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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2012, 1151

OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2012 - 32 SA 5/12

Im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann regelmäßig nur ein Gericht bestimmt werden, bei dem einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Von diesem Grundsatz kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht schon dann vor, wenn ein besonderer Gerichtsstand gem. § 29 ZPO gegeben ist, der durch den Standort des Bauwerks bestimmt wird.*)

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IBRRS 2012, 1150

OLG Dresden, Urteil vom 23.11.2011 - 13 U 1137/11

1. Nach § 154 Satz 2 ZVG hat der Zwangsverwalter dem Gläubiger und dem Schuldner jährlich und nach der Beendigung der Verwaltung - unter Vermittlung durch das Vollstreckungsgericht (§ 154 Satz 3 ZVG) - Rechnung zu legen, zu welcher gemäß § 259 Abs. 1 BGB die Vorlage von Belegen gehört, soweit solche erteilt zu werden pflegen. Gläubiger und Schuldner sind ihrerseits verpflichtet, die Rechnungsunterlagen an den Zwangsverwalter zurückzugeben, wenn und soweit sie keine Einwendungen gegen die Rechnungslegung erheben. Anderen Beteiligten als Gläubiger und Schuldner steht kein Recht auf Rechnungslegung zu.

2. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung und Beendigung seines Amts gehört es nicht mehr zu den Pflichten des Verwalters, die Betriebskostenabrechnung zu erstellen.

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IBRRS 2012, 1142

OLG Koblenz, Beschluss vom 02.02.2011 - 14 W 62/11

1. Vorprozessuale Privatgutachterkosten eines Kfz. - Haftpflichtversicherers dienen in der Regel der Prüfung der Einstandspflicht und sind daher nur in Ausnahmefällen und zudem nicht pauschaliert erstattungsfähig.*)

2. Werden innerprozessual schwierige unfallanalytische Fragen entscheidungserheblich, darf ein Kfz. - Haftpflichtversicherer zu deren Klärung einen Privatgutachter beauftragen. Einen Erfahrungssatz, dass Versicherungsunternehmen dazu aus eigener Sachkunde vortragen können, gibt es nicht.*)

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IBRRS 2012, 1141

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - VII ZR 149/10

Lässt das erkennende Gericht entscheidungserheblichen Vortrag einer Prozesspartei bei seiner Würdigung des Sachverhalts unberücksichtigt, verletzt es das Recht der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

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IBRRS 2012, 1139

BGH, Beschluss vom 22.12.2011 - VII ZB 35/11

a) Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe in einem Empfangsbekenntnis über die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung eines erstinstanzlichen Urteils.*)

b) Trägt der Berufungsführer unter entsprechender eidesstattlicher Versicherung seines Anwalts vor, die Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils sei diesem erst einen Tag nach dem im Empfangsbekenntnis durch handschriftlich eingefügtes Datum bezeichneten Tag zugestellt worden, muss das Berufungsgericht auch ohne einen ausdrücklichen Beweisantritt des Berufungsführers in aller Regel den Anwalt als Zeugen hierzu vernehmen, wenn es die eidesstattliche Versicherung nicht für ausreichend erachtet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. November 2009 - XII ZB 174/08, IBR 2010, 1207 - nur online).*)

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IBRRS 2012, 1136

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2011 - 14 W 96/11

Die gerichtliche Kostenentscheidung des Urkundenprozesses wird durch einen im Nachverfahren geschlossenen Vergleich ohne weiteres gegenstandslos, wenn die Parteivereinbarung keinerlei Anhalt bietet, dass der ursprüngliche Kostentitel aufrecht erhalten bleiben sollte.*)

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IBRRS 2012, 1131

BGH, Beschluss vom 21.02.2012 - VIII ZB 105/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1130

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZR 46/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1127

BGH, Urteil vom 03.02.2012 - V ZR 44/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1126

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - IX ZB 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1124

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZR 93/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1122

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 82/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1121

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZR 143/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1120

BGH, Urteil vom 03.02.2012 - V ZR 83/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1119

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - VII ZB 71/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1118

BGH, Beschluss vom 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 47/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1115

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 96/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1114

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 64/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1113

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 55/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1109

BGH, Beschluss vom 01.03.2012 - III ZR 209/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1105

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 48/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1104

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 92/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1101

BGH, Beschluss vom 22.02.2012 - II ZR 233/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1100

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 35/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1099

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZB 209/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1095

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 37/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1094

BGH, Beschluss vom 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1093

BGH, Beschluss vom 22.02.2012 - II ZR 134/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1091

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 54/11

1. Der Umstand, dass beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren anhängig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung auch die Entscheidung eines zweiten Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits grundsätzlich auch dann nicht, wenn bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen anhängig ist.*)

2. Es bleibt offen, ob eine Aussetzung ausnahmsweise dann erfolgen darf, wenn die Zahl der bei dem Gericht anhängigen Verfahren die Grenze erreicht, bei der eine angemessene Bewältigung schlechthin nicht mehr möglich ist (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 377 und X ZB 20/04, juris Rn. 13, 15).*)

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IBRRS 2012, 1089

OLG Koblenz, Beschluss vom 02.02.2011 - 14 W 65/11

Legt ein Anwalt sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ein, die er darauf stützt, die beschwerte Partei sei im Hauptsacheverfahren und jetzt nicht wirksam von ihm vertreten, ist das Rechtsmittel unzulässig. Seine Kosten sind dem vollmachtlosen Vertreter aufzuerlegen.*)

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IBRRS 2012, 1088

OLG Koblenz, Beschluss vom 01.02.2011 - 14 W 63/11

Besteht ein zureichender Anfangsverdacht für einen manipulierten Unfall, können auch vorprozessuale Privatgutachterkosten des Kfz. - Haftpflichtversicherers erstattungsfähig sein, wenn eine gerichtliche Auseinandersetzung absehbar ist.*)

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IBRRS 2012, 1083

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - VII ZR 51/10

1. Macht der Besteller bei einer Stundenlohnvereinbarung geltend, die Betriebsführung des Unternehmers sei unwirtschaftlich gewesen, muss der Unternehmer zu Art und Inhalt der nach Zeitaufwand abgerechneten Leistungen jedenfalls so viel vortragen, dass dem für die Unwirtschaftlichkeit der Leistungsausführung darlegungspflichtigen Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird. Insoweit trifft den Unternehmer eine sekundäre Darlegungslast.

2. Bei Architekten- und Ingenieurleistungen trägt den Auftragnehmer nicht die Beweislast dafür, dass der abgerechnete Aufwand angemessen war.

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IBRRS 2012, 1080

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VI ZB 17/11

a) Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.*)

b) Die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten setzt nicht zusätzlich voraus, dass das Privatgutachten im Rahmen einer expost-Betrachtung tatsächlich die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat.*)

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IBRRS 2012, 1074

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2012 - 4 W 34/11

Der Streitwert einer Werklohnklage erhöht sich nicht, wenn neben der Hauptsacheforderung eine Sicherheit nach § 648a BGB für diese Forderung beantragt wird.

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IBRRS 2012, 1067

OLG Naumburg, Beschluss vom 11.01.2012 - 10 W 72/11

Reicht im zivilrechtlichen Parteiprozess eine Partei eine Anlage ausdrücklich nur für das Gericht und nicht für den Gegner zur Akte, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht dem Prozessgegner insoweit die Einsicht verweigert. Es darf allerdings gleichzeitig die Anlage nicht berücksichtigen (Verwertungsverbot). Der Partei wird damit nicht das rechtliche Gehör versagt.*)

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IBRRS 2012, 1066

KG, Beschluss vom 12.01.2012 - 8 W 31/11

Der Streitwert für die Feststellung, dass ein Mietverhältnis durch keine von vier fristlosen Kündigungen beendet worden ist, bemisst sich gemäß § 41 Abs. 1 GKG nach dem für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelt. Er erhöht sich nicht dadurch, dass die Feststellungsklage mehrere Kündigungen zum Gegenstand hat.*)

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IBRRS 2012, 1065

KG, Beschluss vom 02.02.2012 - 8 U 193/11

1. Besteht die Mieterseite aus einer Personenmehrheit, kann die Rückgabe der Sicherheit nur von allen gemeinsam gefordert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Sicherheit nur von einem Mieter gegeben worden ist. Eine derartige Zahlung stellt nämlich eine Leistung aller Mieter zur Erfüllung der Sicherheitsabrede dar.*)

2. Der Richter ist zwar an Denk- und Naturgesetze sowie an Erfahrungssätze und ausnahmsweise gesetzliche Beweisregeln gebunden, jedoch darf er die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten.

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IBRRS 2012, 1057

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.02.2012 - 5 W 26/12

Das Verfahren nach § 109 ZPO dient dazu, den Sicherungsnehmer nach Beendigung des Schwebezustandes zur Rechtsfeststellung zu zwingen.*)

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IBRRS 2012, 1055

OLG Naumburg, Beschluss vom 09.01.2012 - 2 W 90/10

Ein Beweisverfahren, welches auf die Feststellung von Baumängeln bei der Sanierung einer kommunalen Sportanlage gerichtet ist, betrifft auch dann keine Angelegenheit einer wirtschaftlichen Unternehmung der Kommune i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 2 JKostO LSA, wenn diese sich zur Vergabe des Bauauftrags sowie zu dessen Abwicklung eines kommunalen Eigenbetriebs bedient.*)

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IBRRS 2012, 1049

BGH, Beschluss vom 07.02.2012 - VI ZR 220/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1048

BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - V ZA 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1047

BGH, Urteil vom 24.01.2012 - X ZR 94/10

Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht, die einen Verletzer gemeinsam auf Ersatz des ihnen aus einer Verletzung des Schutzrechts entstandenen Schadens in Anspruch nehmen, sind notwendige Streitgenossen.*)

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IBRRS 2012, 1046

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 182/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1044

BGH, Beschluss vom 19.10.2011 - I ZB 91/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1043

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZB 31/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1041

BGH, Beschluss vom 22.02.2012 - III ZR 301/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1039

BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - KRB 43/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1037

BGH, Beschluss vom 07.02.2012 - II ZR 253/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1036

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZB 89/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1035

BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - V ZR 247/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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