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Volltexturteile nach Sachgebieten

15860 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IBRRS 2012, 0183

BGH, Beschluss vom 14.12.2011 - XII ZB 233/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0182

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - I ZB 97/09

1. Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausländische Partei typischerweise etwa wegen sprachlicher Barrieren, kultureller Unterschiede oder mangelnder Vertrautheit mit dem deutschen Rechtssystem eher auf einen Verkehrsanwalt an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz angewiesen sein wird als eine inländische Partei.*)

2. Die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts ist jedenfalls nicht erforderlich, wenn der deutsche Verfahrensbevollmächtigte bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Prozessbevollmächtigten unmittelbar zu informieren.*)

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IBRRS 2012, 0181

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZB 232/10

Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - C-396/09 - Interedil).*)

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IBRRS 2012, 0180

OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011 - 5 W 48/11

Das Hammerschlags- und Leiterrecht gem. § 24 NachbG NW berechtigt nicht zur Selbsthilfe und kann dem Besitzschutz nur dann entgegengehalten werden, wenn insoweit ein Titel erstritten wurde.

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IBRRS 2012, 0167

OLG Koblenz, Gerichtlicher Hinweis vom 28.01.2011 - 1 U 810/10

1. Zu den Voraussetzungen einer fortdauernden Unterbrechung der Gasgrundversorgung (Liefersperre).*)

2. Die Inanspruchnahme eines gerichtlichen Verfahrens - hier: Durchsetzung der Liefersperre im Wege der einstweiligen Verfügung - greift bei subjektiver Redlichkeit auch dann nicht in ein geschütztes Rechtsgut des Verfah-rensgegners ein, wenn das Begehren sich in der Sache letztlich als nicht gerechtfertigt erweist. Es kommt aber ein Anspruch auf Ersatz des sog. Vollziehungsschadens nach Maßgabe des § 945 ZPO in Betracht.*)

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IBRRS 2012, 0166

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2011 - 1 U 810/10

1. Zu den Voraussetzungen einer fortdauernden Unterbrechung der Gasgrundversorgung (Liefersperre).*)

2. Die Inanspruchnahme eines gerichtlichen Verfahrens - hier: Durchsetzung der Liefersperre im Wege der einstweiligen Verfügung - greift bei subjektiver Redlichkeit auch dann nicht in ein geschütztes Rechtsgut des Verfahrensgegners ein, wenn das Begehren sich in der Sache letztlich als nicht gerechtfertigt erweist. Es kommt aber ein Anspruch auf Ersatz des sog. Vollziehungsschadens nach Maßgabe des § 945 ZPO in Betracht.*)

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IBRRS 2012, 0145

LG Frankenthal, Urteil vom 08.07.1998 - 5 O 520/98

Der Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Bestellers aus einem Bauwerkvertrag ist - sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Besteller seine Zahlungsverpflichtung am Ort der Baustelle nachkommen will - der Sitz des Unternehmers (entgegen BGH, Beschluss vom 05.12.1985 - I ARZ 737/85, ibr-online).

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IBRRS 2012, 0144

BGH, Beschluss vom 05.12.1985 - I ARZ 737/85

Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Bauwerkvertrag ist regelmäßig der Ort des Bauwerks.

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IBRRS 2012, 0132

BGH, Beschluss vom 14.12.2011 - IV ZB 17/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0129

BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 86/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0128

BGH, Beschluss vom 23.11.2011 - IV ZR 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0127

BGH, Urteil vom 29.11.2011 - X ZR 23/11

Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen.*)

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IBRRS 2012, 0125

BGH, Beschluss vom 14.12.2011 - XII ZB 489/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0124

BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - AnwZ (Brfg) 31/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0123

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10

Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ein, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht und nur die von einer Partei daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt.*)

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IBRRS 2012, 0118

BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 130/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0117

BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - AnwZ (Brfg) 44/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0114

BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - VI ZR 201/10

Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen.*)

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IBRRS 2012, 0113

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - IV ZR 167/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0111

BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - VII ZR 97/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0106

BGH, Beschluss vom 28.11.2011 - I ZR 48/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0104

BGH, Beschluss vom 12.12.2011 - IX ZR 82/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0103

BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - AnwZ (Brfg) 47/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0102

BGH, Beschluss vom 12.12.2011 - X ZR 116/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0101

BGH, Urteil vom 01.12.2011 - IX ZR 70/10

Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Revisionsgericht nicht (im Anschluss an BGH NJW 2011, 1516).*)

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IBRRS 2012, 0099

BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 230/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0098

BGH, Urteil vom 07.12.2011 - IV ZR 50/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0085

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - III ZR 165/11

1. Will das Berufungsgericht die Zeugenaussage eines erstinstanzlich vernommenen Zeugens anders würdigen als die Vorinstanz, muss der Zeuge erneut vernommen werden. Sonst wird der Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

2. Es reicht aus, in der Berufungserwiderung auf die in erster Instanz vorgebrachten Beweismittel Bezug zu nehmen, um die Beweisantritte in erster Instanz zum Gegenstand der Berufungsinstanz zu machen.

