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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2012, 4074

BGH, Beschluss vom 17.07.2012 - II ZR 216/10

1. Gegen ein Zwischenurteil, mit dem das Gericht über die Zulässigkeit einer Nebenintervention entscheidet, findet die sofortige Beschwerde statt (ZPO § 71 Abs. 2).

2. Auch wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Nebenintervention mit dem Endurteil verbunden wird, bleibt sie insoweit Zwischenurteil, gegen das die sofortige Beschwerde stattfindet.

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IBRRS 2012, 4067

OLG Frankfurt, Urteil vom 10.10.2012 - 19 U 235/11

Zu den Voraussetzungen einer Anhörung oder Vernehmung einer Partei in den Fällen eines Vier-Augen-Gesprächs*)

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IBRRS 2012, 4058

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 264/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4056

OLG Celle, Beschluss vom 05.11.2012 - 13 W 79/11

Bei den durch die vorprozessuale Beauftragung des Rechtsanwalts entstandenen Kosten handelt es sich um eine Nebenforderung, die nach § 43 Abs. 1 GKG nicht streitwerterhöhend wirkt, solange die der Beauftragung zu Grunde liegende Forderung Gegenstand des Prozesses ist.*)

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IBRRS 2012, 4055

OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.10.2012 - 2 W 58/12

Ein Richter kann befangen sein, wenn er dem Antrag einer Partei, statt eines gerichtlichen Sachverständigen den Privatgutachter einer Partei als sachverständigen Zeugen zu hören, nicht folgt.*)

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IBRRS 2012, 4052

OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2012 - 14 W 167/12

1. Benötigt der Erbe Kontoauszüge, um daraus entspringende Ansprüche des Nachlasses erkennen und beziffern zu können, handelt es sich bei der an die Bank gezahlten Vergütung für die Unterlagen um notwendigen und damit vom unterlegenen Prozessgegner zu erstattenden Aufwand.*)

2. Die keine besondere Sachkunde erfordernde Auswertung der Auszüge ist allgemeiner Prozessaufwand, der auch dann nicht erstattungsfähig ist, wenn der Erbe ihn auf Dritte delegiert (hier: Erbe beauftragt einen Steuerberater mit der Auswertung der Bankunterlagen).*)

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IBRRS 2012, 4045

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.10.2011 - 14 W 594/11

Ist eine vom Zessionar als Nebenforderung eingeklagte, beim Zedent entstandene Geschäftsgebühr durch einen Prozessvergleich über sämtliche Forderungen abgegolten, scheiden sowohl die Anrechnung dieser Geschäftsgebühr als auch die Anrechnung einer dem Zessionar nicht entstandenen, indes als erstattungsfähig vereinbarten Geschäftsgebühr aus.*)

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IBRRS 2012, 4044

OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2011 - 14 W 702/11

Wird der Prozess, in dem der PKH-Anwalt beigeordnet war, wegen eines Jahre dauernden Parallelverfahrens zum Ruhen gebracht, nach dessen Ende weiterbetrieben und durch Vergleich beendet, kann die Verjährungseinrede der Staatskasse gegenüber dem erst jetzt gestellten Antrag auf Festsetzung der PKH - Vergütung des Rechtsanwalts treuwidrig und damit unbeachtlich sein.*)

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IBRRS 2012, 4038

OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012 - 1 W 17/12

Räumt ein Vermieter im Wege verbotener Eigenmacht, begründet dies einen Schadensersatzanspruch. Hat der Vermieter dabei keine Inventarisierung und Schätzung der geräumten Gegenstände vorgenommen, trifft ihn die Beweispflicht zu Umfang, Bestand und Wert der einer Schadensberechnung des Mieters zugrunde liegenden Gegenstände soweit seine Darstellung von plausiblen Angaben des Mieters abweicht.*)

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IBRRS 2012, 4032

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.03.2012 - 14 W 147/12

In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. Derartiges ergibt sich auch nicht aus § 14 Abs. 3 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.*)

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IBRRS 2012, 4030

BGH, Beschluss vom 23.10.2012 - X ZR 137/09

Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverständige einen Gutachtenauftrag eines Dritten an, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, kommt dies nur unter engen Voraussetzungen in Betracht.*)

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IBRRS 2012, 4024

OLG Naumburg, Beschluss vom 23.04.2012 - 1 W 15/12

Soll ein Gutachten im selbständigen Beweisverfahren die Ursachen von Rissbildungen an einem Haus untersuchen, die der Antragsteller in Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück vermutet, so kann er bis zum Ende des selbständigen Beweisverfahrens verlangen auch die Entwässerung des Nachbargrundstücks als mögliche Ursache mit zu untersuchen. Damit verlangt er kein neues Gutachten im Sinne von §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO.*)

