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Volltexturteile nach Sachgebieten

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Online seit 2012

IBRRS 2012, 0271

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - AnwZ (B) 74/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0270

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 17/11

Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr.*)

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IBRRS 2012, 0269

BGH, Beschluss vom 11.10.2011 - VIII ZR 103/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0268

BGH, Beschluss vom 07.12.2011 - IV ZR 179/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0267

BGH, Beschluss vom 19.12.2011 - VI ZR 278/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0263

BGH, Urteil vom 22.12.2011 - VII ZR 7/11

1. Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat.*)

2. Beruht der fehlerhafte Befund darauf, dass der Tierarzt einen Mangel des Pferdes nicht erkannt oder seinem Vertragspartner nicht mitgeteilt hat, haftet er mit dem zu Schadensersatz oder Rückgewähr verpflichteten Verkäufer des Pferdes als Gesamtschuldner.*)

3. Einem mit einem Gesamtschuldner geschlossenen Vergleich kommt eine beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen haben, den Gesamtschuldner auch von dem Risiko zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird.*)

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IBRRS 2012, 0259

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2011 - 9 U 60/11

Zu den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten, das zum Beweis der Behauptung eingeholt wird, von einem nahegelegenen Blockheizkraftwerk gingen Immissionen in Form von Brummtönen und Vibrationen aus, im Hinblick auf die Vorgaben der TA-Lärm (GMBl. Nr. 26/1998, 503).*)

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IBRRS 2012, 0258

OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2011 - 8 U 2204/08

Ein grob fahrlässiges, zum Entfallen des Entschädigungsanspruchs führendes Verhalten des erfolgreich abgelehnten (medizinischen) Sachverständigen kann darin liegen, dass er das mit der inhaltlichen Klärung der Beweisfrage in keinem Zusammenhang stehende Verhalten des Prozessbevollmächtigten einer Partei unsachlich würdigt oder sich vorwurfsvoll zur Lebensführung einer Prozesspartei äußert, ohne hierzu Feststellungen getroffen zu haben.*)

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IBRRS 2012, 0257

OLG München, Beschluss vom 23.12.2011 - 7 U 3385/11

1. Zur Statthaftigkeit einer Klage im Urkundenprozess ist es grundsätzlich notwendig, dass auch zwischen den Parteien unstreitige, klagebegründende Tatsachen durch Urkunden belegt werden können.

2. Unstreitige oder zugestandene Tatsachen bedürfen nur dann nicht des Urkundenbelegs, wenn es um die Ausfüllung von Lücken in der Beweisführung geh.

3. Ohne eine Urkunde ist die Klage im Urkundenprozess nicht statthaft.

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IBRRS 2012, 0249

OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 W 38/11

1. Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt.*)

2. Bei der Bestimmung des Streitwerts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht - auch dem Beschwerdegericht - ein pflichtgemäß auszuübendes Ermessen zu. Anders verhält es sich lediglich in einem Verfahren der weiteren Beschwerde, in dem nur (noch) gerügt werden kann, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Rechts im Sinne der §§ 546, 547 ZPO beruht (§ 66 Abs. 4 Satz 2 GKG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG) und folgerichtig anstelle einer eigenständigen Ermessensausübung lediglich zu prüfen ist, ob ein Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch vorliegt.*)

3. Wird ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung insgesamt angefochten und steht somit die gesamte Jahresabrechnung im Streit, bestimmt sich das Interesse der Parteien und aller Beigeladenen i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG dennoch grundsätzlich nicht nach dem gesamten Nennbetrag der in der Abrechnung als Ausgaben eingestellten Kosten. Hieran hat sich auch durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I, Seite 370) nichts geändert (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 30. August 2010, 1 W 54/10, ZMR 2011, 56; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2010, 9 W 34/10, ZMR 2010, 873; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 29. Juli 2010, 3 W 94/10, ZMR 2011, 887).*)

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IBRRS 2012, 0248

OLG Rostock, Beschluss vom 24.08.2011 - 3 U 121/09

1. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit welchem dieses ein Befangenheitsgesuch gegen einen oder mehrere Richter am Oberlandesgericht zurückweist, die Möglichkeit der Gehörsrüge im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO eröffnet.*)

2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Gehörsrüge des § 321a ZPO.*)

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IBRRS 2012, 0246

OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.09.2011 - 3 U 58/11

1. Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Berufungsfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll. An die eindeutige Bezichnung des Rechtsmittelführers sind strenge Anforderungen zu stellen.*)

