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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2012, 3357

OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2012 - 5 W 42/12

Zur Eintragung einer Vormerkung ist es zwar gemäß § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht erforderlich, dass eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird. Diese gesetzliche Vermutung wird aber widerlegt, wenn der Gläubiger ohne nachvollziehbaren Grund die Vollziehungsfrist einer zu seinen Gunsten ergangenen einstweiligen Verfügung verstreichen lässt und er damit zu erkennen gibt, dass die Angelegenheit nicht eilbedürftig ist.

IBRRS 2012, 3349

BGH, Beschluss vom 09.08.2012 - VII ZB 84/11

Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt beizuordnen.*)

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IBRRS 2012, 3345

BGH, Beschluss vom 30.07.2012 - V ZR 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3343

BGH, Beschluss vom 10.07.2012 - II ZR 245/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3341

BGH, Beschluss vom 03.08.2012 - EnVR 98/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3339

BGH, Beschluss vom 26.07.2012 - V ZR 70/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3337

BGH, Beschluss vom 08.08.2012 - XII ZB 291/11

1. Werden im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt, ist die Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern nicht anzuwenden.*)

2. Die Pauschale von monatlich 5,20 Euro je Entfernungskilometer deckt nur die Betriebskosten einschließlich Steuern ab. Zusätzlich sind konkret nachgewiesene Anschaffungskosten eines für den Weg zur Arbeit erforderlichen Fahrzeugs als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 - [...]*)

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IBRRS 2012, 3335

BGH, Beschluss vom 09.08.2012 - VII ZR 30/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3333

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - I ZR 192/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3330

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - I ZB 30/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3328

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZB 1/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3326

BGH, Beschluss vom 26.06.2012 - II ZR 223/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3325

BGH, Beschluss vom 15.08.2012 - I ZR 79/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3324

BGH, Beschluss vom 01.08.2012 - XII ZR 202/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3320

BGH, Beschluss vom 14.08.2012 - III ZR 71/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3314

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2012 - 3 Wx 329/11

1. Das Grundbuchamt muss bei entsprechendem Anlass (Ersuchen des britischen Insolvenzverwalters um Eintragung des Insolvenzvermerks und zu besorgender Übergang der Verfügungsbefugnis auf den "trustee") von Amts wegen prüfen, ob der die Eintragung Bewilligende zur Verfügung über das betroffene Grundbuchrecht befugt ist.*)

2. Die die Bewilligung ersetzende Wirkung eines rechtskräftigen Urteils wird wegen der auch vom Grundbuchamt zu beachtenden Rechtsvermutung des § 891 BGB durch bloße Zweifel des Grundbuchamts am Bestand bzw. Fortbestand der Verfügungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers mit Blick auf ein in England über sein Vermögen eröffnetes Insolvenzverfahren nicht überwunden; sie ist nur widerlegt, wenn dem Grundbuchamt die Unrichtigkeit des Grundbuchs zweifelsfrei belegende Tatsachen bekannt oder nachgewiesen sind.*)

3. Über das Eintragungsersuchen des englischen Treuhänders ("trustee") hat nicht das Grundbuchamt, sondern das Insolvenzgericht zu entscheiden, dem allein die gesamte Prüfung der kollisions- und insolvenzrechtlichen Voraussetzungen des beantragten Insolvenzvermerks, namentlich der Einordnung und Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Verfahrens sowie der Auswirkungen auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners, obliegt.*)

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IBRRS 2012, 3311

BGH, Beschluss vom 16.03.2012 - Lw ZB 3/11

Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen verurteilten Beklagten, der sich auf ein Miet- oder Pachtverhältnis berufen hat, bestimmt sich gemäß § 5 ZPO durch Addition des nach § 8 ZPO zu bestimmenden Werts der Beschwer der Verurteilung zur Herausgabe und des nach § 3 ZPO zu bemessenden Werts der Beschwer für die Beseitigung (Anschluss an BGH, NZM 2005, 677).*)

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IBRRS 2012, 3306

BAG, Beschluss vom 17.08.1984 - 3 AZR 597/83

1. Der einfache Streithelfer (§ ZPO § 66 ZPO) kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft (BAG, Urteil vom 7. Oktober 1973 - 5 AZR 123/73 - AP Nr. AP ZPO § 1 zu § 67 ZPO). Die rechtlich unnötige Zustellung des Urteils an den Streithelfer setzt für diesen keine eigene Rechtsmittelfrist in Lauf.

