Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Volltexturteile nach Sachgebieten
15898 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2012
IBRRS 2012, 3011BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - XI ZR 147/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 3008
BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - XII ZR 131/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 3007
BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 31/12
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 3006
BGH, Beschluss vom 04.07.2012 - IX ZA 18/12
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 3005
BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - XI ZR 423/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 3004
BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 86/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2993
LG Stralsund, Beschluss vom 28.03.2012 - 6 O 380/11
1. Der Erfüllungsort - und damit auch der Gerichtsstand - ist für jede einzelne (primäre oder sekundäre) Vertragspflicht gesondert festzustellen.
2. Eine Schadensersatzpflicht, soweit sie - wie hier wegen mangelhafter Mietraumüberlassung - nach abgeschlossener und in natura nicht beheb- bzw. ausgleichbarer Pflichtverletzung auf Geldzahlung gerichtet ist, muss von dem Schädiger grundsätzlich an dessen (Wohn-)Sitz erfüllt werden.
VolltextIBRRS 2012, 2990
BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 81/10
1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben.*)
2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel B die für das Produkt A bestehende Zulassung in Anspruch nimmt, über die chemische Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs und Beweislast hierfür auch nach Inkrafttreten des § 16c PflSchG bei dem Dritten (Fortführung von BGH, Urteil vom 19.November 2009 I ZR 186/07, GRUR 2010, 160 Rn. 15 - Quizalofop)*)
VolltextIBRRS 2012, 2973
BGH, Urteil vom 02.03.2012 - V ZR 89/11
Auch in Wohnungseigentümergemeinschaften, die aus mehreren Untergemeinschaften bestehen, ist eine Anfechtungsklage gegen alle übrigen Eigentümer zu richten, selbst wenn diese Untergemeinschaften eigene Beschlusskompetenzen haben.
VolltextIBRRS 2012, 2971
LG Stuttgart, Beschluss vom 18.07.2012 - 19 T 75/12
Ein selbstständiges Beweisverfahren ist - vorbehaltlich entgegenstehender Einzelfallgesichtspunkte - nicht beendet, solange keine förmliche Beweisaufnahme zu allen im Anordnungsbeschluss enthaltenen Beweisfragen stattgefunden hat.*)
VolltextIBRRS 2012, 2968
LG Stade, Beschluss vom 06.07.2012 - 7 T 116/12
1. Auch im selbstständigen Beweisverfahren wird regelmäßig der Jahreswert des Mietminderungsbetrags als Streitwert festgesetzt, wenn Mieter Instandsetzung wegen Mängeln an der Mietsache verlangen.
2. Das gilt jedoch nicht, wenn der Mieter bereits bei Antragsstellung deutlich macht, dass er das selbstständige Beweisverfahren zur Vorbereitung einer möglichen Kostenvorschussklage betreibt. In einem solchen Fall bemisst sich der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens nach den Kosten, die entstanden wären, wenn die Mängelbeseitigung durchgeführt worden wäre. Der Jahresbetrag einer angemessenen Minderung ist dagegen nicht maßgebend.
VolltextIBRRS 2012, 2958
BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - VII ZB 9/12
Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.*)
IBRRS 2012, 2955
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2010 - 3 U 101/10
1. Der Auftraggeber kann trotz eines erheblichen Mangels (hier: zu hohe Gründung) den Abriss des Bauwerks nicht verlangen, wenn er sich nach Kenntnis des Mangels eigenverantwortlich dazu entschließt, weiterbauen zu lassen und das Bauvorhaben trotz der Mangelproblematik fertigzustellen.
2. Im Bauprozess besteht für eine Feststellungsklage in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, weil entscheidende Fragen (Schadenshöhe, Möglichkeit der Beseitigung des Mangels, Unverhältnismäßigkeit etc.) nicht in einem Prozess geklärt werden können und deshalb nicht zu erwarten ist, dass der Streit zur Höhe ohne einen weiteren Prozess beendet wird.
IBRRS 2012, 2954
OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.07.2012 - 7 U 302/11
Zur Erforderlichkeit eines vorgeschalteten Schlichtungsverfahrens bei Zahlungsklagen aus Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz.*)
VolltextIBRRS 2012, 2951
BVerfG, Beschluss vom 23.05.2012 - 1 BvR 359/09
1. Fachgerichte müssen Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss bringen. Die Dauer einer Schadensersatzklage gegen einen Architekten wegen behaupteter fehlerhafter Planung von über sieben Jahren genügt nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz.
