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Volltexturteile nach Sachgebieten

15972 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2013

IBRRS 2013, 0050

BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - VII ZR 74/12

Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um eine öffentliche Zustellung zu vermeiden, und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, FamRZ 2012, 1376).*)

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IBRRS 2013, 0043

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.12.2012 - 2 W 655/12

1. Art. 40 ScheckG verlangt eine schriftliche Erklärung des bezogenen Kreditinstituts auf dem Scheck, die den Tag der Vorlegung angibt, oder eine datierte Erklärung einer Abrechnungsstelle, dass der Scheck rechtzeitig eingeliefert und nicht bezahlt worden ist.*)

2. Hat der Schuldner auf eine nach Klagerhebung fällig gewordene Werklohnforderung des Gläubigers gemäß Schlussrechnung Zahlungen erbracht, sind diese nicht auf die im Scheckprozess geltend gemachte Scheckforderung anzurechnen.*)

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IBRRS 2013, 0033

AG Schöneberg, Beschluss vom 15.08.2012 - 104 C 109/12

Geht ein Mieter fälschlicherweise davon aus, dass die Miete von seinem Konto abgebucht wird, ohne dass er es überprüft und fragt er trotz Nichtabbuchung nicht nach den Gründen nach, so gibt er somit dem Vermieter Anlass zur Klage, was auch die Kostentragungspflicht nach sich zieht.

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IBRRS 2013, 0022

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2012 - 5 U 108/11

Sind Streithelfer an einem geschlossenen Vergleich nicht beteiligt, so kann dieser nur die Ansprüche der Hauptparteien regeln. Heben die Hauptparteien die außergerichtlichen Kosten gegeneinander auf, so haben die Nebenintervenienten keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Das Schicksal der unterstützten Partei wird geteilt.

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IBRRS 2013, 0021

OLG Köln, Beschluss vom 03.12.2012 - 17 W 141/12

1. Der Sachverständige hat die Pflicht zur Objektivität und Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten und muss sich an das Gebot der Sachlichkeit halten.

2. Äußerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen einer anwaltlich vertretenden Partei, die teilweise ehrverletzend sind und die Verfahrensbevollmächtigten des Gegners persönlich angreifen, was ihre lautere Verfahrensführung, bautechnische Fachkunde, Erfahrung in Bauprozessen und intellektuelle Fähigkeit zur Erfassung baulicher Gegebenheiten und Erklärungen des Sachverständigen angeht, sind unangemessen und begründen die Besorgnis der Befangenheit

3. Gewährt ein Gericht nachträglich eine Frist zur Stellungnahme zu einem Gutachten, gilt diese Frist auch für das Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit des Gutachters.

IBRRS 2013, 0003

BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - VII ZB 42/11

Ein Beschwerdegericht, das eine Sache an die erste Instanz zurückverwiesen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig eine davon abweichende höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist.*)

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Online seit 2012

IBRRS 2012, 4757

BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - VII ZA 16/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4755

BGH, Beschluss vom 23.11.2012 - BLw 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4750

BGH, Beschluss vom 08.11.2012 - V ZR 64/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4749

BGH, Beschluss vom 21.11.2012 - XII ZB 270/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4746

BGH, Beschluss vom 27.11.2012 - IV ZR 64/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4745

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - IV ZR 64/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4744

BGH, Beschluss vom 15.11.2012 - V ZR 36/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4743

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - IV ZR 189/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4742

BGH, Beschluss vom 26.11.2012 - IV ZR 176/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4741

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - IV ZR 176/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4740

BGH, Beschluss vom 27.11.2012 - IV ZR 189/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4737

BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - IX ZR 284/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4731

BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - IX ZB 89/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4730

BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - IX ZB 84/12

Für die Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.*)

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IBRRS 2012, 4728

BGH, Beschluss vom 15.11.2012 - IX ZA 36/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4727

BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - IX ZB 106/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4723

