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Sachgebiet: Prozessuales

15860 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IBRRS 2012, 0733
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - V ZB 199/11

Ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist.*)

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IBRRS 2012, 0727
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - V ZB 198/11

Ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist.*)

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IBRRS 2012, 0726
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZR 69/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0724
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZA 90/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0723
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Richterablehnung

BGH, Beschluss vom 06.12.2011 - PatAnwSt (B) 1/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0722
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.01.2012 - IV ZR 83/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0721
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - IX ZB 301/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0719
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - III ZA 2/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0718
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 14.12.2011 - XII ZB 521/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0717
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZR 84/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0716
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZR 159/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0715
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Richterablehnung

BGH, Beschluss vom 14.12.2011 - PatAnwZ 3/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0714
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Bruchteilseigentümer darf Beschlüsse alleine anfechten!

LG München I, Urteil vom 12.01.2012 - 36 S 6417/11

Grundsätzlich hat der einzelne Bruchteilseigentumsberechtigte am Wohnungseigentum das Recht, allein die Gültigkeit von Beschlüssen im Wege der Anfechtungsklage klären zu lassen. Die Berechtigung hierfür ist § 1011 BGB zu entnehmen und führt dazu, daß der alleine klagende Miteigentümer gesetzlicher Prozeßstandschafter der anderen Bruchteilseigentumsberechtigten ist. Die übrigen Bruchteilseigentumsberechtigten sind durch den alleine klagenden Miteigentümer nicht mitzuverklagen. Die Rechtskrafterstreckung auf sie kann durch eine Beiladung analog § 48 Abs. I S. 1 WEG erreicht werden.*)

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IBRRS 2012, 0709
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz

BGH, Urteil vom 13.01.2012 - V ZR 183/10

Eine in zweiter Instanz erhobene Widerklage kann auch auf Tatsachenstoff gestützt werden, der in erster Instanz zwar vorgetragen worden, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblich ist.*)

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IBRRS 2012, 0708
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - IX ZA 110/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0706
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Berufung

BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - AnwZ (Brfg) 45/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0705
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - I ZB 31/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0703
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - III ZR 32/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0701
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - VII ZB 12/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0698
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulassung der Revision

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZR 59/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0697
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Berufung

BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 19/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0695
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZR 54/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0692
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZB 213/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0690
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung

BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - EnVR 61/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0689
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Urteil vom 02.11.2011 - X ZR 44/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0688
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - AnwSt (B) 10/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0687
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - III ZR 101/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0685
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - VII ZB 14/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0684
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZB 13/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0683
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZB 14/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0682
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 02.01.2012 - IX ZB 309/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0681
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZB 15/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0680
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - III ZR 111/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0679
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZB 12/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0673
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Benennung weiterer Zeugen nach durchgeführter Beweisaufnahme?

BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - IV ZR 230/11

Ergibt erst das Ergebnis einer Beweisaufnahme für eine Partei die Notwendigkeit, weitere Zeugen zu benennen, kann dieses Beweisangebot nicht als verspätet zurückgewiesen werden.

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IBRRS 2012, 0661
ProzessualesProzessuales
Nicht beurkundungspflichtiges Rechtsgeschäft: Entwurfsgebühr?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.09.2011 - 8 W 327/11

Dem Notar steht die Entwurfsgebühr gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO zu, wenn er bei einem nicht beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäft zugleich mit dem Auftrag auf Beurkundung einen solchen auf Entwurfsfertigung erhält und nach Aushändigung des Entwurfs der Beurkundungsauftrag zurückgenommen wird.*)

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IBRRS 2012, 0656
ProzessualesProzessuales
Fehlerhafte Beratung bei der Zwangsvollstreckung: Kostenschaden?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.10.2011 - 24 U 108/11

1. Hat der Mandant wegen Trennungsunterhalts noch nach Rechtskraft der Scheidung vollstreckt und wird deswegen später durch Prozessvergleich die Rückzahlung an den früheren Ehegatten vereinbart, so kann dafür die fehlerhafte Beratung seines Rechtsanwalts ursächlich sein, wenn sich der Mandant auf den Wegfall der Bereicherung hätte berufen können (hier verneint).*)

