Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Volltexturteile nach Sachgebieten
15898 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2012
IBRRS 2012, 1484BGH, Beschluss vom 16.03.2012 - BLw 11/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1480
BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - V ZB 207/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1479
BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - XI ZB 28/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1478
BGH, Beschluss vom 29.02.2012 - XII ZB 198/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1476
BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - XI ZB 27/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1475
BGH, Urteil vom 15.02.2012 - IV ZR 194/09
1. Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Artt. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO entgegen.*)
2. Die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden richtet sich nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a.F., sondern nach den §§ 195, 199 BGB (Bestätigung Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 195/08, VersR 2010, 373).*)
VolltextIBRRS 2012, 1472
BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - XI ZB 20/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1471
BGH, Beschluss vom 19.03.2012 - II ZR 280/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1470
BGH, Beschluss vom 06.03.2012 - VI ZR 167/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1469
BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotSt(Brfg) 4/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1468
BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - XI ZB 21/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1465
BGH, Beschluss vom 28.03.2012 - V ZB 254/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1463
BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - I ZR 55/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1461
BGH, Beschluss vom 06.03.2012 - AnwZ (Brfg) 44/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1458
BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZB 167/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1457
BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZR 7/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1456
BGH, Urteil vom 14.03.2012 - XII ZR 164/09
Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt und damit die Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Frage stellt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Eine bloße Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht das alleinige Ziel des Rechtsmittels sein (im Anschluss an BGH Urteile vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - NJW 2001, 226 und vom 9. Juli 2002 - KZR 13/01 - veröffentlicht bei [...]).*)
VolltextIBRRS 2012, 1455
BGH, Beschluss vom 01.03.2012 - V ZR 126/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1446
KG, Beschluss vom 20.01.2012 - 5 U 125/11
Übersendet ein Richter zum Zwecke der Veröffentlichung regelmäßig Gerichtsentscheidungen an eine Zeitschrift und erhält er hierfür jeweils die übliche Aufwandsentschädigung in geringer Höhe, so begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit dieses Richters in einem Verfahren, in dem der Herausgeber dieser Zeitschrift Partei ist.*)
VolltextIBRRS 2012, 1445
BGH, Beschluss vom 21.03.2012 - XII ZR 18/11
Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz.*)
VolltextIBRRS 2012, 1441
KG, Beschluss vom 15.03.2012 - 8 W 17/12
Eine nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen vom 24. November 2011 (BGBl. I, Seite 2302) erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist unzulässig. Ihr fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.*)
VolltextIBRRS 2012, 1439
OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2012 - 3 W 16/12
Die Regelung des § 486 Abs. 4 ZPO beschränkt die Befreiung vom Anwaltszwang nicht lediglich auf die Verfahrenseinleitung, sondern auf das gesamte sich anschließende Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung.
VolltextIBRRS 2012, 1428
OLG Naumburg, Beschluss vom 21.07.2011 - 1 AR 15/11
1. Die Gerichtsstandsvereinbarung in einer Bürgschaftsurkunde "Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle", ist bei privaten Auftraggebern unwirksam.
2. Die Gerichtsstandsklausel begründet auch bei Verwendung durch den Bürgen keine Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Bürgschaftsgläubigers.
VolltextIBRRS 2012, 1417
BGH, Beschluss vom 20.03.2012 - V ZR 275/11
Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht.*)
VolltextIBRRS 2012, 1414
OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2012 - 15 W 78/11
Der Beitritt eines Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren kann auch ohne Rechtsanwalt wirksam erklärt werden, denn die Beitrittserklärung unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
VolltextIBRRS 2012, 1407
OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2012 - 1 W 5/12
1. Den Parteien steht das Recht auf Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zu.
2. Einem entsprechenden Antrag einer Partei ist daher grundsätzlich Folge zu leisten. Eine Nichtbeachtung verletzt die antragstellende Partei in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör.
