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Volltexturteile nach Sachgebieten

15974 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2012, 4312

BGH, Urteil vom 19.10.2012 - V ZR 233/11

1. Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll.*)

2. Eine in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen.*)

IBRRS 2012, 4301

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.10.2012 - 23 U 44/11

Zur Frage, ob einem Streithelfer Kostenerstattungsansprüche zustehen, wenn sich die Hauptpartei mit dem Gegner einigt.*)

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IBRRS 2012, 4293

BGH, Urteil vom 26.10.2012 - V ZR 7/12

1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden.*)

2. Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein die Klage abweisendes Urteil einlegen; wird die Entscheidung in einem der Verfahren rechtskräftig, hat dies die Unzulässigkeit der zweiten Klage zur Folge.*)

IBRRS 2012, 4290

BGH, Beschluss vom 29.10.2012 - V ZB 286/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4289

BGH, Beschluss vom 19.09.2012 - XII ZB 221/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4287

BGH, Urteil vom 17.10.2012 - XII ZR 101/10

1. Für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB erreichen will.*)

2. Die Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO ist mit der Revision nicht anfechtbar (im Anschluss an BGH Urteil vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06 - NJW-RR 2008, 262, 263).*)

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IBRRS 2012, 4286

BGH, Beschluss vom 31.10.2012 - III ZR 245/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4284

BGH, Beschluss vom 24.10.2012 - XII ZB 460/11

Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenem Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Verfahrenskostenhilfe erst dann gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht vorliegen.*)

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IBRRS 2012, 4282

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - V ZR 19/12

1. Der Wert des Wegerechts als Grunddienstbarkeit wird durch den Wert des herrschenden Grundstücks und, sofern dieser größer ist, durch den Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks mindert, bestimmt.

2. Dass dieser Wert 20.000 Euro überschreitet, muss der Revisionsführer glaubhaft machen.

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IBRRS 2012, 4276

BGH, Beschluss vom 31.10.2012 - III ZR 204/12

1. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestreitende seinen Widerspruch nicht, ist der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme des Rechtsstreits auch dann befugt, wenn für die Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vorlag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juni 1998 - II ZR 353/97, NJW 1998, 3121).*)

2. Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist ein Rechtsstreit im Sinne von § 180 Abs. 2 InsO, durch dessen Aufnahme die Feststellung der bestrittenen Forderung zu betreiben ist. Über einen Zwischenstreit über die Wirksamkeit der Aufnahme des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist entsprechend § 303 ZPO durch Beschluss zu entscheiden.*)

3. Gegner des die Feststellung seiner zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung betreibenden Gläubigers ist derjenige, der der Forderung im Insolvenzverfahren widersprochen hat. Er tritt an die Stelle des Schuldners in den aufgenommenen Rechtsstreit ein.*)

4. Der an die Stelle des Schuldners in den aufgenommenen Rechtsstreit eintretende Widersprechende ist an die bisherigen Ergebnisse des Rechtsstreits gebunden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, NZI 2007, 104).*)

5. Die uneingeschränkte Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung ist, wenn der Forderung mehrere Personen im Sinne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO widersprochen haben, nur wirksam, wenn der Rechtsstreit gegenüber allen Widersprechenden aufgenommen wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96, NJW 1998, 2364).*)

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IBRRS 2012, 4274

BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - IX ZB 61/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4270

BGH, Beschluss vom 08.11.2012 - III ZA 27/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4267

BGH, Urteil vom 25.10.2012 - III ZR 266/11

1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat. Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der ex ante-Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums sind im Interesse der Funktions- und Handlungsfähigkeit des Betriebsrats nicht zu eng zu ziehen.*)

2. Der Betriebsrat kann sich im Rahmen eines solchen Vertrags zur Zahlung eines Entgelts verpflichten.*)

3. Betriebsratsmitglieder, die als Vertreter des Betriebsrats mit einem Beratungsunternehmen eine Beratung vereinbaren, die zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats gemäß § 111 BetrVG nicht erforderlich ist, können gegenüber dem Beratungsunternehmen - vorbehaltlich der Bestimmungen in § 179 Abs. 2 und 3 BGB - entsprechend § 179 BGB haften, soweit ein Vertrag zwischen dem Beratungsunternehmen und dem Betriebsrat nicht wirksam zustande gekommen ist.*)

