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Volltexturteile nach Sachgebieten

15856 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2013

IBRRS 2013, 0299

BGH, Beschluss vom 20.12.2012 - III ZR 129/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0298

BGH, Beschluss vom 20.12.2012 - IX ZA 39/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0297

BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - IV ZB 38/12; IV ZB 39/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0296

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - XI ZR 415/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0295

BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - V ZR 44/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0294

BGH, Beschluss vom 11.12.2012 - VIII ZR 37/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0293

BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - V ZB 149/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0292

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - XI ZR 440/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0291

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - XI ZR 444/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0290

BGH, Beschluss vom 25.10.2012 - I ZR 81/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0289

BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - XII ZB 241/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0288

BGH, Beschluss vom 18.12.2012 - X ARZ 516/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0287

BGH, Beschluss vom 11.12.2012 - AnwZ (Brfg) 27/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0286

BGH, Beschluss vom 10.12.2012 - IX ZR 280/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0285

BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - XII ZB 557/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0284

BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - III ZR 282/11

Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 24. November 1988 - III ZR 150/87, NJW 1989, 1431).*)

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IBRRS 2013, 0283

BGH, Urteil vom 13.12.2012 - III ZR 298/11

Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen "genau durchgelesen" hat. Die bei der Lektüre des Prospekts gewonnenen Erkenntnisse muss sich der Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn der Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist. Dies setzt insbesondere voraus, dass ihm im Zusammenhang mit der Verfolgung des Schadensersatzanspruchs gegen den Berater die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen worden ist. Letzteres darf auch bei Ehegatten nicht schlicht vermutet, sondern muss vom Tatrichter auf der Grundlage hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte festgestellt werden.*)

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IBRRS 2013, 0281

BGH, Beschluss vom 15.10.2012 - IV ZR 241/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0280

BGH, Beschluss vom 20.12.2012 - IX ZB 105/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0279

BGH, Beschluss vom 20.12.2012 - IX ZB 184/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0278

BGH, Beschluss vom 20.12.2012 - III ZR 113/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0277

BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - IV ZR 188/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0274

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - XI ZR 5/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0273

BGH, Beschluss vom 18.12.2012 - VIII ZR 239/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0261

LG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2012 - RDG 5/12

Verfahrenshandlungen können ausnahmsweise dann angefochten werden, wenn die negativen Folgen für den Betroffenen besonders schwer wiegen, etwa wenn Verfahrenshandlungen in die materielle Rechtsposition des Betroffenen eingreifen. Dies kann der Fall sein, wenn ein Vorhalt bzw. ein Vermerk über den später erlassenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid hinausgeht und in materielle Rechte des Antragsteller im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - Einflussnahme des Dienstaufsichtführenden auf die Reihenfolge der Fallbearbeitung wegen Eilbedürftigkeit eingreift.*)

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IBRRS 2013, 0260

LG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2012 - RDG 7/12

Dienstprüfungen sind gegenüber einem Richter aus der dem Dienstvorgesetzten auch gegenüber einem Richter obliegenden Beobachtungsfunktion zulässig. Dienstprüfungen können routinemäßig in angemessenen Zeitabständen und sonst aus besonderem Anlass durchgeführt werden.*)

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IBRRS 2013, 0257

KG, Beschluss vom 21.06.2011 - 6 U 110/09

Die pauschale Behauptung, dass ein Urteil nicht nachvollziehbar sei - ohne inhaltliches Eingehen auf die Argumente des Gerichts - genügt als Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen.

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IBRRS 2013, 0253

LG Köln, Beschluss vom 11.01.2013 - 17 O 206/09

1. Geht die Zuständigkeit für ein selbständiges Beweisverfahren auf das Gericht der Hauptsache über, entscheidet dieses über den Streitwert auch des selbständigen Beweisverfahrens und kann eine bereits erfolgte Streitwertfestsetzung von Amts wegen ändern.

