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Sachgebiet: Prozessuales

15860 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IBRRS 2012, 0905
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Prozessuale Kostenerstattung für Privatgutachten?

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - VII ZB 95/09

Eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiell-rechtlicher Grundlage erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters scheidet aus, wenn der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch mit der Begründung abgewiesen worden ist, mit der der Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird (hier: Erforderlichkeit eines Privatgutachtens).*)

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IBRRS 2012, 0897
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Privatgutachtenkosten zu berücksichtigen?

OLG Köln, Beschluss vom 26.08.2009 - 17 W 198/09

Die rechtskräftige Abweisung eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf Ersatz der Kosten für ein Privat-Gutachten steht der (erneuten) Berücksichtigung dieser Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung entgegen.*)

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IBRRS 2012, 0875
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gesamtschuldnerische Mithaftung:Tenorierung erforderlich?

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.11.2011 - 2 U 132/1

1. Die Begrenzung einer gesamtschuldnerischen Mithaftung auf einen nur der Höhe nach beschränkten Teil der insgesamt höheren Schuld ist bereits im Tenor der Entscheidung auszudrücken; sie ist nicht erst im Rahmen eines möglichen Zwangsvollstreckungsverfahrens einzuwenden.*)

2. Die vereinbarte anteilige Mitschuld für eine insgesamt höhere Schuld konkretisiert sich erst mit einer tatsächlich geleisteten Zahlung auf die betreffende anteilige hiermit erfüllte Schuld.*)

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IBRRS 2012, 0874
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Wer muss überbezahlte SV-Kosten erstatten?

OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.07.2011 - 8 W 64/11

1. Über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens ist im selbstständigen Beweisverfahren, nicht jedoch im Hauptsacheverfahren abzurechnen.*)

2. Soweit der Antragsteller im selbstständigen Beweisverfahren Kosten über die ihn letztlich treffende Kostenquote hinaus getragen hat, muss er diese im Kostenfestsetzungsverfahren der Hauptsache gegen den Antragsgegner festsetzen lassen, um sie rückerstattet zu erhalten.*)

3. Scheitert die Rückerstattung daran, dass der Antragsgegner zwischenzeitlich zahlungsunfähig geworden ist, so kommt eine Kostenerstattung durch die Landeskasse nicht in Betracht.*)

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IBRRS 2012, 0868
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anforderungen an die Berufungsbegründung gemäß § 520 ZPO

BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - V ZB 184/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0864
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 188/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0862
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZR 22/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0861
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 26.03.2010 - IX ZR 22/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0858
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 14.02.2012 - V ZA 5/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0852
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuch: Sachentscheidung durch Beschwerdegericht?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2012 - 1 W 5/11

1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sachlicher Kern zugrunde liegt, der ein inhaltliches Eingehen auf die Sache erfordert; auf die Erfolgsaussicht des Gesuchs kommt es dabei nicht an.*)

2. Hat das Ausgangsgericht das Ablehnungsgesuch zu Unrecht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters verworfen und damit einen Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) begangen, ist das Zivilbeschwerdegericht nicht zwingend gehalten, die Ablehnungssache zur Entscheidung über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen; es kann als Tatsachengericht 2. Instanz im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens selbst über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs entscheiden.*)

3. Hat ein abgelehnter Richter unter Verkennung der Grenzen der Selbstentscheidungsbefugnis und des mit dem Ablehnungsgesuch geltend gemachten sachlichen Kerns von Befangenheitsgründen an der Verwerfung des gegen ihn gerichteten Ablehnungsgesuchs als unzulässig mitgewirkt, ist dies geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit ihm gegenüber zu begründen.*)

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IBRRS 2012, 0847
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kosten der Streithilfe

OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.02.2012 - 13 W 2249/11

Durch den Beitritt im selbständigen Beweisverfahren wird der Nebenintervenient nicht automatisch auch Streithelfer im Hauptsacheverfahren. Deshalb setzt eine Entscheidung über die Kosten der Streithilfe im selbständigen Beweisverfahren den Beitritt im Hauptsacheverfahren voraus.*)

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IBRRS 2012, 0846
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenmischentscheidung: Isolierte Kostenanfechtung

OLG München, Beschluss vom 30.09.2011 - 9 U 2138/11 Bau

Mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist in Fällen der sog. Kostenmischentscheidung nur der Teil der Kostenentscheidung, der auf § 91a ZPO beruht; im Übrigen gilt das Verbot der isolierten Kostenanfechtung des § 99 Abs. 1 ZPO.

