Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Volltexturteile nach Sachgebieten
15898 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2012
IBRRS 2012, 1772OLG Koblenz, Urteil vom 24.11.2011 - 5 U 652/11
1. Die erst im Rechtsstreit erteilte Ermächtigung zur Geltendmachung einer fremden Forderung führt nicht zu einer rückwirkenden Verjährungshemmung ab Klageerhebung.*)
2. Wer in gewillkürter Prozessstandschaft klagt, hat sein Interesse an der Durchsetzung des fremden Rechts darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen. Wird er erst in zweiter Instanz wirksam ermächtigt, rechtfertigt die daraufhin erhobene Verjährungseinrede weder den Verspätungseinwand noch eine Belastung des Anspruchsgegners mit den Kosten seiner erfolgreichen Berufung.*)
3. Zur Verjährungsberechnung in einem derartigen Fall.*)
VolltextIBRRS 2012, 1759
OLG Frankfurt, Urteil vom 01.03.2012 - 26 U 11/11
Der obsiegende Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf die verauslagten Gerichtskosten vom Zeitpunkt der Einzahlung bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrags.
VolltextIBRRS 2012, 1757
BGH, Urteil vom 17.02.2012 - V ZR 254/10
Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Schriftstück zu einem anderen Zeitpunkt als aus dem Eingangstempel ersichtlich bei Gericht eingegangen ist, ist der Beweis der Unrichtigkeit des Eingangsstempels auch dann erbracht, wenn unerklärlich bleibt, wie dieser auf den Schriftsatz gelangt ist.*)
VolltextIBRRS 2012, 1752
LG Berlin, Urteil vom 18.11.2011 - 63 T 157/11
Der Gebührenstreitwert für eine vom Mieter zum Zwecke der Mängelbeseitigung gegen den Vermieter erhobene Vorschussklage richtet sich nicht nach der Höhe des geltend gemachten Vorschusses, sondern gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 GKG analog nach dem Jahreswert einer angemessenen Minderung.
VolltextIBRRS 2012, 1741
KG, Beschluss vom 05.03.2012 - 20 W 12/12
Lässt der Kläger nach Zustellung des von ihm beantragten Mahnbescheides seine damit begehrte, gegenüber dem Beklagten zuvor angemahnte Forderung infolge Untätigkeit im Mahnverfahren verjähren ("Verhungertes Mahnverfahren") und beantragt der Beklagte nach Verjährungseintritt die Abgabe der Sache an das Streitgericht unter gleichzeitiger Erhebung der Verjährungseinrede, hat der Beklagte nach übereinstimmender Erledigungserklärung dies bis zur Abgabe infolge seines Verzuges entstandenen Kosten des Mahnverfahrens, der Kläger die darüber hinaus seit der Abgabe angefallenen Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der jeweilige Kostenanteil ist überschlägig zu berechnen und ergibt die quotale Kostenverteilung.*)
VolltextIBRRS 2012, 1729
OLG München, Urteil vom 17.01.2012 - 9 U 1817/07
1. Der mögliche prozessuale Kostenerstattungsanspruch einer Gesellschaft, die im Handelsregister gelöscht wird, während sie an einem laufenden Prozess beteiligt ist, stellt Gesellschaftsvermögen dar, wenn sich der Anspruch gegen einen solventen Schuldner richtet. Die Gesellschaft ist dann nicht vermögenslos und bleibt parteifähig.*)
2. Gleichwohl begründet die Löschung einer Gesellschaft die Annahme, sie sei auf Dauer wirtschaftlich nicht mehr leistungsfähig.*)
3. Werkverträge, die die gelöschte Gesellschaft als Auftragnehmerin geschlossen hat, werden deshalb ohne weiteres in das Abwicklungs- und Abrechnungsstadium versetzt. Der Auftraggeber kann Schadensersatz und Minderung ohne Fristsetzung verlangen. Auf vereinbarte Abschlagszahlungen kommt es nicht mehr an.*)
4. Die in einem Vorprozess über einzelne Abschlagsforderungen rechtskräftig verbrauchten Aufrechnungsforderungen müssen auch im nachfolgenden Prozess über die Schlussabrechnung des Werklohns mit Tilgungswirkung beachtet werden.*)
VolltextIBRRS 2012, 1712
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.01.2012 - 5 W 737/11
Der Beitritt des Streitverkündungsempfängers zu einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt dem Anwaltszwang.
