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Sachgebiet: Prozessuales

15974 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IBRRS 2012, 1396
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unmutsäußerungen des Richters: Besorgnis der Befangenheit?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2012 - 14 W 2/12

Unmutsäußerungen auch salopper bis derber Art, mit welchen ein Richter seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleiht, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zum Verhandlungstermin erschienen ist, sind für sich genommen grundsätzlich nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters in dem zwischen den Parteien zu entscheidenden Rechtsstreit zu begründen.*)

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IBRRS 2012, 1393
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Erkennbarkeit zukünftiger Baumaßnahmen: Keine Mietminderung!

AG Lichtenberg, Urteil vom 24.11.2011 - 9 C 143/11

Die Mietminderung ist nicht gerechtfertigt, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar war, dass mit Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts zu rechnen war.

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IBRRS 2012, 1381
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Urkundsprozess: Unstatthaft bei zu besorgendem Beihilfeverstoß!

OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012 - 1 U 77/11

1. Besteht in einem Urkundenprozess angesichts der dort nur sehr eingeschränkt zulässigen Beweismittel keine ausreichende Aufklärungsmöglichkeit über die Frage, ob die in einem Mietvertrag vereinbarte Leistung der öffentlichen Hand dem marktüblichen Wert entspricht oder es sich um eine rechtswidrige Beihilfe handelt, kann der Urkundenprozess unstatthaft sein.

2. Ein deutsches Gericht kann angesichts der europarechtlichen Bedeutung nicht allein im Hinblick auf die prozessualen Besonderheiten des Urkundenprozesses zu einer Zuerkennung eines Zahlungsbegehrens gelangen, wenn feststeht, dass die gebotene endgültige Klärung der Frage, ob eine Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliegt, erst im Nachverfahren erfolgen kann.




IBRRS 2012, 1380
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wann ist ein Verweisungsbeschluss willkürlich?

OLG Rostock, Beschluss vom 01.02.2012 - 4 W 26/11

Entspricht der Verweisungsbeschluss einer in der Rechtssprechung vertretenen Auffassung, ist er nicht willkürlich, sondern bindend.

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IBRRS 2012, 1376
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anfechtung der Jahreseinzelabrechnung: Streitwertfestsetzung?

LG Lüneburg, Beschluss vom 29.02.2012 - 9 T 4/12

1. Wird ein von der Wohnungseigentümergemeinschaft gefasster Beschluss zur Genehmigung der Jahresabrechnung angefochten, kommt es für die Wertfestsetzung darauf an, ob der Kläger die Ungültigkeit des Beschlusses in seiner Gesamtheit betreibt oder seine Klage von vornherein auf einzelne Kostenpositionen begrenzt.

2. Wird die gesamte Jahresabrechnung angefochten, so bemisst sich der Streitwert nach dem Fünffachen des Anteils des Klägers an den Gesamtkosten, wenn dieser Betrag hinter dem hälftigen Betrag der Gesamtkosten zurückbleibt.

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IBRRS 2012, 1375
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Auch rumänische Urteile müssen ernst genommen werden!

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 144/10

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage vorgelegt: Erfasst Art. 34 Nr. 4 EuGVVO auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat (Urteilsstaat)?

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IBRRS 2012, 1373
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - I ZR 160/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1372
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Revision

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - AnwSt (R) 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1368
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZR 36/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1367
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in Berufungsbegründungsfrist

BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 8/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1366
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.03.2012 - V ZB 66/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1362
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZR 250/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1360
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZA 33/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1359
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 10/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1358
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verkündungsmängel / Unübertragbare Aufgaben eines RA

BGH, Beschluss vom 08.02.2012 - XII ZB 165/11

1. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde, so dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (im Anschluss an BGHZ GSZ 14, 39, 44 ff.).*)

2. Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Auch bei einem so wichtigen Vorgang darf der Rechtsanwalt aber einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss. Dann müssen jedoch ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Übersendung eines zulässigen Rechtsmittels unterbleibt (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 25. März 2009 XII ZB 150/08 - FamRZ 2009, 1132).*)

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IBRRS 2012, 1356
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Teilweise Zulassung der Revision

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - V ZR 140/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1355
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZR 126/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1354
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgloser Antrag auf Bestimmung des Gerichts

BGH, Beschluss vom 19.03.2012 - X ARZ 122/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1353
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Notanwalts

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZA 105/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1352
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - I ZB 1/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1351
ProzessualesProzessuales
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 17.02.2012 - AnwZ (Brfg) 59/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1350
ProzessualesProzessuales
Klagen von Verbraucherverbänden

BGH, Urteil vom 22.09.2011 - I ZR 229/10

1. Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort-)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist.*)

2. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.*)

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IBRRS 2012, 1347
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 126/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1345
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 61/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1343
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - V ZB 35/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1341
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 56/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1340
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - III ZA 4/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1339
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - I ZR 68/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1338
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 231/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1337
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.03.2012 - IX ZB 19/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1334
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 58/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1331
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZR 185/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1330
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 63/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1329
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.03.2012 - IX ZB 21/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1328
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 100/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1327
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.03.2012 - V ZB 189/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1325
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 13.03.2012 - X ZR 7/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1324
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulassung einer Berufung

BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 7/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1321
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 60/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1320
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 10.02.2012 - V ZR 8/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1317
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde (Erledigung)

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - I ZB 28/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1316
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags

BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotSt(Brfg) 3/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1315
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 210/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1314
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.02.2012 - III ZR 58/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2012, 1313
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - III ZA 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1312
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZR 43/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1310
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 12.03.2012 - IX ZA 104/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1309
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - V ZB 211/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1307
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 13.03.2012 - IX ZB 10/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1306
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - V ZR 74/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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