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Volltexturteile nach Sachgebieten

15974 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IBRRS 2012, 1048

BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - V ZA 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1047

BGH, Urteil vom 24.01.2012 - X ZR 94/10

Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht, die einen Verletzer gemeinsam auf Ersatz des ihnen aus einer Verletzung des Schutzrechts entstandenen Schadens in Anspruch nehmen, sind notwendige Streitgenossen.*)

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IBRRS 2012, 1046

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 182/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1044

BGH, Beschluss vom 19.10.2011 - I ZB 91/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1043

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZB 31/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1041

BGH, Beschluss vom 22.02.2012 - III ZR 301/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1039

BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - KRB 43/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1037

BGH, Beschluss vom 07.02.2012 - II ZR 253/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1036

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZB 89/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1035

BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - V ZR 247/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1034

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 26/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1033

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 262/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1032

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZR 48/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1031

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 267/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1030

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 20/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1028

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 242/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1027

BGH, Beschluss vom 08.02.2012 - XII ZB 462/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1025

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - I ZB 4/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1024

BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - AnwZ (B) 12/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1023

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZB 20/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1022

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZR 122/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1020

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 26/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1018

BGH, Urteil vom 27.01.2012 - V ZR 92/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1017

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZB 277/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1015

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 22/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1014

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZB 290/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1013

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 254/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1008

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 24/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1005

BGH, Beschluss vom 14.02.2012 - IX ZB 309/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1004

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZR 151/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1003

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 117/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1002

BGH, Beschluss vom 19.10.2011 - I ZB 90/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1001

BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - IV ZR 116/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 1000

BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZB 233/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0998

BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - KRB 39/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0996

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 36/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0995

BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - IX ZB 14/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0989

LG Berlin, Beschluss vom 09.01.2012 - 65 T 227/11

Die Frage, ob der Mieter auch dann im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB mit der Mietzahlung in Verzug ist, wenn er zur Begleichung der Miete auf Leistungen des Jobcenters angewiesen ist und die eingetretenen Zahlungsverzögerungen auf Fehlern des Jobcenters beruhen, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Insoweit ist dem Mieter Prozesskostenhilfe zu gewähren, da seine Rechtsverteidigung gegen den Räumungsantrag hinreichende Erfolgsaussichten hat.

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IBRRS 2012, 0986

OLG München, Beschluss vom 03.03.2010 - 9 U 3388/04

Einer Tatbestandsberichtigung, die bei Auslassungen im Tatbestand möglich ist (§ 320 ZPO), bedarf es nicht, soweit das Urteil durch Bezugnahme den entsprechenden Vortrag enthält.

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IBRRS 2012, 0982

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.03.2012 - 14 W 124/12

1. Die Erinnerung gegen den gerichtlichen Kostenansatz ist nicht fristgebunden. Erinnerungs- und beschwerdebefugt ist auch der Rechtsnachfolger des Kostenschuldners, solange die Beschwer fortbesteht.*)

2. Wird ein von der Partei beim Verwaltungsgericht gestellter Antrag an ein Gericht verwiesen, bei dem Anwaltszwang besteht (§ 78 ZPO) kann der Antragsteller seine Klage dort selbst zurücknehmen. Die persönlich verfassten Schriftsätze hat das Gericht zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen. Enthalten sie eine wirksame Klagerücknahme erscheint die gleichwohl erfolgte Terminierung trotz fehlenden Kostenvorschusses willkürlich.*)

3. Dass das Gericht der Hauptsache die Klagerücknahme nicht beachtet, den Prozess fortgesetzt und durch Urteil entschieden hat, hindert den mit der Erinnerung befassten Richter nicht, wegen der wirksamen Klagerücknahme von einer Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG auszugehen.*)

4. Ist die Klage eines greifbar Prozessunfähigen ganz offenkundig Zeichen seiner psychischen Erkrankung, kann die Nichterhebung von Kosten nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG auch dann geboten sein, wenn das Begehren aus formalen Gründen von seinem Ehepartner mitunterzeichnet wurde in der erkennbaren Absicht Auseinandersetzungen mit dem Erkrankten aus dem Weg zu gehen.*)

5. Will ein erkennbar psychisch Erkrankter seit über 50 Jahren einen ersichtlich verjährten Schadensersatzanspruch durchsetzen, kann es geboten sein, ungeachtet seiner geäußerten Fehlvorstellungen zum Umfang dieses Anspruchs nur den Mindeststreitwert nach dem GKG zugrunde zu legen.*)

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IBRRS 2012, 0962

OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2012 - 32 SA 84/11

1. Für Architektenverträge ist der Ort des Bauwerks als Mittelpunkt der Leistung und deshalb als einheitlicher Leistungsort anerkannt, sofern der Architekt Planung und Bauaufsicht schuldet.

2. Bei der Beauftragung mit reinen Planungsaufgaben fehlt demgegenüber regelmäßig das Gewicht dafür, dass von einem einheitlichen Leistungsort für alle Vertragsleistungen ausgegangen werden kann, so dass für die Honoraransprüche des Architekten in solchen Fällen der Wohnsitz des Bauherrn im Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses Leistungsort ist.

