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Volltexturteile nach Sachgebieten

15860 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IBRRS 2012, 0005

BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - VI ZB 33/10

Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, muss er, sofern er dem Mangel nicht abhilft, mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ernsthaft rechnen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der Berufungsbegründungsfrist kann in diesem Fall nicht bewilligt werden.*)

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IBRRS 2012, 0001

BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - VII ZB 33/11

Mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zieht der Einzelrichter auch dann objektiv willkürlich unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) eine nicht ihm, sondern der Kammer zustehende Entscheidungsbefugnis an sich, wenn er den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für gegeben hält und hieraus seine Zuständigkeit für die Zulassungsentscheidung ableitet.*)

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Online seit 2011

IBRRS 2011, 5370

OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2011 - 10 U 141/11

Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung des Auftraggebers auf Überlassung von auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers liegt nach dem Zugang der Erklärung der Inanspruchnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor, wenn der Auftraggeber damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer im Wege der einstweiligen Verfügung einen possessorischen Besitzschutzanspruch geltend macht.*)

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IBRRS 2011, 5368

BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - EnVR 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5366

BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - IX ZR 198/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5364

BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - V ZR 158/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5363

BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - I ZR 13/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5362

BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - EnVR 12/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5361

BGH, Beschluss vom 05.12.2011 - XI ZR 67/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5359

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZB 52/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5358

BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - VII ZR 65/11

Erfasst das erkennende Gericht den Vortrag einer Prozesspartei nicht zutreffend und berücksichtigt es aufgrund dieses Unverständnisses erhebliches Vorbringen in seinen Erwägungen nicht, liegt darin ein Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

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IBRRS 2011, 5356

BGH, Beschluss vom 23.11.2011 - IV ZR 72/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5354

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZR 152/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5353

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VIII ZR 268/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5351

BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - IX ZR 171/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5350

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZR 44/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5349

BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - IX ZR 195/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5348

BGH, Beschluss vom 08.11.2011 - KVZ 14/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5347

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - IX ZA 97/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5341

BGH, Urteil vom 23.11.2011 - IV ZR 70/11

Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben.*)

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IBRRS 2011, 5340

BGH, Beschluss vom 23.11.2011 - IV ZR 250/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5339

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZR 154/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5338

BGH, Beschluss vom 05.12.2011 - XI ZR 398/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5337

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZB 112/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5335

BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - VII ZB 58/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5331

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - III ZR 40/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5329

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - III ZR 45/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5327

BGH, Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 30/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5326

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZR 169/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5324

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - IV ZR 250/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5323

BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - EnVR 9/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5322

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - III ZB 34/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5320

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZR 224/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5318

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - IX ZB 283/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5317

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VIII ZR 269/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5316

BGH, Beschluss vom 18.11.2011 - V ZR 232/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5309

OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2011 - 28 U 196/10

1. Klagt eine (nicht existente) Einmann-GbR, ist die falsche Parteibezeichnung regelmäßig dahingehend zu berichtigen, dass der betreffende "Einpersonengesellschafter" richtige Partei des Rechtsstreits ist.*)

2. Vereinbaren zwei Rechtsanwälte in einem Untermietvertrag über Kanzleiräume, dass für den Fall unüberbrückbarer Differenzen zunächst eine Schlichtung durch die zuständige Anwaltskammer versucht werden soll, kann die auf Zahlung rückständiger Untermiete gerichtete Klage trotz unterbliebener Schlichtung durch die Anwaltskammer zulässig sein, wenn in zweiter Instanz ein richterlicher Mediationsversuch unternommen worden ist.*)

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IBRRS 2011, 5308

OLG Rostock, Beschluss vom 29.06.2011 - 3 W 94/11

Vermag ein Prozessbevollmächtigter einer Partei aufgrund erheblicher Zugverspätungen nicht mehr rechtzeitig zum Termin zu erscheinen und beantragt er deshalb die Verlegung des Termins, kann es die Besorgnis der Befangenheit des angerufenen Richters begründen, wenn dieser den Verlegungsantrag ablehnt und im Termin Versäumnisurteil erlässt. Der Rechtsanwalt kann nicht darauf verwiesen werden, den aufgrund der Kürze der verbleibenden Zeit unsicheren Versuch zu unternehmen, den Termin stattdessen durch die Nutzung eines PKW noch rechtzeitig wahrzunehmen.*)

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IBRRS 2011, 5304

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2011 - 10 W 149/11

1. Rechtsstreitigkeiten zwischen Ehegatten aus gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnissen fallen nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte.

2. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist der jeweilige Streitgegenstand maßgebend, der allein vom Kläger bestimmt wird. Inhalt und Rechtsnatur der vom Beklagten erhobenen Einwendungen sind dagegen für die Frage der Zuständigkeit belanglos, selbst dann, wenn zuständigkeits- und anspruchsbegründende Tatsachen zusammenfallen.

3. Eine Haupt- oder Hilfsaufrechnung des Schuldners hat auf die Rechtsnatur der vom Gläubiger geltend gemachten Ansprüche keinerlei Einfluss.

4. Gewerbliche Miet- oder Pachtverhältnisse zwischen Ehegatten gehören nicht zu den allgemeinen Zivilrechtsstreitigkeiten, die eine besondere Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen (Verlöbnis, Ehe)aufweisen oder die in engem Zusammenhang mit der Auflösung eines solchen Rechtsverhältnisses stehen.

5. Bei noch ausstehenden Mietzinsforderungen zwischen Ehegatten handelt es sich weder um aus der Ehe herrührende Ansprüche im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG noch um "Ansprüche im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.

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IBRRS 2011, 5303

OLG München, Beschluss vom 20.07.2011 - 19 W 984/11

1. Mehrere vom Antragsteller behauptete Pflichtverletzungen bedürfen auch hinsichtlich der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids gesonderter Betrachtung.*)

2. Die Anspruchsbezeichnung in einem Mahnbescheid "Schadensersatz und ungerechtfertigte Bereichung aus Darlehensvertrag vom 21.12.90" ist zu einer Individualisierung einzelner konkreter Pflichtverletzungen und damit zu einer Verjährungsunterbrechung bezogen auf einzelne Pflichtverletzungen nicht geeignet.*)

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IBRRS 2011, 5298

OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2011 - 25 W 200/11

1. Ein Anspruch auf Erstattung der an einen Sachverständigen möglicherweise zu viel gezahlten Vergütung verjährt gem. § 2 Abs. 4 JVEG mit Ablauf von 3 Jahren nach deren Auszahlung.

2. Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch die Einleitung des Festsetzungsverfahrens gem. § 4 Abs. 1 JVEG nicht gehemmt.

3. Die Kosten für die Hinzuziehung einer Hilfskraft zur Herstellung einer Bauteilöffnung müssen dem Sachverständigen gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG erstattet werden. Die Erstattung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass die beweisbelastete Partei die Bauteilöffnung hätte herstellen müssen.

4. Werden dem Sachverständigen nacheinander zwei Gutachtenaufträge erteilt, können die dafür berechneten Stunden getrennt nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 S. 2 JVEG aufgerundet werden.

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IBRRS 2011, 5285

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.12.2011 - 2 U 11/09

1. Soweit der Streitgegenstand des nachfolgenden Prozesses nicht mit demjenigen des ersten Prozesses übereinstimmt, aber die im ersten Prozess rechtskräftig erkannte Rechtsfolge im späteren Prozess über einen anderen Streitgegenstand vorgreiflich ist, ist das nachentscheidende Gericht gebunden und an einer abweichenden Entscheidung der rechtskräftig entschiedenen (Vor-) Frage gehindert.

2. Die Frage, ob bei der Entstehung eines Schadens dem Geschädigten ein Mitverschulden zur Last zu legen ist, ist grundsätzlich im Feststellungsprozess mit zu prüfen. Auch die Frage, ob ein Verschulden des Geschädigten hinsichtlich der Entstehung der Höhe des Anspruchs mitursächlich war (§ 254 Abs. 2 BGB), ist jedenfalls insoweit abschließend zu prüfen, als die für den Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht maßgebenden Umstände bei Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung vorgelegen haben, selbst wenn sie nicht vorgetragen worden sind.

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IBRRS 2011, 5282

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - IX ZA 44/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5281

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - IX ZA 50/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5280

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - IX ZA 52/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5279

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - IX ZA 47/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5278

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - IX ZA 49/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5276

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - IX ZA 43/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5275

BGH, Beschluss vom 28.07.2011 - III ZR 59/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5273

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - V ZR 243/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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