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IBRRS 2012, 0843
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZR 33/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0840
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 07.01.2012 - V ZB 175/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0839
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 07.02.2012 - II ZR 13/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0838
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - III ZB 55/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0836
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - XII ZB 461/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0835
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 244/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0834
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gewähren von Akteneinsicht

BGH, Beschluss vom 14.02.2012 - X ZR 114/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0833
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 13.02.2012 - IX ZA 111/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0831
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgloses Richterablehnungsgesuch

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - VII ZA 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0830
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags

BGH, Beschluss vom 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0829
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZR 76/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0827
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 22.02.2012 - III ZB 10/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0825
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0823
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 177/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0820
ProzessualesProzessuales
Verahrensrecht - Zurückweisung der Revision

BGH, Beschluss vom 06.12.2011 - VIII ZR 224/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0817
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zivilprozess - Verjährung des Vergütungsanspruchs durch Beweisverfahren gehemmt!

BGH, Urteil vom 09.02.2012 - VII ZR 135/11

Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können.*)

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IBRRS 2012, 0805
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - XI ZR 254/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0803
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZR 226/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0797
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZR 143/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0796
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Revision

BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VIII ZR 206/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0795
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.12.2011 - VII ZR 191/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0794
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - EnVR 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0793
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - III ZR 183/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0792
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung wegen EuGH Vorlage (Gasversorgung)

BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VIII ZR 158/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0789
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine Verdienstausfallentschädigung (§ 91 I 2 ZPO) bei Urlaub

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - VII ZB 60/09

Einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (hier: Gerichts- und Ortstermine) bezahlten Urlaub genommen hat, steht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, sondern nur ein Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung gemäß § 20 JVEG zu.*)

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IBRRS 2012, 0788
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZA 102/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0787
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZB 56/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0785
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZR 70/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0782
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verantwortung des Bevollmächtigten zur Fristwahrung

BGH, Beschluss vom 01.02.2012 - XII ZB 298/11

Der Verfahrensbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Insofern muss er sich bei der Unterzeichnung davon überzeugen, dass sie zutreffend adressiert ist (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 III ZB 54/08 - FamRZ 2009, 109 Rn. 9; vom 29. Juli 2003 VIII ZB 107/02 -FamRZ 2003, 1650; vom 23. November 1995 V ZB 20/95 -NJW 1996, 997, 998 und vom 12. Oktober 1995 VII ZR 8/95 - NJW-RR 1996, 443). Von dieser Verpflichtung ist der Verfahrensbevollmächtigte grundsätzlich auch nicht in plötzlich und unvorhersehbar eingetretenen Stresssituationen entbunden.*)

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IBRRS 2012, 0780
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - IX ZB 229/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0779
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ordnungsgeldfestsetzung gegen juristische Person (§ 890 ZPO)

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - I ZB 43/11

Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen.*)

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IBRRS 2012, 0775
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - V ZR 141/11

Eine liegt vor, wenn der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst.

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IBRRS 2012, 0773
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vorlage an den EuGH: Parallelverfahren sind auszusetzen!

BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VIII ZR 236/10

1. Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (Anschluss an BAG, NJW 2011, 1836; BAG, Beschlüsse vom 5. Juni 1984, 3 AZR 168/81, [...] Rn. 2 f.; vom 6. November 2002, 5 AZR 279/01 (A), [...]; BPatG, GRUR 2002, 734 f.; Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 25. März 1998 - VIII ZR 337/97, NJW 1998, 1957; vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 323/99, RdE 2001, 20; vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378; BVerfG, NJW 2000, 1484, 1485).*)

2. Eine Aussetzung nach § 148 ZPO (analog) ist auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich (Anschluss an BGH, Beschluss vom 6. April 2004 - X ZR 272/02, BGHZ 158, 372, 374 f.)*)

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IBRRS 2012, 0758
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ladung am 24.12.: Befangenheit wegen Weihnachtsfestsstörung?

LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 17.03.2011 - 1 T 19/11

1. Eine Befangenheit im Sinne des § 406 Abs. 1 i.V.m. § 42 ZPO ist lediglich anzunehmen bei einer Tatsache, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann.

2. Ein Sachverständiger kann nicht erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit mit der Begründung abgelehnt werden, er habe wegen seiner Ladung zur Unzeit den Weihnachtsfrieden nicht eingehalten.

3. Ein Sachverständiger kann ebensowenig wegen Besorgnis der Befangenheit mit der Begründung abgelehnt werden, dass er eine Ladung zum Ortstermin nicht persönlich unterzeichnet hat.

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IBRRS 2012, 0743
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Richterablehnung

BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - PatAnwSt (B) 1/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0741
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.11.2011 - V ZR 63/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0740
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - AnwSt (R) 11/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0738
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - V ZR 85/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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