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IBRRS 2012, 4014

OLG Koblenz, Beschluss vom 01.10.2012 - 2 W 533/12

Bei der Festsetzung des Gesamtstreitwerts über eine Stufenklage ist auf die Vorstellungen des Klägers zu Beginn des Verfahrens abzustellen. Verfolgt der Kläger mit seiner Stufenklage die Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers (1. Stufe), die Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides Statt (2. Stufe) und die Verurteilung zu einem Pflichtteil nebst Pflichtteilsergänzung (3. Stufe), sind Vorbereitungsansprüche nur mit einem Bruchteil zu bewerten. Der Streitwert ist zunächst für die 1. Stufe festzusetzen.*)

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IBRRS 2012, 4003

BGH, Beschluss vom 09.10.2012 - EnVZ 9/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4002

BGH, Beschluss vom 10.10.2012 - XII ZB 660/11

Die Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme i.S.v. § 62 FamFG ist im Beschwerdeverfahren zu klären (im Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10 - FGPrax 2011, 143 Rn. 6). Ein isoliertes Feststellungsverfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht ist demgegenüber nicht statthaft.*)

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IBRRS 2012, 4000

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - XI ZB 32/11

Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben.*)

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IBRRS 2012, 3996

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 203/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3991

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 2/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3990

BGH, Beschluss vom 09.10.2012 - IX ZR 76/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3989

BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - XI ZB 12/12

1. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde. Dies setzt nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Vorschrift sowie deren Sinn und Zweck lediglich voraus, dass die kraft Gesetzes zugelassene Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid von einem beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist.*)

2. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen müssen hingegen vor Vornahme der Mitteilung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG nicht gegeben sein. Vor allem muss der Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung nicht abgewartet werden, um die Mitteilung veranlassen zu können.*)

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IBRRS 2012, 3985

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 109/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3982

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 108/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3980

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - IV ZR 182/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3978

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - IX ZB 252/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3977

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 12/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3975

BGH, Beschluss vom 11.10.2012 - IX ZR 2/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3973

BGH, Beschluss vom 04.10.2012 - VII ZR 7/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3971

BGH, Beschluss vom 16.08.2012 - I ZB 2/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3970

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - V ZB 57/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3969

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 164/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3968

BGH, Beschluss vom 11.07.2012 - IV ZR 133/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3967

BGH, Beschluss vom 01.10.2012 - IV ZA 10/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3966

BGH, Beschluss vom 13.09.2012 - III ZR 5/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3965

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 159/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3964

BGH, Beschluss vom 20.09.2012 - IX ZB 116/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3963

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 133/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3962

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - IX ZB 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3960

BGH, Beschluss vom 18.07.2012 - IV ZR 62/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3958

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - V ZR 70/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3955

BGH, Beschluss vom 16.10.2012 - VI ZR 127/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3954

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 7/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3947

BGH, Beschluss vom 12.06.2012 - II ZR 105/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3946

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 204/11

1. Dem Rechtsmittelführer sind grundsätzlich auch die Kosten eines zulässig erhobenen Anschlussrechtsmittels aufzuerlegen, wenn dieses infolge Rücknahme des Rechtsmittels seine Wirkung verliert.

2. Im Falle der Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in ein (unselbstständiges) Anschlussrechtsmittel kann nichts anderes gelten.

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IBRRS 2012, 3945

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - XII ZB 658/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3942

BGH, Beschluss vom 11.10.2012 - IX ZR 29/10; IX ZR 119/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3941

BGH, Beschluss vom 10.07.2012 - II ZR 122/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3939

BGH, Beschluss vom 15.10.2012 - VI ZA 20/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3919

LG Stuttgart, Beschluss vom 12.07.2012 - 9 O 330/11

Der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten entspricht inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat. Das gilt nicht nur für richterliche Kostenentscheidungen nach Maßgabe der §§ 91 bis 97 ZPO, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des § 101 Abs. 1 ZPO auf § 98 ZPO ergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien über die Verteilung der sie betreffenden Prozesskosten in einem Vergleich, den sie ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossen haben.

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IBRRS 2012, 3912

OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.09.2012 - 1 W 43/12

Der Streitwert im Verhältnis zu einem Streithelfer ist nicht geringer festzusetzen als im Verhältnis der Hauptparteien zueinander. Eine Reduzierung ist insbesondere nicht deshalb gerechtfertigt, weil etwaige Regressansprüche gegen Streithelfer möglicherweise nicht die Höhe der Klagforderung erreichen.

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IBRRS 2012, 3906

BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - XI ZR 216/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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