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Sachgebiet: Prozessuales

15898 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IBRRS 2012, 0583
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZR 137/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0582
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZA 96/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0580
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.01.2012 - IX ZB 5/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0579
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - IX ZB 285/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0577
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags

BGH, Beschluss vom 09.01.2012 - AnwZ (B) 52/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0576
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe

OLG Hamm, Beschluss vom 06.04.2010 - I-15 W 183/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0560
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Privatgutachterkosten im Urkundenprozess: Erstattungsfähig?

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.2011 - 14 W 734/11

1. Im auf Mietzahlung gerichteten Urkundenprozess kann der Mieter die unzureichende Beheizbarkeit der Mietsache nicht durch ein Sachverständigengutachten dartun, soweit durch Vorlage dieser Urkunde ein in dieser Verfahrensart nicht zulässiger Sachverständigenbeweis ersetz werden soll. Die Privatgutachterkosten sind daher nicht erstattungsfähig.*)

2. Letzteres ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Gericht bei der Hauptsacheentscheidung das Privatgutachten prozessordnungswidrig berücksichtigt.*)

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IBRRS 2012, 0555
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Agressive Antworten: Sachverständiger befangen?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2010 - 12 W 55/10

Reagiert ein Sachverständiger in seinem Ergänzungsgutachten auf in sachlicher Form vorgebrachte Kritik persönlich betroffen und verbalagressiv, kann dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.

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IBRRS 2012, 0554
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
ZVG: Prozesskosten einer Wohngeldklage bevorrechtigt

LG Bonn, Urteil vom 17.08.2011 - 5 S 77/11

1. Sämtliche unter § 16 Abs. 2 WEG fallenden Kosten der Verwaltung nehmen an dem bevorrechtigten Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG teil

2. Die Prozesskosten einer Wohngeldklage zählen zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG.

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IBRRS 2012, 0548
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wann ist eine Befriedigung im Verfügungsverfahren zulässig?

OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2011 - 5 U 127/11

Die Rechtsprechung lässt ausnahmsweise eine teilweise Befriedigung im Verfügungsverfahren nur zu, wenn der Verfügungskläger auf die sofortige Erfüllung so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Verfahren nicht abwarten kann, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden.*)

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IBRRS 2012, 0547
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Räumungsfrist nur bei Urteilen der 1. Instanz

KG, Beschluss vom 19.01.2012 - 12 W 2/12

Die in § 721 Abs. 6 Nr. 1 ZPO normierte isolierte sofortige Beschwerde gegen die Bemessung einer Räumungsfrist bei Räumung von Wohnraum durch Urteil ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO lediglich dann statthaft, wenn es sich bei dem Urteil, in welchem die Räumungsfrist festgesetzt worden ist, um ein im ersten Rechtszug ergangenes Urteil handelt.*)

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IBRRS 2012, 0546
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Ablehnung eines Sachverständigen bei Verfahrensfehlern?

OLG Bremen, Beschluss vom 09.01.2012 - 3 W 28/11

1. Ein Verfahrensfehler eines Sachverständigen rechtfertigt nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehlern zum Nachteil einer Partei bei einer vernünftigen und besonnenen Partei der Eindruck unsachlicher Einstellung oder willkürlichen Verhaltens des abgelehnten Sachverständigen ergibt.*)

2. Die Besorgnis der Befangenheit besteht deshalb nicht, wenn der Sachverständige einen Ortstermin in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten einer Partei den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten nicht bekannt gibt und es auch sonst insoweit nicht zu einer Kontaktaufnahme während des Ortstermins gekommen ist.*)

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IBRRS 2012, 0545
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bestreiten von Eigenbedarf: Neues Verteidigungsmittel?

BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn dieses die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, WM 2004, 2213 mwN; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292). Hierfür genügt es, dass das erstinstanzliche Gericht durch das Unterlassen von Hinweisen den Eindruck erweckt, weiterer Vortrag sei aus seiner Sicht nicht erforderlich (im Anschluss an BGH, Urteile vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 180/03, NJW-RR 2005, 213; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292; Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774).*)

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IBRRS 2012, 0537
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Berufungsrücknahme nach Gerichtshinweis: Terminsgebühr?

