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Volltexturteile nach Sachgebieten

15858 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IBRRS 2012, 3022

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 180/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3021

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZB 297/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3020

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 189/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3019

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 6/12

Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der Regel die sofortige Beschwere nicht statthaft.*)

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IBRRS 2012, 3018

BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 205/10

1. Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seiner Beteiligung erstmals nach 31 Jahren gestattet, stellt wegen des damit für den Anleger verbundenen unüberschaubaren Haftungsrisikos eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB dar.*)

2. Privatschriftliche Urkunden (hier: eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten über die Entstehung der Geschäftsgebühr), die ihrem Inhalt nach auf einen "Ersatzbeweis" für die im Urkundenprozess ausgeschlossene Zeugenvernehmung hinauslaufen, scheiden als Beweismittel im Sinne des § 592 ZPO aus.*)

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IBRRS 2012, 3017

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 178/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3016

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZA 16/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3015

BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - IV ZR 117/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3014

BGH, Urteil vom 17.07.2012 - VI ZR 288/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3013

BGH, Beschluss vom 12.06.2012 - IV ZR 117/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3012

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - XI ZR 424/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3011

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - XI ZR 147/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3008

BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - XII ZR 131/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3007

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 31/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3006

BGH, Beschluss vom 04.07.2012 - IX ZA 18/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3005

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - XI ZR 423/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 3004

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 86/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2993

LG Stralsund, Beschluss vom 28.03.2012 - 6 O 380/11

1. Der Erfüllungsort - und damit auch der Gerichtsstand - ist für jede einzelne (primäre oder sekundäre) Vertragspflicht gesondert festzustellen.

2. Eine Schadensersatzpflicht, soweit sie - wie hier wegen mangelhafter Mietraumüberlassung - nach abgeschlossener und in natura nicht beheb- bzw. ausgleichbarer Pflichtverletzung auf Geldzahlung gerichtet ist, muss von dem Schädiger grundsätzlich an dessen (Wohn-)Sitz erfüllt werden.

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IBRRS 2012, 2990

BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 81/10

1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben.*)

2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel B die für das Produkt A bestehende Zulassung in Anspruch nimmt, über die chemische Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs und Beweislast hierfür auch nach Inkrafttreten des § 16c PflSchG bei dem Dritten (Fortführung von BGH, Urteil vom 19.November 2009 I ZR 186/07, GRUR 2010, 160 Rn. 15 - Quizalofop)*)

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IBRRS 2012, 2973

BGH, Urteil vom 02.03.2012 - V ZR 89/11

Auch in Wohnungseigentümergemeinschaften, die aus mehreren Untergemeinschaften bestehen, ist eine Anfechtungsklage gegen alle übrigen Eigentümer zu richten, selbst wenn diese Untergemeinschaften eigene Beschlusskompetenzen haben.

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IBRRS 2012, 2971

LG Stuttgart, Beschluss vom 18.07.2012 - 19 T 75/12

Ein selbstständiges Beweisverfahren ist - vorbehaltlich entgegenstehender Einzelfallgesichtspunkte - nicht beendet, solange keine förmliche Beweisaufnahme zu allen im Anordnungsbeschluss enthaltenen Beweisfragen stattgefunden hat.*)

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IBRRS 2012, 2968

LG Stade, Beschluss vom 06.07.2012 - 7 T 116/12

1. Auch im selbstständigen Beweisverfahren wird regelmäßig der Jahreswert des Mietminderungsbetrags als Streitwert festgesetzt, wenn Mieter Instandsetzung wegen Mängeln an der Mietsache verlangen.

2. Das gilt jedoch nicht, wenn der Mieter bereits bei Antragsstellung deutlich macht, dass er das selbstständige Beweisverfahren zur Vorbereitung einer möglichen Kostenvorschussklage betreibt. In einem solchen Fall bemisst sich der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens nach den Kosten, die entstanden wären, wenn die Mängelbeseitigung durchgeführt worden wäre. Der Jahresbetrag einer angemessenen Minderung ist dagegen nicht maßgebend.

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IBRRS 2012, 2958

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - VII ZB 9/12

Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.*)

IBRRS 2012, 2955

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2010 - 3 U 101/10

1. Der Auftraggeber kann trotz eines erheblichen Mangels (hier: zu hohe Gründung) den Abriss des Bauwerks nicht verlangen, wenn er sich nach Kenntnis des Mangels eigenverantwortlich dazu entschließt, weiterbauen zu lassen und das Bauvorhaben trotz der Mangelproblematik fertigzustellen.

2. Im Bauprozess besteht für eine Feststellungsklage in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, weil entscheidende Fragen (Schadenshöhe, Möglichkeit der Beseitigung des Mangels, Unverhältnismäßigkeit etc.) nicht in einem Prozess geklärt werden können und deshalb nicht zu erwarten ist, dass der Streit zur Höhe ohne einen weiteren Prozess beendet wird.

IBRRS 2012, 2954

OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.07.2012 - 7 U 302/11

Zur Erforderlichkeit eines vorgeschalteten Schlichtungsverfahrens bei Zahlungsklagen aus Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz.*)

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IBRRS 2012, 2951

BVerfG, Beschluss vom 23.05.2012 - 1 BvR 359/09

1. Fachgerichte müssen Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss bringen. Die Dauer einer Schadensersatzklage gegen einen Architekten wegen behaupteter fehlerhafter Planung von über sieben Jahren genügt nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz.