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IBRRS 2012, 0960

OLG Köln, Beschluss vom 02.01.2012 - 2 Wx 240/11

1. Zu den Wirkungen der Eintragung eines Widerspruchs und eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch.*)

2. Die verschiedentlich vertretene Auffassung, zur Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch genüge der gegenüber dem Grundbuchamt zu führende Nachweis, dass ein die eingetragene Rechtsposition betreffender dringlicher Anspruch rechtshängig geworden sei, widerspricht dem Gesetz, insbesondere der Wertung der §§ 899 BGB, 895, 945 ZPO. Ihr kann deshalb nicht gefolgt werden.*)

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IBRRS 2012, 0959

OLG München, Beschluss vom 26.01.2012 - 34 Wx 433/11

1. Zur Zulässigkeit einer Zwischenverfügung, wenn das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan tätig wird.*)

2. Nicht kapitalisiert im Titel (Beitragsbescheid) ausgewiesene - bereits angefallene -Säumniszuschläge können im Rahmen der Zwangshypothek jedenfalls nicht als Teil der Hauptsache im Grundbuch eingetragen werden.*)

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IBRRS 2012, 0958

AG Duisburg, Beschluss vom 19.11.2011 - 105 K 75/10

1. Die Amtshilfepflicht der Verwaltungsbehörden gegenüber den Gerichten folgt unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 GG. Sofern keine Sonderregelungen bestehen, wird sie durch die gesetzlichen Vorschriften über die Amtshilfe der Behörden untereinander als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken konkretisiert.*)

2. Die untere Bodenschutzbehörde ist verpflichtet, im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren dem Vollstreckungsgericht oder dem von ihm beauftragten Sachverständigen im Wege der Amtshilfe Auskunft über die ihr vorliegenden Informationen über gesundheits- oder umweltschädliche Veränderungen der natürlichen Bodenbeschaffenheit des Versteigerungsobjekts (Altlasten) zu erteilen. Sie darf die Auskunft nicht von der Zustimmung betroffener Personen abhängig machen.*)

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IBRRS 2012, 0956

BVerfG, Beschluss vom 26.10.2011 - 2 BvR 1856/10

1. Eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) im Versteigerungsverfahren liegt vor, wenn im konkreten Fall ein einfachrechtlich gebotener und für den Betroffenen besonders wichtiger Hinweis unterblieben ist und das Unterbleiben des Hinweises bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken sachlich nicht mehr verständlich ist. Dabei kann der Umstand eine Rolle spielen, dass das Gericht beabsichtigt, einer nur wenig verbreiteten Meinung zu folgen.

2. Legt ein Gericht entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 74 a Abs. 1 Satz 1 ZVG diese Vorschrift dahingehend aus, dass nur ein "Beteiligter" i. S. des § 9 ZVG wirksam einen Antrag auf Zuschlagsversagung stellen kann, liegt es mehr als nahe, bei demjenigen "Berechtigten", der im Versteigerungstermin anwesend oder vertreten ist und einen (Zuschlagsversagungs-)Antrag stellt, in dessen Antrag konkludent die Anmeldung des Rechts zu erblicken. Jedenfalls ist es bei einer solchen Konstellation verfassungsrechtlich geboten, dass das Gericht den Rechtsinhaber, der ansonsten mit seinem Recht völlig auszufallen droht, nach § 139 ZPO rechtzeitig darauf hinweist, die Forderung zur Berücksichtigung in dem Zwangsversteigerungsverfahren ausdrücklich anzumelden.

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IBRRS 2012, 0953

LG Itzehoe, Beschluss vom 27.05.2011 - 1 T 50/11

"Der Wert einer Klage auf Feststellung, dass der Beklagte bis zur vollständigen Räumung einer Wohnung eine wiederkehrende Nutzungsentschädigung zu zahlen habe, bemisst sich nach § 3 ZPO auf 80% der für den Zeitraum eines Jahres geforderten Nutzungsentschädigung."*)

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IBRRS 2012, 0950

Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.11.2011 - 6 A 10282/11

1. Die Auffassung des Gerichts, die Übersendung einer Kopie aus den Verwaltungsakten dürfe von einer vorherigen Kostenübernahmeerklärung abhängig gemacht werden, steht mit der Rechtslage in Einklang. Daher ist ein darauf gestützter Befangenheitsantrag rechtsmissbräuchlich und kann durch die abgelehnten Richter verworfen werden.*)

2. Die Übertragungsentscheidung des nach § 66 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz GKG originär zuständigen Einzelrichters auf den vollbesetzten Senat in Sachen von grundsätzlicher Bedeutung kann konkludent dadurch erfolgen, dass der Senat in der Besetzung mit 3 Richtern entscheidet (Klarstellung zu BverfG vom 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08).*)

3. Dass die Gebühr für eine Gehörsrüge (5400 KV zum GKG) im Bereich der Bagatellstreitwerte bis 900 Euro die Gerichtsgebühr für das Ausgangsverfahren (hier: auf Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO) übersteigt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (gegen Lappe in NJW 2005, 263).*)

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IBRRS 2012, 0935

OLG München, Beschluss vom 30.09.2011 - 9 U 2138/11

Der auf § 91 ZPO beruhende Teil der Kostenentscheidung kann im Rahmen einer zulässigen Berufung gegen die Hauptsacheentscheidung angegriffen werden.

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IBRRS 2012, 0931

OLG Jena, Urteil vom 23.08.2011 - 5 U 97/11

1. Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers aufgrund von Mängeln festgestellt worden ist, führt dazu, dass Einwendungen, die sich auf Tatsachen stützen, welche schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, soweit sie das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen.

2. Der Auftragnehmer kann deshalb später nicht mehr mit Erfolg einwenden, der Auftraggeber habe seine Schadensminderungspflicht verletzt. Dieser Einwand ist nach Rechtskraft der Vorentscheidung einer erneuten Überprüfungsmöglichkeit entzogen.

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IBRRS 2012, 0927

LG Berlin, Urteil vom 27.09.2011 - 4 O 143/09

Der Zwangsverwalter kann zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er eine Immobilie zu einem unter dem Marktwert liegenden Mietzins vermietet.

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