Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
15860 Entscheidungen insgesamt
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IBRRS 2012, 0610![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0609
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BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZB 51/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0608
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BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 157/11
Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei.*)
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IBRRS 2012, 0607
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BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11
1. Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht erforderlich. Es sind deshalb nur diejenigen Reisekosten zu erstatten, die aus dem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnsitz der Partei andererseits entstehen (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 11 und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, [...] Rn. 8).*)
2. Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts am dritten Ort ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann ausnahmsweise notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902).*)
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IBRRS 2012, 0605
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BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZB 52/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0604
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BGH, Beschluss vom 17.11.2011 - V ZR 199/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0602
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BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - IV ZR 41/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0600
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BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZR 90/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0595
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BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - V ZR 126/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0590
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BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - VIII ZB 42/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0589
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BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - VII ZB 20/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0587
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BGH, Beschluss vom 06.12.2011 - II ZR 64/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0584
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BGH, Urteil vom 17.01.2012 - XI ZR 432/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0583
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BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZR 137/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0582
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BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZA 96/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0580
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BGH, Beschluss vom 20.01.2012 - IX ZB 5/12
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0579
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BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - IX ZB 285/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0577
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BGH, Beschluss vom 09.01.2012 - AnwZ (B) 52/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0576
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OLG Hamm, Beschluss vom 06.04.2010 - I-15 W 183/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0560
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OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.2011 - 14 W 734/11
1. Im auf Mietzahlung gerichteten Urkundenprozess kann der Mieter die unzureichende Beheizbarkeit der Mietsache nicht durch ein Sachverständigengutachten dartun, soweit durch Vorlage dieser Urkunde ein in dieser Verfahrensart nicht zulässiger Sachverständigenbeweis ersetz werden soll. Die Privatgutachterkosten sind daher nicht erstattungsfähig.*)
2. Letzteres ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Gericht bei der Hauptsacheentscheidung das Privatgutachten prozessordnungswidrig berücksichtigt.*)
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IBRRS 2012, 0555
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2010 - 12 W 55/10
Reagiert ein Sachverständiger in seinem Ergänzungsgutachten auf in sachlicher Form vorgebrachte Kritik persönlich betroffen und verbalagressiv, kann dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.
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IBRRS 2012, 0554
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LG Bonn, Urteil vom 17.08.2011 - 5 S 77/11
1. Sämtliche unter § 16 Abs. 2 WEG fallenden Kosten der Verwaltung nehmen an dem bevorrechtigten Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG teil
2. Die Prozesskosten einer Wohngeldklage zählen zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG.
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IBRRS 2012, 0548
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OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2011 - 5 U 127/11
Die Rechtsprechung lässt ausnahmsweise eine teilweise Befriedigung im Verfügungsverfahren nur zu, wenn der Verfügungskläger auf die sofortige Erfüllung so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Verfahren nicht abwarten kann, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden.*)
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IBRRS 2012, 0547
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KG, Beschluss vom 19.01.2012 - 12 W 2/12
Die in § 721 Abs. 6 Nr. 1 ZPO normierte isolierte sofortige Beschwerde gegen die Bemessung einer Räumungsfrist bei Räumung von Wohnraum durch Urteil ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO lediglich dann statthaft, wenn es sich bei dem Urteil, in welchem die Räumungsfrist festgesetzt worden ist, um ein im ersten Rechtszug ergangenes Urteil handelt.*)
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IBRRS 2012, 0546
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OLG Bremen, Beschluss vom 09.01.2012 - 3 W 28/11
1. Ein Verfahrensfehler eines Sachverständigen rechtfertigt nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehlern zum Nachteil einer Partei bei einer vernünftigen und besonnenen Partei der Eindruck unsachlicher Einstellung oder willkürlichen Verhaltens des abgelehnten Sachverständigen ergibt.*)
2. Die Besorgnis der Befangenheit besteht deshalb nicht, wenn der Sachverständige einen Ortstermin in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten einer Partei den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten nicht bekannt gibt und es auch sonst insoweit nicht zu einer Kontaktaufnahme während des Ortstermins gekommen ist.*)
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IBRRS 2012, 0545
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BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn dieses die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, WM 2004, 2213 mwN; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292). Hierfür genügt es, dass das erstinstanzliche Gericht durch das Unterlassen von Hinweisen den Eindruck erweckt, weiterer Vortrag sei aus seiner Sicht nicht erforderlich (im Anschluss an BGH, Urteile vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 180/03, NJW-RR 2005, 213; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292; Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774).*)
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IBRRS 2012, 0537
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BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - II ZB 4/11
a) Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, dann anfallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinweises geführt wurde.*)
b) Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts mehrere zwischen den Parteien anhängige Verfahren, fällt die Terminsgebühr in jedem der Verfahren gesondert an, berechnet nach den jeweiligen Streitwerten der betroffenen Verfahren.*)
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IBRRS 2012, 0534
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BGH, Beschluss vom 11.01.2012 - VI ZR 322/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0532
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BGH, Beschluss vom 09.01.2012 - AnwZ (Brfg) 14/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0530
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BGH, Beschluss vom 29.12.2011 - IV ZR 16/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0529
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BGH, Beschluss vom 09.01.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0527
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BGH, Urteil vom 06.10.2011 - RiZ(R) 9/10
Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG kann einem auf Lebenszeit ernannten Richter dieser Gerichte auch ein Richteramt in einem anderen Gerichtszweig übertragen werden (hier: Versetzung aus der Arbeits- in die Sozialgerichtsbarkeit).*)
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IBRRS 2012, 0526
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BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZB 25/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0525
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BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - X ZR 23/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0523
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BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VIII ZB 59/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0519
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BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZB 154/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0518
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BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - X ZR 68/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0517
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BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZR 107/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0515
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BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZB 157/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0514
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BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - I ZR 134/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0512
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BGH, Beschluss vom 09.01.2012 - V ZA 15/11
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IBRRS 2012, 0510
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BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZR 127/10
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IBRRS 2012, 0508
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BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - IV ZR 146/10
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IBRRS 2012, 0506
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BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZB 265/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0505
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BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - II ZB 12/11
Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden.*)
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IBRRS 2012, 0504
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BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - V ZR 235/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0503
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BGH, Urteil vom 15.12.2011 - RiZ(R) 8/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2012, 0501
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BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZB 11/09
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IBRRS 2012, 0500
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BGH, Beschluss vom 06.12.2011 - II ZB 5/11
Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen.*)
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IBRRS 2012, 0499
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BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - AnwZ (B) 5/11
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