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Volltexturteile nach Sachgebieten

15858 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2012, 1944

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - VI ZR 140/11

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.*)

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IBRRS 2012, 1941

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.04.2012 - 10 W 17/12

1. Die Einigung von Bauvertragsparteien über die Mängelbeseitigungspflicht nach Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren macht eine Klageerhebung des Bestellers (Antragsteller) binnen einer vom Gericht gesetzten Pflicht nach § 494a ZPO nicht unnötig.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Frage der Kostentragung zwischen den Beteiligten noch nicht abschließend geklärt ist.

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IBRRS 2012, 1940

OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.04.2012 - 2 W 505/12

1. Die Kosten eines während des Rechtsstreits eingeholten Privatgutachtens sind jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn es aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit erforderlich ist.

2. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ist die Einholung eines Privatgutachtens stets geboten, wenn eine Partei Mängel an der Werkleistung glaubhaft zu machen hat.

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IBRRS 2012, 1936

BGH, Urteil vom 26.04.2012 - VII ZR 25/11

1. Bei erhobener Klage und Widerklage kann über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn diese selbständig zur Endentscheidung reif und von der Entscheidung über die Klage unabhängig ist.*)

2. Die dem Erlass eines Teilurteils entgegenstehende Gefahr der Widersprüchlichkeit kann in der Berufungsinstanz dadurch beseitigt werden, dass über die Vorfragen ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 Abs. 2 ZPO ergeht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 28. November 2002 - VII ZR 270/01, IBR 2003, 72 = BauR 2003, 381 = NZBau 2003, 153 = ZfBR 2003, 250).*)

3. Dass dem Widerkläger unter Berücksichtigung seines Sachvortrags ein anderer, bisher aber nicht geltend gemachter prozessualer Anspruch zustehen kann, steht dem Erlass eines Teilurteils über die Widerklage nicht entgegen.*)

IBRRS 2012, 1925

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - III ZR 32/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1924

BGH, Beschluss vom 14.02.2012 - VIII ZR 260/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1923

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - V ZR 98/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1921

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - XI ZB 4/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1920

BGH, Beschluss vom 07.05.2012 - X ZA 1/12; X ZA 2/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1918

BGH, Beschluss vom 25.04.2012 - IX ZR 126/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1917

BGH, Beschluss vom 13.04.2012 - AnwZ (Brfg) 25/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1916

BGH, Beschluss vom 23.04.2012 - V ZR 223/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1913

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.10.2011 - 14 W 580/11

Hat der Kläger kurz vor Jahresende wirksam Klage erhoben, jedoch auf fernmündlichen Nachfrage vom Gericht die falsche Auskunft erhalten, der Eingang der Klage lasse sich nicht feststellen, löst die wiederholte Klageerhebung per Fax nicht ein zweites mal die Gebühr nach KV 1210 - GKG aus.*)

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IBRRS 2012, 1911

OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2011 - 14 W 182/11

Ein die gesamte Hauptsache umfassendes Anerkenntnis bewirkt auch dann eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren, wenn es "unter Verwahrung gegen die Kosten" erfolgt. Dass das Gericht die Kostenentscheidung durch ein Schlussurteil begründen musste, ist unerheblich.*)

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IBRRS 2012, 1906

BVerfG, Beschluss vom 14.01.2012 - 1 BvR 2728/10

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen.

2. Ein Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil das Gutachten dem Gericht überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint.

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IBRRS 2012, 1903

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.10.2011 - 14 W 578/11

Dass dem Rechtsmittelführer die Kosten der Berufung auferlegt worden sind, ist ohne Belang, wenn die Parteien in dem in erster Instanz weitergeführten Rechtsstreit später vereinbaren, dass dessen Gesamtkosten quotenmäßig geteilt werden. Eines ausdrücklichen Verzichts auf die Rechte aus dem ursprünglichen Kostentitel bedarf es nicht (Abgrenzung zu OLG Schleswig JurBüro 1982, 445 und OLG München MDR 1982, 760).*)

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IBRRS 2012, 1902

OLG Koblenz, Urteil vom 27.09.2011 - 14 W 532/11

Liegt der Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung im Hauptsacheverfahren die unzutreffende Annahme zugrunde, der für vier Auftraggeber tätige Rechtsanwalt habe diese zum selben Gegenstand vertreten, hat das für die Kostenerstattung Bindungswirkung mit der Folge, dass Mehrvertretungsgebühren nach 1008 VV - RVG festzusetzen ist.*)

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IBRRS 2012, 4767

OLG München, Beschluss vom 10.05.2010 - 27 U 219/10

1. Als Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO ist ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde zu fordern, das nicht lesbar zu sein braucht. Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist.

