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Volltexturteile nach Sachgebieten

15858 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IBRRS 2012, 3518

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 157/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3517

BGH, Beschluss vom 14.08.2012 - PatAnwSt (B) 1/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3516

BGH, Beschluss vom 23.08.2012 - VII ZB 44/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3515

BGH, Beschluss vom 22.08.2012 - EnVR 53/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3514

BGH, Beschluss vom 26.07.2012 - V ZB 288/11

1. Die Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO wird schon mit der Annahme eines Auftrags durch den Notar ausgelöst, die von den Parteien vorab für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrags abgegebenen Erklärungen (Auflassung, Löschungsbewilligung) zu überwachen, wenn der Notar auf Grund einer von ihm zu beachtenden Ausfertigungssperre keine vollständigen Ausfertigungen erteilen darf.*)

2. Die eine solche Gebühr auslösende Vertragsgestaltung stellt grundsätzlich eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 KostO dar, wenn der Notar beauftragt wird, die vertragsgemäße Verwendung einer für den Fall eines Rücktritts des Verkäufers wegen Zahlungsverzugs bereits von dem Käufer vorab erklärten Bewilligung zur Löschung der Auflassungsvormerkung zu überwachen.*)

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IBRRS 2012, 3513

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZB 25/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3512

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZB 24/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3510

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZB 4/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3509

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZB 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3508

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZB 26/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3507

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZB 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3505

BGH, Beschluss vom 28.08.2012 - XI ZR 155/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3504

BGH, Beschluss vom 16.08.2012 - I ZR 199/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3503

BGH, Beschluss vom 28.08.2012 - XI ZR 236/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3501

BGH, Beschluss vom 20.08.2012 - VII ZB 47/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3500

BGH, Beschluss vom 23.08.2012 - VII ZA 11/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3498

BGH, Beschluss vom 15.08.2012 - XII ZB 442/11

Ist der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhilfe dem Richter zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.*)

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IBRRS 2012, 3497

BGH, Beschluss vom 20.08.2012 - IV ZR 87/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3496

BGH, Beschluss vom 20.08.2012 - VII ZB 48/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3495

BGH, Beschluss vom 03.09.2012 - IV ZR 85/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3493

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 143/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3492

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - V ZB 286/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3491

BGH, Beschluss vom 16.08.2012 - I ZB 53/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3489

BGH, Beschluss vom 26.07.2012 - V ZR 272/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3487

BayObLG, Beschluss vom 03.03.1998 - 1Z AR 9/98

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für ein selbständiges Beweisverfahren und künftiges Hauptsacheverfahren wegen verschiedener Baumängel gegen den mit der Planung beauftragten sowie gegen die mit der Bauaufsicht beauftragten Architekten.

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IBRRS 2012, 3483

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.01.2012 - 10 U 700/11

1. Bei der Vereinbarung eines Schiedsgutachtens ist das angerufene Gericht gehindert, selbst die Tatsachenfeststellungen vorzunehmen, die dem Schiedsgutachten vorbehalten sind.

2. Zahlt eine Partei den vereinbarten Kostenvorschuss für das Schiedsgutachten nicht ein, so bleibt sie beweisfällig, unabhängig von der materiellen Beweislastverteilung.

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IBRRS 2012, 3482

OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2012 - 10 U 700/11

1. Bei der Vereinbarung eines Schiedsgutachtens ist das angerufene Gericht gehindert, selbst die Tatsachenfeststellungen vorzunehmen, die dem Schiedsgutachten vorbehalten sind.

2. Zahlt eine Partei den vereinbarten Kostenvorschuss für das Schiedsgutachten nicht ein, so bleibt sie beweisfällig, unabhängig von der materiellen Beweislastverteilung.

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IBRRS 2012, 3481

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.09.2012 - 13 W 90/12

1. Die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden sind nicht Teil der Gerichtsakten. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf die Erteilung von Abschriften folgt nicht unmittelbar aus § 299 ZPO. Bei Urkunden, die unmittelbar vom Gericht gem. § 142 ZPO bei Dritten angefordert werden, ergibt sich ein Anspruch auf die Anfertigung von Fotokopien aber sowohl aus den Regelungen der §§ 131, 133 ZPO sowie einer analogen Anwendung des § 299 ZPO unter Beachtung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG.*)

2. § 299 ZPO sieht eine Übersendung der Prozessakten an Prozessbevollmächtigte der Parteien nicht ausdrücklich vor. Die Versendung kann aber nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen, wenn die Akten entbehrlich und der Empfänger vertrauenswürdig ist. Bei der Entscheidung ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen.*)

3. Dasselbe gilt für die von den Parteien oder gemäß § 142 ZPO von Dritten eingereichten Urkunden und Unterlagen dann, wenn die Person, zwischen der und dem Gericht das Verwahrungsverhältnis begründet wurde, einer Übersendung der Akten an die Prozessbevollmächtigten zustimmt. Bevor das Gericht eine Übersendung ablehnt, hat es zunächst bei den Dritten anzufragen, ob diese einer Übersendung der Unterlagen an die Prozessbevollmächtigten beider Parteien zustimmen.*)

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IBRRS 2012, 3473

BGH, Urteil vom 27.07.2012 - V ZR 258/11

Die Rechtskraft des in einem Vorprozess über denselben Anspruch ergangenen Urteils erstreckt sich grundsätzlich nicht auf den nicht eingeklagten Rest eines teilbaren Anspruchs, selbst wenn sich der Kläger die Nachforderung nicht vorbehalten hat.

