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Volltexturteile nach Sachgebieten

15974 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IBRRS 2012, 2873

BGH, Beschluss vom 06.06.2012 - IV ZA 23/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2871

BGH, Beschluss vom 04.07.2012 - IX ZB 60/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2870

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZR 85/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2867

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZB 264/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2864

KG, Beschluss vom 11.06.2012 - 8 W 44/12

Die Klage des Mieters auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Mangels der Mietsache gemindert ist, ist analog § 41 Abs. 5 GKG mit dem 12-fachen monatlichen Minderungsbetrag zu bewerten (ständige Rechtsprechung des Senats).*)

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IBRRS 2012, 2862

OLG Naumburg, Urteil vom 29.03.2012 - 1 U 84/11

Hat das Erstgericht von Anfang an die Auslegung des Vertragsformulars durch den Kläger geteilt, bestand für diesen keine Notwendigkeit weiteren Sachvortrag dazu zu halten und Beweismittel dafür zu benennen, dass seine Auslegung auch dem beiderseitigen Willen der Vertragsparteien entspricht. Wird die Auslegung erstmals im Berufungsrechtszug als zweifelhaft diskutiert, ist die Benennung eines Zeugen für den Parteiwillen zwar neues Vorbringen, aber zuzulassen.*)

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IBRRS 2012, 2847

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2012 - 24 U 166/11

1. Über die Anhörungsrüge entscheidet der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung, bei der ein Mitglied des Senats an der Mitwirkung verhindert war.*)

2. Art 103 Abs. 1 GG gewährt ebenso wenig einen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält, wie darauf, dass es verpflichtet ist, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen.*)

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IBRRS 2012, 2845

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2012 - 24 W 13/12

1. Im Beschwerdeverfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt das Verbot der reformatio in peius.*)

2. Fiktive Einkünfte können einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei ausnahmsweise nur dann zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt.*)

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IBRRS 2012, 2844

OLG Naumburg, Beschluss vom 29.12.2011 - 1 W 29/11

1. Verschulden im Sinne des § 38 GKG liegt nicht vor, wenn eine Partei vom Gericht für notwendig gehaltene Hinweise nach § 139 ZPO so spät erhalten hat, dass sie nicht mehr "terminwirksam" darauf reagieren konnte und deswegen ein weiterer Termin notwendig wird.*)

2. Es entspricht zwar einer rücksichtsvollen, sachgerechten Terminierungspraxis, Verhandlungstermine mit zu ladenden Sachverständigen abzustimmen. Ein Sachverständiger darf aber deshalb nicht schon dann als entschuldigt angesehen werden, wenn diese Abstimmung im Einzelfall nicht möglich war.*)

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IBRRS 2012, 2843

OLG München, Beschluss vom 23.01.2012 - 34 Sch 33/11

Spricht das Schiedsgericht eine Abschlagszahlung auf eine noch nicht endgültig feststehende Abfindungssumme zu, kann der Schiedsspruch vom staatlichen Gericht nur unter dem Gesichtspunkt des ordre public beanstandet werden, wenn er gegen das Anstandsgefühl aller Billig- und Gerechtdenkenden verstößt.

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IBRRS 2012, 2839

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2012 - 24 U 166/11

Die von dem Rechtsanwalt unterzeichnete Kostenrechnung muss eine Unterschrift erkennen lassen, d. h. einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (hier bejaht).*)

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IBRRS 2012, 2837

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2012 - 24 W 17/12

Bei der Besitzstörung ist der Streitwert nach dem Unterlassungsinteresse des Klägers zu bemessen.*)

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IBRRS 2012, 2835

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2012 - 23 W 30/12

Der Streitwert ist zu addieren, wenn zugleich ein Antrag auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB und der Antrag auf Zahlung des Werklohnes gestellt werden.

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IBRRS 2012, 2826

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2012 - 24 U 77/11

1. Hat ein Rechtsanwalt einen Anspruch des Mandanten gegen einen Dritten verjähren lassen, so entsteht der Schaden mit der Vollendung der Verjährung und nicht erst mit der Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dritten.*)

2. Der Mandant hat Kenntnis von einem Regressanspruch gegen seinen Rechtsanwalt, wenn er den Hergang der Schadensentwicklung in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung des Regressanspruchs bietet; eine rechtsirrtümlich fehlerhafte Beurteilung der Tatumstände hindert den Verjährungsbeginn nicht.*)

3. Die Zustellung zur Fristwahrung bewirkt der Kläger nicht mehr "demnächst", wenn er zwischen der Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und der Einzahlung dreieinhalb Wochen verstreichen lässt.*)

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IBRRS 2012, 2823

LG Erfurt, Urteil vom 12.04.2012 - 1 S 278/11

1. Die Feststellungspauschale ist auch dann vorrangig, wenn zuerst die Zwangsversteigerung angeordnet und das Insolvenzverfahren nachträglich eröffnet wurde.

2. Der Feststellungsbetrag ist als Pauschale geschuldet, weshalb der nachrangige Gläubiger nicht geltend machen kann, es wäre kein besonderer Aufwand erforderlich gewesen und die Insolvenzmasse sei nicht mit kostenträchtigen Tätigkeiten des Verwalters belastet worden.

