Immobilien- & Baurecht

IBR | IMR | Seminare

Volltexturteile nach Sachgebieten

15898 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IBRRS 2012, 3137

BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 120/11

1. In Arzthaftungssachen kann ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" insbesondere dann vorliegen, wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein - in der Regel schriftliches - Sachverständigengutachten veranlasst hätte, dieses Sachverständigengutachten aber in der Zeit zwischen dem Ende der Einspruchsbegründungsfrist und der darauf folgenden mündlichen Verhandlung ohnehin nicht hätte eingeholt werden können.*)

2. Verteidigungsmittel sind in der Regel nicht "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" (§ 296 Abs. 1 ZPO) vorgebracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzten (und verlängerten) Klageerwiderungsfrist dem Beklagten ohne Fristsetzung nochmals Gelegenheit zur Klageerwiderung gibt.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3135

OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2012 - 5 W 745/12

Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zum -unbekannten- Zeitpunkt der Räumung richtet sich nicht nach § 9 ZPO sondern nach § 3 ZPO (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Januar 2011, 5 U 158/10, MDR 2011, 513). Die Höhe des Streitwertes entspricht der geforderten Nutzungsentschädigung für die voraussichtliche Dauer vom Zeitpunkt der Einreichung der Klage (§ 4 Abs. 1 ZPO) bis zur tatsächlichen Räumung. Regelmäßig kann von einer Zeitspanne von einem Jahr ausgegangen werden.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3127

LG Berlin, Beschluss vom 29.05.2012 - 63 T 78/12

Ist im Ausgangsverfahren ein zwischen Vermieter und Hauptmieter geführter Räumungsrechtsstreit noch nicht rechtskräftig entschieden, entspricht es billigem Ermessen, das zwischen Vermieter und Untermieter geführte Folgeverfahren gemäß § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens auszusetzen. Es ist unerheblich, dass die Rechtskraft der Ausgangsentscheidung im Folgeverfahren keine Bindungswirkung entfaltet.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3126

OLG Celle, Urteil vom 05.07.2012 - 8 U 28/12

Wird der Versicherungsnehmer insolvent, ist eine Feststellungsklage des geschädigten Dritten gegen den Betriebshaftpflichtversicherer mit dem Ziel zulässig, das Bestehen von Versicherungsschutz für das Schadensereignis zu klären, wenn weder der Versicherungsnehmer noch dessen Insolvenzverwalter gegen eine - unberechtigte - Deckungsversagung vorgehen und deshalb ein Rechtsverlust durch Verjährung droht.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3122

OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2012 - 8 U 66/11

1. Die Verzinsung der vom Kläger gezahlten Gerichtskosten kann für die Zeit vor dem Eingang des Festsetzungsantrags (vgl. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) gegebenenfalls auf materiell-rechtlicher Grundlage (z. B. aus Verzug) verlangt werden.*)

2. Auch wenn sich der Beklagte mit der Zahlung der eingeklagten Hauptforderung in Verzug befindet, kann ein solcher Zinsanspruch nicht pauschal auf § 288 Abs. 1 BGB gestützt werden, vielmehr bedarf es der konkreten Darlegung eines weiteren Schadens im Sinne von § 288 Abs. 4 BGB.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3111

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 04.04.2012 - 539 C 24/11

Eine Feststellungsklage kann trotz der grundsätzlich vorrangigen Möglichkeit Leistungsklage - hier auf Duldung oder Zustimmung im Rahmen eines Beschlusses gem. § 22 WEG - zu erheben dann zulässig sein, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH, NJW 1978, 1520, 1521; BGH vom 17.1.2012 - XI ZR 254/10).*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3110

BGH, Beschluss vom 10.07.2012 - VIII ZB 106/11

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten beim Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnimmt, richtet sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (Fortführung von BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, WM 2003, 1617).*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3096

OLG Schleswig, Beschluss vom 16.07.2012 - 9 W 122/12

Die Kosten eines im Rechtsstreit nach Durchführung einer Sachverständigenbeweisaufnahme eingeholten Privatgutachtens sind erstattungsfähig, wenn darauf gestützt beachtliche Einwendungen gegen bisher eingeholte Sachverständigengutachten möglich und erforderlich sind.

 Volltext


IBRRS 2012, 3095

BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 145/11

1. Eine Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ist ausnahmslos gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als notwendige Streitgenossen zu richten, und zwar auch dann, wenn der Beschluss einer Untergemeinschaft angefochten wird (im Anschluss an IMR 2012, 82).

2. Für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses, welche keinen von der Anfechtungsklage zu unterscheidenden Streitgegenstand betrifft, gilt nichts anderes.