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IBRRS 2012, 3464

LG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2012 - 18a O 52/12

Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts gilt nicht für die Zahlung der Vergütung einer Bauleistung.

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IBRRS 2012, 3457

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.12.2011 - 14 W 743/11

Hat ein Entschädigungsberechtigter erfolglos Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Dreimonatsfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG beantragt, ist diese Entscheidung auch dann mit der Beschwerde anfechtbar, wenn die begehrte weitere Vergütung den in § 4 Abs. 3 JVEG bestimmten Betrag von 200 Euro nicht übersteigt. Das ergibt sich daraus, dass § 2 Abs. 2 Satz 6 JVEG nicht auf § 4 Abs. 3 Satz 1 JVEG verweist.*)

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IBRRS 2012, 3454

LAG Hamm, Beschluss vom 22.08.2012 - 6 Ta 318/12

Die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung, die das Revisionsgericht angeordnet hat, ist kostenrechtlich eine notwendige Wahrnehmung von Terminen, auch wenn die Parteien nicht persönlich geladen sind.

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IBRRS 2012, 3449

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - I ZR 189/08

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden

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IBRRS 2012, 3448

BGH, Urteil vom 10.07.2012 - VIII ZR 289/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3447

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - I ZR 92/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3439

BGH, Beschluss vom 10.07.2012 - VI ZB 7/12

Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig, wenn auch ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird.*)

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IBRRS 2012, 3438

LG Berlin, Beschluss vom 17.07.2012 - 63 T 109/12

1. Der Gebührenstreitwert einer auf die Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 BGB gerichteten Klage bemisst sich allein nach dem Jahreswert der begehrten Erhöhung. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht nicht nur über das vorgerichtliche, sondern auch über weitere - im Rechtsstreit nachgeholte oder nachgebesserte - Erhöhungsverlangen zu befinden hat.*)

2. Vergleichen sich die Parteien im Rahmen eines auf die Erhöhung des Mietzinses nach § 558 BGB gerichteten Rechtsstreits über innerprozessuale Vorfragen des Zustimmungsanspruchs, die vorprozessual nicht im Streit standen - hier: die Vermieterstellung eines von mehreren Klägern -, erhöht dies den Vergleichswert nicht.*)

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IBRRS 2012, 3426

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.08.2012 - 5 W 466/12

Auch die nicht statthafte GKG - Beschwerde (hier: gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung) ist gebührenfrei (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung - Beschluss 14 W 635/99 vom 24. 11. 1999 in NJW - RR 2000,1239).*)

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IBRRS 2012, 3422

OLG Koblenz, Beschluss vom 13.07.2012 - 2 U 561/11

1. Hat eine Partei hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteils zwar keinen Tatbestandbsberichtigungsantrag gestellt, hindert dies jedoch nicht in der Berfungsinstanz abweichend vorzutragen. Eine Zurückweisung des Vortrags wegen Verspätung ist nicht möglich, wenn die andere Partei den neuen Vortrag nicht bestritten hat.*)

2. Die hilfsweise Begründung des Klagevortrags stellt dann keine unzulässige Klageänderung dar. Die Klageänderung ist sachdienlich, wenn sich die Klägerin bereits in erster Instanz bezüglich dieses Komplexes eine Klageerweiterung vorbehalten hat.*)

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IBRRS 2012, 3417

OLG Koblenz, Beschluss vom 29.11.2011 - 14 W 698/11

Ist das gesamte Verfahren durch einen Vergleich beendet worden, der keine Gebührenermäßigung nach 1211 KV - GKG bewirkt, weil zuvor im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erging, kann keine die Nichterhebung von Gerichtskosten rechtfertigende unrichtige Sachbehandlung darin gesehen werden, dass das Gericht eine nachgereichte Klageerweiterung nicht mit einer erneuten förmlichen Belehrung über die möglichen Säumnisfolgen zugestellt hat.*)

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IBRRS 2012, 3415

OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2012 - 3 W 44/12

1. Die Verhandlung zur Sache oder über das Beweisergebnis hat den Verlust des Ablehnungsrechts wegen bis dahin bekannter Gründe zur Folge.

2. Der Einwand der Partei, sie sei in der mündlichen Verhandlung persönlich nicht anwesend gewesen, rechtfertigt keine anderslautende Entscheidung. Denn die Kenntnis des anwesenden Prozessbevollmächtigten von den Befangenheitsgründen wirkt gegen die Partei (§ 85 Abs. 2 ZPO, 166 BGB).