2. Ist im Zeitpunkt der Zustellung des Urteils an den Streithelfer die für die Hauptpartei laufende Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen, so kann der Streithelfer jedenfalls dann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten, wenn er es schuldhaft unterlassen hat, den Zeitpunkt der Zustellung an die Hauptpartei in Erfahrung zu bringen.

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IBRRS 2012, 3299

OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.06.2012 - 4 W 1065/12

Beruft sich in einem Rechtsstreit auf Räumung einer Immobilie der Beklagte auf ein vom Kläger bestrittenes vertragliches Nutzungsrecht hinsichtlich 1/3 der Gesamtfläche der Immobilie und verteidigt sich im Übrigen damit, die Restfläche nicht in Besitz zu haben, bemisst sich der Gebührenstreitwert des Rechtsstreits nach dem einjährigen Nutzungsentgelt für 1/3 der Immobilie zuzüglich 2/3 des Verkehrswertes der Immobilie.*)

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IBRRS 2012, 3296

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.02.2012 - 10 W 5/12

1. Der Gebührenwert ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. den §§ 3 ff. ZPO nach dem vollen Wert der zu sichernden Forderung festzusetzen.

2. Eine Bezugnahme auf die Streitwertfestsetzung für einstweilige Verfügungsverfahren ist nicht möglich, da der Anspruch auf Sicherheit endgültig entschieden wird.

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IBRRS 2012, 3294

BVerfG, Beschluss vom 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11

Die Erhebung einer Gebühr aus dem Nennwert der Globalgrundschuld für deren Löschung auf Antrag des Erwerbers des letzten, noch nicht enthafteten Eigentumsanteils wird schließlich auch nicht dadurch unverhältnismäßig, dass bereits für die Entlassung der übrigen Erwerber aus der Mithaft Gebühren erhoben worden sind.

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IBRRS 2012, 3293

OLG München, Beschluss vom 26.03.2012 - 18 U 3956/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3287

OLG Rostock, Beschluss vom 10.07.2012 - 5 W 35/12

Erklärt der Beklagte nach der Klageerhebung, die Klageforderung vollständig ausgeglichen zu haben und von einer Prozessführung Abstand zu nehmen, liegt keine vertragliche Vereinbarung der Parteien vor, sodass eine Einigungsgebühr nicht entstanden ist. Selbst bei Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung wäre ebenfalls keine Einigungsgebühr entstanden, denn in diesem Fall würde sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis beschränken, wenn der Beklagte die Zahlung vorbehaltlos und in der geforderten Höhe geleistet hat.

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IBRRS 2012, 3278

BGH, Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 231/11

Eine Klage, mit der ein Beschluss einer Untergemeinschaft der Wohnungseigentümer angefochten oder für nichtig erklärt werden soll (Beschlussmängelklage), gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets gegen alle übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als notwendige Streitgenossen zu richten ist. Die nur gegen einen Teil der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Klage ist deshalb unzulässig.

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IBRRS 2012, 3271

KG, Beschluss vom 30.09.2011 - 9 W 188/10

Der Geschäftswert einer allgemeinen Vollmacht gemäß § 41 Absatz 2 KostO kann den Wert des Aktivvermögens des Vollmachtgebers übersteigen, etwa wenn die Vollmacht dazu dient, den Vollmachtgeber über den Wert seines Vermögens hinaus zu verpflichten oder das Vermögen des Vollmachtgebers zu mehren.*)

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IBRRS 2012, 3256

OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2012 - 16 W 30/11

Der Streitwert der Streitverkündung richtet sich auch für den Fall, dass der Streithelfer denselben Antrag stellt wie die von ihm unterstützte Partei nicht nach dem Streitwert der Hauptsache. Maßgebend ist vielmehr das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei.

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IBRRS 2012, 3254

LG Fulda, Beschluss vom 15.12.2011 - 4 O 724/11

1. Eine Bau-ARGE hat den öffentlichen Auftraggeber nach § 18 Abs. 1 VOB/B vor dem für den Sitz der Prozessvertretung des öffentlichen Auftraggebers zuständigen Stelle zuständigen Gerichts zu verklagen, wenn nichts anderes vereinbart ist und die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO vorliegen.

2. Eine Bau-ARGE ist als kaufmännisches Handelsunternehmen tätig, wenn der Bauvertrag ein Volumen von 100 Mio. Euro und eine Abwicklungsdauer von mehr als sieben Jahren vorsieht, so dass das Merkmal der Nachhaltigkeit der Gewinnerzielungsabsicht erfüllt ist. Die Bau-ARGE ist dann als OHG und damit als Kaufmann im Sinne von § 38 Abs. 1 ZPO anzusehen.

