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Sachgebiet: Prozessuales

15974 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IBRRS 2012, 2370
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung

BGH, Beschluss vom 23.05.2012 - IV ZR 224/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2368
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 05.06.2012 - IX ZA 13/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2366
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anschlussrevision

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - XI ZR 140/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2365
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.05.2012 - IX ZB 226/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2364
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 21.05.2012 - IV ZR 152/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2363
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 24.05.2012 - III ZB 49/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2360
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.05.2012 - III ZR 306/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2359
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anschlussrevision

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - XI ZR 102/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2358
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Revisionszulassung

BGH, Beschluss vom 24.05.2012 - IX ZR 142/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2357
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung einer Sprungrevision

BGH, Beschluss vom 09.05.2012 - XII ZB 545/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2356
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.05.2012 - IX ZB 254/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2354
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anschlussrevision

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - XI ZR 317/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2349
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 21.05.2012 - VI ZR 158/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2345
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahren durch Insolvenz

BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - VIII ZB 79/11

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - XII ZB 195/04, NZI 2006, 128).*)

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IBRRS 2012, 2343
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anschlussrevision

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - XI ZR 423/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2342
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.05.2012 - V ZB 222/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2340
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung

BGH, Beschluss vom 24.04.2012 - VIII ZB 111/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2339
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.03.2012 - IV ZR 204/10; IV ZR 115/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2338
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.05.2012 - V ZR 192/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2336
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in Berufungsbegründungsfrist

BGH, Beschluss vom 23.05.2012 - VII ZB 58/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2335
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidung

BGH, Beschluss vom 03.05.2012 - V ZB 138/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2333
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anschlussrevision

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - XI ZR 147/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2331
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anschlussrevision

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - XI ZR 424/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2328
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.05.2012 - IX ZB 29/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2327
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - IX ZB 49/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2326
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - IX ZR 143/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2320
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Klage auf Sicherheit nach § 648a BGB: Widerklage abzutrennen!

LG Duisburg, Beschluss vom 19.06.2012 - 21 O 27/12

Der Ausschluss von Aufrechnungsansprüchen und Zurückbehaltungsrechten gegenüber der Höhe des Sicherungsanspruchs führt dazu, dass streitige Ansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit einer Klage auf Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB nicht im Wege der Widerklage geltend gemacht werden können.

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IBRRS 2012, 2302
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsmittelbelehrung falsch: Fristbeginn für Wiedereinsetzung

BGH, Beschluss vom 03.05.2012 - V ZB 54/11

Unterbleibt die Einlegung einer Beschwerde, weil die Rechtsmittelbelehrung eine kürzere als die gesetzliche Beschwerdefrist ausweist, beginnt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und für die Nachholung der versäumten Rechtshandlung, sobald der Betroffene die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennt oder diese hätte erkennen müssen.*)

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IBRRS 2012, 2282
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Hauptmietvertrag nichtig: Untervermieter schutzwürdig?

OLG Celle, Urteil vom 08.03.2012 - 2 U 102/11

1. Die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung nach § 17 ZVG erfasst grundsätzlich nur die Forderungen aus dem Hauptmietvertrag und nicht die Forderungen aus einem Untermietvertrag. Ist der Mieter zur weiteren entgeltlichen Überlassung der Mietsache berechtigt, so stehen grundsätzlich ihm die Erträge aus dem Untermietverhältnis zu, nicht dem Eigentümer. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Mieterträge nur formell dem Hauptmieter zugeordnet sind, wirtschaftlich hingegen dem Eigentümer zustehen.

2. Im Falle der Sittenwidrigkeit des Hauptmietverhältnisses nach § 138 BGB erfasst die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung auch die Forderungen aus dem Untermietverhältnis.

3. Der Untervermieter ist nicht schutzwürdig, wenn er wissentlich an einem sittenwidrigen Hauptmietvertrag mitgewirkt hat.

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IBRRS 2012, 2281
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vorläufige Meinungsäusserung des Richters: Keine Befangenheit!

OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.02.2012 - 1 W 53/10

Die richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht verlangt dem Richter eine umfassende Erörterung des Rechtsstreits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ab. Somit können vorläufige Meinungsäußerungen, durch die sich der Richter noch nicht abschließend festgelegt hat, kein Ablehnungsgrund sein.

