Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
15860 Entscheidungen insgesamt
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IBRRS 2012, 0905![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - VII ZB 95/09
Eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiell-rechtlicher Grundlage erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters scheidet aus, wenn der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch mit der Begründung abgewiesen worden ist, mit der der Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird (hier: Erforderlichkeit eines Privatgutachtens).*)
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IBRRS 2012, 0897
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OLG Köln, Beschluss vom 26.08.2009 - 17 W 198/09
Die rechtskräftige Abweisung eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf Ersatz der Kosten für ein Privat-Gutachten steht der (erneuten) Berücksichtigung dieser Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung entgegen.*)
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IBRRS 2012, 0875
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OLG Frankfurt, Urteil vom 04.11.2011 - 2 U 132/1
1. Die Begrenzung einer gesamtschuldnerischen Mithaftung auf einen nur der Höhe nach beschränkten Teil der insgesamt höheren Schuld ist bereits im Tenor der Entscheidung auszudrücken; sie ist nicht erst im Rahmen eines möglichen Zwangsvollstreckungsverfahrens einzuwenden.*)
2. Die vereinbarte anteilige Mitschuld für eine insgesamt höhere Schuld konkretisiert sich erst mit einer tatsächlich geleisteten Zahlung auf die betreffende anteilige hiermit erfüllte Schuld.*)
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IBRRS 2012, 0874
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OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.07.2011 - 8 W 64/11
1. Über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens ist im selbstständigen Beweisverfahren, nicht jedoch im Hauptsacheverfahren abzurechnen.*)
2. Soweit der Antragsteller im selbstständigen Beweisverfahren Kosten über die ihn letztlich treffende Kostenquote hinaus getragen hat, muss er diese im Kostenfestsetzungsverfahren der Hauptsache gegen den Antragsgegner festsetzen lassen, um sie rückerstattet zu erhalten.*)
3. Scheitert die Rückerstattung daran, dass der Antragsgegner zwischenzeitlich zahlungsunfähig geworden ist, so kommt eine Kostenerstattung durch die Landeskasse nicht in Betracht.*)
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IBRRS 2012, 0868
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BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - V ZB 184/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0864
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BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 188/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0862
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BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZR 22/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0861
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BGH, Beschluss vom 26.03.2010 - IX ZR 22/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0858
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BGH, Beschluss vom 14.02.2012 - V ZA 5/12
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0852
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OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2012 - 1 W 5/11
1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sachlicher Kern zugrunde liegt, der ein inhaltliches Eingehen auf die Sache erfordert; auf die Erfolgsaussicht des Gesuchs kommt es dabei nicht an.*)
2. Hat das Ausgangsgericht das Ablehnungsgesuch zu Unrecht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters verworfen und damit einen Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) begangen, ist das Zivilbeschwerdegericht nicht zwingend gehalten, die Ablehnungssache zur Entscheidung über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen; es kann als Tatsachengericht 2. Instanz im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens selbst über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs entscheiden.*)
3. Hat ein abgelehnter Richter unter Verkennung der Grenzen der Selbstentscheidungsbefugnis und des mit dem Ablehnungsgesuch geltend gemachten sachlichen Kerns von Befangenheitsgründen an der Verwerfung des gegen ihn gerichteten Ablehnungsgesuchs als unzulässig mitgewirkt, ist dies geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit ihm gegenüber zu begründen.*)
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IBRRS 2012, 0847
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OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.02.2012 - 13 W 2249/11
Durch den Beitritt im selbständigen Beweisverfahren wird der Nebenintervenient nicht automatisch auch Streithelfer im Hauptsacheverfahren. Deshalb setzt eine Entscheidung über die Kosten der Streithilfe im selbständigen Beweisverfahren den Beitritt im Hauptsacheverfahren voraus.*)
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IBRRS 2012, 0846
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OLG München, Beschluss vom 30.09.2011 - 9 U 2138/11 Bau
Mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist in Fällen der sog. Kostenmischentscheidung nur der Teil der Kostenentscheidung, der auf § 91a ZPO beruht; im Übrigen gilt das Verbot der isolierten Kostenanfechtung des § 99 Abs. 1 ZPO.