2. Dass neben der Berufung des angegebenen Rechtsmittelführers (Beklagter Ziffer1) bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage eine Berufungseinlegung auch der Beklagten Ziff. 2 und 3, weil sie persönlich haftende Gesellschafter der Beklagen Ziff. 1 sind, als sinnvoll einzustufen ist, genügt bei gegenteiliger eindeutiger Bezeichnung im Rubrum der Berufungsschrift ohne zusätzliche Anhaltspunkte nicht, diese auch als Rechtsmitteführer anzusehen.*)

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IBRRS 2012, 0244

AG Lörrach, Beschluss vom 20.09.2011 - 4 C 1292/11

1. Bei des durch Schätzung zu ermittelnden Streitwertes des Beseitigungsverlangens bei einer Parabolantenne ist neben den drohenden Beseitigungskosten auch das legitime Interesse des Vermieters im Hinblick auf optische Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.*)

2. Die Berücksichtigung der Vermieterinteressen kann nicht dazu führen, dass die dem Mieter real drohenden Beseitigungskosten um ein vielfaches überschritten werden.*)

3. In der Regel wird bei Beseitigungsverlangen bei Parabolantennen ein Schlichtungsverfahren erforderlich sein.*)

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IBRRS 2012, 0242

LG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2011 - 13 S 41/11

1. Sind zwischen Vermieter und Mieter zwei Mieterhöhungen im Streit, wovon die zweite auf die erste aufbaut, kann über die erste ohne Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit regelmäßig kein Teilurteil ergehen.*)

2. Erhöht ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters und zieht, ohne den Rechtsweg zu beschreiten, vom Konto des Mieters unabgesprochen die erhöhte Miete ein, ist in dem Schweigen des Mieters auch dann keine (konkludente) Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen zu sehen, wenn der Mieter die unerlaubten Abbuchungen längere Zeit widerspruchslos hinnimmt.*)

3. Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der unerlaubten Abbuchungen des Vermieters ist nicht allein durch längeres Schweigen verwirkt. Auch für diesen Anspruch gelten die allgemeinen Grundsätze des Zusammenwirkens von Zeit- und Umstandsmoment.*)

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IBRRS 2012, 0240

OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2012 - 9 U 45/11

Prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei sofortiger Annahme eines in mündlicher Verhandlung vorläufig auf einem Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlags durch einen der Beteiligten ohne erneute Annahme durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht.*)

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IBRRS 2012, 0236

OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2010 - 1 U 758/09

1. Der durch Vormerkung gesicherte zukünftige Auflassungsanspruch aus einem unwiderruflichen notariellen Verkaufsangebot setzt sich gegenüber einer nachrangig eingetragenen Zwangssicherungshypothek durch.*)

2. Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Vornahme der Rechtshandlung i. S. des § 8 II 2 AnfG ist auf die bindende materielle Bewilligung der Vormerkung als Willenserklärung des Schuldners und nicht auf die nachfolgende bindende Auflassungserklärung i. S. des § 873 II BGB abzustellen.*)

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IBRRS 2012, 0226

BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - AnwSt (R) 12/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0225

BGH, Urteil vom 30.11.2011 - IV ZR 143/10

Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ausschöpft und die Beschwerde innerhalb dieser Frist begründet (Aufgabe von BGHZ 98, 295, 301).*)

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IBRRS 2012, 0224

BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - AnwSt (B) 13/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0221

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - I ZB 56/11

1. Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung.*)

2. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.*)

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IBRRS 2012, 0218

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - IX ZR 148/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0214

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - V ZB 311/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0212

BGH, Beschluss vom 19.12.2011 - IX ZR 22/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0211

BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - I ZR 170/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0210

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VIII ZR 3/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0209

BGH, Urteil vom 17.08.2011 - VIII ZR 20/11

1. Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung - als negative Prozessvoraussetzung - verbietet eine neue Verhandlung über denselben Streitgegenstand; unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines rechtskräftig entschiedenen Prozesses identisch ist.

2. Wird eine Duldungsklage des Vermieters rechtkräftig mangels Vorliegens einer Modernisierungsmaßnahme abgwiesen, steht die materielle Rechtskraft des Urteils (§ 322 ZPO) einer erneuten Klage auf Duldung der Maßnahme - nun unter dem Gesichtspunkt der Instandsetzung - engegen, da der Duldungsanspruch aus dem gleichen Lebenssachverhalt hergeleitet wird.