3. Das Übergehen eines sachdienlichen und erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

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IBRRS 2012, 0084

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2010 - 5 W 33/10

1. Die Einordnung in eine bestimmte Honorargruppe kann nicht allein deshalb erfolgen, weil der Sachverständige vor Beginn seiner Tätigkeit mitgeteilt hat, er werde nach dieser Honorargruppe abrechnen.

2. Die individuellen Kenntnisse des Sachverständigen und seine Fähigkeiten sind nicht maßgeblich für die Eingruppierung in eine Honorargruppe.

3. Ein Sachverständiger kann sich nur dann auf Vertrauensschutz berufen, wenn seitens des Gerichts fehlerhafte oder unrichtige Auskünfte oder Zusagen erteilt worden sind, die beim Sachverständigen die unrichtige Vorstellung ausgelöst haben, er könne nach dem erhöhten Stundensatz abrechnen.

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IBRRS 2012, 0069

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.04.2011 - 2-13 T 39/11

1. Beschlüsse der Eigentümerversammlung dürfen trotz Anfechtung umgesetzt werden.*)

2. Dies gilt nur dann nicht, wenn sie durch einstweilige Verfügung einstweilen außer Kraft gesetzt werden.*)

3. Eine derartige einstweilige Verfügung ist nur zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den anfechtenden Wohnungseigentümer zulässig.*)

4. Dem Vollziehungsinteresse der Gemeinschaft kommt grundsätzlich ein größeres Gewicht zu als dem Aussetzungsinteresse des anfechtenden Miteigentümers.*)

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IBRRS 2012, 0068

BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - II ZR 72/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0066

BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - II ZR 37/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0064

BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - IX ZR 57/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0063

BGH, Beschluss vom 03.11.2011 - IX ZA 86/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0062

BGH, Beschluss vom 16.11.2011 - XII ZB 6/11

1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar.*)

2. Im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers kann die Begutachtung des Betroffenen gemäß § 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 411 a ZPO durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ganz oder teilweise ersetzt werden, wenn dieses Gutachten den Anforderungen des § 280 Abs. 3 FamFG genügt.*)

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IBRRS 2012, 0059

BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - III ZR 226/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0058

BGH, Beschluss vom 07.12.2011 - X ZR 84/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0056

BGH, Beschluss vom 23.11.2011 - IV ZR 51/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0054

BGH, Beschluss vom 12.10.2011 - IV ZR 163/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0053

BGH, Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 6/11

1. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.*)

2. Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung, aber vor dem Ende einer Schriftsatzfrist, die einer Partei bewilligt war, eingetreten ist.*)

3. Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.*)

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IBRRS 2012, 0051

BGH, Beschluss vom 14.12.2011 - IX ZB 131/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0049

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZR 293/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0048

BGH, Beschluss vom 17.11.2011 - V ZB 328/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0046

BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - VI ZR 5/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0045

BGH, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 172/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0042

BGH, Urteil vom 08.12.2011 - VII ZR 12/09

Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2005 - II ZR 144/03, ibr-online m.w.N.), nicht damit begründet werden, dass der Kläger den Schaden auch abstrakt berechnen könnte.*)

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IBRRS 2012, 0012

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2011 - 19 W 71/11

Verweigert ein Zeuge die Aussage mit einer Begründung, die nicht von vornherein abwegig erscheint, dürfen ihm Ordnungsmittel gemäß § 390 Abs. 1 ZPO nur dann auferlegt werden, wenn die Gründe im Rahmen eines Zwischenstreites gem. § 387 ZPO rechtskräftig für unerheblich erklärt worden sind.*)

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IBRRS 2012, 0011

OLG München, Beschluss vom 21.12.2011 - 34 SchH 11/11

Der Streit zwischen Parteien, ob die Ernennung von Schiedsrichtern wirksam und das vereinbarte Verfahren hierzu eingehalten worden ist, ist auf der Grundlage von § 1035 Abs. 4 ZPO zu entscheiden.*)

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IBRRS 2012, 0009

BGH, Urteil vom 30.11.2011 - XII ZR 170/06

1. Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09 - NZM 2011, 75; BGH Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04 - NJW 2007, 156).*)

2. Ein Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher nach § 306 BGB a.F. nichtig. Die Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung kann in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Partei, die sich auf die Unwirksamkeit beruft, bereits eine Forderung aus dem Freistellungsvertrag zugesprochen worden ist und das Urteil der Vorinstanz insoweit nicht angefochten und daher rechtskräftig ist (im Anschluss an BGHZ 109, 179 = NJW 1990, 447).*)

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IBRRS 2012, 0008

BGH, Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 45/11

Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.*)

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