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Volltexturteile nach Sachgebieten

15858 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IBRRS 2012, 4616

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VI ZB 4/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4614

BGH, Beschluss vom 05.11.2012 - IX ZB 105/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4613

BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - IX ZR 10/10

Die gesetzliche Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners schließt die Möglichkeit ein, Dritten eine Einziehungsermächtigung zu erteilen.*)

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IBRRS 2012, 4609

BGH, Beschluss vom 13.11.2012 - II ZR 23/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4608

BGH, Beschluss vom 08.11.2012 - IX ZR 88/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4607

BGH, Beschluss vom 15.11.2012 - IX ZR 244/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4601

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VI ZR 304/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4600

BGH, Beschluss vom 23.10.2012 - V ZA 25/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4596

BGH, Beschluss vom 29.11.2012 - III ZA 32/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4595

BGH, Beschluss vom 15.11.2012 - V ZR 79/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4594

BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - IX ZB 16/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4593

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VIII ZR 175/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4591

BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - V ZB 58/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4590

BGH, Beschluss vom 23.11.2012 - VI ZR 97/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4587

BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - IX ZB 38/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4579

BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - IX ZB 95/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4576

BGH, Beschluss vom 06.11.2012 - KZR 13/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4574

BGH, Beschluss vom 06.11.2012 - II ZR 111/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4573

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VIII ZR 382/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4572

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VIII ZR 294/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4571

BGH, Beschluss vom 31.10.2012 - I ZA 6/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4570

BGH, Beschluss vom 15.11.2012 - III ZR 36/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4564

OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.11.2012 - 8 W 102/12

1. Bei einer unmittelbaren Beweisaufnahme im Ausland - hier: Ortstermin des vom Gericht bestellten Bausachverständigen zur Feststellung von Baumängeln an einem privaten Wohnhaus - ist ein vorheriges Rechtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates (Art. 17 Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 dann nicht zwingend notwendig, wenn die Hilfe der örtlichen Behörden für die erfolgreiche Durchführung der vom Prozessgericht angeordneten Beweisaufnahme nicht erforderlich ist und der Sachverständige nicht auf hoheitliche Unterstützung oder die Mitwirkung der Justizbehörden des Mitgliedstaates angewiesen ist.*)

2. Ein Verstoß gegen Art. 17 Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 hat grundsätzlich nicht zur Folge, dass die so gewonnenen Beweisergebnisse einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, der Schutzzweck der verletzten Norm verbietet eine Verwertung nicht.*)

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IBRRS 2012, 4560

LG Berlin, Beschluss vom 14.08.2012 - 63 T 121/12

1. Richtet sich die Klage des Mieters auf Instandsetzung, soll aus sozialpolitischen Erwägungen vermieden werden, dass sich der Streitwert der Klage nach den Kosten der Instandsetzungsmaßnahme richtet. Richtet sich die Klage des Mieters jedoch nicht auf Instandsetzung, sondern auf Zahlung der Kosten der Instandsetzungsmaßnahme, so macht er gerade diese Kosten zum Streitgegenstand. Da der Mieter es als Kläger in der Hand hat, den Streitgegenstand zu bestimmen, treten sozialpolitische Erwägungen insoweit in den Hintergrund.

2. Es kann für die Höhe des Streitwerts keinen Unterschied machen, ob der Mieter zunächst einen Vorschuss einklagt, um mit diesem die Instandsetzung selber durchzuführen, oder ob er zuerst die Instandsetzung durchführt und anschließend die hierfür gemachten Aufwendungen erstattet verlangt.

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IBRRS 2012, 4558

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VI ZB 64/11

Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf einen vom gegnerischen Rechtsanwalt gemäß § 126 Abs. 1 ZPO auf dessen eigenen Namen erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss und erlischt dessen Beitreibungsrecht durch die Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung, so kann die obsiegende Partei die gezahlten Kosten gegen den Anwalt rückfestsetzen lassen.*)

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IBRRS 2012, 4556

BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - IX ZB 62/12

Massekostenarmut steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Insolvenzverwalters für die Verfolgung einer Forderung des Schuldners dann nicht entgegen, wenn sie im Falle der Beitreibung des Klagebetrages abgewendet würde.*)

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IBRRS 2012, 4554

BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - IX ZB 23/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4551

BGH, Beschluss vom 07.11.2012 - XII ZB 325/12

Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anhand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet hat.*)

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IBRRS 2012, 4550

BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - IX ZB 94/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4546

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.11.2012 - 8 W 62/12

Hat der frühere Beklagte sich in der Sache eingelassen und keinen Befangenheitsantrag gestellt, muss der Rechtsnachfolger sich dies zurechnen lassen.