2. Im Hinblick auf Verzögerungen durch die Tätigkeit von Sachverständigen müssen die Gerichte die gutachterliche Tätigkeit zeitnah überwachen und gegebenenfalls Bearbeitungsfristen setzen und Ordnungsgelder androhen.
VolltextIBRRS 2012, 2939
BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - VII ZR 63/10
Bestreitet der Auftraggeber die der Schlussrechnung des Auftragnehmers zugrunde liegenden Mengenermittlungen und gibt er unmissverständlich zu erkennen, die vom Auftragnehmer für die Abrechnung der Arbeiten in Ansatz gebrachten Mengen insgesamt nicht akzeptieren zu wollen, können die Mengenangaben des Auftragnehmers nicht als Grundlage für eine gerichtliche Entscheidung herangezogen werden.
VolltextIBRRS 2012, 2934
BGH, Urteil vom 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Im Interesse der Rechtspflege sowie eindeutiger und gradliniger Rechtsbesorgung verlangt § 43a Abs. 4 BRAO lediglich, dass im konkreten Fall die Vertretung widerstreitender Interessen vermieden wird. Das Anknüpfen an einen möglichen, tatsächlich aber nicht bestehenden (latenten) Interessenkonflikt verstößt gegen das Übermaßverbot und ist verfassungsrechtlich unzulässig.
VolltextIBRRS 2012, 2931
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2012 - 13 AR 10/12
Eine Gerichtsstandsbestimmung ist in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch dann möglich, wenn die Zustellung der Klageschrift zweifelhaft ist.*)
VolltextIBRRS 2012, 2922
BGH, Urteil vom 04.07.2012 - XII ZR 94/10
1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat.*)
2. Allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes des Zustellungsadressaten genügt hierfür in der Regel nicht.*)
VolltextIBRRS 2012, 2917
BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 13/12
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2901
BGH, Urteil vom 26.06.2012 - XI ZR 281/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2898
BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 44/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2889
BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - V ZB 110/12
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2888
BGH, Beschluss vom 06.06.2012 - IV ZR 204/10; IV ZR 115/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2887
BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - IV ZR 204/10; IV ZR 115/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2881
BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZR 18/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2879
BGH, Beschluss vom 04.07.2012 - IX ZR 232/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2873
BGH, Beschluss vom 06.06.2012 - IV ZA 23/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2871
BGH, Beschluss vom 04.07.2012 - IX ZB 60/12
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2870
BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZR 85/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2867
BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZB 264/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2864
KG, Beschluss vom 11.06.2012 - 8 W 44/12
Die Klage des Mieters auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Mangels der Mietsache gemindert ist, ist analog § 41 Abs. 5 GKG mit dem 12-fachen monatlichen Minderungsbetrag zu bewerten (ständige Rechtsprechung des Senats).*)
VolltextIBRRS 2012, 2862
OLG Naumburg, Urteil vom 29.03.2012 - 1 U 84/11
Hat das Erstgericht von Anfang an die Auslegung des Vertragsformulars durch den Kläger geteilt, bestand für diesen keine Notwendigkeit weiteren Sachvortrag dazu zu halten und Beweismittel dafür zu benennen, dass seine Auslegung auch dem beiderseitigen Willen der Vertragsparteien entspricht. Wird die Auslegung erstmals im Berufungsrechtszug als zweifelhaft diskutiert, ist die Benennung eines Zeugen für den Parteiwillen zwar neues Vorbringen, aber zuzulassen.*)
VolltextIBRRS 2012, 2847
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2012 - 24 U 166/11
1. Über die Anhörungsrüge entscheidet der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung, bei der ein Mitglied des Senats an der Mitwirkung verhindert war.*)
2. Art 103 Abs. 1 GG gewährt ebenso wenig einen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält, wie darauf, dass es verpflichtet ist, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen.*)
VolltextIBRRS 2012, 2845
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2012 - 24 W 13/12
1. Im Beschwerdeverfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt das Verbot der reformatio in peius.*)
2. Fiktive Einkünfte können einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei ausnahmsweise nur dann zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt.*)
VolltextIBRRS 2012, 2844
OLG Naumburg, Beschluss vom 29.12.2011 - 1 W 29/11
1. Verschulden im Sinne des § 38 GKG liegt nicht vor, wenn eine Partei vom Gericht für notwendig gehaltene Hinweise nach § 139 ZPO so spät erhalten hat, dass sie nicht mehr "terminwirksam" darauf reagieren konnte und deswegen ein weiterer Termin notwendig wird.*)
2. Es entspricht zwar einer rücksichtsvollen, sachgerechten Terminierungspraxis, Verhandlungstermine mit zu ladenden Sachverständigen abzustimmen. Ein Sachverständiger darf aber deshalb nicht schon dann als entschuldigt angesehen werden, wenn diese Abstimmung im Einzelfall nicht möglich war.*)
VolltextIBRRS 2012, 2843
OLG München, Beschluss vom 23.01.2012 - 34 Sch 33/11
Spricht das Schiedsgericht eine Abschlagszahlung auf eine noch nicht endgültig feststehende Abfindungssumme zu, kann der Schiedsspruch vom staatlichen Gericht nur unter dem Gesichtspunkt des ordre public beanstandet werden, wenn er gegen das Anstandsgefühl aller Billig- und Gerechtdenkenden verstößt.
