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Sachgebiet: Prozessuales

15858 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IBRRS 2012, 1634
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 26.03.2012 - XI ZR 227/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1633
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - IX ZR 214/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1631
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - III ZR 170/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1630
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 121/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1629
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 144/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1628
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 12.10.2011 - IV ZR 113/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1627
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 132/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1626
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 130/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1625
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.03.2012 - XII ZB 420/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1624
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.03.2011 - VI ZR 170/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1623
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1622
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 137/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1621
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 127/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1620
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 128/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1619
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 26.03.2012 - VI ZR 224/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1618
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 142/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1617
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Revision

BGH, Urteil vom 20.03.2012 - XI ZR 340/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1616
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 129/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1615
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - IX ZA 106/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1614
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unter welchen Voraussetzungen kann Berufung erweitert werden?

BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - VI ZB 74/11

Wird mit der Berufungsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird, und wird dabei die Berufungssumme unterschritten, kann der Berufungsantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nur erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist.*)

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IBRRS 2012, 1613
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rücknahme einer Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - EnVR 58/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1612
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 14.02.2012 - II ZR 255/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1611
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertbeschluss

BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - II ZR 89/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1610
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rücknahme einer Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - EnVR 74/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1608
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.03.2012 - IV ZR 256/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1607
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - V ZB 215/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1605
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Werklohnklage: Welches Gericht ist örtlich zuständig?

BGH, Urteil vom 08.12.2011 - III ZR 114/11

Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) für Vergütungsansprüche des Krankenhauses international zuständig.*)

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IBRRS 2012, 1604
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Frage nach Bedenken und Hinweisen zulässig?

LG Köln, Beschluss vom 16.06.2011 - 9 T 70/11

Dem Sachverständigen kann aufgegeben werden, in technischer Hinsicht dazu Stellung zu nehmen, welche Prüfpflichten der Parkettverleger nach den maßgeblichen DIN-Vorschriften hat und welche technischen Aufklärungspflichten den Parkettverleger zum Nutzungsverhalten treffen.

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IBRRS 2012, 1602
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ehefrau arbeitet bei Prozessbevollmächtigten: Richter befangen

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - V ZB 102/11

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt.*)

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IBRRS 2012, 1598
ProzessualesProzessuales
Zivilprozess - Übertragung des Rechtsstreits: Zuständigkeit des Einzelrichters?

BGH, Urteil vom 04.04.2012 - III ZR 75/11

Wird der Rechtsstreit vom Berufungsgericht auf den Einzelrichter übertragen, so tritt dieser nach § 526 Abs. 1 ZPO vollständig an die Stelle des Kollegiums. Er ist nach Übertragung der Sache auf ihn für die Entscheidung des Rechtsstreits insgesamt und damit auch für die Verwerfung der Berufung durch Endurteil zuständig.*)

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IBRRS 2012, 1583
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 125/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1582
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 126/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1581
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - III ZR 198/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1580
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - V ZA 8/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1579
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 140/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1578
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 120/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1577
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 145/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1576
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - III ZR 177/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1574
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - III ZR 143/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1571
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wonach orientiert sich der Streitwert der Nebenintervention?

OLG München, Beschluss vom 17.06.2010 - 9 W 1548/10

Der Wert der Nebenintervention ist niedriger anzusetzen als der Hauptsachestreitwert, wenn dies eindeutig erkennbar ist.*)

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IBRRS 2012, 1559
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Nachbarstreit: Streitwert für Beseitigung einer Mülltonne?

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - V ZB 247/11

1. Der Wert einer Beseitigungsklage wird allgemein durch das Interesse des Klägers an der Beseitigung bestimmt. Dieses bemisst sich bei der Störung von Grundeigentum grundsätzlich nach dem Wertverlust, den die Sache durch die Störung erleidet.

2. Die Bewertung des Interesses des Klägers an der Entfernung einer Mülltonnen mit 400 Euro ist nicht zu beanstanden.

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IBRRS 2012, 1543
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Führt unechte Verflechtung zum Provisionsausfall des Maklers?

