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Volltexturteile nach Sachgebieten

15974 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2012, 3687

BGH, Beschluss vom 13.09.2012 - IX ZR 1/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3686

BGH, Beschluss vom 03.09.2012 - VI ZB 12/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3685

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - IX ZR 76/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3684

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - VIII ZA 22/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3683

BGH, Beschluss vom 13.09.2012 - IX ZR 215/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3682

BGH, Beschluss vom 15.08.2012 - VIII ZR 256/11

Aus der Prozessförderungspflicht folgt keine Verpflichtung der Partei, die Richtigkeit bisher bekannter Umstände in Zweifel zu ziehen und zu deren Verlässlichkeit Erkundigungen einzuziehen. Ein erst in zweiter Instanz benanntes weiteres Beweismittel kann deshalb nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass die Partei es bei entsprechenden Ermittlungen schon früher hätte benennen können.

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IBRRS 2012, 3671

BGH, Beschluss vom 17.07.2012 - VIII ZR 273/11

§ 282 Abs. 1 ZPO ist nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden; ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kann niemals nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sein (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - XII ZR 23/03, NJW-RR 2005, 1007*)

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IBRRS 2012, 3667

OLG Naumburg, Beschluss vom 17.01.2012 - 1 U 73/11

1. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen.

2. Der Grundsatz der Kostenparallelität führt dazu, dass der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch entspricht, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat. Dies gilt nicht nur für richterliche Kostenentscheidungen, sondern auch bei Vereinbarungen der Parteien über die Verteilung der sie betreffenden Prozesskosten in einem Vergleich.

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IBRRS 2012, 3666

BGH, Beschluss vom 15.08.2012 - XII ZR 80/11

1. Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noch vor dem 1. September 2010 nach altem Verfahrensrecht ergangen ist; deshalb ist über das Rechtsmittel gemäß § 69 FamFG durch Beschluss zu entscheiden.*)

2. Hat das Rechtsmittelgericht fälschlicherweise durch Berufungsurteil entschieden und die Revision zugelassen, ist die eingelegte Revision im Sinne der Meistbegünstigung als Rechtsbeschwerde zu behandeln und hierüber im Beschlusswege zu entscheiden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 XII ZR 77/10 -FamRZ 2012, 1293; vom 29. Februar 2012 XII ZB 198/11 -FamRZ 2012, 783 und vom 6. April 2011 XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966).*)

3. § 1379 BGB in der seit 1. September 2009 geltenden Fassung erstreckt die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB.*)

4. Allerdings hat der Auskunftsberechtigte nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB - wie bisher nach § 242 BGB - konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein unter § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB fallendes Handeln nahelegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn und soweit er Auskunft für die Zeit vor der Trennung begehrt.*)

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IBRRS 2012, 3665

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - XII ZB 18/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3664

BGH, Beschluss vom 10.07.2012 - II ZR 249/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3661

BGH, Beschluss vom 13.09.2012 - I ZR 12/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3650

OLG Naumburg, Beschluss vom 09.05.2012 - 1 U 102/11

Im Gegensatz zur wohl noch mehrheitlichen Meinung schließt sich der 1. Zivilsenat der Ansicht an, dass bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO der Berufungskläger auch die Kosten einer wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen hat. Ob das anders zu sehen ist, wenn die Anschlussberufung eingelegt wird, nachdem bereits ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO ergangen ist, konnte offen bleiben.*)

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IBRRS 2012, 3648

OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012 - 6 U 844/12

1. Wird eine unselbstständige Anschlussberufung dadurch wirkungslos, dass die Hauptberufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen wird, trägt der Hauptberufungskläger grundsätzlich die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derer, die durch die Anschlussberufung ausgelöst wurden.*)

2. Die Belastung des Hauptberufungsklägers auch mit den durch die Anschlussberufung ausgelösten Kosten ist nicht davon abhängig, dass der Berufungsbeklagte seine Anschlussberufung ausdrücklich nur unter der Bedingung eingelegt hatte, dass die Hauptberufung nicht schon durch Beschluss zurückgewiesen wird.*)

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IBRRS 2012, 3638

OLG Naumburg, Beschluss vom 18.07.2012 - 10 W 40/12

1. Die dienstliche Äußerung, die ein abgelehnter Richter abzugeben hat, dient der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuchs erheblichen Sachverhalts. Deshalb ist eine dienstliche Äußerung nicht erforderlich, wenn sich die entscheidungsrelevanten Tatsachen schon aus dem Akteninhalt ergeben. Eine dienstliche Äußerung kann sich demzufolge auch in einer Bezugnahme auf den Akteninhalt erschöpfen.*)