VolltextIBRRS 2012, 1397
OLG Naumburg, Beschluss vom 22.11.2011 - 10 W 57/11
Haben sich die Parteien im Zivilprozess verglichen ohne den Rechtsstreit für erledigt zu erklären oder im Vergleich eine Kostenentscheidung zu treffen oder festzulegen nach welchen Kriterien die Kosten zu tragen sein sollen, sondern vielmehr nach Vergleichsschluss unter Stellung widerstreitender Kostenanträge erklärt, das Gericht möge über die Kosten entscheiden, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (§ 98 ZPO).*)
VolltextIBRRS 2012, 1396
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2012 - 14 W 2/12
Unmutsäußerungen auch salopper bis derber Art, mit welchen ein Richter seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleiht, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zum Verhandlungstermin erschienen ist, sind für sich genommen grundsätzlich nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters in dem zwischen den Parteien zu entscheidenden Rechtsstreit zu begründen.*)
VolltextIBRRS 2012, 1393
AG Lichtenberg, Urteil vom 24.11.2011 - 9 C 143/11
Die Mietminderung ist nicht gerechtfertigt, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar war, dass mit Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts zu rechnen war.
VolltextIBRRS 2012, 1381
OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012 - 1 U 77/11
1. Besteht in einem Urkundenprozess angesichts der dort nur sehr eingeschränkt zulässigen Beweismittel keine ausreichende Aufklärungsmöglichkeit über die Frage, ob die in einem Mietvertrag vereinbarte Leistung der öffentlichen Hand dem marktüblichen Wert entspricht oder es sich um eine rechtswidrige Beihilfe handelt, kann der Urkundenprozess unstatthaft sein.
2. Ein deutsches Gericht kann angesichts der europarechtlichen Bedeutung nicht allein im Hinblick auf die prozessualen Besonderheiten des Urkundenprozesses zu einer Zuerkennung eines Zahlungsbegehrens gelangen, wenn feststeht, dass die gebotene endgültige Klärung der Frage, ob eine Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliegt, erst im Nachverfahren erfolgen kann.
IBRRS 2012, 1380
OLG Rostock, Beschluss vom 01.02.2012 - 4 W 26/11
Entspricht der Verweisungsbeschluss einer in der Rechtssprechung vertretenen Auffassung, ist er nicht willkürlich, sondern bindend.
VolltextIBRRS 2012, 1376
LG Lüneburg, Beschluss vom 29.02.2012 - 9 T 4/12
1. Wird ein von der Wohnungseigentümergemeinschaft gefasster Beschluss zur Genehmigung der Jahresabrechnung angefochten, kommt es für die Wertfestsetzung darauf an, ob der Kläger die Ungültigkeit des Beschlusses in seiner Gesamtheit betreibt oder seine Klage von vornherein auf einzelne Kostenpositionen begrenzt.
2. Wird die gesamte Jahresabrechnung angefochten, so bemisst sich der Streitwert nach dem Fünffachen des Anteils des Klägers an den Gesamtkosten, wenn dieser Betrag hinter dem hälftigen Betrag der Gesamtkosten zurückbleibt.
VolltextIBRRS 2012, 1375
BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 144/10
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage vorgelegt: Erfasst Art. 34 Nr. 4 EuGVVO auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat (Urteilsstaat)?
VolltextIBRRS 2012, 1373
BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - I ZR 160/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1372
BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - AnwSt (R) 15/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1368
BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZR 36/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1367
BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 8/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1366
BGH, Beschluss vom 01.03.2012 - V ZB 66/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1362
BGH, Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZR 250/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1360
BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZA 33/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1359
BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 10/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1358
BGH, Beschluss vom 08.02.2012 - XII ZB 165/11
1. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde, so dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (im Anschluss an BGHZ GSZ 14, 39, 44 ff.).*)
2. Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Auch bei einem so wichtigen Vorgang darf der Rechtsanwalt aber einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss. Dann müssen jedoch ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Übersendung eines zulässigen Rechtsmittels unterbleibt (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 25. März 2009 XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132).*)
VolltextIBRRS 2012, 1356
BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - V ZR 140/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1355
BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZR 126/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1354
BGH, Beschluss vom 19.03.2012 - X ARZ 122/12
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1353
BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZA 105/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1352
BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - I ZB 1/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1351
BGH, Beschluss vom 17.02.2012 - AnwZ (Brfg) 59/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2012, 1350
BGH, Urteil vom 22.09.2011 - I ZR 229/10
1. Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort-)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist.*)
2. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.*)
VolltextIBRRS 2012, 1347
BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 126/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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