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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2012, 2835

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2012 - 23 W 30/12

Der Streitwert ist zu addieren, wenn zugleich ein Antrag auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB und der Antrag auf Zahlung des Werklohnes gestellt werden.

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IBRRS 2012, 2826

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2012 - 24 U 77/11

1. Hat ein Rechtsanwalt einen Anspruch des Mandanten gegen einen Dritten verjähren lassen, so entsteht der Schaden mit der Vollendung der Verjährung und nicht erst mit der Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dritten.*)

2. Der Mandant hat Kenntnis von einem Regressanspruch gegen seinen Rechtsanwalt, wenn er den Hergang der Schadensentwicklung in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung des Regressanspruchs bietet; eine rechtsirrtümlich fehlerhafte Beurteilung der Tatumstände hindert den Verjährungsbeginn nicht.*)

3. Die Zustellung zur Fristwahrung bewirkt der Kläger nicht mehr "demnächst", wenn er zwischen der Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und der Einzahlung dreieinhalb Wochen verstreichen lässt.*)

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IBRRS 2012, 2823

LG Erfurt, Urteil vom 12.04.2012 - 1 S 278/11

1. Die Feststellungspauschale ist auch dann vorrangig, wenn zuerst die Zwangsversteigerung angeordnet und das Insolvenzverfahren nachträglich eröffnet wurde.

2. Der Feststellungsbetrag ist als Pauschale geschuldet, weshalb der nachrangige Gläubiger nicht geltend machen kann, es wäre kein besonderer Aufwand erforderlich gewesen und die Insolvenzmasse sei nicht mit kostenträchtigen Tätigkeiten des Verwalters belastet worden.

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IBRRS 2012, 2822

LG Marburg, Beschluss vom 31.05.2012 - 2 OH 33/11

Vereinbaren die Parteien eines selbständigen Beweisverfahrens, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, kann der dem Antragsgegner beigetretene Streitverkündete weder von diesem noch vom Antragsteller die Übernahme der ihm entstandenen Kosten verlangen.

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IBRRS 2012, 2821

OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2012 - 23 SchH 1/12

Die Klage zur Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Verfahrensdauer setzt für die betreffende Instanz bei Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren anhängig und noch nicht abgeschlossen waren, die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge voraus, auch wenn vor Inkrafttreten des Gesetzes die Verfahrensdauer bereits gerügt worden war.

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IBRRS 2012, 2818

BGH, Urteil vom 04.07.2012 - VIII ZR 109/11

1. Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 24 ff.).*)

2. Zur Sachdienlichkeit des Abstehens vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, aaO Rn. 38 ff.).*)

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IBRRS 2012, 2816

BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - I ZB 95/10

Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO feststellt.*)

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IBRRS 2012, 2815

BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - IV ZB 27/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2814

BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - IV ZB 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2812

BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 227/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2811

BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 239/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2810

BGH, Beschluss vom 19.06.2012 - KVZ 53/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2809

BGH, Urteil vom 20.06.2012 - VIII ZR 268/11

Zum Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens gemäß § 321a Abs. 5 ZPO.*)

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IBRRS 2012, 2807

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - IX ZR 211/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2805

BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - III ZR 49/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2804

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - V ZB 19/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2803

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZB 253/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2801

BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - I ZR 103/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2800

BGH, Urteil vom 26.06.2012 - VI ZR 241/11

1. Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung nur dann unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert.*)

2. Bei der Anordnung an die im Ausland ansässige Partei durch den Vorsitzenden des zuständigen Spruchkörpers, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, ist dies grundsätzlich nicht der Fall.*)

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IBRRS 2012, 2798

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - V ZR 118/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2795

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZR 109/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2792

BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - VIII ZR 162/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2790

BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - V ZB 38/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2786

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - V ZB 123/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2783

OLG München, Urteil vom 26.06.2012 - 13 U 3395/11

Die Fortsetzung eines Verfahrens oder ein neues Verfahren und eine Entscheidung in diesem ist unzulässig, wenn der Streitgegenstand des zweiten Rechtsstreits oder des nach Ansicht des Klägers fortzusetzenden Rechtsstreits mit dem des ersten Rechtsstreits identisch ist.

