnten Richters besteht, ist demnach dessen dienstliche Äußerung nicht erforderlich.*)

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IBRRS 2013, 0669

OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2012 - 18 W 42/12

Ist das persönliche Erscheinen des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person angeordnet, kann bei seinem unentschuldigten Ausbleiben ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht aber gegen den gesetzlichen Vertreter persönlich angeordnet werden.*)

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IBRRS 2013, 0652

BGH, Urteil vom 15.01.2013 - VI ZR 103/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0651

BGH, Beschluss vom 20.12.2012 - IX ZR 205/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0639

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.11.2012 - 5 U 465/12

1. Geänderte und zusätzliche Leistungen sind auch dann besonders zu vergüten, wenn die Parteien eine Pauschalpreisabrede getroffen haben. Das gilt selbst in den Fällen, in denen die außerhalb der Leistungsbeschreibung liegenden Arbeiten preislich kaum ins Gewicht fallen.

2. Bestimmt sich die Leistung nach einer Bau- und Funktionsbeschreibung, sind spätere Änderungsleistungen aufgrund behördlicher Auflagen grundsätzlich zusätzlich zu vergüten. Die Parteien können zwar vereinbaren, dass solche Leistungen nicht besonders vergütet werden. Eine derartige Vereinbarung unterliegt jedoch strengen Anforderungen und muss deutlich gefasst sein.

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IBRRS 2013, 0632

OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2012 - 13 U 178/11

1. Nimmt ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt wegen in laufenden Zivilprozessen als Partei und/oder Prozessbevollmächtigter getätigter Äußerungen, die der Anspruchsteller für beleidigend und verleumderisch erachtet, auf Unterlassung in Anspruch, so ist eine diesbezügliche Unterlassungsklage grundsätzlich wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Ausgangsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.*)

2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt - wenn überhaupt - allenfalls dann in Betracht, wenn bewusst oder leichtfertig falsche ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden oder eine reine Schmähkritik ohne erkennbaren Bezug zum Ausgangsrechtsstreit vorliegt, bei der es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein um eine Diffamierung und Herabsetzung des Betroffenen jenseits polemischer und überspitzter Kritik geht.*)

3. Auch in der Sache kann in derartigen Fällen - nach rechtskräftigem Abschluss des Ausgangsverfahrens - die Unterlassung der beanstandeten Äußerungen nur unter strengen Voraussetzungen verlangt werden, namentlich dann, wenn bewusst oder leichtfertig falsche ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt worden sind oder eine reine Schmähkritik im vorgenannten Sinne vorliegt.*)

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IBRRS 2013, 0630

OLG Schleswig, Beschluss vom 29.01.2013 - 16 W 6/13

Wer Partei eines Zivilrechtsstreits ist, ergibt sich aus der in der Klagschrift gewählten Parteibezeichnung, die als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich ist. Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll.

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IBRRS 2013, 0629

OLG München, Beschluss vom 26.09.2012 - 9 W 1754/12

Das wiederholte gerichtliche Anfordern eines Auslagenvorschusses von einer Partei begründet die Besorgnis der Befangenheit, wenn noch ein ausreichender Vorschuss vorhanden ist und die Partei bereits mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen hat. Durch das Beharren auf Leistung des Auslagenvorschusses wir der Eindruck erweckt, das Gericht wolle die Partei prozessökonomisch unter Druck setzen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht anführt, es habe das Vorhandensein eines nicht verbrauchten Vorschusses trotz der mehrfachen Hinweise der Partei nur "übersehen".*)

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IBRRS 2013, 0608

BSG, Beschluss vom 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B

Sorgt ein Verfahrensbeteiligter nicht dafür, dass ihn Gerichtspost während einer Urlaubsabwesenheit im Bereich von etwa 6 Wochen erreicht, und versäumt er deshalb eine gesetzliche Verfahrensfrist, so entfällt im Wiedereinsetzungsverfahren ein Schuldvorwurf, wenn das vorangegangene Gerichtsverfahren aufgrund staatlichen Fehlverhaltens faktisch zum Stillstand gekommen war. *)

