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Volltexturteile nach Sachgebieten

15858 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2012, 1514

BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - VIII ZB 41/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1513

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - EnVR 58/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1511

BGH, Beschluss vom 22.11.2011 - VIII ZR 39/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1510

BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - EnVR 58/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1508

BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - IX ZA 7/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1507

BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - VIII ZR 63/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1506

BGH, Beschluss vom 22.11.2011 - VIII ZR 38/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1505

BGH, Beschluss vom 21.03.2012 - IV ZR 265/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1501

BGH, Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZR 117/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1496

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZR 38/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1489

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZR 95/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1484

BGH, Beschluss vom 16.03.2012 - BLw 11/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1480

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - V ZB 207/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1479

BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - XI ZB 28/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1478

BGH, Beschluss vom 29.02.2012 - XII ZB 198/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1476

BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - XI ZB 27/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1475

BGH, Urteil vom 15.02.2012 - IV ZR 194/09

1. Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Artt. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO entgegen.*)

2. Die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden richtet sich nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a.F., sondern nach den §§ 195, 199 BGB (Bestätigung Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 195/08, VersR 2010, 373).*)

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IBRRS 2012, 1472

BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - XI ZB 20/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1471

BGH, Beschluss vom 19.03.2012 - II ZR 280/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1470

BGH, Beschluss vom 06.03.2012 - VI ZR 167/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1469

BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotSt(Brfg) 4/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1468

BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - XI ZB 21/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1465

BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - V ZB 254/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1463

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - I ZR 55/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1461

BGH, Beschluss vom 06.03.2012 - AnwZ (Brfg) 44/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1458

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZB 167/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1457

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZR 7/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1456

BGH, Urteil vom 14.03.2012 - XII ZR 164/09

Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt und damit die Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Frage stellt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Eine bloße Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht das alleinige Ziel des Rechtsmittels sein (im Anschluss an BGH Urteile vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - NJW 2001, 226 und vom 9. Juli 2002 - KZR 13/01 - veröffentlicht bei [...]).*)

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IBRRS 2012, 1455

BGH, Beschluss vom 01.03.2012 - V ZR 126/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1446

KG, Beschluss vom 20.01.2012 - 5 U 125/11

Übersendet ein Richter zum Zwecke der Veröffentlichung regelmäßig Gerichtsentscheidungen an eine Zeitschrift und erhält er hierfür jeweils die übliche Aufwandsentschädigung in geringer Höhe, so begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit dieses Richters in einem Verfahren, in dem der Herausgeber dieser Zeitschrift Partei ist.*)

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IBRRS 2012, 1445

BGH, Beschluss vom 21.03.2012 - XII ZR 18/11

Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz.*)

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IBRRS 2012, 1441

KG, Beschluss vom 15.03.2012 - 8 W 17/12

Eine nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen vom 24. November 2011 (BGBl. I, Seite 2302) erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist unzulässig. Ihr fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.*)

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IBRRS 2012, 1439

OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2012 - 3 W 16/12

Die Regelung des § 486 Abs. 4 ZPO beschränkt die Befreiung vom Anwaltszwang nicht lediglich auf die Verfahrenseinleitung, sondern auf das gesamte sich anschließende Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung.

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IBRRS 2012, 1428

OLG Naumburg, Beschluss vom 21.07.2011 - 1 AR 15/11

1. Die Gerichtsstandsvereinbarung in einer Bürgschaftsurkunde "Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle", ist bei privaten Auftraggebern unwirksam.

2. Die Gerichtsstandsklausel begründet auch bei Verwendung durch den Bürgen keine Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Bürgschaftsgläubigers.

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IBRRS 2012, 1417

BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - V ZR 275/11

Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht.*)

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IBRRS 2012, 1414

OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2012 - 15 W 78/11

Der Beitritt eines Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren kann auch ohne Rechtsanwalt wirksam erklärt werden, denn die Beitrittserklärung unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

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IBRRS 2012, 1407

OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2012 - 1 W 5/12

1. Den Parteien steht das Recht auf Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zu.

2. Einem entsprechenden Antrag einer Partei ist daher grundsätzlich Folge zu leisten. Eine Nichtbeachtung verletzt die antragstellende Partei in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör.

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IBRRS 2012, 1397

OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2011 - 10 W 57/11

Haben sich die Parteien im Zivilprozess verglichen ohne den Rechtsstreit für erledigt zu erklären oder im Vergleich eine Kostenentscheidung zu treffen oder festzulegen nach welchen Kriterien die Kosten zu tragen sein sollen, sondern vielmehr nach Vergleichsschluss unter Stellung widerstreitender Kostenanträge erklärt, das Gericht möge über die Kosten entscheiden, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (§ 98 ZPO).*)

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IBRRS 2012, 1396

OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2012 - 14 W 2/12

Unmutsäußerungen auch salopper bis derber Art, mit welchen ein Richter seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleiht, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zum Verhandlungstermin erschienen ist, sind für sich genommen grundsätzlich nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters in dem zwischen den Parteien zu entscheidenden Rechtsstreit zu begründen.*)

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IBRRS 2012, 1393

AG Lichtenberg, Urteil vom 24.11.2011 - 9 C 143/11

Die Mietminderung ist nicht gerechtfertigt, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar war, dass mit Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts zu rechnen war.

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IBRRS 2012, 1381

OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012 - 1 U 77/11

1. Besteht in einem Urkundenprozess angesichts der dort nur sehr eingeschränkt zulässigen Beweismittel keine ausreichende Aufklärungsmöglichkeit über die Frage, ob die in einem Mietvertrag vereinbarte Leistung der öffentlichen Hand dem marktüblichen Wert entspricht oder es sich um eine rechtswidrige Beihilfe handelt, kann der Urkundenprozess unstatthaft sein.

2. Ein deutsches Gericht kann angesichts der europarechtlichen Bedeutung nicht allein im Hinblick auf die prozessualen Besonderheiten des Urkundenprozesses zu einer Zuerkennung eines Zahlungsbegehrens gelangen, wenn feststeht, dass die gebotene endgültige Klärung der Frage, ob eine Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliegt, erst im Nachverfahren erfolgen kann.

IBRRS 2012, 1380

OLG Rostock, Beschluss vom 01.02.2012 - 4 W 26/11

Entspricht der Verweisungsbeschluss einer in der Rechtssprechung vertretenen Auffassung, ist er nicht willkürlich, sondern bindend.

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IBRRS 2012, 1376

LG Lüneburg, Beschluss vom 29.02.2012 - 9 T 4/12

1. Wird ein von der Wohnungseigentümergemeinschaft gefasster Beschluss zur Genehmigung der Jahresabrechnung angefochten, kommt es für die Wertfestsetzung darauf an, ob der Kläger die Ungültigkeit des Beschlusses in seiner Gesamtheit betreibt oder seine Klage von vornherein auf einzelne Kostenpositionen begrenzt.

2. Wird die gesamte Jahresabrechnung angefochten, so bemisst sich der Streitwert nach dem Fünffachen des Anteils des Klägers an den Gesamtkosten, wenn dieser Betrag hinter dem hälftigen Betrag der Gesamtkosten zurückbleibt.

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IBRRS 2012, 1375

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 144/10

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage vorgelegt: Erfasst Art. 34 Nr. 4 EuGVVO auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat (Urteilsstaat)?

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IBRRS 2012, 1373

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - I ZR 160/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1372

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - AnwSt (R) 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1368

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZR 36/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1367

BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 8/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1366

BGH, Beschluss vom 01.03.2012 - V ZB 66/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1362

BGH, Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZR 250/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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