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IBRRS 2012, 2274
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Schuldner im Verzug: Veranlassung zur Klageerhebung?

LG Berlin, Beschluss vom 13.02.2012 - 12 T 1/12

Der Schuldner (hier der Mieter), der sich in Zahlungsverzug befindet, gibt in aller Regel Veranlassung zur Klageerhebung.

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IBRRS 2012, 2264
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wie ist ein Wiedereinsetzungsantrag zu begründen?

BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - VI ZB 27/11

a) Weist der Rechtsanwalt eine Kanzleikraft mündlich an, die von ihm errechnete Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist zu notieren, ist durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Eintragung nicht in Vergessenheit gerät. Dazu ist konkret vorzutragen.*)

b) Ist eine Rechtsbeschwerde zur Hauptsache unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen, sind auch Angriffe gegen die Kostenentscheidung des angegriffenen Beschlusses unzulässig.*)

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IBRRS 2012, 2263
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Vergütungsstreit ist vor ordentlichem Gericht auszutragen!

BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - III ZB 63/10

1. Setzt das Schiedsgericht im Rahmen der nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens fest, so stellt dies kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter vereinbarungsgemäß streitwertabhängig ist.*)

2. Die Festsetzung des Streitwerts ist allerdings nur im Verhältnis der Schiedsparteien zueinander verbindlich und kann insoweit Grundlage einer vom Schiedsgericht angeordneten Kostenerstattung sein. Den Parteien bleibt es jedoch unbenommen, sich in einer vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machenden Vergütungsstreitigkeit gegenüber den Schiedsrichtern darauf zu berufen, dass der Streitwert zu hoch festgesetzt worden sei.*)

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IBRRS 2012, 2259
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - IV ZR 162/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2257
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 22.05.2012 - VIII ZB 108/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2255
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts

BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - VI ZR 375/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2252
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 18.04.2012 - XII ZB 659/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2249
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - IX ZB 203/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2248
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erinnerung

BGH, Beschluss vom 07.05.2012 - IX ZB 20/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2246
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 32/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2244
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 24.05.2012 - IX ZB 239/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2243
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - IX ZB 296/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2242
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - II ZR 215/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2240
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurücknahme einer Revision

BGH, Beschluss vom 23.04.2012 - II ZR 215/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2238
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - IX ZR 205/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2235
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Einstweilige Verfügung trotz Fristversäumnis zulässig?

OLG Hamburg, Urteil vom 04.05.2012 - 8 U 5/12

1. Versäumt der Gläubiger die Frist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO und verliert damit eine zunächst erwirkte einstweilige Verfügung, ist ein erneuter Verfügungsantrag zulässig.*)

2. Allein aus der Versäumung der Frist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO im ersten Verfügungsverfahren folgt noch nicht, dass im 2. Verfügungsverfahren die Dringlichkeitsvermutung des § 885 Abs. 1 S. 2 ZPO widerlegt ist. Deren Vorliegen kann weiterhin bejaht werden, wenn der Gläubiger die erste Verfügung sofort vollzogen hat, sodann die Wochenfrist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO um wenige Tage versäumt und sich anschließend zeitnah um den Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung bemüht.*)

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IBRRS 2012, 2234
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Einigungsgebühr des Rechtsanwalts: Wann erstattungsfähig?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2012 - 6 W 64/12

Die Einigungsgebühr des Rechtsanwalts für dessen Mitwirkung an einem zur Erledigung eines Rechtsstreits führenden außergerichtlichen Vergleich kann zu den gemäß § 91 ZPO erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gehören, ohne dass es einer Protokollierung des Vergleichs bedarf. Im Verfahren nach §§ 103 ff ZPO festgesetzt werden kann die Einigungsgebühr aber nur bei Vorliegen einer Kostengrundentscheidung, welche die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts erfasst.*)

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IBRRS 2012, 2232
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 34/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 2231
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gebühren bei Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs

BGH, Beschluss vom 08.05.2012 - VIII ZB 3/11

In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der seine Partei auch im Vorabentscheidungsverfahren vertritt, für diese Tätigkeit eine 1,6-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG zu. Darüber hinaus kann er selbst dann, wenn im Vorabentscheidungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, eine 1,5-fache Terminsgebühr nach Nr. 3210 VV-RVG beanspruchen.*)

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IBRRS 2012, 2229
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - III ZB 63/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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