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IBRRS 2012, 4545

AG Calw, Urteil vom 11.05.2012 - 10 C 306/12

Die Vollziehung eines WEG-Beschlusses für die Zeit des schwebenden Anfechtungsverfahrens kann nur dann per einstweiliger Verfügung ausgesetzt werden, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass im konkreten Einzelfall ausnahmsweise die Interessen der anfechtenden Miteigentümer überwiegen, weil ihnen ein weiteres Zuwarten wegen drohender irreversibler Schäden nicht mehr zugemutet werden kann oder weil bei unstreitiger Sachlage und gefestigter Rechtsprechung die Rechtswidrigkeit des Beschlusses derart offenkundig ist, dass es hierfür nicht der umfassenden Prüfung durch ein Hauptsacheverfahren bedarf.

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IBRRS 2012, 4544

LG Stuttgart, Beschluss vom 24.05.2012 - 2 T 130/12

Der Erwerber einer Eigentumswohnung ist nicht Rechtsnachfolger hinsichtlich der Hausgeldforderung i.S. des § 727, 325 ZPO, er hat nicht bereits mit Eigentumserwerb auch die Schuld des Voreigentümers übernommen.

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IBRRS 2012, 4543

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VI ZB 1/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4541

BGH, Beschluss vom 28.11.2012 - XII ZB 620/11

1. Ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Erteilung der Auskunft oder die Abgabe der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung eine berufstypische Leistung darstellen würde oder einen Verdienstausfall zur Folge hat, ist der Zeitaufwand in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den der Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz erhalten würde; dies gilt unabhängig von der Höhe des Einkommens des Pflichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. März 2011 XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882).*)

2. Der Wert für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kann dem Wert für die Erteilung der vorausgegangenen Auskunft entsprechen; dies gilt allerdings nicht für ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse, soweit es sich mit der Auskunftserteilung bereits erledigt hat (Fortführung von GSZ BGHZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349).*)

3. Hat sich der Auskunftspflichtige bereits vor Erteilung der Auskunft anwaltlicher Hilfe bedient, so sind diese Kosten bei der Wertbemessung hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung regelmäßig nicht zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 29. September 2010 XII ZB 49/09 - FuR 2011, 110 und vom 5. Mai 2010 - XII ZB 61/09 - [...]).*)

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IBRRS 2012, 4539

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VI ZB 73/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4538

BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - IX ZB 191/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4529

BGH, Urteil vom 23.10.2012 - X ZR 120/11

Eine auf dem Markt erhältliche Stoffzusammensetzung ist jedenfalls dann nicht neu, wenn die Zusammensetzung vom Fachmann analysiert und ohne unzumutbaren Aufwand reproduziert werden kann. Bei einer nicht ohne weiteres identifizierbaren komplexen Zusammensetzung reicht es hierfür aus, wenn der Fachmann eine überschaubare Anzahl plausibler Hypothesen über die mögliche Beschaffenheit der Zusammensetzung entwickeln kann, von denen sich eine mit den ihm zur Verfügung stehenden Analysemöglichkeiten verifizieren lässt.*)

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IBRRS 2012, 4524

OLG Koblenz, Beschluss vom 15.11.2012 - 6 W 557/12

Eine Widerklage kann auch dann noch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO "sofort" anerkannt werden, wenn der Widerbeklagte zwar im schriftlichen Vorverfahren bereits einen Klageabweisungsantrag angekündigt hat und er der Widerklage auch in der Sache entgegengetreten ist, der Widerbeklagte aber zugleich die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt hat und die örtliche Zuständigkeit erst im Verlauf des Verfahrens infolge einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eintritt (hier: Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendung des § 33 ZPO auf die isolierte Drittwiderklage, BGHZ 187, 112).*)

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IBRRS 2012, 4520

OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.11.2012 - 19 U 141/12

a) Wurde fehlerhaft durch streitgemäßes Urteil anstatt durch echtes Versäumnisurteil erkannt, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Urteil die Berufung zulässig.*)

b) Zur Vermeidung der Perpetuierung des Formfehlers in diesem Fall.*)

