Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
15858 Entscheidungen insgesamt
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IBRRS 2012, 1286![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - EnVR 30/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1285
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BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 79/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1284
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BGH, Beschluss vom 12.03.2012 - IX ZA 4/12
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1283
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BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - VIII ZR 171/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1282
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BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZR 175/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1279
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BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 137/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1278
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BGH, Urteil vom 06.03.2012 - VI ZR 70/10
Zur internationalen Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank.*)
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IBRRS 2012, 1277
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BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - IV ZR 15/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1269
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BGH, Beschluss vom 13.03.2012 - VIII ZB 104/11
Der Fristablauf von fünf Monaten seit Verkündung eines Urteils löst die Rechtsmittelfrist nur dann aus, wenn innerhalb der Fünfmonatsfrist ein vollständiges Verkündungsprotokoll zu den Akten gelangt, aus dem ersichtlich ist, dass und mit welchem Inhalt ein Urteil verkündet worden ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13.4.2011 - XII ZR 131/09, NJW 2011, 1741).
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IBRRS 2012, 1268
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LG München, Beschluss vom 26.10.2011 - 13 T 18596/11
Die Sachverständigenablehnung ist aus Gründen der Befangenheit dann begründet, wenn dieser ohne Beantwortung der gestellten abstrakten Beweisfrage deren Entscheidungserheblichkeit mangels Schlüssigkeit verneint. Unsachliche Äußerungen des Sachverständigen die Beantragung einer gerichtlichen Anhörung betreffend, können ebenfalls das Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.fa
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IBRRS 2012, 1267
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AG Künzelsau, Beschluss vom 24.10.2011 - 2 M 931/11
Die Auskunftserteilung über die Garagennutzung stellt keine höchstpersönliche Information des Schuldners dar. Der Zwangsverwalter kann vom Gerichtsvollzieher die Veranlassung der geforderten Auskunft, ggf. durch die Wegnahme entsprechender Unterlagen, verlangen.
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IBRRS 2012, 1262
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
LG Hannover, Beschluss vom 06.09.2011 - 12 O 226/11
Die fehlerfreie Wahl des Gerichtsstandes gemäß § 35 ZPO kann auch nicht dadurch umgangen werden, indem auf einen Hilfsantrag hin, die Verweisung erfolgt.
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IBRRS 2012, 1251
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OLG München, Urteil vom 01.09.2011 - 19 S 7874/11
Ein Sachverständiger kann sich bei der Ermittlung seiner Honorarpauschale an der Schadenshöhe orientieren.
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IBRRS 2012, 1243
![Leasing und Erbbaurecht Leasing und Erbbaurecht](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010 - 24 C 572/09
1. Bei der Entziehung und Störung des Mitbesitzes des Mieters an einem Kellerraum und einer Gemeinschaftswaschküche bedarf es im einstweiligen Verfügungsverfahren i. d. R. keines besonderen Verfügungsgrundes.
2. Die anderweitige Möglichkeit des Mieters, bei seiner Mutter in ca. 13 km Entfernung oder am Wohnort in einem Waschsalon Wäsche waschen zu können, steht dem Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Wiedereinräumung de Mitbesitzes an der Gemeinschaftswaschküche nicht entgegen.
3. Selbst wenn der Vermieter dem Mieter die Gemeinschaftswaschküche nicht mitvermietet sondern nur leihweise überlassen hat, ist er nicht zum einseitigen Besitzentzug nach Kündigung des Leihvertrages berechtigt, sondern auf den Klageweg zu verweisen.
4. Die Durchführung von Bauarbeiten in den Kellerräumen und die Sorge des Vermieters, dass der Mieter bei Betreten der Baustelle zu Schaden kommen könnte, stellt keinen Rechtfertigungsgrund für die Entziehung des Mitbesitzes am Keller dar.
5. Der Streitwert für die Wiedereinräumung des Mitbesitzes an einem Kellerraum und einer Gemeinschaftswaschküche ist auf 900,00 EUR festzusetzen.
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IBRRS 2012, 1240
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 08.09.2011 - 1 T 208/11
Das Berichtigungsbegehren betreffend die Versammlungsniederschrift einer Wohnungseigentümerversammlung kann lediglich den Versammlungsteil betreffen, während dessen der Versammlungsleiter anwesend war. Inhaltlich steht dem Protokollverfasser ein erheblicher Ermessensspielraum jedenfalls dann zu, wenn zu einem Tagesordnungspunkt lediglich Erörterungen der Wohnungseigentümergemeinschaft stattgefunden haben, eine Beschlussfassung, an die rechtliche Folgen anknüpfen aber nicht stattgefunden hat.*)
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IBRRS 2012, 1238
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OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2011 - 14 W 315/11
Ist bei Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht absehbar, dass ein Hauptsacheverfahren nachfolgt, in dem das Mandat des ursprünglich beauftragten Anwalts zunächst fortdauert, dann jedoch wegen altersbedingter Rückgabe der Zulassung nicht weitergeführt werden kann, sind die durch den Anwaltswechsel entstandenen Mehrkosten erstattungsfähig.