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IBRRS 2012, 3243

OLG Hamm, Urteil vom 27.07.2012 - 11 U 74/11

Bestellt sich ein Prozessbevollmächtigter ordnungsgemäß für eine Verfahrenspartei, reicht die Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde nicht per se aus, um einen Schluss auf einen Vollmachtsmangel zu begründen.

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IBRRS 2012, 3227

BGH, Beschluss vom 01.08.2012 - XII ZR 87/11

Von der Einholung eines Sachverständigengutachtens darf nur dann abgesehen werden, wenn auszuschließen ist, dass damit der erforderliche Beweis geführt werden kann.

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IBRRS 2012, 3226

BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 35/10

1. Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG, BGBl. I S. 1877) ist das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren wie eine Klageänderung zu behandeln und daher nach § 533 ZPO zulässig, wenn die beklagte Partei einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182).*)

2. Mit dem zulässigen Rechtsmittel gelangt der gesamte aus den Akten ersichtliche Streitstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz, so dass das Berufungsgericht Parteivorbringen, das vom erstinstanzlichen Gericht für unerheblich erachtet worden ist, auch dann berücksichtigen darf, wenn es im Urteilstatbestand keine Erwähnung gefunden hat.*)

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IBRRS 2012, 3225

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - VII ZR 134/11

Der Streitwert für die Feststellung einer Ersatzpflicht für etwaige über die Kosten der Mangelbeseitigung hinausgehende Aufwendungen ist nach freiem Ermessen (ZPO § 3) zu ermitteln. Er beläuft sich unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlags auf 80% der über die bereits konkret entstandenen Mangelbeseitigungskosten hinausgehenden Aufwendungen für die Beseitigung vorhandener Mängel.

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IBRRS 2012, 3219

BGH, Beschluss vom 14.08.2012 - V ZA 20/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3211

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZR 280/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3210

BGH, Beschluss vom 26.07.2012 - III ZR 244/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3206

BGH, Beschluss vom 30.07.2012 - IX ZB 167/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3205

BGH, Beschluss vom 17.07.2012 - X ZR 33/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3204

BGH, Beschluss vom 30.07.2012 - IX ZB 165/10

Bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung richtet sich der Gegenstandswert auch für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten eines beteiligten Gläubigers nach der streitigen Vergütung und nicht nach der vom Gläubiger erstrebten Verbesserung seiner Befriedigung.*)

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IBRRS 2012, 3202

BGH, Beschluss vom 30.07.2012 - IX ZB 166/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3201

BGH, Beschluss vom 07.08.2012 - I ZR 99/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3199

BGH, Beschluss vom 13.08.2012 - X ZR 33/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3198

BGH, Beschluss vom 14.08.2012 - XI ZR 155/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3197

BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 3/11

Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird; bei einer Klage im Urkundenprozess ist ein solches Feststellungsbegehren dagegen unstatthaft.*)

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IBRRS 2012, 3196

LG Berlin, Urteil vom 07.02.2012 - 63 S 266/11

Die Beschwer eines zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verurteilten richtet sich grundsätzlich nach den Kosten und materiellen Nachteilen, welche durch die Abgabe der Versicherung an Eides statt entstehen.

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IBRRS 2012, 3195

OLG Koblenz, Beschluss vom 31.10.2011 - 14 W 608/11

1. Der obsiegende Streitgenosse kann die gesamten von ihm geschuldeten Gebühren des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn der Anwalt wegen der Zahlungsunfähigkeit des unterlegenen anderen Streitgenossen von diesem keine Vergütung erhält.*)

2. Die Behauptung, der gemeinsame Anwalt habe von dem nunmehr zahlungsunfähigen Streitgenossen einen anzurechnenden Vorschuss erhalten, muss vom Kostenerstattungspflichtigen glaubhaft gemacht werden.*)

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IBRRS 2012, 3192

BGH, Beschluss vom 18.07.2012 - IX ZR 145/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3187

BGH, Beschluss vom 18.07.2012 - IX ZR 71/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3186

BGH, Beschluss vom 17.07.2012 - X ZR 77/11

Nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens kommt regelmäßig eine (erneute) Aussetzung des an sich entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nach Abschluss des ersten Nichtigkeitsverfahrens erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage nur dann in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht der neuen Nichtigkeitsklage offensichtlich ist.*)

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IBRRS 2012, 3183

BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - KVR 34/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3177

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 275/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3176

BGH, Beschluss vom 07.08.2012 - VI ZR 138/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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