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IBRRS 2012, 4266

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - VI ZR 92/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4264

BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - VI ZB 70/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4261

BGH, Beschluss vom 24.10.2012 - II ZR 259/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4258

BGH, Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht.*)

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IBRRS 2012, 4257

BGH, Beschluss vom 24.10.2012 - IV ZR 155/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4255

BGH, Beschluss vom 12.10.2012 - IX ZB 96/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4250

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - VIII ZR 237/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4248

BGH, Beschluss vom 05.11.2012 - IX ZB 102/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4247

BGH, Urteil vom 16.10.2012 - XI ZR 368/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4234

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.04.2012 - 14 W 171/12

1. Der Berufungsbeklagte kann regelmäßig nicht selbst abschätzen, was zu seiner Rechtsverteidigung erforderlich ist. Ihm ist deshalb nicht zuzumuten, einen Anwalt erst dann zu beauftragen, wenn der Berufungsführer sich entschließt, die ohne entsprechende Mitteilung nur zur Fristwahrung eingelegte Berufung auch durchzuführen.*)

2. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 RVG - VV entsteht bereits für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information der Partei. Eine nach außen erkennbare Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts ist nicht erforderlich.*)

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IBRRS 2012, 4223

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2012 - 14 W 208/12

Wird der Streithelfer im selbständigen Beweisverfahren Beklagter des Hauptsacheverfahrens, verpflichtet ihn der dort geschlossene Vergleich, in dem die Kosten gegeneinander aufgehoben sind, nicht zur hälftigen Erstattung der vom Kläger im Beweisverfahren verauslagten Gutachterkosten, weil es an der Identität der Beteiligten fehlt.*)

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IBRRS 2012, 4215

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.04.2012 - 14 W 194/12

Ist nur einem von zwei Streitgenossen Prozesskostenhilfe bewilligt, erhält der gemeinsame Rechtsanwalt vom Justizfiskus nur die 0,3 Erhöhung der Verfahrensgebühr.*)

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IBRRS 2012, 4214

BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - VI ZB 68/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4213

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - IV ZR 78/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4212

BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - IX ZB 190/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4205

OLG Koblenz, Urteil vom 24.10.2012 - 5 U 176/12

1. Auch das in der Sache entscheidende Versäumnisurteil ist der materiellen Rechtskraft fähig. Ist es nach § 313 b Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Gründen versehen, muss sein Rechtskraftgehalt ausgehend von der Urteilsformel aufgrund des Klagevorbringens ermittelt werden. Das gilt auch für ein Versäumnisurteil, durch das die Ersatzpflicht für Zukunftsschäden dem Grunde nach festgeschrieben ist. Maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei die Einreichung der Klage, nicht der Tag der mündlichen Verhandlung oder der Rechtskraft.

2. Ist Gegenstand des Anwaltsauftrags die Herbeiführung der lastenfreien Eigentumsübertragung eines Schiffs, handelt es sich um dieselbe Angelegenheit. Dem Rechtsanwalt stehen daher keine gesonderten Vergütungen für die Eigentumsverschaffung einerseits und die Herbeiführung der Lastenfreiheit andererseits zu.

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IBRRS 2012, 4194

OLG Celle, Beschluss vom 24.09.2012 - 2 W 247/12

Die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 1211 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG entsteht nicht, wenn der Kläger mit einem noch vor Einreichung der Klageschrift bei dem Gericht eingegangenen Schriftsatz darum bittet, die versehentlich an das unzuständige Gericht adressierte und auf den Postweg gebrachte Klage nicht einzutragen.*)

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IBRRS 2012, 4191

OLG Köln, Urteil vom 28.09.2012 - 19 U 129/12

1. Die einstweile Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek wird durch die Eintragung im Grundbuch vollzogen.

2. Zur Wahrung der Zustellfrist (ZPO § 929 Abs. 2 und 3, § 936) genügt es, dem Verfügungsbeklagten eine beglaubigten Abschrift des Beschlusses zuzustellen.

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IBRRS 2012, 4187

OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2012 - 16 W 15/12

1. Eine sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts im Berufungsverfahren ist grundsätzlich ausgeschlossen.

2. Diese Beschränkung des Beschwerderechts gilt auch für Entscheidungen über die Ablehnung eines Richters der Berufungszivilkammer.

