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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2012, 2174

OLG Koblenz, Urteil vom 04.08.2011 - 14 W 441/11

Werden getrennt lebende Eheleute, von denen einer sämtliche Verhandlungen zum Verkauf des gemeinsamen Hauses dem anderen überlassen hatte, vom Käufer mit dem Vorwurf eines arglistigen Fehlverhaltens des Verhandlungsführers auf Gewährleistung in Anspruch genommen, kann der Interessenkonflikt auf Verkäuferseite die separate Beauftragung eines eigenen Anwalts erfordern mit der Folge, dass der Prozessgegner im Umfang des Unterliegens die Kosten beider Anwälte zu erstatten hat.*)

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IBRRS 2012, 2168

OLG Koblenz, Urteil vom 04.08.2011 - 14 W 439/11

Werden getrennt lebende Eheleute, von denen einer sämtliche Verhandlungen zum Verkauf des gemeinsamen Hauses dem anderen überlassen hatte, vom Käufer mit dem Vorwurf eines arglistigen Fehlverhaltens des Verhandlungsführers auf Gewährleistung in Anspruch genommen, kann der Interessenkonflikt auf Verkäuferseite die separate Beauftragung eines eigenen Anwalts erfordern mit der Folge, dass der Prozessgegner im Umfang des Unterliegens die Kosten beider Anwälte zu erstatten hat.*)

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IBRRS 2012, 2166

OLG Koblenz, Beschluss vom 19.03.2012 - 5 W 142/12

Rechtsmittel gegen stattgebende oder ablehnende Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge sind gleichermaßen unzulässig, wenn sie vom Beschwerdegericht verlangen, eine dessen Erkenntnismöglichkeiten entzogene Entscheidung über den Inhalt der beim Gericht erster Instanz abgegebenen Erklärungen zu treffen.*)

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IBRRS 2012, 2161

OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2012 - 10 U 157/09

Die Rechtsansichten und die auf ihnen beruhenden Entscheidungen eines Richters begründen nicht schon dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn diese für die Partei nachteilig sind. Vielmehr muss die Grenze willkürlicher Rechtsanwendung durch so grobe Fehler überschritten werden, dass sich der Eindruck der Voreingenommenheit aufdrängt.

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IBRRS 2012, 2156

LG Berlin, Beschluss vom 02.04.2012 - 63 T 47/12

1. Bei einem auf die Feststellung von Feuchtigkeitserscheinungen in einer Mietwohnung gerichteten selbstständigen Beweisverfahren ist dessen Gebührenstreitwert auch ohne gesonderten Vortrag des Antragstellers grundsätzlich mit dem viereinhalbfachen Jahresbetrag der angemessenen Minderung zu bemessen.*)

2. Sind die im selbstständigen Beweisverfahren festzustellenden Mängel auch für zeitlich vor der Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens herrührende Ansprüche erheblich und diese Ansprüche voraussichtlicher Gegenstand einer späteren Hauptsachenklage, können sie gemäß § 40 GKG für die Streitwertwertbemessung nur herangezogen werden, wenn die insoweit beabsichtigte spätere Klageerhebung in der Antragsschrift vorgetragen oder sonstwie ersichtlich ist.*)

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IBRRS 2012, 2154

OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2012 - 26 SchH 11/10

1. § 66 ZPO sieht die Möglichkeit eines Beitritts zu einem anhängigen Rechtsstreit zwischen anderen Personen vor, wenn der Dritte ein rechtliches Interesse am Obsiegen der unterstützten Partei hat. Die Vorschrift ist grundsätzlich in sämtlichen Verfahren anwendbar, in denen die ergehende Entscheidung die Rechtslage des Nebenintervenienten unmittelbar oder mittelbar rechtlich beeinflussen kann.

2. Eine Schiedsklausel, die in einem bilateralen völkerrechtlichen Vertrag enthalten ist, kann die gesetzliche Zuständigkeit nach §§ 1040, 1062 ZPO weder aufheben noch einschränken.

3. Die Wirksamkeit einer Schiedsklausel bzw. die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts richtet sich grundsätzlich nach dem nationalen Verfahrensrecht am Sitz des Schiedsgerichts als lex loci arbitri.

4. Art. 344 AEUV erfaßt nur Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und ist nicht auf die hier zugrundeliegende Konstellation (Investor-Staat-Ebene) anwendbar.

5. Eine unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 344 AEUV auch auf Streitigkeiten zwischen einem Staat und einem Investor lässt sich auch deswegen nicht befürworten, weil das Schiedsgericht von sich aus keine Möglichkeit habe, die Klärung von möglichen EU-Fragen durch Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV zu erreichen. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass der Schiedsspruch selbst der Kontrolle durch die staatlichen Gerichte unterliegt und das staatliche nationale Gericht die Möglichkeit hat, ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten.

