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Volltexturteile nach Sachgebieten

15898 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IBRRS 2012, 1262

LG Hannover, Beschluss vom 06.09.2011 - 12 O 226/11

Die fehlerfreie Wahl des Gerichtsstandes gemäß § 35 ZPO kann auch nicht dadurch umgangen werden, indem auf einen Hilfsantrag hin, die Verweisung erfolgt.

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IBRRS 2012, 1251

OLG München, Urteil vom 01.09.2011 - 19 S 7874/11

Ein Sachverständiger kann sich bei der Ermittlung seiner Honorarpauschale an der Schadenshöhe orientieren.

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IBRRS 2012, 1243

AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010 - 24 C 572/09

1. Bei der Entziehung und Störung des Mitbesitzes des Mieters an einem Kellerraum und einer Gemeinschaftswaschküche bedarf es im einstweiligen Verfügungsverfahren i. d. R. keines besonderen Verfügungsgrundes.

2. Die anderweitige Möglichkeit des Mieters, bei seiner Mutter in ca. 13 km Entfernung oder am Wohnort in einem Waschsalon Wäsche waschen zu können, steht dem Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Wiedereinräumung de Mitbesitzes an der Gemeinschaftswaschküche nicht entgegen.

3. Selbst wenn der Vermieter dem Mieter die Gemeinschaftswaschküche nicht mitvermietet sondern nur leihweise überlassen hat, ist er nicht zum einseitigen Besitzentzug nach Kündigung des Leihvertrages berechtigt, sondern auf den Klageweg zu verweisen.

4. Die Durchführung von Bauarbeiten in den Kellerräumen und die Sorge des Vermieters, dass der Mieter bei Betreten der Baustelle zu Schaden kommen könnte, stellt keinen Rechtfertigungsgrund für die Entziehung des Mitbesitzes am Keller dar.

5. Der Streitwert für die Wiedereinräumung des Mitbesitzes an einem Kellerraum und einer Gemeinschaftswaschküche ist auf 900,00 EUR festzusetzen.

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IBRRS 2012, 1240

LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 08.09.2011 - 1 T 208/11

Das Berichtigungsbegehren betreffend die Versammlungsniederschrift einer Wohnungseigentümerversammlung kann lediglich den Versammlungsteil betreffen, während dessen der Versammlungsleiter anwesend war. Inhaltlich steht dem Protokollverfasser ein erheblicher Ermessensspielraum jedenfalls dann zu, wenn zu einem Tagesordnungspunkt lediglich Erörterungen der Wohnungseigentümergemeinschaft stattgefunden haben, eine Beschlussfassung, an die rechtliche Folgen anknüpfen aber nicht stattgefunden hat.*)

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IBRRS 2012, 1238

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2011 - 14 W 315/11

Ist bei Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht absehbar, dass ein Hauptsacheverfahren nachfolgt, in dem das Mandat des ursprünglich beauftragten Anwalts zunächst fortdauert, dann jedoch wegen altersbedingter Rückgabe der Zulassung nicht weitergeführt werden kann, sind die durch den Anwaltswechsel entstandenen Mehrkosten erstattungsfähig.

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IBRRS 2012, 1231

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 174/10

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fortführung BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 832).*)

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IBRRS 2012, 1226

OLG Dresden, Urteil vom 09.02.2012 - 8 U 1128/11

Zur Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einen Beklagten, wenn gegen einen anderen Beklagten das Verfahren nach § 149 ZPO ausgesetzt ist.*)

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IBRRS 2012, 1217

LSG Bayern, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER

Eine Klage kann nicht wirksam mittels E-Mail und angehängter pdf-Datei eingelegt werden. Gleiches gilt für Rechtsmittel.

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IBRRS 2012, 1210

OLG Köln, Urteil vom 07.02.2012 - 3 U 146/07

Eine speziell im Hinblick auf einen bereits laufenden Prozess getroffene Vereinbarung zwischen einer Prozesspartei und dem beitrittswilligen Dritten vermag grundsätzlich kein Interventionsinteresse zu begründen, und zwar auch dann nicht, wenn der Dritte aufgrund dieser Vereinbarung verpflichtet ist, der von ihm unterstützen Partei wirtschaftlich zu helfen.

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IBRRS 2012, 1200

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 83/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1199

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 76/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1198

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 73/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1196

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 72/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1195

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 65/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1193

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 69/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1192

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 77/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1191

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 97/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1190

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 75/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1189

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 68/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1188

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 71/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1187

BGH, Urteil vom 28.02.2012 - VI ZR 79/11

Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden.*)

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IBRRS 2012, 1186

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 63/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1185

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 66/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1183

BGH, Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 84/11

Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) aufgrund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel ein, so ist das erkennende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn entgegen § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht die mündliche Verhandlung wieder eröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das (auch) von dem mittlerweile ausgeschiedenen Richter unterschrieben worden ist.*)

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IBRRS 2012, 1182

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - XI ZB 15/11

In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen.*)

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IBRRS 2012, 1180

BGH, Beschluss vom 20.02.2012 - KZR 23/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1179

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 87/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1178

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - V ZB 271/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1177

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - I ZB 72/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1175

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 255/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1172

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 257/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1170

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - I ZB 71/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1168

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZB 110/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1167

BGH, Beschluss vom 13.08.2009 - VII ZR 115/08

Kommt das Gericht nicht seiner Pflicht nach, entscheidungserhebliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor. Das muss angenommen werden, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt.

