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Sachgebiet: Prozessuales

15972 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2013

IBRRS 2013, 0328
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verjährung: Wann ist Zustellung "demnächst" im Ausland?

BAG, Urteil vom 23.08.2012 - 8 AZR 394/11

Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein.*)

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IBRRS 2013, 0326
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Richter und Anwalt gut befreundet: Kein Befangenheitsgrund!

OLG Naumburg, Beschluss vom 20.07.2012 - 3 WF 156/12

Eine intensive private freundschaftliche Beziehung eines Richters zu einem Verfahrensbevollmächtigten ist regelmäßig ohne Hinzutreten weiterer gravierender Umstände noch nicht geeignet, einen Verfahrensbeteiligten an dessen Unvoreingenommenheit im gerichtlichen Verfahren zweifeln zu lassen und ihn für befangen zu erklären. Es ist davon auszugehen, dass ein Richter ebenso wie ein Verfahrensbevollmächtigter in der Lage sind, ihre berufliche und private Beziehung zu trennen, wozu sie aufgrund ihres Amtes und ihres Berufsstandes ohnehin verpflichtet sind.*)

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IBRRS 2013, 0317
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde (Gehörsverletzung)

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - XI ZR 442/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0314
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 12.12.2012 - V ZR 7/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0312
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 09.01.2013 - IX ZB 56/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0309
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - IX ZB 116/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0308
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gesonderte Wertfestsetzung für Streithelferin

BGH, Beschluss vom 11.12.2012 - II ZR 233/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0307
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.12.2012 - IX ZR 72/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0306
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung

BGH, Beschluss vom 11.12.2012 - II ZR 126/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0304
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gesonderte Wertfestsetzung für Streithelferin

BGH, Beschluss vom 11.12.2012 - II ZR 134/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0302
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 71/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0300
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulassung der Revision (Gehörsverletzung)

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - XI ZR 441/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0299
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.12.2012 - III ZR 129/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0298
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 20.12.2012 - IX ZA 39/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0297
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - IV ZB 38/12; IV ZB 39/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0296
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulassung der Revision (Gehörsverletzung)

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - XI ZR 415/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0295
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - V ZR 44/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0294
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde, Gehörsverletzung

BGH, Beschluss vom 11.12.2012 - VIII ZR 37/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0293
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - V ZB 149/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0292
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde, Gehörsverletzung

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - XI ZR 440/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0291
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde, Gehörsverletzung

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - XI ZR 444/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0290
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 25.10.2012 - I ZR 81/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0289
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - XII ZB 241/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0288
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zuständigkeiten, Bindungswirkung der Berufung

BGH, Beschluss vom 18.12.2012 - X ARZ 516/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0287
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 11.12.2012 - AnwZ (Brfg) 27/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0286
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung

BGH, Beschluss vom 10.12.2012 - IX ZR 280/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0285
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - XII ZB 557/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0284
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Inlandsbezug: Wohnsitz des Klägers in Deutschland

BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - III ZR 282/11

Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 24. November 1988 - III ZR 150/87, NJW 1989, 1431).*)

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IBRRS 2013, 0283
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Schadensrecht - Müssen sich Eheleute ihre Kenntnis zurechnen lassen?

BGH, Urteil vom 13.12.2012 - III ZR 298/11

Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen "genau durchgelesen" hat. Die bei der Lektüre des Prospekts gewonnenen Erkenntnisse muss sich der Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn der Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist. Dies setzt insbesondere voraus, dass ihm im Zusammenhang mit der Verfolgung des Schadensersatzanspruchs gegen den Berater die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen worden ist. Letzteres darf auch bei Ehegatten nicht schlicht vermutet, sondern muss vom Tatrichter auf der Grundlage hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte festgestellt werden.*)

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IBRRS 2013, 0281
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 15.10.2012 - IV ZR 241/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0280
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 20.12.2012 - IX ZB 105/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0279
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 20.12.2012 - IX ZB 184/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0278
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 20.12.2012 - III ZR 113/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0277
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulassung der Revision (Gehörsverletzung)

BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - IV ZR 188/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0274
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - XI ZR 5/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0273
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts

BGH, Beschluss vom 18.12.2012 - VIII ZR 239/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 0261
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wann ist ein Vermerk als Verfahrenshandlung anfechtbar?

LG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2012 - RDG 5/12

Verfahrenshandlungen können ausnahmsweise dann angefochten werden, wenn die negativen Folgen für den Betroffenen besonders schwer wiegen, etwa wenn Verfahrenshandlungen in die materielle Rechtsposition des Betroffenen eingreifen. Dies kann der Fall sein, wenn ein Vorhalt bzw. ein Vermerk über den später erlassenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid hinausgeht und in materielle Rechte des Antragsteller im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - Einflussnahme des Dienstaufsichtführenden auf die Reihenfolge der Fallbearbeitung wegen Eilbedürftigkeit eingreift.*)

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IBRRS 2013, 0260
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Dienstprüfungen sind auch gegenüber einem Richter zulässig!

LG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2012 - RDG 7/12

Dienstprüfungen sind gegenüber einem Richter aus der dem Dienstvorgesetzten auch gegenüber einem Richter obliegenden Beobachtungsfunktion zulässig. Dienstprüfungen können routinemäßig in angemessenen Zeitabständen und sonst aus besonderem Anlass durchgeführt werden.*)

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IBRRS 2013, 0257
BauvertragBauvertrag
Verfahrensrecht - Berufungsbegründung muss auf Argumente des Gerichts eingehen!

KG, Beschluss vom 21.06.2011 - 6 U 110/09

Die pauschale Behauptung, dass ein Urteil nicht nachvollziehbar sei - ohne inhaltliches Eingehen auf die Argumente des Gerichts - genügt als Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen.

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IBRRS 2013, 0253
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beweisverfahren: Streitwertänderung im Hauptsacheverfahren?

LG Köln, Beschluss vom 11.01.2013 - 17 O 206/09

1. Geht die Zuständigkeit für ein selbständiges Beweisverfahren auf das Gericht der Hauptsache über, entscheidet dieses über den Streitwert auch des selbständigen Beweisverfahrens und kann eine bereits erfolgte Streitwertfestsetzung von Amts wegen ändern.

2. Eine Änderung des Streitwertbeschlusses des Gerichts des selbständigen Beweisverfahrens ist zulässig bis zum Ablauf der 6-Monats-Frist nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache (§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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IBRRS 2013, 0251
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine Gerichtskostenhaftung des Erben der PKH-Partei!

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2013 - 14 W 22/13

Lässt der Erbe einer Partei, der ratenfreie PKH bewilligt war, lediglich nach § 278 a ZPO einen Vergleich protokollieren, der die Hauptsache erledigt, und erwirkt anschließend eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, haftet er nicht für Gerichtskosten, weil keine ausscheidbaren weiteren gerichtlichen Kosten entstanden sind (Klarstellung zu BVerwG NJW 1960, 1973 - gegen Fischer in RPfleger 2003, 637 - 641)*)

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IBRRS 2013, 0244
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vergleich der Hauptsache: Kosten des Beweisverfahrens?

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.12.2012 - 9 W 323/12

Zur Kostentragung der Kosten seines selbständigen Beweisverfahrens bei Beendigung des anschließenden Hauptsacheverfahrens durch Vergleich.*)

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IBRRS 2013, 0237
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erledigungen: Richter muss sich an Kollegen messen lassen!

LG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2012 - RDG 6/12

1.) Der in § 26 Abs. 2 DRiG vorgesehene Vorhalt einer verzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte stellt grundsätzlich keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit dar.*)

2.) Die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung orientiert sich pauschalierend an dem Arbeitspensum, das ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt. Die von einem voll beschäftigten Richter aufzubringende Arbeitszeit ist damit pauschalierend an dem Arbeitserfolg (Durchschnittspensum) vergleichbarer Richter auszurichten.*)

3.) Die Erledigungszahlen des Richters haben sich an dem Durchschnittspensum unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu orientieren. Wie viel Fälle ein Richter zu erledigen hat, lässt sich somit nicht abstrakt beurteilen.*)

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IBRRS 2013, 0235
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wann gilt die Verfahrensdauer als unangemessen lang?

OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.2012 - 11 Sch H 6/12

Ob ein Verfahren unangemessen lang ist, ergibt sich nicht allein aus dem Zeitablauf. Vielmehr richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

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IBRRS 2013, 0232
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - PKH: Vergütungsantrag verspätet: Vergütungsanspruch erloschen!

OLG Koblenz, Beschluss vom 07.08.2012 - 14 W 423/12

Die mit Fristsetzung verbundene gerichtliche Aufforderung an den PKH - Anwalt, einen Vergütungsantrag einzureichen, ist auch dann verbindlich, wenn die Festsetzung zum Zeitpunkt der Aufforderung mangels Abschluss des Verfahrens noch nicht zulässig war.*)

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IBRRS 2013, 0227
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Richter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren!

BVerfG, Beschluss vom 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12

Mit der Äußerung, die Wahrheit interessiere ihn nicht, bekundet der Richter, dass er seine wesentlichen richterlichen Amtspflichten nicht erfüllen will. Dadurch verletzt er den in der Verfassung garantierten Anspruch des Rechtssuchenden auf einen unabhängigen und unparteilichen Richter, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet.

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IBRRS 2013, 0224
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Wann ist Annahmeverzugseinwand des Vermieters beachtlich?

LG Berlin, Beschluss vom 24.02.2012 - 63 T 18/12

Im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO ist der zur Mängelbeseitigung verurteilte Vermieter mit dem materiellrechtlichen Einwand, der Mieter befände sich hinsichtlich der Mängelbeseitigung in Annahmeverzug, nicht zu hören. Der Einwand ist allenfalls im Rahmen einer vom Vermieter zu erhebenden Vollstreckungsgegenklage beachtlich.*)

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IBRRS 2013, 0218
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vorbehalt von Ordnungsgeld macht Richter nicht befangen!

KG, Beschluss vom 13.09.2012 - 10 W 143/12

Die vorbehaltene Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Geschäftsführer einer Partei ist nicht geeignet, aus Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei an der Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit eines Richters zu zweifeln.

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IBRRS 2013, 0213
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Räumungsklage: Streitwerterhöhung bei Abriss von Gebäuden?

KG, Beschluss vom 19.11.2012 - 8 W 80/12

Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg NZM 2008,1228).*)

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IBRRS 2013, 0212
ProzessualesProzessuales
Antragsrücknahme vor RA-Beauftragung: Kosten erstattungsfähig?

OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2012 - 6 WF 103/12

Auch wenn im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts der Antrag bereits zurückgenommen ist, steht dies der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts nicht grundsätzlich entgegen. (vgl. auch Oberlandesgericht Hamm II-6 WF 197/12)*)

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