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IBRRS 2012, 0843
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BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZR 33/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0840
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BGH, Beschluss vom 07.01.2012 - V ZB 175/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0839
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BGH, Beschluss vom 07.02.2012 - II ZR 13/10
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IBRRS 2012, 0838
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BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - III ZB 55/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0836
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BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - XII ZB 461/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0835
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BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 244/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0834
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BGH, Beschluss vom 14.02.2012 - X ZR 114/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0833
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BGH, Beschluss vom 13.02.2012 - IX ZA 111/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0831
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BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - VII ZA 15/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0830
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BGH, Beschluss vom 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0829
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BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZR 76/10
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IBRRS 2012, 0827
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BGH, Beschluss vom 22.02.2012 - III ZB 10/12
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IBRRS 2012, 0825
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BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0823
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BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 177/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0820
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BGH, Beschluss vom 06.12.2011 - VIII ZR 224/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0817
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BGH, Urteil vom 09.02.2012 - VII ZR 135/11
Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können.*)
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IBRRS 2012, 0805
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BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - XI ZR 254/10
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IBRRS 2012, 0803
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BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZR 226/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0797
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BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZR 143/09
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IBRRS 2012, 0796
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BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VIII ZR 206/11
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IBRRS 2012, 0795
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BGH, Beschluss vom 22.12.2011 - VII ZR 191/09
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IBRRS 2012, 0794
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BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - EnVR 11/10
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IBRRS 2012, 0793
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BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - III ZR 183/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0792
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BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VIII ZR 158/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0789
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BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - VII ZB 60/09
Einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (hier: Gerichts- und Ortstermine) bezahlten Urlaub genommen hat, steht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, sondern nur ein Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung gemäß § 20 JVEG zu.*)
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IBRRS 2012, 0788
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BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZA 102/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0787
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BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZB 56/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0785
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BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZR 70/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0782
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BGH, Beschluss vom 01.02.2012 - XII ZB 298/11
Der Verfahrensbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Insofern muss er sich bei der Unterzeichnung davon überzeugen, dass sie zutreffend adressiert ist (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 III ZB 54/08 - FamRZ 2009, 109 Rn. 9; vom 29. Juli 2003 VIII ZB 107/02 -FamRZ 2003, 1650; vom 23. November 1995 V ZB 20/95 -NJW 1996, 997, 998 und vom 12. Oktober 1995 VII ZR 8/95 - NJW-RR 1996, 443). Von dieser Verpflichtung ist der Verfahrensbevollmächtigte grundsätzlich auch nicht in plötzlich und unvorhersehbar eingetretenen Stresssituationen entbunden.*)
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IBRRS 2012, 0780
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BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - IX ZB 229/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0779
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BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - I ZB 43/11
Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen.*)
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IBRRS 2012, 0775
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BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - V ZR 141/11
Eine liegt vor, wenn der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst.
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IBRRS 2012, 0773
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BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VIII ZR 236/10
1. Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (Anschluss an BAG, NJW 2011, 1836; BAG, Beschlüsse vom 5. Juni 1984, 3 AZR 168/81, [...] Rn. 2 f.; vom 6. November 2002, 5 AZR 279/01 (A), [...]; BPatG, GRUR 2002, 734 f.; Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 25. März 1998 - VIII ZR 337/97, NJW 1998, 1957; vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 323/99, RdE 2001, 20; vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378; BVerfG, NJW 2000, 1484, 1485).*)
2. Eine Aussetzung nach § 148 ZPO (analog) ist auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich (Anschluss an BGH, Beschluss vom 6. April 2004 - X ZR 272/02, BGHZ 158, 372, 374 f.)*)
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IBRRS 2012, 0758
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LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 17.03.2011 - 1 T 19/11
1. Eine Befangenheit im Sinne des § 406 Abs. 1 i.V.m. § 42 ZPO ist lediglich anzunehmen bei einer Tatsache, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann.
2. Ein Sachverständiger kann nicht erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit mit der Begründung abgelehnt werden, er habe wegen seiner Ladung zur Unzeit den Weihnachtsfrieden nicht eingehalten.
3. Ein Sachverständiger kann ebensowenig wegen Besorgnis der Befangenheit mit der Begründung abgelehnt werden, dass er eine Ladung zum Ortstermin nicht persönlich unterzeichnet hat.
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IBRRS 2012, 0743
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BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - PatAnwSt (B) 1/11
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IBRRS 2012, 0741
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BGH, Beschluss vom 03.11.2011 - V ZR 63/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0740
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BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - AnwSt (R) 11/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0738
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BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - V ZR 85/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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