2. Eine Änderung des Streitwertbeschlusses des Gerichts des selbständigen Beweisverfahrens ist zulässig bis zum Ablauf der 6-Monats-Frist nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache (§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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IBRRS 2013, 0251

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2013 - 14 W 22/13

Lässt der Erbe einer Partei, der ratenfreie PKH bewilligt war, lediglich nach § 278 a ZPO einen Vergleich protokollieren, der die Hauptsache erledigt, und erwirkt anschließend eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, haftet er nicht für Gerichtskosten, weil keine ausscheidbaren weiteren gerichtlichen Kosten entstanden sind (Klarstellung zu BVerwG NJW 1960, 1973 - gegen Fischer in RPfleger 2003, 637 - 641)*)

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IBRRS 2013, 0244

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.12.2012 - 9 W 323/12

Zur Kostentragung der Kosten seines selbständigen Beweisverfahrens bei Beendigung des anschließenden Hauptsacheverfahrens durch Vergleich.*)

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IBRRS 2013, 0237

LG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2012 - RDG 6/12

1.) Der in § 26 Abs. 2 DRiG vorgesehene Vorhalt einer verzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte stellt grundsätzlich keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit dar.*)

2.) Die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung orientiert sich pauschalierend an dem Arbeitspensum, das ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt. Die von einem voll beschäftigten Richter aufzubringende Arbeitszeit ist damit pauschalierend an dem Arbeitserfolg (Durchschnittspensum) vergleichbarer Richter auszurichten.*)

3.) Die Erledigungszahlen des Richters haben sich an dem Durchschnittspensum unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu orientieren. Wie viel Fälle ein Richter zu erledigen hat, lässt sich somit nicht abstrakt beurteilen.*)

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IBRRS 2013, 0235

OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.2012 - 11 Sch H 6/12

Ob ein Verfahren unangemessen lang ist, ergibt sich nicht allein aus dem Zeitablauf. Vielmehr richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

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IBRRS 2013, 0232

OLG Koblenz, Beschluss vom 07.08.2012 - 14 W 423/12

Die mit Fristsetzung verbundene gerichtliche Aufforderung an den PKH - Anwalt, einen Vergütungsantrag einzureichen, ist auch dann verbindlich, wenn die Festsetzung zum Zeitpunkt der Aufforderung mangels Abschluss des Verfahrens noch nicht zulässig war.*)

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IBRRS 2013, 0227

BVerfG, Beschluss vom 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12

Mit der Äußerung, die Wahrheit interessiere ihn nicht, bekundet der Richter, dass er seine wesentlichen richterlichen Amtspflichten nicht erfüllen will. Dadurch verletzt er den in der Verfassung garantierten Anspruch des Rechtssuchenden auf einen unabhängigen und unparteilichen Richter, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet.

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IBRRS 2013, 0224

LG Berlin, Beschluss vom 24.02.2012 - 63 T 18/12

Im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO ist der zur Mängelbeseitigung verurteilte Vermieter mit dem materiellrechtlichen Einwand, der Mieter befände sich hinsichtlich der Mängelbeseitigung in Annahmeverzug, nicht zu hören. Der Einwand ist allenfalls im Rahmen einer vom Vermieter zu erhebenden Vollstreckungsgegenklage beachtlich.*)

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IBRRS 2013, 0218

KG, Beschluss vom 13.09.2012 - 10 W 143/12

Die vorbehaltene Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Geschäftsführer einer Partei ist nicht geeignet, aus Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei an der Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit eines Richters zu zweifeln.

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IBRRS 2013, 0213

KG, Beschluss vom 19.11.2012 - 8 W 80/12

Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg NZM 2008,1228).*)

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IBRRS 2013, 0212

OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2012 - 6 WF 103/12

Auch wenn im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts der Antrag bereits zurückgenommen ist, steht dies der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts nicht grundsätzlich entgegen. (vgl. auch Oberlandesgericht Hamm II-6 WF 197/12)*)

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IBRRS 2013, 0202

VGH Hessen, Beschluss vom 11.12.2012 - 8 B 1643/12

Im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession kann ein Bieter vom Verfahren ausgeschlossen werden, ohne dass es hierfür einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf. Denn bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession steht die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Vordergrund steht. In diesen Fällen zieht sich die Verwaltung aus einer ihr obliegenden Aufgabenerledigung zurück und überträgt diese - befristet - einem privaten Dritten. Mit der Entscheidung, die Aufgabenerfüllung nicht selbst zu übernehmen, sondern auf einen Dritten zu übertragen, eröffnet sie einen Markt für die (bislang) von ihr selbst erbrachte und nunmehr durch sie bestellte Dienstleistung. Es fehlt somit an einem Eingriff, der einer Ermächtigungsgrundlage bedürfte.

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IBRRS 2013, 0201

OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 10/12

1. Das Berufungsgericht ist bei der Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs nicht an die Rechnungsposten gebunden, die das Ausgangsgericht seiner Verurteilung zu Grunde gelegt hat.

2. Es darf den Schadensersatzanspruch mit anderen Rechnungsposten begründen, ohne gegen das Verschlechterungsverbot zu verstoßen; einer Anschlussberufung des Berufungsbeklagten bedarf es nicht.