BGH, Beschluss vom 17.10.2012 - BLw 1/12

Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist auch in den in § 9 LwVG bezeichneten Angelegenheiten nur noch mit der Rechtsbeschwerde angreifbar; das Rechtsmittel einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder wegen der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist nicht mehr gegeben.*)

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IBRRS 2012, 4720

BGH, Beschluss vom 23.10.2012 - IX ZA 32/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4719

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - XII ZB 664/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4718

BGH, Beschluss vom 07.11.2012 - IV ZB 20/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4717

BGH, Beschluss vom 08.11.2012 - IX ZR 36/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4715

BGH, Beschluss vom 23.10.2012 - IX ZA 31/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4714

BGH, Beschluss vom 21.11.2012 - I ZR 45/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4712

BGH, Beschluss vom 15.11.2012 - III ZR 164/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4708

BGH, Beschluss vom 09.11.2012 - IX ZR 180/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4707

BGH, Beschluss vom 09.11.2012 - IX ZB 100/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4706

BGH, Beschluss vom 09.11.2012 - IX ZR 178/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4705

BGH, Beschluss vom 09.11.2012 - IX ZR 184/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4704

BGH, Beschluss vom 13.11.2012 - XI ZR 161/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4700

BGH, Urteil vom 23.10.2012 - X ZR 157/11

1. Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO.*)

2. Auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152).*)

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IBRRS 2012, 4698

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - XI ZR 511/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4682

OLG Koblenz, Urteil vom 17.10.2012 - 5 U 1551/11

1. Das Privatgutachten einer Partei kann dem Gericht die Sachkunde in handwerklichen Fachfragen (hier: Parkettarbeiten) in der Regel nicht vermitteln, weil es sich nur um qualifizierten Parteivortrag handelt. Daher scheidet auch eine Anhörung des Privatgutachters nach § 414 ZPO oder in entsprechender Anwendung von § 411 Abs. 3 ZPO aus.*)

2. Setzt das Gericht sich darüber hinweg und entscheidet ohne neutrale Sachverhaltsaufklärung, liegt darin ein grober Fehler, der nicht nur die Zurückverweisung in die erste Instanz sondern auch die Niederschlagung der gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens erfordert.*)

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IBRRS 2012, 4679

OLG Koblenz, Beschluss vom 11.12.2012 - 2 U 55/12

1. Hat der Nutzungsberechtigte eines Hausanwesens in erster Instanz mit einer konkreten Mietzinsforderung gegen die Hauptforderung die Aufrechnung erklärt, ist es ihm verwehrt, im Berufungsverfahren erfolgreich die hilfsweise Aufrechnung mit Mietzinsforderungen aus anderen Mietverhältnissen zu erklären, wenn weder der Gegner in die Aufrechnungserklärung einwilligt, noch das Prozessgericht diese für sachdienlich erachtet und die Aufrechnungserklärung auch nicht auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht bei seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zu Grunde zu legen hat.*)

2. Ist eine beabsichtigte Nießbrauchsgewährung mangels Eintragung im Grundbuch nicht entstanden, kann der Eigentümer in entsprechender Anwendung mietrechtlicher Vorschriften die Herausgabe der Räumlichkeiten verlangen.*)

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IBRRS 2012, 4678

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2012 - 2 U 55/12

1. Hat der Nutzungsberechtigte eines Hausanwesens in erster Instanz mit einer konkreten Mietzinsforderung gegen die Hauptforderung die Aufrechnung erklärt, ist es ihm verwehrt, im Berufungsverfahren erfolgreich die hilfsweise Aufrechnung mit Mietzinsforderungen aus anderen Mietverhältnissen zu erklären, wenn weder der Gegner in die Aufrechnungserklärung einwilligt, noch das Prozessgericht diese für sachdienlich erachtet und die Aufrechnungserklärung auch nicht auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht bei seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zu Grunde zu legen hat.*)

