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Volltexturteile nach Sachgebieten

15856 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2013

IBRRS 2013, 0156

KG, Beschluss vom 26.11.2012 - 8 W 77/12

Der Streitwert einer auf §§ 546 Abs. 2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG. Danach ist das für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgeblich. Abzustellen ist dabei grundsätzlich nicht auf den vom Untermieter an den Untervermieter zu zahlenden Untermietzins, sondern auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Hauptmietzins. Ist die Mietsache nur teilweise untervermietet worden und wird dementsprechend nur die Herausgabe der untervermieteten Räume vom Untermieter verlangt, haftet der Untermieter auch nur im Verhältnis der von ihm genutzten Fläche zur Gesamtfläche des Mietobjektes.*)

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IBRRS 2013, 0149

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.12.2012 - 5 W 422/12

Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt auch dann in Betracht, wenn gegen eine vorläufige Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit eine Verfassungsbeschwerde erhoben ist.*)

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IBRRS 2013, 0145

KG, Urteil vom 27.09.2012 - 8 U 98/12

Das Gericht ist jedenfalls dann verpflichtet, gemäß § 279 Abs.3 ZPO auf bestehende Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des gehörten Zeugen hinzuweisen, wenn zwischen der Vernehmung dieses Zeugen und der Vernehmung des Gegenzeugen ein Zeitraum von 3 Monaten liegt.*)

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IBRRS 2013, 0143

BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - IX ZB 7/12

Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen; ein beim Insolvenzgericht eingereichter Festsetzungsantrag gegen den Treuhänder ist unzulässig.*)

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IBRRS 2013, 0134

BGH, Urteil vom 06.12.2012 - III ZR 66/12

Zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters (beziehungsweise Anlagevermittlers).*)

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IBRRS 2013, 0131

BGH, Beschluss vom 28.11.2012 - XII ZB 235/09

1. Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen, da bei Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist dem Verwerfungsbeschluss die Grundlage entzogen würde (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2005 XII ZB 225/04 FamRZ 2005, 791).*)

2. Wenn eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht und diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf des Rechtsmittels und der Rechtsmittelbegründung ihres Prozessbevollmächtigten beifügt, ist ihre Mittellosigkeit kausal für die versäumte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden. Ihr kann nach Bewilligung der begehrten Prozesskostenhilfe und fristgerecht nachgeholten Prozesshandlungen Wiedereinsetzung in die versäumten Rechtsmittelfristen bewilligt werden (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 6. Mai 2008 - VI ZB 16/07 - NJW 2008, 2855).*)

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IBRRS 2013, 0125

BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - V ZB 188/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0124

BGH, Beschluss vom 20.12.2012 - III ZA 33/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0123

BGH, Urteil vom 22.10.2012 - AnwZ (Brfg) 5/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0122

BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - IX ZR 107/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0121

BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - VI ZB 2/12

Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu berufen, darf er regelmäßig in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit die Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen nicht unter Berufung auf ein solches Zeugnisverweigerungsrecht verweigern.*)

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IBRRS 2013, 0120

BGH, Urteil vom 26.11.2012 - AnwSt (R) 6/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0117

BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - II ZA 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0114

BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - IX ZB 115/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0113

BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - IV ZR 219/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0110

BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - VIII ZB 25/12; VIII ZB 26/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0108

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VI ZB 3/12

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Kostenfestsetzungsverlangens bei Geltendmachung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten.*)

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IBRRS 2013, 0107

BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - IX ZB 186/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0105

BGH, Beschluss vom 12.12.2012 - IX ZB 58/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0099

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VIII ZR 157/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0098

BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - VII ZR 65/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0096

BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - VI ZR 320/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0095

BGH, Beschluss vom 28.11.2012 - V ZB 286/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0093

BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - IX ZR 189/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0092

BGH, Urteil vom 13.11.2012 - X ZR 14/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0091

BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - IX ZR 105/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0090

BGH, Urteil vom 06.12.2012 - III ZR 311/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0088

BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - XII ZB 18/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0082

BGH, Beschluss vom 12.12.2012 - I ZR 234/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0078

BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - IV ZB 22/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0077

BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - KVR 49/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0073

BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - IX ZR 6/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0071

BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - V ZA 25/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0070

BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - VII ZR 30/12

Einer inländischen juristischen Person kann Prozesskostenhilfe nur gewährt werden, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Die Darlegungslast dafür liegt beim Prozesskostenhilfeantragsteller.

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IBRRS 2013, 0068

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2012 - 18 U 90/12

1. Die Unterzeichnung durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt stellt keine bloße Formalität dar; sie ist äußerer Ausdruck für die vom Gesetz geforderte Prüfung des Inhalts der Begründungsschrift durch den Anwalt. Die Berufungsbegründung muss deshalb Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein, der auch die Verantwortung hierfür übernimmt.

2. Die Unterschrift des Rechtsanwalts unter der Berufungsschrift genügt grundsätzlich als Nachweis dafür, dass der Rechtsanwalt den Prozessstoff eigenverantwortlich durchgearbeitet hat und die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes tragen will. Das gilt allerdings nicht, wenn der Anwalt sich durch einen Zusatz von dem unterschriebenen Schriftsatz distanziert oder wenn nach den Umständen außer Zweifel steht, dass der Rechtsanwalt den Schriftsatz ohne eigene Prüfung unterschrieben hat.