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IBRRS 2012, 4179

BGH, Beschluss vom 23.10.2012 - XI ZB 25/11

1. Die Berufungsbegründung muss die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Besondere formale Anforderungen bestehen nicht.

2. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Die Berufungsbegründung muss jedoch auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen.

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IBRRS 2012, 4176

AG Charlottenburg, Urteil vom 22.03.2012 - 210 O 370/11

1. Der Untermieter des gekündigten Mieters schuldet dem Vermieter die zur Durchsetzung des Räumungsanspruchs aufgewendeten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

2. Er trägt auch die Kosten der nach Herausgabe zurückgenommenen Räumungsklage.

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IBRRS 2012, 4173

LG Hannover, Urteil vom 07.11.2012 - 14 O 11/12

1. Dass ein Architekt Vorentwürfe fertigt, eine Bauvoranfrage stellt, Verhandlungen mit Behörden führt und einen Bauantrag gefertigt hat, reicht nicht ohne weiteres aus, um auf den Abschluss eines Architektenvertrags zu schließen.

2. Wird eine an den vertraglichen Voraussetzungen orientierte schlüssige Abrechnung nicht vorgelegt (auch nicht nach Erteilung eines richterlichen Hinweises), ist die Forderung des Architekten endgültig - und nicht lediglich als "zur Zeit unbegründet" - abzuweisen.

IBRRS 2012, 4171

BGH, Beschluss vom 19.09.2012 - V ZB 86/12

1. An der privatrechtlichen Natur eines Grundstückskaufvertrags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf beiden Seiten Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sind und der Verkäufer mit der Gewährung eines Preisnachlasses einen öffentlichen Zweck verfolgt.*)

2. Für Streitigkeiten aus einem solchen Vertrag ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.*)

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IBRRS 2012, 4167

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2012 - 3 S 2964/11

Zum Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen für die Wahrnehmung eines gerichtsinternen Mediationstermins im Einzelfall.*)

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IBRRS 2012, 4166

LG Schwerin, Beschluss vom 18.07.2012 - 5 T 163/12

1. Dem Ersteher ist eine weitere vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses zu erteilen, wenn er darlegt, dass er neben der Räumung zu gleicher Zeit wegen der Kosten der Räumung an mehreren Orten in verschiedene Vermögenswerte des Schuldners vollstrecken will.

2. Der Ersteher kann nicht vorab auf die Möglichkeit des § 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO verwiesen werden.

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IBRRS 2012, 4165

OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.09.2012 - 13 W 56/12

Die Nebenintervention des Betreibers des Bauobjekts im selbständigen Beweisverfahren ist zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse nach § 66 Abs. 1 ZPO am "Obsiegen" der von ihm unterstützten Partei hat. Ein rein wirtschaftliches oder tatsächliches Interesse reicht hierzu nicht aus.

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IBRRS 2012, 4162

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZR 185/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4160

AG Neukölln, Urteil vom 12.04.2012 - 10 C 456/11

Eine bauliche Veränderung ist eine auf Dauer angelegte, nicht ganz unerhebliche gegenständliche Umgestaltung oder Veränderung des Erscheinungsbildes sowohl der Wohnung, als auch des Gebäudes. Darunter fällt auch die Errichtung einer Holzkonstruktion mit daran befestigtem Netz. Hiergegen steht dem Vermieter ein Unterlassungsansrpuch zu.

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IBRRS 2012, 4150

BGH, Beschluss vom 09.10.2012 - KZR 40/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4149

BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - V ZR 204/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4146

BGH, Beschluss vom 11.10.2012 - IX ZR 130/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4145

BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - IX ZR 13/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4143

BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - VI ZB 67/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4141

BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - IX ZB 131/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4140

BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - I ZR 44/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4139

BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - AnwZ (Brfg) 46/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 4138

OLG Naumburg, Urteil vom 25.05.2012 - 10 U 43/11

Wird über die Ablehnung eines Sachverständigen unrichtig nicht mit Beschluss, sondern im instanzabschließenden Urteil entschieden, ist dieses wegen des Verfahrensfehlers nur dann anfechtbar, wenn eine sofortige Beschwerde nach § 406 Abs. 5 ZPO gegen einen ablehnenden Beschluss gemäß § 406 Abs. 4 ZPO Erfolg gehabt hätte. Eine entsprechende Prüfung kann das Berufungsgericht selbst vornehmen.

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