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - II ZB 4/11

a) Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, dann anfallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinweises geführt wurde.*)

b) Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts mehrere zwischen den Parteien anhängige Verfahren, fällt die Terminsgebühr in jedem der Verfahren gesondert an, berechnet nach den jeweiligen Streitwerten der betroffenen Verfahren.*)

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IBRRS 2012, 0534
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 11.01.2012 - VI ZR 322/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0532
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 09.01.2012 - AnwZ (Brfg) 14/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0530
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 29.12.2011 - IV ZR 16/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0529
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulassung der Berufung

BGH, Beschluss vom 09.01.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0527
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Versetzung von Richtern in anderen Gerichtszweig

BGH, Urteil vom 06.10.2011 - RiZ(R) 9/10

Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG kann einem auf Lebenszeit ernannten Richter dieser Gerichte auch ein Richteramt in einem anderen Gerichtszweig übertragen werden (hier: Versetzung aus der Arbeits- in die Sozialgerichtsbarkeit).*)

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IBRRS 2012, 0526
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZB 25/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0525
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - X ZR 23/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0523
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VIII ZB 59/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0519
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZB 154/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0518
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung

BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - X ZR 68/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0517
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZR 107/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0515
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZB 157/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0514
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - I ZR 134/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0512
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 09.01.2012 - V ZA 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0510
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZR 127/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0508
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - IV ZR 146/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0506
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZB 265/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0505
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Außergerichtliche Kosten im Spruchverfahren

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - II ZB 12/11

Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden.*)

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IBRRS 2012, 0504
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung

BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - V ZR 235/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0503
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Urteil vom 15.12.2011 - RiZ(R) 8/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0501
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZB 11/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0500
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bindung für OLG an Vorlagebeschluss in Verfahren nach KapMuG

BGH, Beschluss vom 06.12.2011 - II ZB 5/11

Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen.*)

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IBRRS 2012, 0499
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Tatbestandsberichtigung

BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - AnwZ (B) 5/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0498
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 21.11.2011 - IV ZR 255/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0495
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Urteil vom 06.12.2011 - XI ZR 442/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0494
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Urteil vom 20.12.2011 - VI ZR 262/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0493
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZB 97/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0491
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Entscheidung über "Widerspruch"

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZB 308/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0490
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.01.2011 - IX ZB 217/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0487
ProzessualesProzessuales
RA-Kostenerstattung bei Verzug des Haftpflichversicherers?

BGH, Urteil vom 13.12.2011 - VI ZR 274/10

Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.*)

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IBRRS 2012, 0484
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - V ZB 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0482
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VIII ZR 286/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0474
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Einstweiliges Verfügungsverfahren: Kostentragung bei Rücknahme

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012 - 6 W 92/11

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO findet im Verfahren der einstweiligen Verfügung Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung des Verfügungsantrags im Zeitraum zwischen der Aufgabe des Antrags zur Post und seinem Eingang beim Gericht entfällt, der Verfügungskläger hiervon aber erst nach Einreichung des Antrags Kenntnis erlangt.*)

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IBRRS 2012, 0473
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Nicht bundeseinheitlicher Feiertag: Ende der Rechtsmittelfrist

BGH, Beschluss vom 10.01.2012 - VI ZA 27/11

Das Ende einer Rechtsmittelfrist wird wegen eines allgemeinen Feiertages nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Entsprechendes gilt für ein Prozesskostenhilfegesuch, das innerhalb der Frist einzulegen ist, die für das beabsichtigte Rechtsmittel vorgeschrieben ist.*)

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IBRRS 2012, 0459
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zuständigkeitsvermutung: Verweisungsbeschluss unwirksam!

OLG Hamburg, Beschluss vom 02.11.2011 - 5 W 115/11

1. Das Verhandeln zur Sache im Sinne von § 101 Abs. 1 Satz 1 GVG beschränkt sich gerade nicht auf das Verhandeln zur Hauptsache, sondern ist in einem weiten Sinne zu verstehen. Es erfasst auch die Erörterung von Vorfragen, z.B. die Frage der Zuständigkeit.

2. Wird durch willkürliche Annahme der Zuständigkeit entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der gesetzliche Richter ausgeschaltet, entfaltet ein gleichwohl getroffener Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung.

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IBRRS 2012, 0457
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Sachverständigenauswahl: Kein Bestimmungsrecht einer Partei!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2009 - 2-24 OH 6/08

Nicht eine Partei, namentlich der Antragsteller, kann den vom Gericht zu bestellenden Sachverständigen bestimmen. Die Auswahl des Sachverständigen hat vielmehr durch das Gericht zu erfolgen.

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