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IBRRS 2012, 2151

OLG Jena, Beschluss vom 20.03.2012 - 4 U 840/11

1. Stehen direkte Beweismittel nicht zur Verfügung, kann auch die Benennung von sog. indirekten Zeugen (vom Hörensagen) hilfreich sein, insbesondere eine Beweisaufnahme gebieten. Denn es besteht für das Gericht die Pflicht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Grundrecht sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unzureichender Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der ZPO die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge, auch wenn es sich dabei nur um die Einvernahme indirekter Zeugen handelt.*)

2. Demgegenüber ist - abweichend von § 445 ZPO - die Vernehmung der beweisbelasteten Partei über deren eigene Behauptung(en) nur zulässig, wenn beide Parteien das übereinstimmend wünschen. Die Vernehmung steht im Ermessen des Gerichts. Widerspricht daher - wie hier geschehen - die Gegenpartei, darf das Gericht aus der Verweigerung des Einverständnisses (der Gegenpartei) keine nachteiligen Schlüsse ziehen, aber auch nicht ohne Weiteres die beweisbelastete Partei vernehmen.*)

3. Möglich ist dies nur unter den Voraussetzungen des § 448 ZPO durch Parteivernehmung von Amts wegen. Dogmatisch ist § 448 ZPO ein Korrektiv zu der äußerst restriktiven Regelung der beantragten Parteivernehmung (§§ 445, 447 ZPO); sie durchbricht den Beibringungsgrundsatz, der im Zivilprozess gilt und kann daher nur unter Beachtung der einschränkenden Voraussetzungen des § 448 ZPO angewendet werden (im Gegensatz zu der unbeschränkt zulässigen Anhörung der Parteien zur Aufklärung - nicht zum Beweis - des streitigen Sachverhalts nach § 141 ZPO).*)

4. Die Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO will und darf die beweisbelastete Partei nicht vor den Folgen der Beweisfälligkeit befreien. Ihr Zweck besteht daher darin, dem Gericht dann, wenn nach dem Ergebnis der (mündlichen) Verhandlung und unter Berücksichtigung des übrigen Parteivortrags eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung(en) spricht und andere Erkenntnisquellen nicht zur Verfügung stehen, ein Mittel zur Gewinnung letzter Klarheit an die Hand zu geben. Die Vorschrift trägt daher dem Umstand Rechnung, dass die Parteien in vielen Fällen die einzigen Wissensträger sind und sie verhindert, dass die Nutzbarmachung dieses Wissens im Prozess an den starren Regeln der §§ 445, 447 ZPO scheitert. Andere Beweismittel müssen daher vorher ausgeschöpft sein.*)

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IBRRS 2012, 2144

BGH, Urteil vom 17.04.2012 - II ZR 198/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2143

BGH, Urteil vom 17.04.2012 - II ZR 152/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2140

BGH, Urteil vom 17.04.2012 - II ZR 95/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2139

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - V ZB 45/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2138

BGH, Beschluss vom 03.05.2012 - IX ZB 42/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2134

LG Freiburg, Beschluss vom 07.05.2012 - 12 O 39/12

Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, ist § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch dann anwendbar, wenn das erledigende Ereignis erst nach Eingang des Antrags bei Gericht eingegangen ist.*)

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IBRRS 2012, 2132

BGH, Beschluss vom 07.05.2012 - IX ZB 4/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2131

BGH, Beschluss vom 22.05.2012 - X ARZ 122/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2129

BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 97/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2128

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - V ZB 41/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2127

BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - XII ZR 44/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2126

BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - EnVR 46/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2125

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - VIII ZB 91/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2122

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - XI ZR 364/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2121

BGH, Beschluss vom 24.04.2012 - VIII ZB 27/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2116

OLG Jena, Urteil vom 24.04.2012 - 5 U 546/10

Dem Gericht ist es verwehrt, im Rahmen der Kostenentscheidung die Zulässigkeit der erfolgten Nebenintervention zu prüfen.

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IBRRS 2012, 2115

LG Hannover, Urteil vom 17.11.2011 - 8 O 221/10

Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers kann der geschädigte Dritte im Wege der Feststellungsklage gegen den Betriebshaftpflichtversicherer das Bestehen von Versicherungsschutz für das Schadensereignis klären, wenn weder der Versicherungsnehmer noch dessen Insolvenzverwalter gegen eine - unberechtigte - Deckungsversagung vorgehen und deshalb ein Rechtsverlust durch Verjährungseintritt droht.