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IBRRS 2013, 0604

VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2012 - Vf. 23-VI-11

Hinweisbeschlüsse gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO haben entsprechend der gesetzlichen Zwecksetzung (Gewährung rechtlichen Gehörs) nur vorbereitenden Charakter und sind deshalb nicht selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar.*)

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IBRRS 2013, 0581

OLG Bamberg, Urteil vom 07.01.2013 - 6 W 51/12

Der im Rahmen einer Klageänderung geltend gemachte Anspruch wird bei der Bestimmung des Gebührenstreitwerts nicht berücksichtigt, wenn die Klageänderung unzulässig ist.*)

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IBRRS 2013, 0580

EuGH, Urteil vom 07.02.2013 - Rs. C-543/10

Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine in dem Vertrag zwischen dem Hersteller eines Gegenstands und dem Erwerber vereinbarte Gerichtsstandsklausel dem späteren Erwerber, der diesen Gegenstand am Ende einer Kette von das Eigentum übertragenden Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossen wurden, erworben hat und eine Haftungsklage gegen den Hersteller erheben möchte, nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, es steht fest, dass dieser Dritte der Klausel unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen tatsächlich zugestimmt hat.

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IBRRS 2013, 0574

OLG Köln, Beschluss vom 04.10.2012 - 19 U 88/12

Wird ein vermietetes Objekt von einem Veräußerer gekauft, ist der Vater des Veräußerers aber aufgrund eines Nießbrauchrechts weiterhin Vermieter und dem Käufer dies auch bekannt, z.B. durch die Übergabe der Mietverträge durch den Vater und die Mitteilung, dass sich die Kautionen in seinem Safe befänden, so kann der Käufer die Herausgabe der Kautionen nicht vom Veräußerer fordern.

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IBRRS 2013, 0563

BGH, Beschluss vom 10.01.2013 - IX ZR 53/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0561

BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - V ZB 169/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0560

BGH, Beschluss vom 17.01.2013 - I ZR 107/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0559

BGH, Beschluss vom 18.12.2012 - V ZR 263/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0556

BGH, Beschluss vom 22.01.2013 - VI ZR 263/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0555

BGH, Urteil vom 12.12.2012 - X ZR 134/11

1. Greift der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht das Gericht über den Klageantrag hinaus, wenn es das Streitpatent im Umfang des gesamten Patentanspruchs für nichtig erklärt. Dies ist im Berufungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.*)

2. Bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, ist nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann.*)

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IBRRS 2013, 0553

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 105/11

Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind.*)

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IBRRS 2013, 0549

AG Hersbruck, Urteil vom 23.08.2012 - 3 C 461/12

Ein Mieter, der weder der Kündigung widerspricht, noch die Kündigungsgründe bestreitet, kann die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung nicht veranlassen. Diese liegt nur dann vor, wenn der Mieter eindeutig zu erkennen gibt, dass er die Wohnung zu dem bereits fest stehenden Beendigungszeitpunkt nicht herausgeben wird.

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IBRRS 2013, 0544

OLG Celle, Beschluss vom 22.11.2012 - 4 W 166/12

Die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine den in der Hauptsache obsiegenden Antragsteller benachteiligenden Kostenentscheidung im Rahmen eines Beschlusses nach § 7 ErbbauRG beträgt gem. § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zwei Wochen.*)

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IBRRS 2013, 0543

BVerfG, Beschluss vom 16.06.1995 - 2 BvR 382/95

Es stellt zwar keine Art. 103 Abs. 1 GG verletzende, willkürliche Unterlassung der Vorlage zum Rechtsentscheid dar, wenn das Landgericht eine abweichende Sachentscheidung des BGH im Zeitpunkt seiner Entscheidungsverkündung nicht kennen konnte. Sind jedoch die der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Rechtsfragen schriftsätzlich im landgerichtlichen Verfahren angesprochen worden, weil sie in Literatur und instanzgerichtlicher Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden sind, so verletzt das Landgericht den Anspruch des Mieters auf rechtliches Gehör, wenn es der Vermieterkündigung stattgibt, ohne sich in den Urteilsgründen mit der umstrittenen Rechtsfrage auseinandergesetzt zu haben.

