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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2012, 0339

BGH, Beschluss vom 06.12.2011 - II ZR 151/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0337

BGH, Beschluss vom 06.12.2011 - II ZB 21/10

Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen. Es ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Belang, ob dieser Angriff begründet ist und ob die Berufungsbegründung weitere Rügen zu rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkten enthält, auf die das angefochtene Urteil gar nicht gestützt ist.*)

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IBRRS 2012, 0335

BGH, Beschluss vom 05.12.2011 - II ZR 131/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0334

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - XI ZR 9/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0332

BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - V ZR 50/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0330

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - IX ZR 217/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0328

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - IX ZB 294/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0326

BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZB 229/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0320

KG, Beschluss vom 21.10.2011 - 9 W 22/11

1. Gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Rechtsmittelgericht ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft.*)

2. Verfolgt ein klagender Wohnungseigentümer mit der Anfechtung der Bestellung (bzw. Beauftragung) eines WEG-Verwalters nicht finanzielle Interessen sondern wegen einer Störung des Vertrauensverhältnisses zum Verwalter allein die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Gemeinschaft, ist das Einzelinteresse des Klägers im Sinne von § 49 a Absatz 1 GKG regelmäßig mit 1.000 Euro zu bewerten, wenn konkrete, wegen der Verwaltung durch den abgelehnten Verwalter befürchtete finanzielle Nachteile, nach denen der Wert der Anfechtung der Verwalterbestellung bemessen werden könnte, nicht erkennbar sind.*)

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IBRRS 2012, 0312

OLG Dresden, Beschluss vom 15.12.2011 - 1 U 1080/11

Der "OK"-Vermerk auf einem Sendebericht eines Faxgeräts stellt die fehlerfreie Übertragung von Dokumenten zwar mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit sicher. Er belegt jedoch nicht 100%-ig, dass das gesendete Dokument tatsächlich auch auf dem Empfangsgerät angekommen ist. Denn es ist möglich, dass ein beim Absender mit "OK" bestätigtes Fax beim Empfänger nie ankommt.

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IBRRS 2012, 0305

BGH, Urteil vom 08.12.2011 - IX ZR 204/09

Zu der Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkündung in einem Bauprozess.*)

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IBRRS 2012, 0304

OLG München, Beschluss vom 20.10.2011 - 34 Wx 455/11

Sind mit dem Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (hier: vollstreckbarer Titel) nicht zur Überzeugung des Grundbuchamts nachgewiesen, kommt der Erlass einer (rangwahrenden) Zwischenverfügung nicht in Betracht (siehe schon Senat vom 29.1.2009, 34 Wx 116/08 = FGPrax 2009, 103).*)

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IBRRS 2012, 0298

OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2011 - 5 W 45/11

Die Anwendung des § 41 Abs. 2 GKG ist bei einem Nutzungsverhältnis, welches zwischen dem Veräußerer und Erwerber eines Hausgrundstückes für die Übergangszeit besteht, zu verneinen.*)

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IBRRS 2012, 0294

AG Saarbrücken, Urteil vom 17.06.2010 - 36 C 457/09

Eine Anfechtungsklage nach § 46 WEG ist binnen Monatsfrist gegen alle übrigen Wohnungseigentümer zu richten. Nach Fristablauf ist eine Klageerweiterung nicht mehr möglich, die Anfechtungsklage bleibt unzulässig.*)

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IBRRS 2012, 0293

OLG Hamm, Beschluss vom 20.10.2011 - 17 W 23/11

Leiten mehrere Antragsteller wegen jeweils eigener und voneinander abtrennbarer Interessen dasselbe selbständige Beweisverfahren ein und erheben anschließend nur einige von ihnen Hauptsacheklage, kann zu Lasten der nicht mehr Beteiligten eine isolierte Teilkostenentscheidung ergehen.