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IBRRS 2012, 2781

BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - V ZB 182/11

1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist.*)

2. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden soll, bekannt ist. Dennoch erfolgte Zustellungen an den Zustellungsvertreter sind unwirksam.*)

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IBRRS 2012, 2773

LG Dortmund, Urteil vom 19.07.2011 - 1 S 66/10

Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB gilt auch für Zwangsverwalter, denen deswegen ein nur kurzer Zeitraum für die Erteilung der Abrechnung zur Verfügung steht, weil die Beschlagnahme erst kurz vor Fristablauf erfolgt ist. Unerheblich ist, dass der ursprüngliche Vermieter dem Zwangsverwalter nicht rechtzeitig die notwendigen Unterlagen ausgehändigt hat.

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IBRRS 2012, 2772

BAG, Urteil vom 18.08.2011 - 8 AZR 230/10

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf diesem Grundstück von einem Dritten betriebenes Hotel und führt er dieses mit Zustimmung des Vollstreckungsgerichts in eigenem Namen weiter, nachdem er es vom bisherigen Pächter übernommen hat, so liegt ein Übergang des Betriebs "durch Rechtsgeschäft" i. S. des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB vor.*)

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IBRRS 2012, 2765

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.01.2011 - 5 W 21/11

Nach dem Wortlaut des § 49 a GKG ist nicht nur auf das Interesse des Klägers, sondern auch auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung abzustellen. Deshalb kann grundsätzlich der "Hamburger Formel" gefolgt werden.

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IBRRS 2012, 2764

LG Köln, Beschluss vom 11.07.2011 - 29 T 47/11

Über materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche ist nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu entscheiden.

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IBRRS 2012, 2739

BGH, Beschluss vom 11.07.2012 - EnVR 13/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2728

LG München I, Urteil vom 15.02.2012 - 15 O 9246/11

Haben mehrere Pfändungspfandgläubiger, denen der gepfändete Zahlungsanspruch jeweils zur Zahlung überwiesen worden ist, Zahlungsklage gegen den Drittschuldner erhoben, so entfällt ab Anhängigkeit der ersten Klage das Rechtsschutzbedürfnis für Klagen weiterer Pfändungsgläubiger; zudem steht diesen Klagen das Prozesshindernis doppelter Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) entgegen.

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IBRRS 2012, 2727

BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - IX ZB 45/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2726

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZR 146/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2724

BGH, Beschluss vom 25.06.2012 - IX ZB 56/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2722

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - IX ZB 298/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2721

BGH, Beschluss vom 26.06.2012 - IX ZB 59/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2720

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - IX ZR 196/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2719

BGH, Urteil vom 05.06.2012 - X ZR 65/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2718

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - IX ZB 311/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2717

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - V ZB 269/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2716

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - IX ZR 98/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2715

BGH, Beschluss vom 13.06.2012 - XII ZB 658/11

Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt werden. Hiernach können - sofern keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind - pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 5,20 Euro abgesetzt werden.*)

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IBRRS 2012, 2709

BGH, Beschluss vom 08.06.2012 - KZR 17/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2708

BGH, Beschluss vom 30.05.2012 - XII ZB 59/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2707

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - V ZB 270/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2706

BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - IX ZR 221/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2705

BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - IX ZR 221/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2700

BGH, Beschluss vom 13.06.2012 - XII ZB 218/11

In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen.*)

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IBRRS 2012, 2699

BGH, Beschluss vom 13.06.2012 - XII ZB 592/11

1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Grundkenntnissen des Verfahrensrechtes und des Rechtsmittelsystems - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425).*)

2. Urteilsersetzende Beschlüsse in Ehesachen und Familienstreitsachen sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 311 Abs. 2 ZPO durch das Verlesen der Beschlussformel oder durch die Bezugnahme auf die Beschlussformel zu verkünden; der Nachweis für die erfolgte Verkündung kann in diesen Fällen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO nur durch das Protokoll geführt werden.*)

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