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Volltexturteile nach Sachgebieten

15858 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IBRRS 2012, 3947

BGH, Beschluss vom 12.06.2012 - II ZR 105/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3946

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 204/11

1. Dem Rechtsmittelführer sind grundsätzlich auch die Kosten eines zulässig erhobenen Anschlussrechtsmittels aufzuerlegen, wenn dieses infolge Rücknahme des Rechtsmittels seine Wirkung verliert.

2. Im Falle der Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in ein (unselbstständiges) Anschlussrechtsmittel kann nichts anderes gelten.

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IBRRS 2012, 3945

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - XII ZB 658/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3942

BGH, Beschluss vom 11.10.2012 - IX ZR 29/10; IX ZR 119/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3941

BGH, Beschluss vom 10.07.2012 - II ZR 122/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3939

BGH, Beschluss vom 15.10.2012 - VI ZA 20/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3919

LG Stuttgart, Beschluss vom 12.07.2012 - 9 O 330/11

Der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten entspricht inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat. Das gilt nicht nur für richterliche Kostenentscheidungen nach Maßgabe der §§ 91 bis 97 ZPO, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des § 101 Abs. 1 ZPO auf § 98 ZPO ergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien über die Verteilung der sie betreffenden Prozesskosten in einem Vergleich, den sie ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossen haben.

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IBRRS 2012, 3912

OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.09.2012 - 1 W 43/12

Der Streitwert im Verhältnis zu einem Streithelfer ist nicht geringer festzusetzen als im Verhältnis der Hauptparteien zueinander. Eine Reduzierung ist insbesondere nicht deshalb gerechtfertigt, weil etwaige Regressansprüche gegen Streithelfer möglicherweise nicht die Höhe der Klagforderung erreichen.

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IBRRS 2012, 3906

BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - XI ZR 216/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3905

LG Coburg, Beschluss vom 27.05.2010 - 32 S 28/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3896

OLG Dresden, Urteil vom 20.09.2012 - 4 U 381/12

Eine Verlängerung der Frist zur Begründung einer Anschlussberufung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn zugleich um Fristverlängerung zur Erwiderung auf die Berufung nachgesucht wird. Eine ohne Begründung eingelegte Anschlussberufung ist vielmehr nach Ablauf der Anschließungsfrist zu verwerfen.*)

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IBRRS 2012, 3886

BGH, Beschluss vom 19.09.2012 - V ZB 56/12

a) Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge.*)

b) Das (den Wert des ursprünglichen Rechtsstreits übersteigende) Interesse an der Wirksamkeit des Vergleichs oder der Wert des Vergleichs ist nur maßgeblich, wenn neben der Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits nach § 256 Abs. 2 ZPO auch die Feststellung der Wirksamkeit des Vergleichs beantragt worden ist.*)

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IBRRS 2012, 3885

BGH, Beschluss vom 22.08.2012 - XII ZB 183/11

Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind.*)

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IBRRS 2012, 3872

BGH, Beschluss vom 18.09.2012 - VI ZR 51/12

Von der Möglichkeit, in einem Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO tatbestandliche Feststellungen und die rechtliche Begründung wegzulassen, darf ein Berufungsgericht nur dann Gebrauch machen, wenn es sich zuvor von Amts wegen vergewissert hat, dass ein Rechtsmittel gegen sein Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. Diese Voraussetzung ist ohne den Verzicht der unterliegenden Partei auf Rechtsmittel nicht gegeben, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil zulässig ist.*)

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IBRRS 2012, 3870

BGH, Urteil vom 28.08.2012 - X ZR 99/11

1. Die Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz stellt nicht notwendigerweise neues Vorbringen dar. Der auf das Gutachten gestützte Parteivortrag ist nicht neu, wenn durch die Ausführungen des Gutachters Vorbringen aus der ersten Instanz zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird.*)

2. Berufungsvorbringen im Patentnichtigkeitsverfahren, das auf eine bereits in erster Instanz vorgelegte Druckschrift gestützt wird, ist neu, wenn zu der konkreten technischen Information und den Anregungen zu der erfindungsgemäßen Lehre, die der Fachmann nach dem Berufungsvortrag der Schrift entnehmen soll, vor dem Patentgericht nicht vorgetragen worden ist.*)

3. Der Nichtigkeitskläger ist grundsätzlich nicht gehalten, den Angriff gegen die Patentfähigkeit des Streitpatents auf alle denkbaren Gesichtspunkte zu stützen, insbesondere mit einer Vielzahl unterschiedlicher Argumentationslinien zu begründen, warum der Gegenstand der Erfindung durch den Stand der Technik vorweggenommen oder nahegelegt sei.*)

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IBRRS 2012, 3865

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2012 - L 17 U 645/11

Werden aus dem schriftlich abgefassten Gutachten Gründe für eine Befangenheit des Sachverständigen ersichtlich, endet die Frist für den Ablehnungsantrag mit dem Ablauf der Frist, die das Gericht den Beteiligten zur Stellungnahme zum Gutachten eingeräumt hat.