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IBRRS 2012, 0286

OLG Dresden, Beschluss vom 10.08.2010 - 3 AR 46/10

Für den Streit zwischen Mieter und Vermieter, der in mehreren Gerichtsbezirken belegene Geschäftsräume betrifft, ist eine Gerichtsstandsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO möglich, wenn ein einheitliches Vertragsverhältnis zugrunde liegt, nicht aber dann, wenn für jedes Objekt ein eigener Mietvertrag abgeschlossen wurde.*)

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IBRRS 2012, 0284

BGH, Beschluss vom 07.12.2011 - IV ZR 33/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0283

BGH, Beschluss vom 11.11.2011 - IX ZB 277/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0280

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VI ZB 25/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0279

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VI ZB 28/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0276

BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 187/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0275

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - II ZR 141/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0274

BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - IX ZR 87/09

Die Anfechtungsankündigung muss die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen.*)

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IBRRS 2012, 0273

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZR 295/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0272

BGH, Urteil vom 07.12.2011 - XII ZR 159/09

1. Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde.*)

2. Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).*)

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IBRRS 2012, 0271

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - AnwZ (B) 74/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0270

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 17/11

Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr.*)

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IBRRS 2012, 0269

BGH, Beschluss vom 11.10.2011 - VIII ZR 103/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0268

BGH, Beschluss vom 07.12.2011 - IV ZR 179/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0267

BGH, Beschluss vom 19.12.2011 - VI ZR 278/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0263

BGH, Urteil vom 22.12.2011 - VII ZR 7/11

1. Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat.*)

2. Beruht der fehlerhafte Befund darauf, dass der Tierarzt einen Mangel des Pferdes nicht erkannt oder seinem Vertragspartner nicht mitgeteilt hat, haftet er mit dem zu Schadensersatz oder Rückgewähr verpflichteten Verkäufer des Pferdes als Gesamtschuldner.*)

3. Einem mit einem Gesamtschuldner geschlossenen Vergleich kommt eine beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen haben, den Gesamtschuldner auch von dem Risiko zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird.*)

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IBRRS 2012, 0259

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2011 - 9 U 60/11

Zu den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten, das zum Beweis der Behauptung eingeholt wird, von einem nahegelegenen Blockheizkraftwerk gingen Immissionen in Form von Brummtönen und Vibrationen aus, im Hinblick auf die Vorgaben der TA-Lärm (GMBl. Nr. 26/1998, 503).*)

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IBRRS 2012, 0258

OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2011 - 8 U 2204/08

Ein grob fahrlässiges, zum Entfallen des Entschädigungsanspruchs führendes Verhalten des erfolgreich abgelehnten (medizinischen) Sachverständigen kann darin liegen, dass er das mit der inhaltlichen Klärung der Beweisfrage in keinem Zusammenhang stehende Verhalten des Prozessbevollmächtigten einer Partei unsachlich würdigt oder sich vorwurfsvoll zur Lebensführung einer Prozesspartei äußert, ohne hierzu Feststellungen getroffen zu haben.*)

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IBRRS 2012, 0257

OLG München, Beschluss vom 23.12.2011 - 7 U 3385/11

1. Zur Statthaftigkeit einer Klage im Urkundenprozess ist es grundsätzlich notwendig, dass auch zwischen den Parteien unstreitige, klagebegründende Tatsachen durch Urkunden belegt werden können.

2. Unstreitige oder zugestandene Tatsachen bedürfen nur dann nicht des Urkundenbelegs, wenn es um die Ausfüllung von Lücken in der Beweisführung geh.

3. Ohne eine Urkunde ist die Klage im Urkundenprozess nicht statthaft.

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IBRRS 2012, 0249

OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 W 38/11

1. Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt.*)

2. Bei der Bestimmung des Streitwerts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht - auch dem Beschwerdegericht - ein pflichtgemäß auszuübendes Ermessen zu. Anders verhält es sich lediglich in einem Verfahren der weiteren Beschwerde, in dem nur (noch) gerügt werden kann, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Rechts im Sinne der §§ 546, 547 ZPO beruht (§ 66 Abs. 4 Satz 2 GKG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG) und folgerichtig anstelle einer eigenständigen Ermessensausübung lediglich zu prüfen ist, ob ein Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch vorliegt.*)

3. Wird ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung insgesamt angefochten und steht somit die gesamte Jahresabrechnung im Streit, bestimmt sich das Interesse der Parteien und aller Beigeladenen i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG dennoch grundsätzlich nicht nach dem gesamten Nennbetrag der in der Abrechnung als Ausgaben eingestellten Kosten. Hieran hat sich auch durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I, Seite 370) nichts geändert (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 30. August 2010, 1 W 54/10, ZMR 2011, 56; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2010, 9 W 34/10, ZMR 2010, 873; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 29. Juli 2010, 3 W 94/10, ZMR 2011, 887).*)