2. Ein Kostenschaden auf Grund fehlerhafter Beratung bei der Zwangsvollstreckung ist noch nicht wahrscheinlich und als Grundlage einer Feststellungsklage geeignet, wenn nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rückzahlungsprozess lediglich die abstrakte Gefahr besteht, dass der Mandant von der Landeskasse infolge einer Änderung der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Zahlung von Prozesskosten in Anspruch genommen wird.*)

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IBRRS 2012, 0638
ProzessualesProzessuales
Anwaltsvertrag: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.2011 - 24 U 37/11

1. Die Darlegungs- und Beweislast für den Abschluss eines Anwaltsvertrags trägt derjenige, der aus dem Vorliegen des Anwaltsvertrags für sich günstige Rechtsfolgen herleitet, also der Mandant, wenn er von einem Rechtsanwalt Schadensersatz verlangt.*)

2. Der Mandant muss darlegen und beweisen, dass ein Anwaltsvertrag oder ein gleichstehendes vertragsähnliches Verhältnis zustande gekommen ist, das nach seinem Inhalt und Umfang die anwaltliche Pflicht auslöst, an deren Verletzung der Schadensersatzanspruch geknüpft wird.*)

3. Der fehlerhaft unterlassene Rat des Rechtsanwalts, seine Mandantin (Hebamme) solle dem Arbeitgeber ihre Arbeitsleistung anbieten, ist nicht kausal für verlorene Gehaltsansprüche, wenn der Arbeitgeber mangels Leistungsfähigkeit der Mandantin nicht in Annahmeverzug geraten konnte.*)

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IBRRS 2012, 0637
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wann ist die Rüge internationaler Zuständigkeit rechtzeitig?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2011 - 24 U 183/10

1. Begehrt ein Rechtsanwalt mit Residenz in Deutschland sein Honorar von einem Schweizer Staatsangehörigen, richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988.*)

2. Wenn sich die beklagte Partei bereits mit Einreichung der Klageerwiderung bei dem angerufenen vertrags- bzw. mitgliedsstaatlichen Gericht "auf das Verfahren vor ihm einlässt", so ist die Rüge der internationalen Zuständigkeit erst in einem nachfolgenden Schriftsatz oder gar erst mit dem Eintritt in die mündliche Verhandlung verspätet.*)

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IBRRS 2012, 0627
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Elbphilharmonie: Klage auf Schadensersatz wegen Verzugs zulässig!

LG Hamburg, Urteil vom 03.02.2012 - 317 O 181/11

1. Die Frage einer Bauzeitverlängerung darf nicht Gegenstand einer isolierten Feststellung sein.

2. Eine Feststellungsklage zur Feststellung des Verzugsschadensersatzes ist zulässig, wenn der Schuldner angekündigt, erst deutlich später als vertraglich vereinbart zu leisten.

3. Auch zu einer Feststellungsklage dürfte ein Zwischenfeststellungsantrag zulässig sein. Er muss sich aber auf ein Rechtsverhältnis beziehen und darf nicht bloße Elemente oder Vorfragen des Rechtsverhältnisses betreffen.

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IBRRS 2012, 0623
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwert ist auf 50 % des Gesamtinteresses festzusetzen!

LG Braunschweig, Beschluss vom 08.02.2011 - 6 T 39/11

1. Nach § 49 a GKG ist der Streitwert grundsätzlich auf 50% des Gesamtinteresses aller Parteien und ihrer Beigeladenen festzusetzen; der Streitwert darf das Einzelinteresse des Klägers und seiner Beigeladenen nicht unterschreiten und das 5-fache dieses Betrages nicht überschreiten.

2. Für eine Korrektur auf einen Streitwert von 20-25 % und für die Anwendung der sog. Hamburger Formel besteht kein Raum.

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IBRRS 2012, 0620
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 11/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0618
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kosten eines Rechtsanwalts "am dritten Ort"

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 12/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0617
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZR 234/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0616
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - IV ZR 40/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0615
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - IX ZB 1/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0614
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZR 379/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0613
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZR 222/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0612
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 20.01.2012 - AnwZ (Brfg) 23/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0611
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Erinnerung

BGH, Beschluss vom 01.02.2012 - V ZB 254/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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