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IBRRS 2013, 0542

LG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012 - 1 S 70/12

1. Eine Neukunden-Bonusklausel, wonach der „Bonus bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres entfällt, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam“, lässt den Bonusanspruch des Kunden, der innerhalb des ersten Belieferungsjahres zu dessen Ablauf kündigt, unberührt.

2. Macht der Stromversorger gegen einen solchen Neukunden unter Missachtung des anzurechnenden Bonus einen überhöhten Abrechnungsbetrag geltend, handelt er gleichwohl nicht fahrlässig im Sinne eines Vertretenmüssens seines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn er angesichts einer Reihe von gerichtlichen Entscheidungen von der Richtigkeit seines Vorgehens überzeugt sein konnte; in diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung seiner vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten.

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IBRRS 2013, 0536

BGH, Beschluss vom 21.01.2013 - X ZR 123/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0530

VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.01.2013 - VerfGH 60/10

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet jedem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich vor einer gerichtlichen Entscheidung nicht nur zu dem ihr zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern, insbesondere sachgerechte Anträge zu stellen.

2. Aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ergibt sich darüber hinaus, dass ein Gericht sich nicht widersprüchlich verhalten darf. Auch ist es ihm verwehrt, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile abzuleiten. Das Gericht hat den Verfahrensbeteiligten deshalb hinreichende Gelegenheit zu geben, auf entstandene Zulässigkeitsbedenken so zu reagieren, dass sie rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz in der Sache erlangen können.

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IBRRS 2013, 0525

OLG Naumburg, Beschluss vom 16.01.2013 - 2 W 85/11 (KfB)

Zur (hier abgelehnten) Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen einer Prozesspartei für die Hinzuziehung eines Privatsachverständigen während einer bereits laufenden gerichtlichen Beweisaufnahme zur selben Beweisfrage.*)

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IBRRS 2013, 0517

BGH, Urteil vom 09.01.2013 - VIII ZR 94/12

Zur Zulässigkeit einer "Saldoklage", mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden.*)

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IBRRS 2013, 0514

BGH, Beschluss vom 17.01.2013 - III ZR 187/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0513

BGH, Beschluss vom 15.01.2013 - XI ZR 370/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0510

BGH, Beschluss vom 15.01.2013 - XI ZR 400/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0508

BGH, Beschluss vom 14.01.2013 - EnVR 33/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0507

BGH, Beschluss vom 22.01.2013 - II ZR 120/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0506

BGH, Beschluss vom 22.01.2013 - II ZR 162/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0505

BGH, Urteil vom 17.01.2013 - XI ZR 512/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0498

OLG Dresden, Beschluss vom 05.12.2012 - 4 U 1590/12

1. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kommt auch dann in Betracht, wenn der Anwalt erst kurz vor Fristablauf mit der Übermittlung des fristgebundenen Schriftsatzes beginnt, sofern er die ordnungsgemäße Nutzung eines funktionsfähigen Telefaxgerätes glaubhaft macht.*)

2. Ist eine Störung des Empfangsgerätes nicht nachgewiesen und wird das Sendeprotokoll des Ausgangsgeräts trotz Aufforderung nicht vorgelegt, ist dieser Nachweis auch dann nicht geführt, wenn der Anwalt die ordnungsgemäße Nutzung anwaltlich versichert.*)

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IBRRS 2013, 0497

OLG München, Urteil vom 09.10.2012 - 9 U 598/12 Bau

1. Zur Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des Planers und Generalunternehmers gegen den Bauherrn.*)

2. Eine isolierte Drittwiderklage des Planers und Generalunternehmers gegen den Bauherrn ist unzulässig, wenn der Generalunternehmer von dem von ihm beauftragten Bauunternehmer auf Zahlung von Restwerklohn verklagt wird und der Bauherr im Hinblick auf Baumängel die Zahlung von Werklohn an den Generalunternehmer verweigert.*)

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IBRRS 2013, 0495

BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - XII ZB 61/12

Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.*)

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IBRRS 2013, 0474

BGH, Urteil vom 16.11.2012 - V ZR 179/11

1. Der Gegner des Beweisführers kann die Echtheit einer Urkunde grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten, wenn er an ihrer Errichtung nicht mitgewirkt hat.*)