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IBRRS 2012, 0248

OLG Rostock, Beschluss vom 24.08.2011 - 3 U 121/09

1. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit welchem dieses ein Befangenheitsgesuch gegen einen oder mehrere Richter am Oberlandesgericht zurückweist, die Möglichkeit der Gehörsrüge im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO eröffnet.*)

2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Gehörsrüge des § 321a ZPO.*)

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IBRRS 2012, 0246

OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.09.2011 - 3 U 58/11

1. Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Berufungsfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll. An die eindeutige Bezichnung des Rechtsmittelführers sind strenge Anforderungen zu stellen.*)

2. Dass neben der Berufung des angegebenen Rechtsmittelführers (Beklagter Ziffer1) bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage eine Berufungseinlegung auch der Beklagten Ziff. 2 und 3, weil sie persönlich haftende Gesellschafter der Beklagen Ziff. 1 sind, als sinnvoll einzustufen ist, genügt bei gegenteiliger eindeutiger Bezeichnung im Rubrum der Berufungsschrift ohne zusätzliche Anhaltspunkte nicht, diese auch als Rechtsmitteführer anzusehen.*)

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IBRRS 2012, 0244

AG Lörrach, Beschluss vom 20.09.2011 - 4 C 1292/11

1. Bei des durch Schätzung zu ermittelnden Streitwertes des Beseitigungsverlangens bei einer Parabolantenne ist neben den drohenden Beseitigungskosten auch das legitime Interesse des Vermieters im Hinblick auf optische Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.*)

2. Die Berücksichtigung der Vermieterinteressen kann nicht dazu führen, dass die dem Mieter real drohenden Beseitigungskosten um ein vielfaches überschritten werden.*)

3. In der Regel wird bei Beseitigungsverlangen bei Parabolantennen ein Schlichtungsverfahren erforderlich sein.*)

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IBRRS 2012, 0242

LG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2011 - 13 S 41/11

1. Sind zwischen Vermieter und Mieter zwei Mieterhöhungen im Streit, wovon die zweite auf die erste aufbaut, kann über die erste ohne Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit regelmäßig kein Teilurteil ergehen.*)

2. Erhöht ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters und zieht, ohne den Rechtsweg zu beschreiten, vom Konto des Mieters unabgesprochen die erhöhte Miete ein, ist in dem Schweigen des Mieters auch dann keine (konkludente) Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen zu sehen, wenn der Mieter die unerlaubten Abbuchungen längere Zeit widerspruchslos hinnimmt.*)

3. Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der unerlaubten Abbuchungen des Vermieters ist nicht allein durch längeres Schweigen verwirkt. Auch für diesen Anspruch gelten die allgemeinen Grundsätze des Zusammenwirkens von Zeit- und Umstandsmoment.*)

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IBRRS 2012, 0240

OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2012 - 9 U 45/11

Prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei sofortiger Annahme eines in mündlicher Verhandlung vorläufig auf einem Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlags durch einen der Beteiligten ohne erneute Annahme durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht.*)

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IBRRS 2012, 0236

OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2010 - 1 U 758/09

1. Der durch Vormerkung gesicherte zukünftige Auflassungsanspruch aus einem unwiderruflichen notariellen Verkaufsangebot setzt sich gegenüber einer nachrangig eingetragenen Zwangssicherungshypothek durch.*)

2. Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Vornahme der Rechtshandlung i. S. des § 8 II 2 AnfG ist auf die bindende materielle Bewilligung der Vormerkung als Willenserklärung des Schuldners und nicht auf die nachfolgende bindende Auflassungserklärung i. S. des § 873 II BGB abzustellen.*)

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IBRRS 2012, 0226

BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - AnwSt (R) 12/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0225

BGH, Urteil vom 30.11.2011 - IV ZR 143/10

Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ausschöpft und die Beschwerde innerhalb dieser Frist begründet (Aufgabe von BGHZ 98, 295, 301).*)

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IBRRS 2012, 0224

BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - AnwSt (B) 13/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0221

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - I ZB 56/11

1. Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung.*)

2. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.*)

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IBRRS 2012, 0218

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - IX ZR 148/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0214

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - V ZB 311/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0212

BGH, Beschluss vom 19.12.2011 - IX ZR 22/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0211

BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - I ZR 170/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0210

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VIII ZR 3/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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