2. Die dienstliche Äußerung dient nicht dazu, dass der abgelehnte Richter getroffene Entscheidungen über ihre enthaltene Begründung hinaus weiter begründet oder rechtfertigt.*)

3. In seiner dienstlichen Äußerung hat der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch oder dessen Begründung nicht zu bewerten oder zu würdigen. Dies ist Sache der über die Ablehnung entscheidenden Richter. Diesen - und nicht dem abgelehnten Richter - obliegt auch die Gewährung rechtlichen Gehörs im Ablehnungsverfahren.*)

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IBRRS 2012, 3637

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - XII ZB 528/11

Ein Rechtsanwalt ist zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm aufgrund der ihm bekannten Umstände ein von diesen begangener Fehler offenbar wird.*)

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IBRRS 2012, 3635

OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.09.2012 - 8 U 275/11

Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über einen mietvertraglichen Anspruch auf Zahlung eines Baukostenvorschusses.*)

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IBRRS 2012, 3631

OLG Naumburg, Beschluss vom 16.05.2012 - 10 W 27/12

Ein Richter, der in einer höheren Instanz an einer Aufhebung und Zurückverweisung in der gleichen Sache mitgewirkt hat, ist nach Rückkehr an die untere Instanz in dieser Sache zwar nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (kein Fall der "Nachprüfung" einer "angefochtenen Entscheidung"), aber da es sich um eine prozessrechtlich atypische Vorbefassung handelt, kann ein Grund gegeben sein, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen, jedenfalls dann, wenn weitere Umstände hinzutreten (hier hatte die Partei sowohl die Bindungswirkung des Urteils des OLG infolge der Veränderung des vorgetragenen Sachverhalts als auch grundsätzlich dessen Richtigkeit in Frage gestellt).*)

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IBRRS 2012, 3626

OLG Naumburg, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 W 25/12

1. Auch bei einem vor Anhängigkeit eingetretenen erledigenden Ereignis sind die Parteien nicht an einer übereinstimmenden Erledigungserklärung gehindert.*)

2. Im Rahmen der nach § 91 a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung ist in reziproker Anwendung des Grundgedankens der Regelung in § 93 ZPO mit zu berücksichtigen, ob der Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat oder eine mutwillige Klageerhebung vorliegt.*)

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IBRRS 2012, 3622

OLG Köln, Beschluss vom 24.07.2012 - 2 W 69/12

Die Verurteilung, den Wert von Grundstücken durch das Gutachten eines Sachverständigen ermitteln zu lassen, ist nicht hinreichend bestimmt und kann nicht Grundlage einer Zwangsvollstreckung sein, wenn sich nicht aus dem Urteil selbst ergibt, welche konkreten Grundstücke begutachtet werden sollen, sondern insoweit auf einen im Urteil nur abstrakt bezeichneten Umstand wie die Zugehörigkeit zum Nachlass einer bestimmten Person, oder einen künftigen Sachverhalt wie den Inhalt einer erst künftig zu erteilenden Auskunft abgestellt wird.*)

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IBRRS 2012, 3618

OLG Naumburg, Beschluss vom 11.02.2011 - 4 W 4/11

Bei der Streitwertbemessung für ein selbständiges Beweisverfahren wegen Vorliegens von Baumängeln und deren Beseitigung ist auf das mit seinem Antrag verfolgte objektive Interesse des Antragstellers zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung abzustellen, wobei Mangelfolgeschäden in Gestalt eines Mietzinsausfalls unberücksichtigt bleiben.*)

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IBRRS 2012, 3611

EGMR, Entscheidung vom 20.09.2011 - 44455/07

1. Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters i. S. von Art.  6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) können objektiv berechtigt sein, wenn er zuvor an der Verhandlung in der Hauptsache teilgenommen und das angegriffene Urteil erlassen hat und nun über die Richtigkeit der eigenen Rechtsanwendung entscheiden muss.

2. Dabei kommt es darauf an, ob es in dem vorhergehenden Verfahren um denselben Sachverhalt ging, auch wenn es sich formal nicht um dasselbe Verfahren gehandelt hat.

3. In Strafsachen rechtfertigt die Tatsache, dass ein Richter vor der Hauptverhandlung nur summarisch geprüft hat, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht, allein noch keine Zweifel an seiner Unparteilichkeit. Das gilt auch in Zivilsachen, wenn ein Richter vor Beginn eines Verfahrens eine Entscheidung getroffen hat, für die er den Sachverhalt und die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung summarisch prüfen musste.

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IBRRS 2012, 3601

LG Berlin, Beschluss vom 20.09.2012 - 9 OH 4/06

Im selbständigen Beweisverfahren ist die Frage nach der Höhe der Beseitigungskosten eines hypothetischen Mangels ebenso wie die Frage nach der Notwendigkeit einzelner Mängelbeseitigungsmaßnahmen nicht zulässig.