2. Ist eine beabsichtigte Nießbrauchsgewährung mangels Eintragung im Grundbuch nicht entstanden, kann der Eigentümer in entsprechender Anwendung mietrechtlicher Vorschriften die Herausgabe der Räumlichkeiten verlangen.*)

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IBRRS 2012, 4659

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.08.2012 - 5 W 421/12

1. Für eine Verjährungshemmung und deren Dauer ist beweispflichtig, wer damit die nach dem äußeren Ablauf durchgreifende Verjährungseinrede entkräften will.*)

2. Ein Anerkenntnis nach Ablauf der Verjährungsfrist führt nicht zum Neubeginn der Verjährung.*)

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IBRRS 2012, 4656

OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12

1. Entscheidet das Landgericht als Berufungsgericht, so ist eine Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht als nächsthöheres Gericht statthaft (in Anknüpfung an Senatsbeschluss vom 18.04.2012 - 2 W 183/12 - und OLG Koblenz, Beschluss vom 12.02.2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2006 - I-24 W 45/06, 24 W 45/06 - vom 04.09.2006, MDR 2007, 605 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 W 38/11 - ZMR 2012, 457 ff. ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08; OLG München, Beschluss vom 14.05.2009 - 32 W 1336/09 - OLGR München 2009, 533; OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 501/06 - OLGR Celle 2007, 198, OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270, Juris Rn. 12; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2005 - 3 W 142/05 - OLGR 2006, 191).*)

2. Bei einer Räumungsklage richtet sich der Streitwert auf der Grundlage des von den Beklagten zu zahlenden Entgelts für die Dauer eines Jahres. Dabei ist nur die Nettogrundmiete in Ansatz zu bringen, es sei denn die Nebenkosten sind als Pauschale vereinbart (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 30.10.2007 - VIII ZR 163/07 - NZM 2007, 935).*)

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IBRRS 2012, 4653

OLG Brandenburg, Urteil vom 04.10.2012 - 12 U 39/12

1. Bei der Bestimmung des Vertragstyps kommt es maßgeblich darauf an, auf was sich die Parteien einigen wollen. Enthält ein Vertrag werkvertragstypische Nachbesserungspflichten, spricht dies für das Vorliegen eines Werkvertrags.

2. Auch wenn bestimmte Leistungen üblicherweise im Stundenlohn vergütet werden, ändert eine Pauschalpreisvereinbarung nicht zwangsläufig den Charakter des Vertragstyps.

3. Eine Mängelrüge muss derart konkret und substantiiert sein, dass der Unternehmer die Möglichkeit hat, sich dagegen zu verteidigen.

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IBRRS 2012, 4650

BGH, Beschluss vom 15.11.2012 - III ZR 187/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4649

BGH, Beschluss vom 30.10.2012 - II ZR 158/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4646

BGH, Beschluss vom 30.10.2012 - II ZR 157/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4645

BGH, Beschluss vom 08.11.2012 - IX ZR 79/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4644

BGH, Beschluss vom 08.11.2012 - IX ZB 120/11; IX ZA 12/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4642

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - XII ZB 225/12

1. Eine von dem Beschwerdegericht zugelassene, aber nicht erfolgversprechende Rechtsbeschwerde kann auch dann im Verfahren nach § 74 a FamFG zurückgewiesen werden, wenn ein bei der Beschlussfassung des Beschwerdegerichts vorhanden gewesener Zulassungsgrund nachträglich wegfällt; das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Rechtsbeschwerdegericht die zulassungsrelevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zwischenzeitlich in anderer Sache entschieden hat.*)

2. Bei der Soldatenversorgung ist die der Ehezeitanteilsberechnung im Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Gesamtzeit weiterhin nach den besonderen Altersgrenzen des § 45 Abs. 2 SG zu bemessen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 371/11 - FamRZ 2012, 944).*)

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IBRRS 2012, 4640

BGH, Beschluss vom 06.11.2012 - IV ZR 78/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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