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Sachgebiet: Prozessuales

15976 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IBRRS 2012, 0637
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wann ist die Rüge internationaler Zuständigkeit rechtzeitig?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2011 - 24 U 183/10

1. Begehrt ein Rechtsanwalt mit Residenz in Deutschland sein Honorar von einem Schweizer Staatsangehörigen, richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988.*)

2. Wenn sich die beklagte Partei bereits mit Einreichung der Klageerwiderung bei dem angerufenen vertrags- bzw. mitgliedsstaatlichen Gericht "auf das Verfahren vor ihm einlässt", so ist die Rüge der internationalen Zuständigkeit erst in einem nachfolgenden Schriftsatz oder gar erst mit dem Eintritt in die mündliche Verhandlung verspätet.*)

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IBRRS 2012, 0627
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Elbphilharmonie: Klage auf Schadensersatz wegen Verzugs zulässig!

LG Hamburg, Urteil vom 03.02.2012 - 317 O 181/11

1. Die Frage einer Bauzeitverlängerung darf nicht Gegenstand einer isolierten Feststellung sein.

2. Eine Feststellungsklage zur Feststellung des Verzugsschadensersatzes ist zulässig, wenn der Schuldner angekündigt, erst deutlich später als vertraglich vereinbart zu leisten.

3. Auch zu einer Feststellungsklage dürfte ein Zwischenfeststellungsantrag zulässig sein. Er muss sich aber auf ein Rechtsverhältnis beziehen und darf nicht bloße Elemente oder Vorfragen des Rechtsverhältnisses betreffen.

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IBRRS 2012, 0623
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwert ist auf 50 % des Gesamtinteresses festzusetzen!

LG Braunschweig, Beschluss vom 08.02.2011 - 6 T 39/11

1. Nach § 49 a GKG ist der Streitwert grundsätzlich auf 50% des Gesamtinteresses aller Parteien und ihrer Beigeladenen festzusetzen; der Streitwert darf das Einzelinteresse des Klägers und seiner Beigeladenen nicht unterschreiten und das 5-fache dieses Betrages nicht überschreiten.

2. Für eine Korrektur auf einen Streitwert von 20-25 % und für die Anwendung der sog. Hamburger Formel besteht kein Raum.

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IBRRS 2012, 0620
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 11/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0618
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kosten eines Rechtsanwalts "am dritten Ort"

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 12/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0617
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZR 234/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0616
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - IV ZR 40/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0615
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - IX ZB 1/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0614
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZR 379/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0613
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZR 222/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0612
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 20.01.2012 - AnwZ (Brfg) 23/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0611
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Erinnerung

BGH, Beschluss vom 01.02.2012 - V ZB 254/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0610
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0609
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZB 51/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0608
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zivilrecht - Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid?

BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 157/11

Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei.*)

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IBRRS 2012, 0607
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kosten eines Rechtsanwalts "am dritten Ort"

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11

1. Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht erforderlich. Es sind deshalb nur diejenigen Reisekosten zu erstatten, die aus dem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnsitz der Partei andererseits entstehen (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 11 und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, [...] Rn. 8).*)

2. Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts am dritten Ort ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann ausnahmsweise notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902).*)

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IBRRS 2012, 0605
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZB 52/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0604
ProzessualesProzessuales
Vefahrensrecht - Verfahren über Prozessfähigkeit

BGH, Beschluss vom 17.11.2011 - V ZR 199/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0602
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - IV ZR 41/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0600
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZR 90/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0595
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - V ZR 126/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0590
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in Berufungsfrist

BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - VIII ZB 42/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0589
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - VII ZB 20/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0587
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 06.12.2011 - II ZR 64/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0584
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsabänderung

BGH, Urteil vom 17.01.2012 - XI ZR 432/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0583
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZR 137/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0582
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - IX ZA 96/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0580
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.01.2012 - IX ZB 5/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0579
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 18.01.2012 - IX ZB 285/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0577
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags

BGH, Beschluss vom 09.01.2012 - AnwZ (B) 52/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0576
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe

OLG Hamm, Beschluss vom 06.04.2010 - I-15 W 183/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0560
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Privatgutachterkosten im Urkundenprozess: Erstattungsfähig?