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IBRRS 2012, 3410

BVerfG, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 BvR 509/11

Die Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss stellt eine willkürliche Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) und damit eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG dar, wenn das Gericht die Klageforderung als verjährt ansieht und dabei eine Hemmung der Verjährung gem. § ZPO § 167 ZPO durch Zustellung des Mahnbescheidsantrags entgegen den vom BGH im Urteil vom 12.07.2006 (IMR 2006, 139) entwickelten Voraussetzungen für eine "demnächst" erfolgte Zustellung verneint.

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IBRRS 2012, 3403

OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2012 - 4 AR 40/12

1. Setzt sich ein Gericht bei der Verweisung des Rechtsstreits gem. § 281 ZPO inhaltlich nicht mit einer - möglichen - eigenen Zuständigkeit auseinander, begründet dies grundsätzlich die Annahme objektiver Willkür und nimmt dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung (festhalten an Senat, Beschluss vom 03. August 2011, Az: 4 AR 43/11).*)

2. Der Wohnsitz der Beklagten bei Unterzeichnung eines Darlehensvertrags begründet eine Zuständigkeit nach § 29 ZPO für eine Klage des damaligen Mitdarlehensnehmers aus § 426 BGB.*)

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IBRRS 2012, 3397

BGH, Beschluss vom 22.08.2012 - VII ZR 2/11

§ 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO rechtfertigt es nicht, in einer für die Streitentscheidung zentralen Frage auf die nach Sachlage unerlässlichen Erkenntnisse zu verzichten.

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IBRRS 2012, 3394

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - V ZR 255/11

§ 62 Abs. 2 WEG gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.*)

IBRRS 2012, 3372

OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.06.2012 - 10 W 19/12

1. Führt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger eine Ortsbesichtigung durch, ohne die Parteien zu benachrichtigen, begründet dies die Besorgnis der Befangenheit nicht, solange er beide Parteien gleich behandelt und nicht gegen den Grundsatz der Waffengleichheit verstößt.*)

2. Überschreitet ein Sachverständiger eigenmächtig seinen Gutachterauftrag, indem er Beweisfragen überdehnt oder ihm nicht gestellte Beweisfragen eigenmächtig bearbeitet, ist sein Gutachten insoweit unzulänglich; er bewegt sich außerhalb seines Auftrags, so dass ihm dafür keine Vergütung zusteht.*)

3. Eine Überschreitung des Gutachterauftrags begründet allein nicht die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, sondern nur bei weiteren Umständen, die eine Partei in besonderer Weise benachteiligen, so z. B. wenn der Sachverständige mit der überschießenden Begutachtung neue Mängel aufdeckt und damit das Geschäft einer der Parteien des Rechtsstreits betreibt oder der Sachverständige die Überschreitung seines Gutachterauftrags vorgenommen hat in der Absicht, einseitig eine der Parteien zu belasten.*)

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IBRRS 2012, 3368

OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2012 - 24 U 61/11

1. Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs liegt auch bei einer prüfbaren Abrechnung beim Unternehmer.

3. Die während des abgerechneten Zeitraums getätigten Arbeiten müssen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden, wofür es jedoch genügt, wenn diese Arbeiten stichwortartig in verständlicher Weise niedergelegt werden.

4. Lediglich soweit es um den zwingenden Inhalt eines Schriftsatzes geht, kommt eine Bezugnahme nicht in Betracht. Der fakultative Inhalt eines Schriftsatzes darf hingegen durch in Bezug genommene Anlagen ergänzt werden.

5. Die Erklärungslast ist in Bestehen und Umfang davon abhängig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat. Die erklärungsbelastete Partei hat deshalb, wenn ihr Vortrag beachtlich sein soll, auf die substantiierten Behauptungen ihres Prozessgegners grundsätzlich substantiiert, also mit positiven Angaben, zu erwidern. Hieraus folgt, dass ein substantiiertes Vorbringen grundsätzlich nicht pauschal bestritten werden kann.

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IBRRS 2012, 3365

OLG Schleswig, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11

Einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag - also auch für den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises - ist der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.*)

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IBRRS 2012, 3361

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - V ZR 250/11

Grundsätzlich steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt. Das Berufungsgericht ist zur nochmaligen Vernehmung jedoch verpflichtet, wenn es die protokollierten Zeugenaussagen anders verstehen oder würdigen will als die Vorinstanz.

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IBRRS 2012, 3359

BGH, Beschluss vom 10.07.2012 - II ZR 212/10

1. Tritt im Laufe eines Rechtsstreits eine Gesetzesänderung in Kraft, die sofortige Wirksamkeit entfaltet, gebieten es die Grundsätze des fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht des Gerichts, dass es der erstinstanzlich erfolgreichen Partei rechtzeitig einen Hinweis darauf erteilt, dass es die Rechtslage anders beurteilt als das erstinstanzliche Gericht. Dies gilt auch dann, wenn der Prozessgegner der anwaltlich vertretenen Partei auf Schlüssigkeitsbedenken hingewiesen hat, für das Gericht aber offen zu Tage tritt, dass der Hinweis nicht richtig verstanden wurde.*)

2. Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag (hier: aus einer Kapitalerhöhung) nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal an die Gesellschaft verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch zurück zu überweisen, liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens.*)

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