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IBRRS 2012, 2114

BGH, Beschluss vom 22.02.2012 - III ZR 226/10

Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung stellt keinen entschädigungspflichtigen Folgeschaden i. S. des § 96 Abs. 1 BauGB dar (im Anschluss an Senatsurt. v. 13.11.1975, NJW 1976, 232).

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IBRRS 2012, 2106

BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - IX ZB 295/11

1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 27. Oktober 2011 erlassen worden sind (Bestätigung von BGH, WM 2012, 276).*)

2. Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nicht vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht verkannt hat, dass ihm diese Entscheidung oblegen hat (Bestätigung von BGH, WM 2003, 1871, 1872).*)

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IBRRS 2012, 2104

BGH, Beschluss vom 19.04.2012 - IX ZB 303/11

Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist.*)

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IBRRS 2012, 2096

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - VI ZB 44/11

1. Das Gericht darf über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Durch eine vorzeitige Entscheidung ist der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör aber nur dann verletzt, wenn die Partei, die die Frist versäumt hat, substantiiert darlegt, dass sie vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist noch weiter vorgetragen hätte, so dass das Gericht den ergänzenden Vortrag bei seiner Entscheidung hätte berücksichtigen können (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 17. Februar 2011 - V ZB 310/10, NJW 2011, 1363 Rn. 4).*)

2. Bei einem Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist reicht der allgemein gehaltene, nicht weiter substantiierte Vortrag, einer bewährten Rechtsanwaltsfachangestellten sei ein Versehen unterlaufen, zur Prüfung der Verschuldensfrage (§ 233 ZPO) und der Zurechnungsfrage (§ 85 Abs. 2 ZPO) nicht aus.*)

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IBRRS 2012, 2082

BGH, Beschluss vom 07.05.2012 - VI ZR 377/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2081

BGH, Beschluss vom 11.05.2012 - V ZB 92/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2079

BGH, Beschluss vom 14.05.2012 - VI ZR 69/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2078

BGH, Urteil vom 24.04.2012 - IX ZR 230/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2077

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 83/10

a) Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift.*)

b) In einem solchen Fall hängt die Einreichung einer formwirksamen Berufungsbegründung nicht davon ab, dass die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterbevollmächtigten bereits im Zeitpunkt des Ablaufs der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist für das Gericht feststehen. Ergeben sich bei der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung im Verfahren nach § 522 Abs. 1 ZPO Zweifel hieran, hat das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen von Amts wegen zu treffen. Maßgebend hierfür ist, wenn die Entscheidung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO durch Beschluss ergeht, der Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt, welcher im schriftlichen Verfahren nach allgemeinen Grundsätzen dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773).*)

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IBRRS 2012, 2076

BGH, Beschluss vom 19.04.2012 - IX ZB 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2073

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 33/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2072

BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - IV ZB 5/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2068

BGH, Urteil vom 20.04.2012 - LwZR 5/11

Muss das Urteil von den zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richtern nicht unterschrieben werden, bedarf es bei einer Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren eines aus den Akten ersichtlichen Nachweises ihrer Mitwirkung (Anschluss an Senat, Urteil vom 28. November 2008 LwZR 4/08, NJW RR 2009, 286 f.).*)

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IBRRS 2012, 2067

BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - I ZR 199/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2066

BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - I ZR 160/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2064

BGH, Urteil vom 29.03.2012 - IX ZR 116/11

1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden sind, gegen den jeweiligen Insolvenzgläubiger im Klagewege geltend zu machen (Verteilungsabwehrklage).*)

2. Führt die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen Forderungen des Schuldners, die von seiner Abtretungserklärung nicht erfasst sind, während ihrer Laufzeit zu einer teilweisen Befriedigung, so darf der Insolvenzgläubiger an den weiteren Verteilungen nur nach dem Berücksichtigungswert seiner Restforderung teilnehmen.*)

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IBRRS 2012, 2063

BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - VIII ZR 192/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2062

BGH, Beschluss vom 19.04.2012 - IX ZB 162/10

Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen Rechten verkürzt zu sein behauptet und in dessen Höhe er mit seinem Beschwerdeantrag die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt. Eine Erhöhung des Wertes des Beschwerdegegenstandes durch ein erweitertes Festsetzungsbegehren in der Beschwerdeinstanz ist nicht möglich.*)

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IBRRS 2012, 2060

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZR 267/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2059

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 274/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2058

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 30/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2057

BGH, Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZR 189/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2056

BGH, Beschluss vom 19.04.2012 - IX ZR 99/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2055

BGH, Beschluss vom 24.04.2012 - EnVR 49/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2054

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 273/11

Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt.*)

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IBRRS 2012, 2053

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZR 73/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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