2. Ist er Insolvenzverwalter, gilt das nur, wenn er aus den Unterlagen und durch Befragen des Schuldners keine Erkenntnisse über die Echtheit der Urkunde gewinnen kann und seine diesbezüglichen Bemühungen nachvollziehbar darlegt (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 249/09, NJW RR 2012, 1004).*)

3. Erst nachdem alle (Gegen-)Beweise zur Echtheit einer Urkunde erhoben worden sind, darf bei der abschließenden (freien) Beweiswürdigung auch berücksichtigt werden, dass dem Vorbringen des Gegners des Beweisführers nichts zu entnehmen ist, das an der Echtheit der Urkunde zweifeln lässt (RGZ 72, 290, 292).*)

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IBRRS 2013, 0470

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2012 - 24 U 110/11

1. Der Kläger kann noch in der Berufungsinstanz von einem Freistellungs- zu einem Feststellungsantrag übergehen, weil es sich dabei um eine bloße Beschränkung des Klageantrags i. S. von § 264 Nr. 2 ZPO handelt.*)

2. Der Rechtsanwalt, der im Insolvenzantragsverfahren einen Schuldner vertritt, muss ihn darüber aufklären, dass der für eine Restschuldbefreiung erforderliche eigene Insolvenzantrag nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden kann.*)

3. Die Versäumung der vom Insolvenzgericht für einen Eigenantrag gesetzten Frist führt nicht zur Unzulässigkeit des Antrags. Die in § 287 I 2 InsO bestimmte Frist gilt nicht für den Eigenantrag des Schuldners, sondern nur für den - nicht mit einem Eigenantrag verbundenen - Antrag auf Restschuldbefreiung.*)

4. Der Schuldner kann im Regressprozess nicht auf die Stellung eines neuen Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrags nach Abschluss des laufenden Insolvenzverfahrens verwiesen werden, da ihm das nicht zuzumuten ist. Das gilt umso mehr, wenn er zuvor noch eine dreijährige Wartefrist zurücklegen müsste, weil sein Restschuldbefreiungsantrag im laufenden Insolvenzverfahren verworfen worden ist.*)

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IBRRS 2013, 0466

LG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2013 - 329 O 283/10

Eine Drittwiderklage, die ein Generalunternehmer aus einem Ausgangsprozess, in dem er von seinem Nachunternehmer auf Zahlung von Werklohn verklagt wird, gegen den Bauherrn erhebt, ist unzulässig.

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IBRRS 2013, 0454

LG Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 6 O 2676/12

1. Der Landwirt ist nur dann als Kaufmann zu behandeln, wenn dieser in das Handelsregister eingetragen ist.

2. Weder alleine aus der Größe eines Betriebs noch aus Umsätzen von über 1 Mio. Euro pro Jahr folgt die Kaufmannseigenschaft für einen Landwirt.

3. Betriebe mit Viehwirtschaft und Viehzucht gehören zur Landwirtschaft.

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IBRRS 2013, 0450

BGH, Urteil vom 18.12.2012 - X ZR 3/12

Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, so hat das Berufungsgericht innerhalb des mit der Berufung zur Überprüfung gestellten Streitgegenstands die materiellrechtliche Beurteilung durch die Vorinstanz in vollem Umfang auf Rechtsfehler zu überprüfen. Hierbei ist es - anders als bei Verfahrensrügen - an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.*)

a) Anweisungen zur Auswahl von Daten, deren technischer Aspekt sich auf die Anweisung beschränkt, hierzu Mittel der elektronischen Datenverarbeitung einzusetzen, können jedenfalls bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 36 Wiedergabe topografischer Informationen).*)

b) Dies gilt auch dann, wenn solche Anweisungen zu einer Verringerung der erforderlichen Rechenschritte führen.*)

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IBRRS 2013, 0443

BGH, Beschluss vom 08.01.2013 - VI ZB 52/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0439

BGH, Beschluss vom 10.01.2013 - I ZR 147/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0438

BGH, Beschluss vom 10.01.2013 - KZB 62/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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