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IBRRS 2012, 0202

LG Essen, Beschluss vom 20.05.2010 - 15 S 100/10

1. Versagung der Aufrechnungsforderung der Vermieter bzgl. einer mit Gebrauchsspuren behafteten Badewanne.

2. Kautionsverrechnung wegen verloren gegangenem Schlüssel nur bei zeitlich unmittelbarer Verlustanzeige.

3. Keine Mietzahlung mangels Unmöglichkeit der Vermietung an Nachmieter ab Oktober 2007 wegen der verspäteten Schlüsselrückgabe eines Schlüssels oder wegen Schwierigkeiten bei der Verabredung eines Übergabetermins.

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IBRRS 2012, 0198

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VIII ZR 270/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0196

BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZB 217/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0194

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0193

BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - I ZB 47/09

Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattungsfähig.*)

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IBRRS 2012, 0192

BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - I ZR 93/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0191

BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - VIII ZA 27/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0190

BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - I ZR 83/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0189

BGH, Beschluss vom 16.12.2011 - AnwZ (B) 1/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0188

BGH, Beschluss vom 14.12.2011 - XII ZA 22/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0186

BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZB 180/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0183

BGH, Beschluss vom 14.12.2011 - XII ZB 233/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0182

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - I ZB 97/09

1. Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausländische Partei typischerweise etwa wegen sprachlicher Barrieren, kultureller Unterschiede oder mangelnder Vertrautheit mit dem deutschen Rechtssystem eher auf einen Verkehrsanwalt an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz angewiesen sein wird als eine inländische Partei.*)

2. Die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts ist jedenfalls nicht erforderlich, wenn der deutsche Verfahrensbevollmächtigte bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Prozessbevollmächtigten unmittelbar zu informieren.*)

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IBRRS 2012, 0181

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZB 232/10

Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - C-396/09 - Interedil).*)

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IBRRS 2012, 0180

OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011 - 5 W 48/11

Das Hammerschlags- und Leiterrecht gem. § 24 NachbG NW berechtigt nicht zur Selbsthilfe und kann dem Besitzschutz nur dann entgegengehalten werden, wenn insoweit ein Titel erstritten wurde.

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IBRRS 2012, 0167

OLG Koblenz, Gerichtlicher Hinweis vom 28.01.2011 - 1 U 810/10

1. Zu den Voraussetzungen einer fortdauernden Unterbrechung der Gasgrundversorgung (Liefersperre).*)

2. Die Inanspruchnahme eines gerichtlichen Verfahrens - hier: Durchsetzung der Liefersperre im Wege der einstweiligen Verfügung - greift bei subjektiver Redlichkeit auch dann nicht in ein geschütztes Rechtsgut des Verfah-rensgegners ein, wenn das Begehren sich in der Sache letztlich als nicht gerechtfertigt erweist. Es kommt aber ein Anspruch auf Ersatz des sog. Vollziehungsschadens nach Maßgabe des § 945 ZPO in Betracht.*)

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IBRRS 2012, 0166

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2011 - 1 U 810/10

1. Zu den Voraussetzungen einer fortdauernden Unterbrechung der Gasgrundversorgung (Liefersperre).*)

2. Die Inanspruchnahme eines gerichtlichen Verfahrens - hier: Durchsetzung der Liefersperre im Wege der einstweiligen Verfügung - greift bei subjektiver Redlichkeit auch dann nicht in ein geschütztes Rechtsgut des Verfahrensgegners ein, wenn das Begehren sich in der Sache letztlich als nicht gerechtfertigt erweist. Es kommt aber ein Anspruch auf Ersatz des sog. Vollziehungsschadens nach Maßgabe des § 945 ZPO in Betracht.*)

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IBRRS 2012, 0145

LG Frankenthal, Urteil vom 08.07.1998 - 5 O 520/98

Der Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Bestellers aus einem Bauwerkvertrag ist - sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Besteller seine Zahlungsverpflichtung am Ort der Baustelle nachkommen will - der Sitz des Unternehmers (entgegen BGH, Beschluss vom 05.12.1985 - I ARZ 737/85, ibr-online).

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IBRRS 2012, 0144

BGH, Beschluss vom 05.12.1985 - I ARZ 737/85

Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Bauwerkvertrag ist regelmäßig der Ort des Bauwerks.

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IBRRS 2012, 0132

BGH, Beschluss vom 14.12.2011 - IV ZB 17/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0129

BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 86/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0128

BGH, Beschluss vom 23.11.2011 - IV ZR 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0127

BGH, Urteil vom 29.11.2011 - X ZR 23/11

Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen.*)

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IBRRS 2012, 0125

BGH, Beschluss vom 14.12.2011 - XII ZB 489/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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