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IBRRS 2012, 1164

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2012 - 10 Sa 2078/11

1. Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift beinhalten.*)

2. Eine Aufrechnung in der Berufungsinstanz ist nur zulässig, wenn der Streitstoff schon in der ersten Instanz Gegenstand war.*)

3. Eine Berufung ist nur zulässig, wenn sie sich zumindest teilweise gegen die erstinstanzliche Entscheidung richtet.*)

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IBRRS 2012, 1162

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.03.2011 - 12 W 142/11

Zur Frage, ob die Klagepartei des Urkundenprozesses verpflichtet ist, einen Prozessbevollmächtigten mit Kanzlei am Sitz des Prozessgerichts ausschließlich schriftlich zu informieren (hier verneint - Abgrenzung zu OLG Brandenburg NJW-RR 2010, 69 - 70.*)

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IBRRS 2012, 1158

BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11

1. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint.*)

2. Bei der Festsetzung des Streitwerts einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Verpflichtungsklage ist im Regelfall das Gesamtinteresse nach dem in der restlichen Vertragslaufzeit anfallenden Verwalterhonorar und das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers nach seinem Anteil hieran zu bemessen.*)

IBRRS 2012, 1151

OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2012 - 32 SA 5/12

Im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann regelmäßig nur ein Gericht bestimmt werden, bei dem einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Von diesem Grundsatz kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht schon dann vor, wenn ein besonderer Gerichtsstand gem. § 29 ZPO gegeben ist, der durch den Standort des Bauwerks bestimmt wird.*)

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IBRRS 2012, 1150

OLG Dresden, Urteil vom 23.11.2011 - 13 U 1137/11

1. Nach § 154 Satz 2 ZVG hat der Zwangsverwalter dem Gläubiger und dem Schuldner jährlich und nach der Beendigung der Verwaltung - unter Vermittlung durch das Vollstreckungsgericht (§ 154 Satz 3 ZVG) - Rechnung zu legen, zu welcher gemäß § 259 Abs. 1 BGB die Vorlage von Belegen gehört, soweit solche erteilt zu werden pflegen. Gläubiger und Schuldner sind ihrerseits verpflichtet, die Rechnungsunterlagen an den Zwangsverwalter zurückzugeben, wenn und soweit sie keine Einwendungen gegen die Rechnungslegung erheben. Anderen Beteiligten als Gläubiger und Schuldner steht kein Recht auf Rechnungslegung zu.

2. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung und Beendigung seines Amts gehört es nicht mehr zu den Pflichten des Verwalters, die Betriebskostenabrechnung zu erstellen.

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IBRRS 2012, 1142

OLG Koblenz, Beschluss vom 02.02.2011 - 14 W 62/11

1. Vorprozessuale Privatgutachterkosten eines Kfz. - Haftpflichtversicherers dienen in der Regel der Prüfung der Einstandspflicht und sind daher nur in Ausnahmefällen und zudem nicht pauschaliert erstattungsfähig.*)

2. Werden innerprozessual schwierige unfallanalytische Fragen entscheidungserheblich, darf ein Kfz. - Haftpflichtversicherer zu deren Klärung einen Privatgutachter beauftragen. Einen Erfahrungssatz, dass Versicherungsunternehmen dazu aus eigener Sachkunde vortragen können, gibt es nicht.*)

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IBRRS 2012, 1141

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - VII ZR 149/10

Lässt das erkennende Gericht entscheidungserheblichen Vortrag einer Prozesspartei bei seiner Würdigung des Sachverhalts unberücksichtigt, verletzt es das Recht der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

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IBRRS 2012, 1139

BGH, Beschluss vom 22.12.2011 - VII ZB 35/11

a) Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe in einem Empfangsbekenntnis über die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung eines erstinstanzlichen Urteils.*)

b) Trägt der Berufungsführer unter entsprechender eidesstattlicher Versicherung seines Anwalts vor, die Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils sei diesem erst einen Tag nach dem im Empfangsbekenntnis durch handschriftlich eingefügtes Datum bezeichneten Tag zugestellt worden, muss das Berufungsgericht auch ohne einen ausdrücklichen Beweisantritt des Berufungsführers in aller Regel den Anwalt als Zeugen hierzu vernehmen, wenn es die eidesstattliche Versicherung nicht für ausreichend erachtet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. November 2009 - XII ZB 174/08, IBR 2010, 1207 - nur online).*)

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IBRRS 2012, 1136

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2011 - 14 W 96/11

Die gerichtliche Kostenentscheidung des Urkundenprozesses wird durch einen im Nachverfahren geschlossenen Vergleich ohne weiteres gegenstandslos, wenn die Parteivereinbarung keinerlei Anhalt bietet, dass der ursprüngliche Kostentitel aufrecht erhalten bleiben sollte.*)

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IBRRS 2012, 1131

BGH, Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZB 105/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1130

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZR 46/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1127

BGH, Urteil vom 03.02.2012 - V ZR 44/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1126

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - IX ZB 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1124

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZR 93/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1122

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 82/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1121

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZR 143/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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