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IBRRS 2012, 2822

LG Marburg, Beschluss vom 31.05.2012 - 2 OH 33/11

Vereinbaren die Parteien eines selbständigen Beweisverfahrens, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, kann der dem Antragsgegner beigetretene Streitverkündete weder von diesem noch vom Antragsteller die Übernahme der ihm entstandenen Kosten verlangen.

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IBRRS 2012, 2821

OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2012 - 23 SchH 1/12

Die Klage zur Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Verfahrensdauer setzt für die betreffende Instanz bei Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren anhängig und noch nicht abgeschlossen waren, die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge voraus, auch wenn vor Inkrafttreten des Gesetzes die Verfahrensdauer bereits gerügt worden war.

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IBRRS 2012, 2818

BGH, Urteil vom 04.07.2012 - VIII ZR 109/11

1. Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 24 ff.).*)

2. Zur Sachdienlichkeit des Abstehens vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, aaO Rn. 38 ff.).*)

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IBRRS 2012, 2816

BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - I ZB 95/10

Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO feststellt.*)

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IBRRS 2012, 2815

BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - IV ZB 27/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2814

BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - IV ZB 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2812

BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 227/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2811

BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 239/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2810

BGH, Beschluss vom 19.06.2012 - KVZ 53/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2809

BGH, Urteil vom 20.06.2012 - VIII ZR 268/11

Zum Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens gemäß § 321a Abs. 5 ZPO.*)

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IBRRS 2012, 2807

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - IX ZR 211/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2805

BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - III ZR 49/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2804

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - V ZB 19/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2803

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZB 253/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2801

BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - I ZR 103/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2800

BGH, Urteil vom 26.06.2012 - VI ZR 241/11

1. Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung nur dann unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert.*)

2. Bei der Anordnung an die im Ausland ansässige Partei durch den Vorsitzenden des zuständigen Spruchkörpers, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, ist dies grundsätzlich nicht der Fall.*)

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IBRRS 2012, 2798

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - V ZR 118/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2795

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZR 109/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2792

BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - VIII ZR 162/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2790

BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - V ZB 38/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2786

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - V ZB 123/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2783

OLG München, Urteil vom 26.06.2012 - 13 U 3395/11

Die Fortsetzung eines Verfahrens oder ein neues Verfahren und eine Entscheidung in diesem ist unzulässig, wenn der Streitgegenstand des zweiten Rechtsstreits oder des nach Ansicht des Klägers fortzusetzenden Rechtsstreits mit dem des ersten Rechtsstreits identisch ist.

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IBRRS 2012, 2781

BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - V ZB 182/11

1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist.*)

2. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden soll, bekannt ist. Dennoch erfolgte Zustellungen an den Zustellungsvertreter sind unwirksam.*)

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IBRRS 2012, 2773

LG Dortmund, Urteil vom 19.07.2011 - 1 S 66/10

Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB gilt auch für Zwangsverwalter, denen deswegen ein nur kurzer Zeitraum für die Erteilung der Abrechnung zur Verfügung steht, weil die Beschlagnahme erst kurz vor Fristablauf erfolgt ist. Unerheblich ist, dass der ursprüngliche Vermieter dem Zwangsverwalter nicht rechtzeitig die notwendigen Unterlagen ausgehändigt hat.

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IBRRS 2012, 2772

BAG, Urteil vom 18.08.2011 - 8 AZR 230/10

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf diesem Grundstück von einem Dritten betriebenes Hotel und führt er dieses mit Zustimmung des Vollstreckungsgerichts in eigenem Namen weiter, nachdem er es vom bisherigen Pächter übernommen hat, so liegt ein Übergang des Betriebs "durch Rechtsgeschäft" i. S. des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB vor.*)

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IBRRS 2012, 2765

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.01.2011 - 5 W 21/11

Nach dem Wortlaut des § 49 a GKG ist nicht nur auf das Interesse des Klägers, sondern auch auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung abzustellen. Deshalb kann grundsätzlich der "Hamburger Formel" gefolgt werden.

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IBRRS 2012, 2764

LG Köln, Beschluss vom 11.07.2011 - 29 T 47/11

Über materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche ist nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu entscheiden.

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IBRRS 2012, 2739

BGH, Beschluss vom 11.07.2012 - EnVR 13/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2728

LG München I, Urteil vom 15.02.2012 - 15 O 9246/11

Haben mehrere Pfändungspfandgläubiger, denen der gepfändete Zahlungsanspruch jeweils zur Zahlung überwiesen worden ist, Zahlungsklage gegen den Drittschuldner erhoben, so entfällt ab Anhängigkeit der ersten Klage das Rechtsschutzbedürfnis für Klagen weiterer Pfändungsgläubiger; zudem steht diesen Klagen das Prozesshindernis doppelter Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) entgegen.

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IBRRS 2012, 2727

BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - IX ZB 45/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2726

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZR 146/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2724

BGH, Beschluss vom 25.06.2012 - IX ZB 56/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2722

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - IX ZB 298/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2721

BGH, Beschluss vom 26.06.2012 - IX ZB 59/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2720

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - IX ZR 196/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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