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IBRRS 2013, 0066

BGH, Beschluss vom 12.12.2012 - IV ZB 26/12

Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats kommt nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem willkürlichen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte beruht.*)

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IBRRS 2013, 0063

OLG München, Beschluss vom 20.09.2012 - 11 W 1667/12

1. Auch im selbstständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Antragsgegner zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich, sodass dessen gesetzliche Gebühren und Auslagen bei Vorliegen einer entsprechenden Kostengrundentscheidung vom Antragsteller zu erstatten sind.*)

2. Endet der Auftrag des für den Antragsgegner tätigen Rechtsanwalts, ohne dass dieser einen Schriftsatz eingereicht hat, der einen Gegenantrag oder Sachvortrag enthält, so entsteht für ihn, wenn er das Geschäft in irgendeiner Weise - etwa durch die Beschaffung von Informationen - bereits betrieben hat, nur eine reduzierte 0,8 Verfahrensgebühr nach der Nr. 3101 Ziff. 1 VV-RVG.*)

3. Zusätzlich fällt für den Rechtsanwalt des Antragsgegners eine 1,3 Verfahrensgebühr aus dem Kostenwert an, wenn er im Falle einer Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens einen Kostenantrag gestellt hat.*)

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IBRRS 2013, 0059

LG München II, Beschluss vom 02.05.2012 - 5 O 5855/11 Bau

1. Ein Antrag auf selbstständige Beweiserhebung kann nur für die in der Antragsschrift erwähnten Mängel zur Verjährungshemmung führen.

2. Das selbstständige Beweisverfahren endet mit dem Abschluss der eigentlichen Beweisaufnahme. Andere Verfahrenshandlungen, wie zum Beispiel die Streitwertfestsetzung oder mit einem Antrag auf Einholung eines Obergutachtens verbundene Kritik an einem eingeholten Sachverständigengutachten, bleiben insoweit außer Betracht.

3. Die Frage der Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens ist für jeden Mangel gesondert zu prüfen.

4. Ein Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten besteht nicht, wenn der Schuldner zu Recht die Verjährungseinrede erhoben hat.

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IBRRS 2013, 0050

BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - VII ZR 74/12

Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um eine öffentliche Zustellung zu vermeiden, und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, FamRZ 2012, 1376).*)

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IBRRS 2013, 0043

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.12.2012 - 2 W 655/12

1. Art. 40 ScheckG verlangt eine schriftliche Erklärung des bezogenen Kreditinstituts auf dem Scheck, die den Tag der Vorlegung angibt, oder eine datierte Erklärung einer Abrechnungsstelle, dass der Scheck rechtzeitig eingeliefert und nicht bezahlt worden ist.*)

2. Hat der Schuldner auf eine nach Klagerhebung fällig gewordene Werklohnforderung des Gläubigers gemäß Schlussrechnung Zahlungen erbracht, sind diese nicht auf die im Scheckprozess geltend gemachte Scheckforderung anzurechnen.*)

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IBRRS 2013, 0033

AG Schöneberg, Beschluss vom 15.08.2012 - 104 C 109/12

Geht ein Mieter fälschlicherweise davon aus, dass die Miete von seinem Konto abgebucht wird, ohne dass er es überprüft und fragt er trotz Nichtabbuchung nicht nach den Gründen nach, so gibt er somit dem Vermieter Anlass zur Klage, was auch die Kostentragungspflicht nach sich zieht.

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IBRRS 2013, 0022

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2012 - 5 U 108/11

Sind Streithelfer an einem geschlossenen Vergleich nicht beteiligt, so kann dieser nur die Ansprüche der Hauptparteien regeln. Heben die Hauptparteien die außergerichtlichen Kosten gegeneinander auf, so haben die Nebenintervenienten keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Das Schicksal der unterstützten Partei wird geteilt.

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IBRRS 2013, 0021

OLG Köln, Beschluss vom 03.12.2012 - 17 W 141/12

1. Der Sachverständige hat die Pflicht zur Objektivität und Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten und muss sich an das Gebot der Sachlichkeit halten.

2. Äußerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen einer anwaltlich vertretenden Partei, die teilweise ehrverletzend sind und die Verfahrensbevollmächtigten des Gegners persönlich angreifen, was ihre lautere Verfahrensführung, bautechnische Fachkunde, Erfahrung in Bauprozessen und intellektuelle Fähigkeit zur Erfassung baulicher Gegebenheiten und Erklärungen des Sachverständigen angeht, sind unangemessen und begründen die Besorgnis der Befangenheit

3. Gewährt ein Gericht nachträglich eine Frist zur Stellungnahme zu einem Gutachten, gilt diese Frist auch für das Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit des Gutachters.

IBRRS 2013, 0003

BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - VII ZB 42/11

Ein Beschwerdegericht, das eine Sache an die erste Instanz zurückverwiesen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig eine davon abweichende höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist.*)

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Online seit 2012

IBRRS 2012, 4757

BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - VII ZA 16/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4755

BGH, Beschluss vom 23.11.2012 - BLw 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4750

BGH, Beschluss vom 08.11.2012 - V ZR 64/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4749

BGH, Beschluss vom 21.11.2012 - XII ZB 270/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4746

BGH, Beschluss vom 27.11.2012 - IV ZR 64/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4745

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - IV ZR 64/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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