IBRRS 2013, 0200

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2012 - 21 W 28/12

Das Nichtzahlen des angeforderten Kostenvorschusses bedeutet noch nicht, dass das selbständige Beweisverfahren nicht weiter betrieben wird. Ein Nichtweiterbetreiben liegt vielmehr dann vor, wenn keine Zahlungen auf bereits angefallene Sachverständigengebühren geleistet werden.

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IBRRS 2013, 0196

OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2012 - 20 W 27/12

Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen nach § 380 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn das Ausbleiben des Zeugen für Parteien und Gericht im Rechtszug folgenlos geblieben ist.*)

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IBRRS 2013, 0194

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2012 - 21 U 4/12

Klagt der Auftragnehmer auf Feststellung, dass die Leistung mangelfrei ist und verlangt der Auftraggeber widerklagend die die Zahlung von Schadensersatz wegen Baumängeln, kann das der Klage stattgebende Feststellungsurteil nicht isoliert mit der Berufung angriffen werden.

IBRRS 2013, 0186

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2012 - 16 U 128/12

Auch wenn die 5-jährige Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Kostenvorschuss bis zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Frist durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens fast abgelaufen war, beginnt die ab 1.1.2002 sodann gehemmte Verjährungsfrist in vollständiger Länge neu zu laufen (in Übereinstimmung mit OLG Oldenburg, Urt. v. 28.2.2006, 12 U 85/05; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.12.2005, 22 U 32/04; beide zitiert nach juris).*)

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IBRRS 2013, 0185

BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - XII ZB 652/11

1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen.*)

2. Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein.*)

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IBRRS 2013, 0179

BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 307/11

Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05).*)

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IBRRS 2013, 0175

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2012 - 14 A 2640/09

Der Zwangsverwalter hat im Rahmen seiner Verwaltungsbefugnisse nur die steuerlichen Pflichten zu erfüllen, die während seines Amtes - nach Beschlagnahme - entstanden sind. Wird nach dem Beschlagnahmezeitpunkt dieselbe Steuerforderung aufgehoben und neu festgesetzt, so handelt es sich dabei um einen Steuerrückstand, den der Zwangsverwalter nicht zu begleichen hat.

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IBRRS 2013, 0173

OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - 34 Wx 522/11

1. Gebühren und Geschäftswert für die Berichtigung des Grundbuchs bei Gesellschafterwechsel in der GbR bestimmen sich aus § 67 KostO (Anschluss an OLG München vom 24.9.2010, 34 Wx 2/10 = FGPrax 2010, 314; a.A. OLG Frankfurt vom 19.11.2009, 20 W 70/90).*)

2. Bei der Bemessung des Geschäftswertes ist jeweils auf das wirtschaftliche Interesse abzustellen, das sich aus dem übergegangenen Anteil an der GbR ergeben kann.*)

3. Bestehen Zweifel an der Größe des übergegangenen Anteils, so ist bei der Schätzung des wirtschaftlichen Interesses davon auszugehen, dass die Gesellschafter zu gleichen Teilen am Vermögen der GbR beteiligt sind.*)

4. Die bloße Namensänderung einer GbR, die gleichzeitig mit der Eintragung weiterer Berichtigungen eingetragen werden kann, kann mit dem Geschäftswert von 1/20 des Grundstückswertes bemessen werden.*)

5. Bei mehreren Berichtigungen, die dasselbe Recht betreffen, entsteht nur eine Gebühr, diese jedoch aus dem zusammengerechneten Wert.*)

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IBRRS 2013, 0168

OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2012 - 4 WF 128/12

1. Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts ist nur dann auf den Gesamtbetrag der zusammengerechneten Gegenstandswerte nach dem höchsten Gebührensatz begrenzt, wenn die Gegenstandswerte "dieselbe Angelegenheit" betreffen.

2. Als "dieselbe Angelegenheit" können unter anderem eine Scheidungssache und die Folgesachen - wie Versorgungsausgleich, Kindesunterhalt und Güterrechtsachen - angesehen werden. Keine Folgesachen sind dagegen die Pflicht zur Zahlung von Trennungsunterhalt und die Freistellung des Ehemannes von möglichen Ansprüchen der gemeinschaftlichen Kinder für die Zeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Scheidungsantrag.

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IBRRS 2013, 0158

LG Berlin, Beschluss vom 07.08.2012 - 94 O 118/11

Der Vorbehalt der Festsetzung eines Ordnungsgeldes durch den Richter stellt keinen Ablehnungsgrund wegen Befangenheit dar.

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