2. Zu der Frage, wann handschriftlich gefertigte Zeichen nicht (mehr) als Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO angesehen werden können.

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IBRRS 2012, 1891

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2011 - 14 W 399/11

1. Der Einwand des Kostenschuldners, ein von der beklagten Versicherung beauftragter Detektiv habe fehlerhaft ermittelt, ist unerheblich, weil Derartiges den dienstvertraglichen Vergütungsanspruch der Detektei grundsätzlich nicht berührt.*)

2. Dass der Versicherungsnehmer im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, schließt nicht aus, dass ein hiernach erteilter Ermittlungsauftrag des Versicherers an eine Detektei lediglich der Prüfung der Einstandspflicht diente, so dass die Kosten nicht als Prozessaufwand anzusehen sind.*)

3. Trotz Fehlens eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs kann dem Versicherer wegen der Kosten der Detektei ein materiellrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer wegen versuchten Betruges zustehen.*)

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IBRRS 2012, 1886

OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.05.2012 - 13 W 16/12

Die beklagte Partei kann allein schon dadurch zur Erhebung der Klage Veranlassung geben, dass sie sich auf eine Leistungsaufforderung der klagenden Partei vorprozessual mit der Bitte einlässt, sie nicht zu belästigen, auch wenn die klagende Partei in ihrer Leistungsaufforderung den Anspruch nicht näher darlegt oder belegt und die beklagte Partei im Vorfeld des Prozesses über das Vorliegen der die Klage begründenden Umstände im Unklaren oder darüber im Irrtum war.*)

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IBRRS 2012, 1883

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.1992 - 22 U 121/92

Obwohl der Vorsitzende nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid und nach Ablauf der durch die Geschäftsstelle gesetzten zweiwöchigen Frist zur Anspruchsbegründung von Amts wegen Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen hat, ist der Verfahrensstillstand dem Kläger zuzurechnen und endet deshalb die Unterbrechung der Verjährung gemäß §§ 213, 212 a, 211 Abs. 2 BGB, wenn der Kläger der Aufforderung nach §§ 700 Abs. 3, 697 Abs. 1 ZPO nicht nachkommt.

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IBRRS 2012, 1880

BGH, Beschluss vom 23.04.2012 - V ZR 205/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1877

BGH, Beschluss vom 07.05.2012 - IX ZB 26/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1874

BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - V ZB 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1871

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - VIII ZR 113/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1870

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZR 136/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1868

BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - V ZB 309/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1866

BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - II ZB 6/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1865

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - VI ZR 126/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1864

BGH, Beschluss vom 10.04.2012 - AnwZ (Brfg) 8/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1862

BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - V ZB 14/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1861

BGH, Beschluss vom 13.03.2012 - VIII ZR 329/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1858

BGH, Beschluss vom 13.03.2012 - VIII ZR 291/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1857

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - XI ZB 23/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1856

BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1851

BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - VI ZB 49/11

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewählte Telefax-Nummer derjenigen des angeschriebenen Gerichts entspricht.*)

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IBRRS 2012, 1850

BGH, Urteil vom 30.03.2012 - V ZR 148/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1849

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - V ZR 164/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1847

BGH, Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZR 146/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1846

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - XI ZB 19/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1844

BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - II ZB 10/11

Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist.*)

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IBRRS 2012, 1840

BGH, Beschluss vom 13.03.2012 - VIII ZR 218/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1839

BGH, Beschluss vom 17.04.2012 - XI ZB 22/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1837

BGH, Beschluss vom 11.04.2012 - VI ZR 93/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1836

BGH, Urteil vom 13.03.2012 - II ZR 50/09

Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2012, 1833

BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - IX ZB 34/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1831

BGH, Beschluss vom 12.04.2012 - VII ZB 65/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1829

BGH, Beschluss vom 12.04.2012 - VII ZR 166/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1828

BGH, Beschluss vom 03.04.2012 - XI ZR 389/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1826

BGH, Beschluss vom 12.04.2012 - VII ZR 201/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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