VolltextIBRRS 2012, 2839
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2012 - 24 U 166/11
Die von dem Rechtsanwalt unterzeichnete Kostenrechnung muss eine Unterschrift erkennen lassen, d. h. einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (hier bejaht).*)
VolltextIBRRS 2012, 2837
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2012 - 24 W 17/12
Bei der Besitzstörung ist der Streitwert nach dem Unterlassungsinteresse des Klägers zu bemessen.*)
VolltextIBRRS 2012, 2835
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2012 - 23 W 30/12
Der Streitwert ist zu addieren, wenn zugleich ein Antrag auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB und der Antrag auf Zahlung des Werklohnes gestellt werden.
VolltextIBRRS 2012, 2826
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2012 - 24 U 77/11
1. Hat ein Rechtsanwalt einen Anspruch des Mandanten gegen einen Dritten verjähren lassen, so entsteht der Schaden mit der Vollendung der Verjährung und nicht erst mit der Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dritten.*)
2. Der Mandant hat Kenntnis von einem Regressanspruch gegen seinen Rechtsanwalt, wenn er den Hergang der Schadensentwicklung in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung des Regressanspruchs bietet; eine rechtsirrtümlich fehlerhafte Beurteilung der Tatumstände hindert den Verjährungsbeginn nicht.*)
3. Die Zustellung zur Fristwahrung bewirkt der Kläger nicht mehr "demnächst", wenn er zwischen der Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und der Einzahlung dreieinhalb Wochen verstreichen lässt.*)
VolltextIBRRS 2012, 2823
LG Erfurt, Urteil vom 12.04.2012 - 1 S 278/11
1. Die Feststellungspauschale ist auch dann vorrangig, wenn zuerst die Zwangsversteigerung angeordnet und das Insolvenzverfahren nachträglich eröffnet wurde.
2. Der Feststellungsbetrag ist als Pauschale geschuldet, weshalb der nachrangige Gläubiger nicht geltend machen kann, es wäre kein besonderer Aufwand erforderlich gewesen und die Insolvenzmasse sei nicht mit kostenträchtigen Tätigkeiten des Verwalters belastet worden.
VolltextIBRRS 2012, 2822
LG Marburg, Beschluss vom 31.05.2012 - 2 OH 33/11
Vereinbaren die Parteien eines selbständigen Beweisverfahrens, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, kann der dem Antragsgegner beigetretene Streitverkündete weder von diesem noch vom Antragsteller die Übernahme der ihm entstandenen Kosten verlangen.
VolltextIBRRS 2012, 2821
OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2012 - 23 SchH 1/12
Die Klage zur Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Verfahrensdauer setzt für die betreffende Instanz bei Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren anhängig und noch nicht abgeschlossen waren, die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge voraus, auch wenn vor Inkrafttreten des Gesetzes die Verfahrensdauer bereits gerügt worden war.
VolltextIBRRS 2012, 2818
BGH, Urteil vom 04.07.2012 - VIII ZR 109/11
1. Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 24 ff.).*)
2. Zur Sachdienlichkeit des Abstehens vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, aaO Rn. 38 ff.).*)
VolltextIBRRS 2012, 2816
BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - I ZB 95/10
Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO feststellt.*)
VolltextIBRRS 2012, 2815
BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - IV ZB 27/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2814
BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - IV ZB 18/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2812
BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 227/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 2811
BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 239/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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