OLG Hamburg, Beschluss vom 27.10.2011 - 14 U 78/11

Eine unechte Verflechtung liegt vor, wenn der Makler zu einer Vertragspartei in einer Beziehung steht, aufgrund derer er sich, und zwar unabhängig vom Verhalten im Einzelfall, wegen eines institutionalisierten, d. h. durch Übernahme einer tendenziell dauerhaften Funktion verfestigten Interessenkonflikts im Streitfall bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite dieser Vertragspartei stellen wird, insbesondere wenn er deren wirtschaftlichen Interessen verpflichtet ist. Jedoch ist die bloße wirtschaftliche Abhängigkeit kein hinreichend randscharfes und konkretisierbares Kriterium, das eine Intitutionalisierung in dem Sinne bewirkt, dass der Makler generell als nicht mehr geeignet erscheint, seine Pflichten dem gesetzlichen Leitbild entsprechend zu erfüllen.

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IBRRS 2012, 1531
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine Streitwerterhöhung durch Ablehnung des Sachverständigen!

OLG Jena, Beschluss vom 14.03.2012 - 4 W 132/12

Auf die Festsetzung des (Gebühren)Streitwerts des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens bleibt das Zwischenverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen ohne Einfluss.*)

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IBRRS 2012, 1529
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Einstweilige Verfügung gegen Wegversperrung zur Mülltonne?

AG München, Beschluss vom 26.01.2012 - 133 C 2128/12

Wird einem Nachbarn entgegen einer eingetragenen Grunddienstbarkeit vom Eigentümer des belasteten Grundstücks der direkte Weg zur Mülltonnenanlage versperrt, ist darin noch kein Grund für eine einstweilige Verfügung zu sehen, wenn der Zugang zur Mülltonnenanlage - wenn auch beschwerlicher - über einen anderen Weg möglich ist.

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IBRRS 2012, 1528
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Beauftragung eines Architekten ist vertretbare Handlung!

AG Miltenberg, Beschluss vom 21.03.2012 - 3 M 74/12

Die in einem gerichtlichen Vergleich eingegangene Verpflichtung zur Beauftragung eines Architekten ist eine vertretbare Handlung, deren Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO auf Kosten des Schuldners erfolgen kann.

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IBRRS 2012, 1527
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Verfahrensrecht - Räumungsklage gegen Untermieter: Streitwert?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.10.2011 - 2 W 61/11

1. Bei einer Klage des Hauptvermieters gegen den Untermieter auf Rückgabe der Räumlichkeiten, nachdem bereits die Räumungsklage gegen den Hauptmieter/Untervermieter erfolgreich war, ist für die Streitwertbestimmung dieser Räumungsklage § 41 Abs. 2 GKG anzuwenden, und nicht § 6 ZPO.

2. Somit richtet sich der Streitwert nach der Jahresmiete.

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IBRRS 2012, 1524
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Weiterer Vorschuss = unendliche Geschichte?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011 - 21 W 21/11

Das Gericht des selbständigen Beweisverfahrens darf aus der Nichtzahlung des für den Sachverständigen angeforderten Vorschusses Konsequenzen erst ziehen, wenn es dem Vorschusspflichtigen eine eindeutige Ausschlussfrist verbunden mit einer Belehrung über die Auswirkungen der Versäumung der Zahlung innerhalb der Frist gesetzt hat.

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IBRRS 2012, 1522
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Verfahrensrecht - Einklagen von Mietforderungen im Urkundenprozess

KG, Urteil vom 05.04.2012 - 12 U 49/11

§ 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben. Das ist auch bei Mietforderungen der Fall. Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht nicht entgegen, dass der Mieter Mängel der Mietsache behauptet hat und der Anspruch auf die Miete daher gemäß § 536 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erloschen sein könnte. Sind dagegen erhebliche Mängel der Mietsache zwischen den Parteien unstreitig und damit nicht beweisbedürftig, so steht fest, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Die Höhe der dann nur noch geschuldeten geminderten Miete ergibt sich nicht aus dem Mietvertrag. Der Mietzins kann dann in der Regel nicht mehr im Urkundenprozess eingeklagt werden.*)

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IBRRS 2012, 1517
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verfahrensrecht - Gerichtsstandsvereinbarung: Zuständigkeitsbestimmung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.09.2011 - 11 AR 59/11

Im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann ausnahmsweise auch ein Gericht bestimmt werden, an dem keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat und das nur mit einem Streitgenossen als Gerichtsstand vereinbart ist.

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IBRRS 2012, 1516
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 22.11.2011 - VIII ZR 40/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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