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IBRRS 2012, 1231
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 174/10
Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fortführung BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 832).*)
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IBRRS 2012, 1226
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Dresden, Urteil vom 09.02.2012 - 8 U 1128/11
Zur Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einen Beklagten, wenn gegen einen anderen Beklagten das Verfahren nach § 149 ZPO ausgesetzt ist.*)
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IBRRS 2012, 1217
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
LSG Bayern, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER
Eine Klage kann nicht wirksam mittels E-Mail und angehängter pdf-Datei eingelegt werden. Gleiches gilt für Rechtsmittel.
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IBRRS 2012, 1210
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Köln, Urteil vom 07.02.2012 - 3 U 146/07
Eine speziell im Hinblick auf einen bereits laufenden Prozess getroffene Vereinbarung zwischen einer Prozesspartei und dem beitrittswilligen Dritten vermag grundsätzlich kein Interventionsinteresse zu begründen, und zwar auch dann nicht, wenn der Dritte aufgrund dieser Vereinbarung verpflichtet ist, der von ihm unterstützen Partei wirtschaftlich zu helfen.
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IBRRS 2012, 1200
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 83/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1199
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 76/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1198
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BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 73/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1196
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BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 72/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1195
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BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 65/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1193
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 69/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1192
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BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 77/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1191
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BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 97/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1190
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BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 75/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1189
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BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 68/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1188
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BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 71/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1187
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BGH, Urteil vom 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden.*)
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IBRRS 2012, 1186
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BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 63/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1185
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BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 66/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1183
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BGH, Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 84/11
Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) aufgrund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel ein, so ist das erkennende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn entgegen § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht die mündliche Verhandlung wieder eröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das (auch) von dem mittlerweile ausgeschiedenen Richter unterschrieben worden ist.*)
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IBRRS 2012, 1182
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BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - XI ZB 15/11
In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen.*)
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IBRRS 2012, 1180
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BGH, Beschluss vom 20.02.2012 - KZR 23/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1179
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BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 87/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1178
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - V ZB 271/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1177
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - I ZB 72/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1175
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BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 255/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1172
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BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 257/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1170
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BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - I ZB 71/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1168
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BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZB 110/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 1167
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BGH, Beschluss vom 13.08.2009 - VII ZR 115/08
Kommt das Gericht nicht seiner Pflicht nach, entscheidungserhebliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor. Das muss angenommen werden, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt.
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IBRRS 2012, 1164
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LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2012 - 10 Sa 2078/11
1. Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift beinhalten.*)
2. Eine Aufrechnung in der Berufungsinstanz ist nur zulässig, wenn der Streitstoff schon in der ersten Instanz Gegenstand war.*)
3. Eine Berufung ist nur zulässig, wenn sie sich zumindest teilweise gegen die erstinstanzliche Entscheidung richtet.*)
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IBRRS 2012, 1162
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OLG Koblenz, Beschluss vom 14.03.2011 - 12 W 142/11
Zur Frage, ob die Klagepartei des Urkundenprozesses verpflichtet ist, einen Prozessbevollmächtigten mit Kanzlei am Sitz des Prozessgerichts ausschließlich schriftlich zu informieren (hier verneint - Abgrenzung zu OLG Brandenburg NJW-RR 2010, 69 - 70.*)
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IBRRS 2012, 1158
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BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11
1. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint.*)
2. Bei der Festsetzung des Streitwerts einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Verpflichtungsklage ist im Regelfall das Gesamtinteresse nach dem in der restlichen Vertragslaufzeit anfallenden Verwalterhonorar und das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers nach seinem Anteil hieran zu bemessen.*)
IBRRS 2012, 1151
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OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2012 - 32 SA 5/12
Im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann regelmäßig nur ein Gericht bestimmt werden, bei dem einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Von diesem Grundsatz kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht schon dann vor, wenn ein besonderer Gerichtsstand gem. § 29 ZPO gegeben ist, der durch den Standort des Bauwerks bestimmt wird.*)
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IBRRS 2012, 1150
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OLG Dresden, Urteil vom 23.11.2011 - 13 U 1137/11
1. Nach § 154 Satz 2 ZVG hat der Zwangsverwalter dem Gläubiger und dem Schuldner jährlich und nach der Beendigung der Verwaltung - unter Vermittlung durch das Vollstreckungsgericht (§ 154 Satz 3 ZVG) - Rechnung zu legen, zu welcher gemäß § 259 Abs. 1 BGB die Vorlage von Belegen gehört, soweit solche erteilt zu werden pflegen. Gläubiger und Schuldner sind ihrerseits verpflichtet, die Rechnungsunterlagen an den Zwangsverwalter zurückzugeben, wenn und soweit sie keine Einwendungen gegen die Rechnungslegung erheben. Anderen Beteiligten als Gläubiger und Schuldner steht kein Recht auf Rechnungslegung zu.
2. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung und Beendigung seines Amts gehört es nicht mehr zu den Pflichten des Verwalters, die Betriebskostenabrechnung zu erstellen.
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