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Sachgebiet: Prozessuales

15974 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IBRRS 2012, 3969
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 164/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3968
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 11.07.2012 - IV ZR 133/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3967
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässiges Ablehnungsgesuch

BGH, Beschluss vom 01.10.2012 - IV ZA 10/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3966
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 13.09.2012 - III ZR 5/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3965
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 159/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3964
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.09.2012 - IX ZB 116/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3963
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 133/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3962
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erledigungserklärung

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - IX ZB 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3960
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 18.07.2012 - IV ZR 62/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3958
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - V ZR 70/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3955
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erledigterklärung

BGH, Beschluss vom 16.10.2012 - VI ZR 127/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3954
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 7/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3947
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 12.06.2012 - II ZR 105/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3946
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rücknahme von Rechtsmittel: Kosten des Anschlussrechtsmittels?

BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - IV ZR 204/11

1. Dem Rechtsmittelführer sind grundsätzlich auch die Kosten eines zulässig erhobenen Anschlussrechtsmittels aufzuerlegen, wenn dieses infolge Rücknahme des Rechtsmittels seine Wirkung verliert.

2. Im Falle der Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in ein (unselbstständiges) Anschlussrechtsmittel kann nichts anderes gelten.

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IBRRS 2012, 3945
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gegenstandswert einer Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - XII ZB 658/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3942
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde (Gehörsverletzung)

BGH, Beschluss vom 11.10.2012 - IX ZR 29/10; IX ZR 119/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3941
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 10.07.2012 - II ZR 122/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3939
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 15.10.2012 - VI ZA 20/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3919
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vergleich: Wie sind die Kosten der Streithilfe zu verteilen?

LG Stuttgart, Beschluss vom 12.07.2012 - 9 O 330/11

Der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten entspricht inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat. Das gilt nicht nur für richterliche Kostenentscheidungen nach Maßgabe der §§ 91 bis 97 ZPO, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des § 101 Abs. 1 ZPO auf § 98 ZPO ergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien über die Verteilung der sie betreffenden Prozesskosten in einem Vergleich, den sie ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossen haben.

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IBRRS 2012, 3912
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwert von Nebenintervention und Hauptsache: Identisch!

OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.09.2012 - 1 W 43/12

Der Streitwert im Verhältnis zu einem Streithelfer ist nicht geringer festzusetzen als im Verhältnis der Hauptparteien zueinander. Eine Reduzierung ist insbesondere nicht deshalb gerechtfertigt, weil etwaige Regressansprüche gegen Streithelfer möglicherweise nicht die Höhe der Klagforderung erreichen.

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IBRRS 2012, 3906
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO

BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - XI ZR 216/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3905
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

LG Coburg, Beschluss vom 27.05.2010 - 32 S 28/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3896
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Fristverlängerung für Begründung einer Anschlussberufung?

OLG Dresden, Urteil vom 20.09.2012 - 4 U 381/12

Eine Verlängerung der Frist zur Begründung einer Anschlussberufung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn zugleich um Fristverlängerung zur Erwiderung auf die Berufung nachgesucht wird. Eine ohne Begründung eingelegte Anschlussberufung ist vielmehr nach Ablauf der Anschließungsfrist zu verwerfen.*)

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IBRRS 2012, 3886
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsstreit über Wirksamkeit von Vergleich: Streitwert?

BGH, Beschluss vom 19.09.2012 - V ZB 56/12

a) Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge.*)

b) Das (den Wert des ursprünglichen Rechtsstreits übersteigende) Interesse an der Wirksamkeit des Vergleichs oder der Wert des Vergleichs ist nur maßgeblich, wenn neben der Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits nach § 256 Abs. 2 ZPO auch die Feststellung der Wirksamkeit des Vergleichs beantragt worden ist.*)

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IBRRS 2012, 3885
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Mehrkosten durch Anwaltswechsel erstattungsfähig?

BGH, Beschluss vom 22.08.2012 - XII ZB 183/11

Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind.*)

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IBRRS 2012, 3872
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungsurteil ohne Tatbestand und Begründung zulässig?

BGH, Beschluss vom 18.09.2012 - VI ZR 51/12

Von der Möglichkeit, in einem Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO tatbestandliche Feststellungen und die rechtliche Begründung wegzulassen, darf ein Berufungsgericht nur dann Gebrauch machen, wenn es sich zuvor von Amts wegen vergewissert hat, dass ein Rechtsmittel gegen sein Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. Diese Voraussetzung ist ohne den Verzicht der unterliegenden Partei auf Rechtsmittel nicht gegeben, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil zulässig ist.*)

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IBRRS 2012, 3870
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vorlage von Privatgutachten in 2. Instanz: Neues Vorbringen?