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IBRRS 2012, 3598

OLG München, Beschluss vom 27.02.2006 - 1 W 907/06

Zur Befangenheit eines Sachverständigen.

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IBRRS 2012, 3597

LG Paderborn, Beschluss vom 30.08.2012 - 3 O 103/12

Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft bemisst sich auf 1/3 der Bürgschaftssumme, wenn etwaige Gewährleistungsmängel nicht streitgegenständlich sind und eine volle Inanspruchnahme der Bürgschaft konkret nicht droht.

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IBRRS 2012, 3596

OLG Jena, Beschluss vom 23.08.2012 - 9 W 419/12

1. Allein aus dem Umstand, dass es sich bei einer Partei um eine Aktiengesellschaft handelt, lässt nicht den Schluss zu, dass sie eine Rechtsabteilung unterhält.

2. Jeder Partei steht es grundsätzlich frei, einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist eine Prozesspartei deshalb nicht gehalten, einen am Gerichtssitz ansässigen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.

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IBRRS 2012, 3593

LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2012 - 318 S 45/11

Der Beschluss ist nur anfechtbar, aber nicht nichtig, wenn eine durchführbare Regelung noch erkennbar ist. Ist dagegen auch durch Auslegung (nach objektiv-normativen Kriterien) der Inhalt des Eigentümerbeschlusses nicht eindeutig festzustellen, bleibt er vielmehr widersprüchlich, ohne erkennbare vollziehbare Regelung oder gar bedeutungslos, liegt Nichtigkeit vor.

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IBRRS 2012, 3586

LG Paderborn, Beschluss vom 17.09.2012 - 3 O 103/12

Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft bemisst sich auf 1/3 der Bürgschaftssumme, wenn etwaige Gewährleistungsmängel nicht streitgegenständlich sind und eine volle Inanspruchnahme der Bürgschaft konkret nicht droht.

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IBRRS 2012, 3578

LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 17.08.2012 - 1 S 83/12

1. Hat ein Kläger statt der angestrebten vorbehaltlosen Verurteilung des Beklagten nur eine solche gegen eine Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung erreicht, so bemisst sich für seine Berufung hiergegen die Beschwer nach dem Wert dieser Gegenleistung, respektive nach dem Kostenaufwand für die Erfüllung der Gegenleistung.*)

2. Handelt es sich bei der Gegenleistung um eine Mangelbeseitigungsmaßnahme aus einem Werkvertrag, bestimmt sich der Wert der Beschwer nach dem Wert der Mangelbeseitigung ohne Druckzuschlag.*)

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IBRRS 2012, 3576

BGH, Beschluss vom 23.07.2012 - PatAnwZ 3/11

1. Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln.

2. Dafür genügt es, dass die Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben, weil es bei den Vorschriften der Befangenheit von Richtern darum geht, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden. Die Vorschriften über die Richterablehnung dienen zugleich der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs der Parteien, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt.

3. Die einfache Mitgliedschaft in einer Vereinigung ist für sich genommen nicht geeignet, die Besorgnis der Voreingenommenheit zu begründen. Nichts anderes gilt für die Teilnahme an Ausschusssitzungen und die bei Veranstaltungen der Vereinigung gehaltenen Vorträge des abgelehnten Richters.

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IBRRS 2012, 3568

BGH, Beschluss vom 21.08.2012 - II ZR 100/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3564

BGH, Beschluss vom 25.07.2012 - IX ZR 2/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3563

BGH, Beschluss vom 21.08.2012 - II ZR 99/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3562

BGH, Beschluss vom 04.09.2012 - IV ZR 134/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3558

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - I ZR 30/10

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.

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IBRRS 2012, 3555

BGH, Beschluss vom 25.07.2012 - IV ZR 233/09

Für die Auslegung von Prozesserklärungen ist nicht allein der Wortlaut maßgebend. Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, der in erster Linie unter Heranziehung der Begründung zu ermitteln ist. Im Zweifel gilt, was dem recht verstandenen Interesse des Erklärenden entspricht.

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IBRRS 2012, 3553

BGH, Beschluss vom 05.07.2012 - IX ZA 15/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3552

BGH, Beschluss vom 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3551

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 43/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3550

BGH, Beschluss vom 26.07.2012 - III Z 53/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3549

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 37/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3548

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 41/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3547

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 39/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3546

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 42/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3544

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZR 171/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3542

BGH, Beschluss vom 19.06.2012 - V ZB 105/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3541

BGH, Beschluss vom 28.08.2012 - XI ZR 452/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3540

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 35/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3539

BGH, Urteil vom 17.07.2012 - VI ZR 222/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3537

BGH, Beschluss vom 12.06.2012 - X ARZ 195/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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