 Volltext


IBRRS 2012, 3094

OLG Schleswig, Beschluss vom 11.07.2012 - 2 W 187/11

1. Eine rügelose Verhandlung zur Sache vor dem unzuständigen Gericht hindert eine Verweisung an das zuständige Gericht nicht, wenn es an der nach § 504 ZPO erforderlichen Belehrung des Beklagten über die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts gefehlt hat.*)

2. Erfolgt der Hinweis nach § 504 ZPO erst nach mündlicher Verhandlung, wird die Sperre des § 39 S. 2 ZPO erst von diesem Zeitpunkt an aufgehoben und das sachlich unzuständige Gericht erst durch rügelose Verhandlung des Beklagten in der nächsten mündlichen Verhandlung zuständig.*)

3. Ein vor der mündlichen Verhandlung erklärter Verzicht des Beklagten auf die Erhebung der Rüge der Unzuständigkeit entfaltet Wirkungen nur, wenn Form und sachliche Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 ZPO gegeben sind.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3093

OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2012 - 14 W 138/12

Eine Einigungsgebühr entsteht auch dann, wenn das Nachgeben ganz geringfügig ist. Ein Verzicht auf zuvor geforderte Zinsen und Ansprüche aus einer Schlussrechnung, die den eingeklagten Anspruch nur unbedeutend übersteigen, reicht aus. Dass die Einigung der Parteien nicht gerichtlich protokolliert wurde (§ 278 Abs. 6 ZPO), ist für Entstehung und Erstattung der Einigungsgebühr unerheblich.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3086

BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 233/10

Hat das Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt bleiben lassen, ob es das erstmalige Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (hier: des Vorliegens einer Haustürsituation) zulassen darf, kann das Revisionsgericht diese Entscheidung nicht anstelle des Berufungsgerichts treffen.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3078

BGH, Beschluss vom 26.07.2012 - III ZB 57/11

Der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen reicht nicht aus, um die gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO notwendige Einwilligung des Gegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darzutun.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3076

OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 W 38/12

Ein Sachverständiger kann abgelehnt werden, wenn er bereits vorprozessual für eine Partei als Privatsachverständiger tätig war. Erfahrungsgemäß kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Privatgutachter dazu neigt, die Erwartungen seines Auftraggebers zu bestätigen.

 Volltext


IBRRS 2012, 3073

OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2012 - 2 U 561/11

1. Hat eine Partei hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteils zwar keinen Tatbestandbsberichtigungsantrag gestellt, hindert dies jedoch nicht in der Berfungsinstanz abweichend vorzutragen. Eine Zurückweisung des Vortrags wegen Verspätung ist nicht möglich, wenn die andere Partei den neuen Vortrag nicht bestritten hat.*)

2. Die hilfsweise Begründung des Klagevortrags stellt dann keine unzulässige Klageänderung dar. Die Klageänderung ist sachdienlich, wenn sich die Klägerin bereits in erster Instanz bezüglich dieses Komplexes eine Klageerweiterung vorbehalten hat.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3064

AG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2012 - 37 C 54/12

Inkassokosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Schuldner zahlungsunfähig oder -unwillig ist.

 Volltext


IBRRS 2012, 3056

BGH, Beschluss vom 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3055

BGH, Beschluss vom 06.07.2012 - AnwZ (Brfg) 46/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3051

BGH, Beschluss vom 10.07.2012 - VIII ZB 15/12

Den Rechtsanwalt trifft kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen Leitungsstörungen einen Zeitraum beansprucht, mit dem er nicht rechnen musste.

 Volltext


IBRRS 2012, 3050

BGH, Beschluss vom 10.07.2012 - VI ZR 344/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3046

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZB 270/11

Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt (Fortführung von BGH, FamRZ 2004, 1368).*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3045

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 28/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3042

BGH, Beschluss vom 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3040

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 200/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3039

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 179/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3038

BGH, Urteil vom 17.07.2012 - VI ZR 226/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3036

BGH, Beschluss vom 20.07.2012 - IX ZR 138/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3035

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 193/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3034

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 190/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3032

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 192/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3031

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 184/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3030

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 182/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3029

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZB 287/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3028

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 213/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3027

BGH, Beschluss vom 23.07.2012 - IX ZA 14/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3026

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - IV AR (VZ) 2/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3025

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - V ZB 56/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3024

BGH, Beschluss vom 17.07.2012 - VIII ZR 13/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3023

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 181/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3022

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 180/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3021

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZB 297/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3020

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 189/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3019

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 6/12

Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der Regel die sofortige Beschwere nicht statthaft.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3018

BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 205/10

1. Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seiner Beteiligung erstmals nach 31 Jahren gestattet, stellt wegen des damit für den Anleger verbundenen unüberschaubaren Haftungsrisikos eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB dar.*)

2. Privatschriftliche Urkunden (hier: eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten über die Entstehung der Geschäftsgebühr), die ihrem Inhalt nach auf einen "Ersatzbeweis" für die im Urkundenprozess ausgeschlossene Zeugenvernehmung hinauslaufen, scheiden als Beweismittel im Sinne des § 592 ZPO aus.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 3017

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 178/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3016

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZA 16/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3015

BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - IV ZR 117/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3014

BGH, Urteil vom 17.07.2012 - VI ZR 288/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3013

BGH, Beschluss vom 12.06.2012 - IV ZR 117/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 3012

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - XI ZR 424/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext