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Sachgebiet: Prozessuales

15974 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IBRRS 2012, 1304
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulassung einer Berufung

BGH, Beschluss vom 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 12/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1301
ProzessualesProzessuales
Haftrecht - Untersuchungshaft

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - AK 1 und 2/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1300
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZR 235/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1296
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bindung des Gerichts an Zulassung

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZB 185/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1295
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.03.2012 - XI ZB 31/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1294
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - IX ZR 39/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1293
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur

BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - EnVR 10/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1292
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1291
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in Rechtsbeschwerdefrist

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 70/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1290
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - II ZB 27/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1288
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZR 102/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1287
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine zulassungsfreie Beschwerde gegen Befangenheits-Beschluss

BGH, Beschluss vom 15.02.2012 - XII ZB 451/11

Der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das - gegen ein Mitglied des Beschwerdegerichts gerichtete - Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wurde, kann nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG angefochten werden.*)

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IBRRS 2012, 1286
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde (Elektrizitätsverteilernetz)

BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - EnVR 30/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1285
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 79/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1284
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 12.03.2012 - IX ZA 4/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1283
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - VIII ZR 171/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1282
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZR 175/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1279
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 137/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1278
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit bei einer Schweizer Bank

BGH, Urteil vom 06.03.2012 - VI ZR 70/10

Zur internationalen Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank.*)

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IBRRS 2012, 1277
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - IV ZR 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1269
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungsfrist: Verkündungsprotokoll muss in die Akten!

BGH, Beschluss vom 13.03.2012 - VIII ZB 104/11

Der Fristablauf von fünf Monaten seit Verkündung eines Urteils löst die Rechtsmittelfrist nur dann aus, wenn innerhalb der Fünfmonatsfrist ein vollständiges Verkündungsprotokoll zu den Akten gelangt, aus dem ersichtlich ist, dass und mit welchem Inhalt ein Urteil verkündet worden ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13.4.2011 - XII ZR 131/09, NJW 2011, 1741).

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IBRRS 2012, 1268
ProzessualesProzessuales
Unsachliche Äußerungen begründen Besorgnis der Befangenheit!

LG München, Beschluss vom 26.10.2011 - 13 T 18596/11

Die Sachverständigenablehnung ist aus Gründen der Befangenheit dann begründet, wenn dieser ohne Beantwortung der gestellten abstrakten Beweisfrage deren Entscheidungserheblichkeit mangels Schlüssigkeit verneint. Unsachliche Äußerungen des Sachverständigen die Beantragung einer gerichtlichen Anhörung betreffend, können ebenfalls das Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.fa

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IBRRS 2012, 1267
ProzessualesProzessuales
Ist Auskunftserteilung über Garagennutzung erforderlich?

AG Künzelsau, Beschluss vom 24.10.2011 - 2 M 931/11

Die Auskunftserteilung über die Garagennutzung stellt keine höchstpersönliche Information des Schuldners dar. Der Zwangsverwalter kann vom Gerichtsvollzieher die Veranlassung der geforderten Auskunft, ggf. durch die Wegnahme entsprechender Unterlagen, verlangen.

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IBRRS 2012, 1262
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kann bindende Wahl gemäß § 35 ZPO aufgehoben werden?

LG Hannover, Beschluss vom 06.09.2011 - 12 O 226/11

Die fehlerfreie Wahl des Gerichtsstandes gemäß § 35 ZPO kann auch nicht dadurch umgangen werden, indem auf einen Hilfsantrag hin, die Verweisung erfolgt.

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IBRRS 2012, 1251
ProzessualesProzessuales
Schadenshöhe als Orientierung für Honorarpauschale!

OLG München, Urteil vom 01.09.2011 - 19 S 7874/11

Ein Sachverständiger kann sich bei der Ermittlung seiner Honorarpauschale an der Schadenshöhe orientieren.

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IBRRS 2012, 1243
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Besitzstörung: Einstweilige Verfügung bedarf keines Verfügungsgrunds

AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010 - 24 C 572/09

1. Bei der Entziehung und Störung des Mitbesitzes des Mieters an einem Kellerraum und einer Gemeinschaftswaschküche bedarf es im einstweiligen Verfügungsverfahren i. d. R. keines besonderen Verfügungsgrundes.

2. Die anderweitige Möglichkeit des Mieters, bei seiner Mutter in ca. 13 km Entfernung oder am Wohnort in einem Waschsalon Wäsche waschen zu können, steht dem Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Wiedereinräumung de Mitbesitzes an der Gemeinschaftswaschküche nicht entgegen.

3. Selbst wenn der Vermieter dem Mieter die Gemeinschaftswaschküche nicht mitvermietet sondern nur leihweise überlassen hat, ist er nicht zum einseitigen Besitzentzug nach Kündigung des Leihvertrages berechtigt, sondern auf den Klageweg zu verweisen.

4. Die Durchführung von Bauarbeiten in den Kellerräumen und die Sorge des Vermieters, dass der Mieter bei Betreten der Baustelle zu Schaden kommen könnte, stellt keinen Rechtfertigungsgrund für die Entziehung des Mitbesitzes am Keller dar.

5. Der Streitwert für die Wiedereinräumung des Mitbesitzes an einem Kellerraum und einer Gemeinschaftswaschküche ist auf 900,00 EUR festzusetzen.

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IBRRS 2012, 1240
ProzessualesProzessuales
Zu den Voraussetzungen beim Berichtigungsbegehren

LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 08.09.2011 - 1 T 208/11

Das Berichtigungsbegehren betreffend die Versammlungsniederschrift einer Wohnungseigentümerversammlung kann lediglich den Versammlungsteil betreffen, während dessen der Versammlungsleiter anwesend war. Inhaltlich steht dem Protokollverfasser ein erheblicher Ermessensspielraum jedenfalls dann zu, wenn zu einem Tagesordnungspunkt lediglich Erörterungen der Wohnungseigentümergemeinschaft stattgefunden haben, eine Beschlussfassung, an die rechtliche Folgen anknüpfen aber nicht stattgefunden hat.*)

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IBRRS 2012, 1238
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Durch Anwaltswechsel bedingte Mehrkosten sind erstattungsfähig

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2011 - 14 W 315/11

Ist bei Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht absehbar, dass ein Hauptsacheverfahren nachfolgt, in dem das Mandat des ursprünglich beauftragten Anwalts zunächst fortdauert, dann jedoch wegen altersbedingter Rückgabe der Zulassung nicht weitergeführt werden kann, sind die durch den Anwaltswechsel entstandenen Mehrkosten erstattungsfähig.

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IBRRS 2012, 1231
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Insolvenzverwalter nimmt "eigenen" Anwalt: Reisekostenersatz?

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 174/10

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fortführung BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 832).*)

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IBRRS 2012, 1226
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wann besteht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen?

OLG Dresden, Urteil vom 09.02.2012 - 8 U 1128/11

Zur Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einen Beklagten, wenn gegen einen anderen Beklagten das Verfahren nach § 149 ZPO ausgesetzt ist.*)

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IBRRS 2012, 1217
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Klageerhebung mittels E-Mail und pdf-Datei ist unwirksam!

LSG Bayern, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER

Eine Klage kann nicht wirksam mittels E-Mail und angehängter pdf-Datei eingelegt werden. Gleiches gilt für Rechtsmittel.

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IBRRS 2012, 1210
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vereinbarung im laufenden Prozess: Kein Interventionsinteresse

OLG Köln, Urteil vom 07.02.2012 - 3 U 146/07

Eine speziell im Hinblick auf einen bereits laufenden Prozess getroffene Vereinbarung zwischen einer Prozesspartei und dem beitrittswilligen Dritten vermag grundsätzlich kein Interventionsinteresse zu begründen, und zwar auch dann nicht, wenn der Dritte aufgrund dieser Vereinbarung verpflichtet ist, der von ihm unterstützen Partei wirtschaftlich zu helfen.

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IBRRS 2012, 1200
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 83/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1199
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 76/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1198
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 73/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1196
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 72/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1195
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 65/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1193
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 69/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1192
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 77/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1191
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 97/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1190
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 75/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1189
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 68/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1188
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 71/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1187
ProzessualesProzessuales
Zivilrecht - Keine Entschädigung für Ehrverletzung in einem Gerichtsverfahren

BGH, Urteil vom 28.02.2012 - VI ZR 79/11

Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden.*)

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IBRRS 2012, 1186
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 63/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1185
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 66/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1183
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung

BGH, Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 84/11

Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) aufgrund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel ein, so ist das erkennende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn entgegen § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht die mündliche Verhandlung wieder eröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das (auch) von dem mittlerweile ausgeschiedenen Richter unterschrieben worden ist.*)

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IBRRS 2012, 1182
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine Terminsgebühr im PKH-Verfahren ohne mdl. Verhandlung

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - XI ZB 15/11

In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen.*)

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IBRRS 2012, 1180
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Selbstablehnung

BGH, Beschluss vom 20.02.2012 - KZR 23/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1179
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Gaspreiserhöhungen)

BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 87/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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