BGH, Urteil vom 28.08.2012 - X ZR 99/11

1. Die Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz stellt nicht notwendigerweise neues Vorbringen dar. Der auf das Gutachten gestützte Parteivortrag ist nicht neu, wenn durch die Ausführungen des Gutachters Vorbringen aus der ersten Instanz zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird.*)

2. Berufungsvorbringen im Patentnichtigkeitsverfahren, das auf eine bereits in erster Instanz vorgelegte Druckschrift gestützt wird, ist neu, wenn zu der konkreten technischen Information und den Anregungen zu der erfindungsgemäßen Lehre, die der Fachmann nach dem Berufungsvortrag der Schrift entnehmen soll, vor dem Patentgericht nicht vorgetragen worden ist.*)

3. Der Nichtigkeitskläger ist grundsätzlich nicht gehalten, den Angriff gegen die Patentfähigkeit des Streitpatents auf alle denkbaren Gesichtspunkte zu stützen, insbesondere mit einer Vielzahl unterschiedlicher Argumentationslinien zu begründen, warum der Gegenstand der Erfindung durch den Stand der Technik vorweggenommen oder nahegelegt sei.*)

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IBRRS 2012, 3865
ProzessualesProzessuales
Ablehnungsfrist endet mit Frist zur Stellungnahme!

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2012 - L 17 U 645/11

Werden aus dem schriftlich abgefassten Gutachten Gründe für eine Befangenheit des Sachverständigen ersichtlich, endet die Frist für den Ablehnungsantrag mit dem Ablauf der Frist, die das Gericht den Beteiligten zur Stellungnahme zum Gutachten eingeräumt hat.

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IBRRS 2012, 3860
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

OLG München, Beschluss vom 20.08.2012 - 34 AR 312/12

1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dadurch, dass das aus seiner Sicht unzuständige Amtsgericht, statt nach § 504 ZPO zu belehren, es unterlässt, die Entscheidung des Beklagten abzuwarten, ob er rügelos zur Hauptsache verhandeln will (Abweichung zu BayObLG vom 14.10.2002, 1Z AR 140/02 = NJW 2003, 366).*)

2. Keine Willkür des Verweisungsbeschlusses, wenn das angerufene Amtsgericht eine im kaufmännischen Verkehr verwendete Gerichtsstandsklausel für unwirksam erachtet, nach der ohne sonstige Bezugspunkte als Gerichtsstand eine in der Nähe zum Sitz des Verwenders befindliche Großstadt bestimmt ist.*)

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IBRRS 2012, 3854
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Blankounterschrift: Rechtsmittelschrift formwirksam?

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - XII ZB 642/11

Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam.*)

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IBRRS 2012, 4928
ProzessualesProzessuales
Müssen die Kosten eines ungeeigneten Gutachtens erstattet werden?

OLG Köln, Urteil vom 23.02.2012 - 7 U 134/11

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens sind auch dann zu ersetzen, wenn sich das Gutachten objektiv als ungeeignet herausstellt. Das Risiko des Fehlschlagens einer Kostenermittlung muss der Schädiger aber nur solange tragen, als den Geschädigten hinsichtlich der sorgfältigen Auswahl und zutreffenden Information des Gutachters kein Verschulden trifft.

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IBRRS 2012, 3841
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 08.10.2012 - X ZR 2/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3832
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - V ZR 21/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3831
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - V ZA 17/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3830
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zustellung ins Ausland

BGH, Urteil vom 18.09.2012 - VI ZR 223/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3828
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufung zu Unrecht verworfen

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - VIII ZB 31/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3824
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anerkenntnis

BGH, Urteil vom 19.09.2012 - VI ZR 114/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3822
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 21.09.2012 - II ZR 56/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3821
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - IX ZR 24/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3820
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 20.09.2012 - IX ZB 42/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3818
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - IX ZR 201/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3817
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde (Gehörsverletzung)

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - XI ZR 476/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3813
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 11.07.2012 - IV ZR 5/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3812
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.09.2012 - IX ZR 171/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3811
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde (Gehörsverletzung)

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - IV ZR 177/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3810
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - VI ZR 77/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3809
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - XI ZR 291/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3807
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 24.09.2012 - IX ZA 23/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3806
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 II S. 4 ZPO

BGH, Urteil vom 18.09.2012 - VI ZR 225/11

Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist nicht daran gebunden, dass derselbe Urkundsbeamte, der dem Gerichtswachtmeister das zuzustellende Schriftstück zum Zwecke der Aufgabe zur Post zugeleitet hat, auch den Vermerk beurkundet, dass das Schriftstück vom Gerichtswachtmeister zur Post aufgegeben worden ist.*)

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IBRRS 2012, 3804
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verfahrensrecht - Klage auf Werklohn und § 648a BGB-Sicherheit: Teilurteil?

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.06.2012 - 14 U 1/12

1. Wird der Werklohn gemeinsam mit dem Anspruch auf Übergabe einer Sicherheit für den Vergütungsanspruch aus dem Hauptvertrag eingeklagt, kann über die Sicherheitsklage im Wege des Teilurteils entschieden werden.

2. Für den Erlass eines Teilurteils ist es nicht erforderlich, dass der Auftraggeber den Werklohnanspruch anerkannt hat.

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