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IBRRS 2012, 3860

OLG München, Beschluss vom 20.08.2012 - 34 AR 312/12

1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dadurch, dass das aus seiner Sicht unzuständige Amtsgericht, statt nach § 504 ZPO zu belehren, es unterlässt, die Entscheidung des Beklagten abzuwarten, ob er rügelos zur Hauptsache verhandeln will (Abweichung zu BayObLG vom 14.10.2002, 1Z AR 140/02 = NJW 2003, 366).*)

2. Keine Willkür des Verweisungsbeschlusses, wenn das angerufene Amtsgericht eine im kaufmännischen Verkehr verwendete Gerichtsstandsklausel für unwirksam erachtet, nach der ohne sonstige Bezugspunkte als Gerichtsstand eine in der Nähe zum Sitz des Verwenders befindliche Großstadt bestimmt ist.*)

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IBRRS 2012, 3854

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - XII ZB 642/11

Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam.*)

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IBRRS 2012, 4928

OLG Köln, Urteil vom 23.02.2012 - 7 U 134/11

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens sind auch dann zu ersetzen, wenn sich das Gutachten objektiv als ungeeignet herausstellt. Das Risiko des Fehlschlagens einer Kostenermittlung muss der Schädiger aber nur solange tragen, als den Geschädigten hinsichtlich der sorgfältigen Auswahl und zutreffenden Information des Gutachters kein Verschulden trifft.

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IBRRS 2012, 3841

BGH, Beschluss vom 08.10.2012 - X ZR 2/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3832

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - V ZR 21/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3831

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - V ZA 17/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3830

BGH, Urteil vom 18.09.2012 - VI ZR 223/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3828

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - VIII ZB 31/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3824

BGH, Urteil vom 19.09.2012 - VI ZR 114/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3822

BGH, Beschluss vom 21.09.2012 - II ZR 56/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3821

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - IX ZR 24/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3820

BGH, Beschluss vom 20.09.2012 - IX ZB 42/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3818

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - IX ZR 201/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3817

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - XI ZR 476/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3813

BGH, Beschluss vom 11.07.2012 - IV ZR 5/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3812

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - IX ZR 171/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3811

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - IV ZR 177/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3810

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - VI ZR 77/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3809

BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - XI ZR 291/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3807

BGH, Beschluss vom 24.09.2012 - IX ZA 23/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3806

BGH, Urteil vom 18.09.2012 - VI ZR 225/11

Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist nicht daran gebunden, dass derselbe Urkundsbeamte, der dem Gerichtswachtmeister das zuzustellende Schriftstück zum Zwecke der Aufgabe zur Post zugeleitet hat, auch den Vermerk beurkundet, dass das Schriftstück vom Gerichtswachtmeister zur Post aufgegeben worden ist.*)

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IBRRS 2012, 3804

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.06.2012 - 14 U 1/12

1. Wird der Werklohn gemeinsam mit dem Anspruch auf Übergabe einer Sicherheit für den Vergütungsanspruch aus dem Hauptvertrag eingeklagt, kann über die Sicherheitsklage im Wege des Teilurteils entschieden werden.

2. Für den Erlass eines Teilurteils ist es nicht erforderlich, dass der Auftraggeber den Werklohnanspruch anerkannt hat.

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IBRRS 2012, 3798

BVerfG, Beschluss vom 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

Einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Gerichtsverfahren zwischenzeitlich abgeschlossenen ist.

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IBRRS 2012, 3795

OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2012 - 2 W 269/12

Zur Frage des Streitwerts einer Räumungsklage des Vermieters und Eigentümers gegen den Untermieter.

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IBRRS 2012, 3786

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2011 - 1 N 2.10

Die Ersatzzustellung an eine juristische Person ist in deren dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen, in denen eine geschäftliche Tätigkeit der juristischen Person ausgeübt wird, möglich.*)

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IBRRS 2012, 3783

OLG Celle, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 W 255/12

Eine Gerichtskostenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG tritt regelmäßig nicht ein, wenn der Rechtsstreit erst durch Vergleich beendet wird, nachdem das Revisionsgericht ein Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat. Werden die Kosten für das Verfahren bis zur Verkündung des Berufungsurteils jedoch wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 21 GKG nicht erhoben, liegen die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der im weiteren Verfahren angefallenen Gerichtskosten vor.*)

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IBRRS 2012, 3778

BGH, Beschluss vom 30.08.2012 - V ZR 8/12

Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Das gilt auch dann, wenn sich die Anhörungsrüge gegen einen Beschluss richtet, durch den eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ohne nähere Begründung zurückgewiesen worden ist.