2. Im Hinblick auf Verzögerungen durch die Tätigkeit von Sachverständigen müssen die Gerichte die gutachterliche Tätigkeit zeitnah überwachen und gegebenenfalls Bearbeitungsfristen setzen und Ordnungsgelder androhen.

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IBRRS 2012, 2939

BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - VII ZR 63/10

Bestreitet der Auftraggeber die der Schlussrechnung des Auftragnehmers zugrunde liegenden Mengenermittlungen und gibt er unmissverständlich zu erkennen, die vom Auftragnehmer für die Abrechnung der Arbeiten in Ansatz gebrachten Mengen insgesamt nicht akzeptieren zu wollen, können die Mengenangaben des Auftragnehmers nicht als Grundlage für eine gerichtliche Entscheidung herangezogen werden.

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IBRRS 2012, 2934

BGH, Urteil vom 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11

Im Interesse der Rechtspflege sowie eindeutiger und gradliniger Rechtsbesorgung verlangt § 43a Abs. 4 BRAO lediglich, dass im konkreten Fall die Vertretung widerstreitender Interessen vermieden wird. Das Anknüpfen an einen möglichen, tatsächlich aber nicht bestehenden (latenten) Interessenkonflikt verstößt gegen das Übermaßverbot und ist verfassungsrechtlich unzulässig.

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IBRRS 2012, 2931

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2012 - 13 AR 10/12

Eine Gerichtsstandsbestimmung ist in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch dann möglich, wenn die Zustellung der Klageschrift zweifelhaft ist.*)

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IBRRS 2012, 2922

BGH, Urteil vom 04.07.2012 - XII ZR 94/10

1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat.*)

2. Allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes des Zustellungsadressaten genügt hierfür in der Regel nicht.*)

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IBRRS 2012, 2917

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 13/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2901

BGH, Urteil vom 26.06.2012 - XI ZR 281/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2898

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 44/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2889

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - V ZB 110/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2888

BGH, Beschluss vom 06.06.2012 - IV ZR 204/10; IV ZR 115/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2887

BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - IV ZR 204/10; IV ZR 115/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2881

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZR 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2879

BGH, Beschluss vom 04.07.2012 - IX ZR 232/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2873

BGH, Beschluss vom 06.06.2012 - IV ZA 23/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2871

BGH, Beschluss vom 04.07.2012 - IX ZB 60/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2870

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZR 85/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2867

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZB 264/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2864

KG, Beschluss vom 11.06.2012 - 8 W 44/12

Die Klage des Mieters auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Mangels der Mietsache gemindert ist, ist analog § 41 Abs. 5 GKG mit dem 12-fachen monatlichen Minderungsbetrag zu bewerten (ständige Rechtsprechung des Senats).*)

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IBRRS 2012, 2862

OLG Naumburg, Urteil vom 29.03.2012 - 1 U 84/11

Hat das Erstgericht von Anfang an die Auslegung des Vertragsformulars durch den Kläger geteilt, bestand für diesen keine Notwendigkeit weiteren Sachvortrag dazu zu halten und Beweismittel dafür zu benennen, dass seine Auslegung auch dem beiderseitigen Willen der Vertragsparteien entspricht. Wird die Auslegung erstmals im Berufungsrechtszug als zweifelhaft diskutiert, ist die Benennung eines Zeugen für den Parteiwillen zwar neues Vorbringen, aber zuzulassen.*)

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IBRRS 2012, 2847

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2012 - 24 U 166/11

1. Über die Anhörungsrüge entscheidet der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung, bei der ein Mitglied des Senats an der Mitwirkung verhindert war.*)

2. Art 103 Abs. 1 GG gewährt ebenso wenig einen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält, wie darauf, dass es verpflichtet ist, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen.*)

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IBRRS 2012, 2845

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2012 - 24 W 13/12

1. Im Beschwerdeverfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt das Verbot der reformatio in peius.*)

2. Fiktive Einkünfte können einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei ausnahmsweise nur dann zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt.*)

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IBRRS 2012, 2844

OLG Naumburg, Beschluss vom 29.12.2011 - 1 W 29/11

1. Verschulden im Sinne des § 38 GKG liegt nicht vor, wenn eine Partei vom Gericht für notwendig gehaltene Hinweise nach § 139 ZPO so spät erhalten hat, dass sie nicht mehr "terminwirksam" darauf reagieren konnte und deswegen ein weiterer Termin notwendig wird.*)

2. Es entspricht zwar einer rücksichtsvollen, sachgerechten Terminierungspraxis, Verhandlungstermine mit zu ladenden Sachverständigen abzustimmen. Ein Sachverständiger darf aber deshalb nicht schon dann als entschuldigt angesehen werden, wenn diese Abstimmung im Einzelfall nicht möglich war.*)

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IBRRS 2012, 2843

OLG München, Beschluss vom 23.01.2012 - 34 Sch 33/11

Spricht das Schiedsgericht eine Abschlagszahlung auf eine noch nicht endgültig feststehende Abfindungssumme zu, kann der Schiedsspruch vom staatlichen Gericht nur unter dem Gesichtspunkt des ordre public beanstandet werden, wenn er gegen das Anstandsgefühl aller Billig- und Gerechtdenkenden verstößt.

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IBRRS 2012, 2839

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2012 - 24 U 166/11

Die von dem Rechtsanwalt unterzeichnete Kostenrechnung muss eine Unterschrift erkennen lassen, d. h. einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (hier bejaht).*)

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IBRRS 2012, 2837

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2012 - 24 W 17/12

Bei der Besitzstörung ist der Streitwert nach dem Unterlassungsinteresse des Klägers zu bemessen.*)

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