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IBRRS 2012, 4509

LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2012 - 63 T 169/12

1. Der Mieter einer Eigentumswohnung hat die Zwangsvollstreckung eines auf die Vornahme von Mangelbeseitigungsmaßnahmen gerichteten Titels gegen den Vermieter nach § 888 ZPO zu betreiben, wenn die Maßnahmen nicht nur Sonder-, sondern auch Gemeinschaftseigentum betreffen.*)

2. Ein Antrag nach § 888 ZPO hat in einem solchen Fall keinen Erfolg, wenn der Vermieter zur Durchführung der titulierten Maßnahme nicht in der Lage ist. Das ist er dann nicht, wenn er die Eigentümergemeinschaft erfolglos auf Zustimmung in Anspruch genommen hat; im Weigerungsfalle hat er zur Vermeidung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO die Eigentümergemeinschaft zeitnah nach Schaffung des Vollstreckungstitels gerichtlich auf Zustimmung in Anspruch zu nehmen. Andernfalls ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes geboten.*)

3. Materielle Einwendungen - hier: die kündigungsbedingte Beendigung des Mietverhältnisses und das Überschreiten der sog. Opfergrenze - sind im Verfahren nach § 888 ZPO grundsätzlich unbeachtlich; sie können - sofern nicht gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert - allenfalls im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage zugunsten des Vermieters Berücksichtigung finden.*)

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IBRRS 2012, 4504

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2012 - 5 W 590/12

Stützt ein Nachbar sein Schadensersatzverlangen wegen Beschädigung einer Grenzeinrichtung unmittelbar auf § 823 Abs. 1 BGB, ist die Klage ohne Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach dem rheinland-pfälzischen Landesschlichtungsgesetz zulässig (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.07.2012 - 7 U 302/11, ibr-online.)*)

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IBRRS 2012, 4497

LG Heidelberg, Beschluss vom 26.11.2012 - 3 O 237/12

Sind bei einem Projektcontrollingvertrag Baubegehungen lediglich in gewissen, im Vertrag nicht näher festgelegten "regelmäßigen" Abständen punktuell vorgesehen, um den Baufortschritt einschließlich "allgemeiner Ausführungsstandards und -qualitäten" im Rahmen einer äußerlichen Inaugenscheinnahme festzustellen, so werden die vertraglichen Leistungen schwerpunktmäßig im Büro des Auftragnehmers erbracht.*)

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IBRRS 2012, 4495

BGH, Beschluss vom 31.10.2012 - III ZR 285/12

Die Einlegung eines Rechtsmittels kann nicht von einer Bedingung (hier: Zulassung der Revision im noch nicht zugestellten Urteil) abhängig gemacht werden.

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IBRRS 2012, 4488

OLG Brandenburg, Urteil vom 14.11.2012 - 3 U 86/11

1. Ist ein Mietverhältnis befristet und die ordentliche Kündigung für einen gewissen Zeitraum ausgeschlossen, so ist in diesem Zeitraum nur eine außerordentliche und fristlose Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Stellt sich der Grund als nicht tragbar heraus, so kann die Kündigung einfach nicht in eine ordentliche, fristgerechte Kündigung umgedeutet werden. Dies setzt nämlich voraus, dass dem Kündigenden bewusst ist, dass eine ordentliche Kündigung möglich ist und dass der Kündigungsempfänger das Kündigungsschreiben auch als ordentliche Kündigung auffassen kann.

2. Die Beweiskraft einer Privaturkunde bezieht sich nicht auf die Umstände der Abgabe der Erklärung, wie z.B. Zeit und Ort. Ein in der Privaturkunde enthaltenes Datum beweist damit nur, dass es vom Aussteller angegeben wurde. Ein Beweis der Richtigkeit des Datums erfolgt gerade nicht.

3. Es wird vermutet, dass ein Zeuge die Wahrheit sagt, wenn er kohärent aussagt, ohne dass seine Aussagen durchgreifende Widersprüche oder nachweisbare Unrichtigkeiten enthalten. Dies gilt auch, wenn der Zeuge schon einmal in anderen Verfahren wegen Betruges verurteilt worden ist. Ein Erfahrungssatz, dass ein Betrüger stets lügen wird, auch wenn er viele Jahre nach Begehung entsprechender Taten zu anderen Sachverhalten als Zeuge vernommen wird, existiert gerade nicht.

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IBRRS 2012, 4486

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.11.2012 - 5 W 625/12

1. Ist die Prozesserklärung einer Partei auslegungsbedürftig und auslegungsfähig, wobei das in Betracht kommende Rechtsmittel verfristet und zudem kostenpflichtig wäre, während das erstrebte Ziel durch einen zulässigen und zudem kostenfreien Rechtsbehelf erreicht werden kann, verbietet sich die Annahme, der Antragsteller beabsichtige eine unzulässige sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung statt der zulässigen und kostenfreien Erinnerung gegen den gerichtlichen Kostenansatz.*)

2. Hat der Erbe der PKH - Partei, bei dem die persönlichen Voraussetzungen für eine PKH - Bewilligung nicht vorliegen, den Rechtsstreit nicht aufgenommen, haftet er auch nicht für die vor dem Erbfall entstandenen Gerichtskosten (Abgrenzung zu OLG Frankfurt in NJW - RR 1996, 776).*)

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IBRRS 2012, 4485

LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012 - 13 S 37/12

1. Der Geschädigte hat die vom Sachverständigen neben dem Grundhonorar pauschal abgerechneten Nebenkosten einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Nebenkosten von bis zu 100 Euro für die notwendigen Fahrten, für das Drucken, Vervielfältigen und Heften des Gutachtens sowie für Porto, Internet, Telefon und Versand stellen sich aus der Sicht des Geschädigten grundsätzlich als erforderlich dar.

2. Zu den Grenzen der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei der Feststellung von Kfz-Schäden.*)

3. Die Kosten, die ein Geschädigter für die Einholung eines Ergänzungsgutachtens aufwendet, nachdem die gegnerische Versicherung ein vom Erstgutachten des Geschädigten abweichendes Gegengutachten mit niedrigeren Reparaturkosten vorgelegt hat, sind nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte damit rechnen muss, dass eine gerichtliche Klärung notwendig ist und ein Gericht ein weiteres Gutachten einholen würde.

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IBRRS 2012, 4484

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.08.2012 - 5 W 445/12

1. Im selbständigen Beweisverfahren muss dem Antragsgegner auch zur Person des zu ernennenden Sachverständigen rechtliches Gehör gewährt werden.*)

2. Eine unter Nichtbeachtung des Verfassungsgebots erfolgte Sachverständigenernennung ist trotz Unanfechtbarkeit der Beweisanordnung auf eine Gegenvorstellung vom Ausgangsgericht zu prüfen und erforderlichenfalls zu ändern.*)

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IBRRS 2012, 4481

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.08.2012 - 5 W 420/12

Für eine Falschbegutachtung vor Inkrafttreten des Schuldrechtmodernisierungsgesetzes haftet ein gerichtlicher Sachverständiger nur unter den Voraussetzungen des § 826 BGB. Das erfordert ein bedenken- und gewissenloses Fehlverhalten in zumindest bedingter Schädigungsabsicht (hier verneint). Dass der Gutachter eine Hysterektomie entgegen der überwiegenden Lehrmeinung als indiziert erachtet hat, reicht dafür ebenso wenig aus wie der Umstand, dass der Sachverständige von seiner ersten Einschätzung später abgerückt ist.*)

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IBRRS 2012, 4480

OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2012 - 14 W 616/12

Hätten anwaltliche Geschäftsreisen mit Auto oder Bahn zu erheblichen Zeitverlusten wegen der jeweils erforderlichen auswärtigen Übernachtungen geführt, können die Kosten einer Flugreise erstattungsfähig sein.*)

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IBRRS 2012, 4474

OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.03.2012 - 19 U 1/12

1. Mit einer Unterzeichnung "i. A." gibt der Unterzeichnende zu erkennen, dass er für den Inhalt der Rechtsmittelschrift eine Verantwortung nicht übernehmen will und nicht übernimmt; er tritt mit einer solchen Unterzeichnung dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auf.

2. Die Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem Zusatz "i. A." ist nur dann unschädlich, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten zählt und unmittelbar in Ausführung des ihm selbst erteilten Mandates tätig wird. Diese Feststellungen müssen innerhalb der Rechtsmittelfrist getroffen werden können.

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