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Sachgebiet: Prozessuales

15898 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IBRRS 2012, 2138
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.05.2012 - IX ZB 42/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2134
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostentragung bei Rücknahme einstweiliger Verfügung

LG Freiburg, Beschluss vom 07.05.2012 - 12 O 39/12

Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, ist § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch dann anwendbar, wenn das erledigende Ereignis erst nach Eingang des Antrags bei Gericht eingegangen ist.*)

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IBRRS 2012, 2132
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erinnerung

BGH, Beschluss vom 07.05.2012 - IX ZB 4/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2131
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 22.05.2012 - X ARZ 122/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2129
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung nach Erledigterklärung

BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 97/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2128
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - V ZB 41/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2127
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - XII ZR 44/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2126
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - EnVR 46/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2125
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - VIII ZB 91/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2122
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - XI ZR 364/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2121
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 24.04.2012 - VIII ZB 27/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2116
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung: Zulässigkeitsprüfung des Streitbeitritts?

OLG Jena, Urteil vom 24.04.2012 - 5 U 546/10

Dem Gericht ist es verwehrt, im Rahmen der Kostenentscheidung die Zulässigkeit der erfolgten Nebenintervention zu prüfen.

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IBRRS 2012, 2115
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Feststellungsklage des Geschädigten gegen den Versicherer?

LG Hannover, Urteil vom 17.11.2011 - 8 O 221/10

Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers kann der geschädigte Dritte im Wege der Feststellungsklage gegen den Betriebshaftpflichtversicherer das Bestehen von Versicherungsschutz für das Schadensereignis klären, wenn weder der Versicherungsnehmer noch dessen Insolvenzverwalter gegen eine - unberechtigte - Deckungsversagung vorgehen und deshalb ein Rechtsverlust durch Verjährungseintritt droht.

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IBRRS 2012, 2114
ProzessualesProzessuales
Steuer auf Veräußerungsgewinn als Schaden (§ 96 BauGB)?

BGH, Beschluss vom 22.02.2012 - III ZR 226/10

Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung stellt keinen entschädigungspflichtigen Folgeschaden i. S. des § 96 Abs. 1 BauGB dar (im Anschluss an Senatsurt. v. 13.11.1975, NJW 1976, 232).

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IBRRS 2012, 2106
ProzessualesProzessuales
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen

BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - IX ZB 295/11

1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 27. Oktober 2011 erlassen worden sind (Bestätigung von BGH, WM 2012, 276).*)

2. Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nicht vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht verkannt hat, dass ihm diese Entscheidung oblegen hat (Bestätigung von BGH, WM 2003, 1871, 1872).*)

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IBRRS 2012, 2104
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wann entfällt die Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses?

BGH, Beschluss vom 19.04.2012 - IX ZB 303/11

Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist.*)

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IBRRS 2012, 2096
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Fristversäumnis: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag?

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - VI ZB 44/11

1. Das Gericht darf über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Durch eine vorzeitige Entscheidung ist der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör aber nur dann verletzt, wenn die Partei, die die Frist versäumt hat, substantiiert darlegt, dass sie vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist noch weiter vorgetragen hätte, so dass das Gericht den ergänzenden Vortrag bei seiner Entscheidung hätte berücksichtigen können (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 17. Februar 2011 - V ZB 310/10, NJW 2011, 1363 Rn. 4).*)

2. Bei einem Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist reicht der allgemein gehaltene, nicht weiter substantiierte Vortrag, einer bewährten Rechtsanwaltsfachangestellten sei ein Versehen unterlaufen, zur Prüfung der Verschuldensfrage (§ 233 ZPO) und der Zurechnungsfrage (§ 85 Abs. 2 ZPO) nicht aus.*)

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IBRRS 2012, 2082
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 07.05.2012 - VI ZR 377/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2081
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung eines Antrags auf Haftaussetzung

BGH, Beschluss vom 11.05.2012 - V ZB 92/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2079
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 14.05.2012 - VI ZR 69/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2078
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Festsetzung eines Beschwerdewerts

BGH, Urteil vom 24.04.2012 - IX ZR 230/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2077
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anforderungen an den Nachweis der Postulationsfähigkeit

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 83/10

a) Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift.*)

b) In einem solchen Fall hängt die Einreichung einer formwirksamen Berufungsbegründung nicht davon ab, dass die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterbevollmächtigten bereits im Zeitpunkt des Ablaufs der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist für das Gericht feststehen. Ergeben sich bei der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung im Verfahren nach § 522 Abs. 1 ZPO Zweifel hieran, hat das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen von Amts wegen zu treffen. Maßgebend hierfür ist, wenn die Entscheidung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO durch Beschluss ergeht, der Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt, welcher im schriftlichen Verfahren nach allgemeinen Grundsätzen dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773).*)

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IBRRS 2012, 2076
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.04.2012 - IX ZB 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2073
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 33/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2072
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in Berufungsbegründungsfrist

BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - IV ZB 5/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2068
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter

BGH, Urteil vom 20.04.2012 - LwZR 5/11

Muss das Urteil von den zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richtern nicht unterschrieben werden, bedarf es bei einer Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren eines aus den Akten ersichtlichen Nachweises ihrer Mitwirkung (Anschluss an Senat, Urteil vom 28. November 2008 LwZR 4/08, NJW RR 2009, 286 f.).*)

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IBRRS 2012, 2067
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - I ZR 199/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2066
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - I ZR 160/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2064
ProzessualesProzessuales
Verteilungsabwehrklage des Treuhänders

BGH, Urteil vom 29.03.2012 - IX ZR 116/11

1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden sind, gegen den jeweiligen Insolvenzgläubiger im Klagewege geltend zu machen (Verteilungsabwehrklage).*)

2. Führt die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen Forderungen des Schuldners, die von seiner Abtretungserklärung nicht erfasst sind, während ihrer Laufzeit zu einer teilweisen Befriedigung, so darf der Insolvenzgläubiger an den weiteren Verteilungen nur nach dem Berücksichtigungswert seiner Restforderung teilnehmen.*)

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IBRRS 2012, 2063
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - VIII ZR 192/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2062
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschwerdewert für sofortige Beschwerde

BGH, Beschluss vom 19.04.2012 - IX ZB 162/10

Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen Rechten verkürzt zu sein behauptet und in dessen Höhe er mit seinem Beschwerdeantrag die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt. Eine Erhöhung des Wertes des Beschwerdegegenstandes durch ein erweitertes Festsetzungsbegehren in der Beschwerdeinstanz ist nicht möglich.*)

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IBRRS 2012, 2060
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZR 267/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2059
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 274/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2058
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 30/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2057
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZR 189/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2056
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.04.2012 - IX ZR 99/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2055
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurücknahme einer Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.04.2012 - EnVR 49/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2054
ProzessualesProzessuales
Zuständiges Gericht für Herausgabevollstreckung

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 273/11

Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt.*)

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IBRRS 2012, 2053
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZR 73/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2051
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 18.04.2012 - XII ZB 624/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2050
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VI ZR 381/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2049
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VI ZR 380/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2048
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 02.05.2012 - XII ZB 393/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2047
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZR 94/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2046
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VI ZR 378/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2045
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZR 147/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2044
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZR 186/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2043
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurücknahme einer Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.04.2012 - EnVR 50/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2042
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unleserliche Zeichen am Schriftsatzende: Unterschrift?

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 36/10

a) Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens erkennen lassen und aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Berufungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände die Identifizierung des Ausstellers ermöglichen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358).*)

b) Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsschrift für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsschrift.*)

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IBRRS 2012, 2037
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurücknahme einer Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.04.2012 - EnVR 55/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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