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IBRRS 2012, 3776

BGH, Beschluss vom 13.09.2012 - III ZB 24/12

1. Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so genügt er den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung, wenn er deutlich macht, dass und aus welchen Gründen er die Beweiswürdigung für unrichtig hält. Eine noch weiter gehende Auseinandersetzung mit der (Beweis-)Würdigung durch das Erstgericht ist grundsätzlich nicht erforderlich. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob die Berufungsbegründung inhaltlich schlüssig ist und begründeten Anlass für eine erneute und vom Erstgericht abweichende Würdigung (Feststellung) gibt.*)

2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit eines Rechtsverstoßes oder einer beanstandeten Tatsachenfeststellung unmittelbar aus dem Prozessstoff, so bedarf sie keiner gesonderten Darlegung in der Berufungsbegründung.*)

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IBRRS 2012, 3774

OLG Koblenz, Beschluss vom 30.07.2012 - 1 U 449/12

Eine schuldhafte Versäumung der Wahrung der Berufungsbegründungsfrist liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Ermittlung und Eintragung der Frist im Fristenkalender seiner Rechtsanwaltsgehilfin überlässt. Der Rechtsanwalt muss, bevor er das Empfangsbekenntnis unterzeichnet, dafür Sorge tragen, dass die Rechtsmittelfristen richtig ermittelt und festgehalten worden sind. Die Fristenprüfung obliegt wieder dem Rechtsanwalt selbst, wenn ihm die Akten, z. B. im Zusammenhang mit einer befristeten Prozesshandlung erneut vorgelegt werden (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 12.01.2010 - VI ZB 64/09 - NJW-RR 2010, 417 = MDR 2010, 414). Spätestens bei Berufungseinlegung obliegt ihm zudem die Pflicht zu prüfen, wann die Berufungsbegründungsfrist endet. Der Rechtsanwalt kann sich nicht damit entlasten, dass die aus seiner Sicht erfahrene Rechtsanwaltsgehilfin die maßgeblichen Fristen auf der Grundlage seiner Vorgaben "Berufung 1 Monat, Berufungsbegründung 2 Monate" selbst richtig ermittelt und im Fristenkalender vermerkt. Er hätte bei Zustellung des Urteils prüfen müssen, ob die richtigen Fristen im Fristenkalender eingetragen worden sind.*)

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IBRRS 2012, 3765

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - IV ZB 3/12

Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt sind erstattungsfähig, wenn der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft aus achtenswerten Gründen zurückgegeben hat und dies bei Übernahme des Mandats noch nicht absehbar war.*)

Dies ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen.*)

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IBRRS 2012, 3764

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2012 - 24 U 195/11

1. Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse liegt vor, wenn künftige Schadensfolgen - sei es auch nur entfernt - möglich, ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind. Ob die Zulässigkeit bei reinen Vermögensschäden von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts abhängt, kann offen bleiben.*)

2. Ein Feststellungsantrag ist begründet, wenn ein haftungsrechtlich relevanter Tatbestand gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann. Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, bedarf keiner Entscheidung.*)

3. Dem Vermieter ist der Abschluss eines Nachfolgevertrages mit kalendermäßig bestimmtem Mietbeginn nicht zuzumuten, wenn ungewiss ist, wann der säumige Mieter die Sache zurückgibt. Er braucht sich nicht der Gefahr auszusetzen, sich dem Nachfolgemieter gegenüber schadensersatzpflichtig zu machen.*)

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IBRRS 2012, 3762

OLG Koblenz, Urteil vom 29.08.2012 - 5 U 283/12

1. War zentraler Gegenstand eines durch strafbewehrte Unterlassungserklärung beendeten Vorprozesses zweier in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Ärzten die wiederholte, auf den Kollegen gemünzte verbale Entgleisung "Kotz - Kacke", erlaubt das den Schluss, dass fortgesetztes Mobbing mit den Kürzeln "k.K." und "K.K." dieselbe Schmähung zum Ausdruck bringt.*)

2. Der Herabsetzung der versprochenen Vertragsstrafe (hier: von 10.000 Euro für einen einmaligen Verstoß) steht nicht entgegen, dass die Parteien Derartiges im Vorprozess und in erster Instanz nicht erwogen haben. Ein erstmals in zweiter Instanz gestellter Antrag auf Herabsetzung der zuerkannten Vertragsstrafen scheitert nicht an § 531 ZPO, soweit der zugrunde liegende Tatsachenstoff unstreitig oder bewiesen ist.*)

3. Hat das Gericht erster Instanz über mehrere Streitgegenstände nicht in der vom Kläger bestimmten Weise entschieden, kann das unschädlich sein, wenn er in zweiter Instanz das vom Gegner angegriffene Urteil verteidigt.*)

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IBRRS 2012, 3757

BGH, Beschluss vom 20.09.2012 - IX ZR 14/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3755

BGH, Beschluss vom 20.09.2012 - IX ZR 172/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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