VolltextIBRRS 2012, 1709
BGH, Urteil vom 02.03.2012 - V ZR 169/11
In Nordrhein-Westfalen unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a JustG NRW).*)
VolltextIBRRS 2012, 1697
LG Köln, Beschluss vom 30.09.2011 - 11 T 69/11
1. Die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten sind als Kosten des Rechtsstreits anzusehen, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit des Privatsachverständigen in unmittelbarer Beziehung zu dem sich konkret abzeichnenden Rechtsstreit steht.
2. Die Prozessbezogenheit ist zu bejahen, wenn die Versicherung das Gutachten wegen des dringenden, auf konkreten Anhaltspunkten basierenden Verdachts der Abrechnung nicht unfallbedingter Schäden eingeholt hat und sie, um diesem Verdacht sachgerecht nachgehen zu können, zwingend auf sachverständige Unterstützung angewiesen war.
VolltextIBRRS 2012, 1691
BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - XII ZB 323/11
Über die Zulassung der Beschwerde ist im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Enthält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen. Die nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch das Amtsgericht ist grundsätzlich unwirksam.*)
VolltextIBRRS 2012, 1686
BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - IX ZR 26/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1685
BGH, Beschluss vom 21.03.2012 - IV ZR 233/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1684
BGH, Beschluss vom 21.03.2012 - IV ZR 152/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1683
BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - IX ZA 8/12
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1682
BGH, Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZR 22/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1681
BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - IX ZB 32/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1678
BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - IX ZB 242/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1677
BGH, Beschluss vom 07.03.2012 - XII ZB 391/10
1. Bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung ist das Rechtsmittelgericht grundsätzlich an die inzwischen eingetretene Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung gebunden.*)
2. Ausnahmen gelten dann, wenn eine zweifelhafte Rechtsfrage verfahrensfehlerhaft in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert worden ist oder wenn das erstinstanzliche Gericht die Entscheidung verzögert hat und die Erfolgsaussicht in der Zwischenzeit entfallen ist.*)
VolltextIBRRS 2012, 1676
BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - VIII ZR 294/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1675
BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - XII ZR 52/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1671
BGH, Beschluss vom 03.04.2012 - X ZR 67/09
Ist einer Partei im Patentnichtigkeitsverfahren vor der Bestellung des gerichtlichen Sachverständigen Gelegenheit gegeben worden, zur fachlichen und persönlichen Eignung einer von der Gegenpartei vorgeschlagenen Person Stellung zu nehmen, und verfügt sie über keinerlei Informationen zur Person des Sachverständigen, handelt sie schuldhaft, wenn sie, ohne zumindest einfache und ohne weiteres mögliche Erkundigungen eingeholt zu haben, die Erklärung abgibt, gegen die als Sachverständigen vorgeschlagene Person bestünden keine Einwände.*)
VolltextIBRRS 2012, 1670
BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - EnVR 99/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1669
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 133/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1668
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 124/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1664
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 135/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1662
BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - III ZR 111/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1660
BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - AnwZ (B) 7/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1656
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 122/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1655
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 134/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1652
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 141/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1651
BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - III ZA 9/12
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1647
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 123/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1645
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 131/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1644
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 136/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1643
BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - I ZB 30/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1642
BGH, Beschluss vom 07.03.2012 - XII ZB 421/11
1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarstellende" Parteierklärungen können dabei nicht berücksichtigt werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 25. September 2007 - XI ZB 6/07 - [...] Rn. 8).*)
2. Ergibt die Auslegung, dass ein Rechtsmittel - unbedingt - form- und fristgerecht eingelegt worden ist, bedarf es der Wiedereinsetzung nicht. Ein Beschluss, der einen solchen Wiedereinsetzungsantrag zurückweist, ist auf die Rechtsbeschwerde zur Klarstellung aufzuheben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 33/05 - FamRZ 2006, 400).*)
VolltextIBRRS 2012, 1637
BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - XII ZR 23/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1636
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 139/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1635
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 138/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1634
BGH, Beschluss vom 26.03.2012 - XI ZR 227/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1633
BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - IX ZR 214/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1631
BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - III ZR 170/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1630
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 121/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1629
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 144/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1628
BGH, Beschluss vom 12.10.2011 - IV ZR 113/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1627
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 132/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1626
BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 130/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1625
BGH, Beschluss vom 21.03.2012 - XII ZB 420/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1624
BGH, Beschluss vom 26.03.2011 - VI ZR 170/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1623
BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - VIII ZR 277/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
Volltext