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.2011 - 14 W 734/11

1. Im auf Mietzahlung gerichteten Urkundenprozess kann der Mieter die unzureichende Beheizbarkeit der Mietsache nicht durch ein Sachverständigengutachten dartun, soweit durch Vorlage dieser Urkunde ein in dieser Verfahrensart nicht zulässiger Sachverständigenbeweis ersetz werden soll. Die Privatgutachterkosten sind daher nicht erstattungsfähig.*)

2. Letzteres ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Gericht bei der Hauptsacheentscheidung das Privatgutachten prozessordnungswidrig berücksichtigt.*)

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IBRRS 2012, 0555
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Agressive Antworten: Sachverständiger befangen?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2010 - 12 W 55/10

Reagiert ein Sachverständiger in seinem Ergänzungsgutachten auf in sachlicher Form vorgebrachte Kritik persönlich betroffen und verbalagressiv, kann dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.

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IBRRS 2012, 0554
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
ZVG: Prozesskosten einer Wohngeldklage bevorrechtigt

LG Bonn, Urteil vom 17.08.2011 - 5 S 77/11

1. Sämtliche unter § 16 Abs. 2 WEG fallenden Kosten der Verwaltung nehmen an dem bevorrechtigten Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG teil

2. Die Prozesskosten einer Wohngeldklage zählen zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG.

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IBRRS 2012, 0548
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wann ist eine Befriedigung im Verfügungsverfahren zulässig?

OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2011 - 5 U 127/11

Die Rechtsprechung lässt ausnahmsweise eine teilweise Befriedigung im Verfügungsverfahren nur zu, wenn der Verfügungskläger auf die sofortige Erfüllung so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Verfahren nicht abwarten kann, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden.*)

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IBRRS 2012, 0547
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Räumungsfrist nur bei Urteilen der 1. Instanz

KG, Beschluss vom 19.01.2012 - 12 W 2/12

Die in § 721 Abs. 6 Nr. 1 ZPO normierte isolierte sofortige Beschwerde gegen die Bemessung einer Räumungsfrist bei Räumung von Wohnraum durch Urteil ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO lediglich dann statthaft, wenn es sich bei dem Urteil, in welchem die Räumungsfrist festgesetzt worden ist, um ein im ersten Rechtszug ergangenes Urteil handelt.*)

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IBRRS 2012, 0546
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Ablehnung eines Sachverständigen bei Verfahrensfehlern?

OLG Bremen, Beschluss vom 09.01.2012 - 3 W 28/11

1. Ein Verfahrensfehler eines Sachverständigen rechtfertigt nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehlern zum Nachteil einer Partei bei einer vernünftigen und besonnenen Partei der Eindruck unsachlicher Einstellung oder willkürlichen Verhaltens des abgelehnten Sachverständigen ergibt.*)

2. Die Besorgnis der Befangenheit besteht deshalb nicht, wenn der Sachverständige einen Ortstermin in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten einer Partei den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten nicht bekannt gibt und es auch sonst insoweit nicht zu einer Kontaktaufnahme während des Ortstermins gekommen ist.*)

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IBRRS 2012, 0545
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bestreiten von Eigenbedarf: Neues Verteidigungsmittel?

BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn dieses die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, WM 2004, 2213 mwN; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292). Hierfür genügt es, dass das erstinstanzliche Gericht durch das Unterlassen von Hinweisen den Eindruck erweckt, weiterer Vortrag sei aus seiner Sicht nicht erforderlich (im Anschluss an BGH, Urteile vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 180/03, NJW-RR 2005, 213; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292; Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774).*)

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IBRRS 2012, 0537
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Berufungsrücknahme nach Gerichtshinweis: Terminsgebühr?

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - II ZB 4/11

a) Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, dann anfallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinweises geführt wurde.*)

b) Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts mehrere zwischen den Parteien anhängige Verfahren, fällt die Terminsgebühr in jedem der Verfahren gesondert an, berechnet nach den jeweiligen Streitwerten der betroffenen Verfahren.*)

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IBRRS 2012, 0534
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 11.01.2012 - VI ZR 322/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0532
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 09.01.2012 - AnwZ (Brfg) 14/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0530
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 29.12.2011 - IV ZR 16/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0529
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulassung der Berufung

BGH, Beschluss vom 09.01.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0527
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Versetzung von Richtern in anderen Gerichtszweig

BGH, Urteil vom 06.10.2011 - RiZ(R) 9/10

Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 DRiG kann einem auf Lebenszeit ernannten Richter dieser Gerichte auch ein Richteramt in einem anderen Gerichtszweig übertragen werden (hier: Versetzung aus der Arbeits- in die Sozialgerichtsbarkeit).*)

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IBRRS 2012, 0526
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZB 25/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0525
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 26.01.2012 - X ZR 23/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0523
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VIII ZB 59/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0519
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZB 154/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0518
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung

BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - X ZR 68/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0517
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - IX ZR 107/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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